Vertraulichkeitsvereinbarung für Patent- und Know-how-Lizenzvertrags

zwischen

____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –

und


____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –

Präambel
Diese Vertraulichkeitsvereinbarung ist Bestandteil ... Patent- ... Know-how-Lizenzvertrags ... ____________ (im folgenden Lizenzvertrag genannt). Nach _____ ... Lizenzvertrags hat ... Lizenznehmer auch seine Zulieferer ... Mitarbeiter entsprechend dieser Vertraulichkeitsvereinbarung ... verpflichten.

I. Definition ... vertraulichen Information
Die Parteien verstehen als vertrauliche Information
–    das nach _____ ... Lizenzvertrages ... Lizenznehmer zur Verfügung ... stellende Vertrags-Know-how;
–    alle weiteren Informationen, ... der Lizenznehmer ... Lizenzgeber, gleich ... welcher Form, erhält ... die als vertraulich gekennzeichnet ... offensichtlich vertraulich sind ... deren Vertraulichkeitsbedürftigkeit innerhalb ... dreißig Tagen nach Offenlegung durch ... Lizenzgeber ... Lizenznehmer mitgeteilt wird.

II. Ausnahmen
Folgende Informationen gelten nicht als vertraulich ... Sinne ... vorstehend Ziff. I.:
–    Solche, ... ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt werden;
–    solche, ... vom Lizenznehmer unabhängig entwickelt ... in Erfahrung gebracht worden sind;
–    solche, ... der Lizenznehmer bereits vor Mitteilung durch ... Lizenzgeber kannte;
–    solche, ... der Lizenznehmer ... einem Dritten ohne Bruch ... Vertrags ... ohne Verpflichtung zur geheimen Behandlung erhält;
–    solche, ... der Lizenzgeber auf Anordnung eines Richters ... einer Verwaltungs- ... Regierungsbehörde offenbaren muss, ohne ... gegen ... Offenbarungspflicht weitere erfolgversprechende Rechtsmittel gegeben sind.

III. Behandlung vertraulicher Informationen
1.    Die vertraulichen Informationen dürfen ... Lizenznehmer nur ... die ... Lizenzvertrag genannten Zwecke verwendet werden.
2.    Der Lizenznehmer wird
–    die vertraulichen Informationen nicht Dritten offenbaren, sie verbreiten ... veröffentlichen,
–    den Zugang ... den vertraulichen Informationen auf ... Personen beschränken, bei denen dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung ... Lizenzvertrages über ... Patent ... Know-how erforderlich ist.
–    durch regelmäßige Nachprüfungen sicherstellen, ... sich Organe ... Mitarbeiter an ... Vertraulichkeitsvereinbarung halten.
3.    Der Lizenznehmer darf Kopien ... vertraulichen Informationen, sei es als Hardcopy ... elektronische Kopie, nur ... dem Umfang erstellen, ... für ... ordnungsgemäße Durchführung ... Lizenzvertrags erforderlich ist.

IV. Folgen ... Vertragsverletzung
1.    Verletzt ... Lizenznehmer ... Vertrag, wird er ... Lizenzgeber jedwede Schäden, Verluste ... Kosten, einschließlich Anwalts- ... Gerichtskosten aus Aktiv- ... Passivprozessen auf erstes Anfordern erstatten, soweit diese ihre Ursache ... einer nicht genehmigten Verwendung ... Offenbarung ... vertraulichen Informationen durch ... Lizenznehmer haben.
2.    Dies gilt auch, soweit ... Lizenznehmer versäumt hat, Mitarbeiter ... Lieferanten zur Geheimhaltung ... verpflichten ... der Schaden bei erfolgter Vertraulichkeitsverpflichtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre.
3.    Der Lizenznehmer verpflichtet sich gegenüber ... Lizenzgeber ... jeden einzelnen Fall ... Zuwiderhandlung gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung, unter Ausschluss ... Fortsetzungszusammenhangs, zur Zahlung ... Vertragsstrafe ... Höhe ... € 10.000,-. Dies berührt nicht ... Recht ... Lizenzgebers zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche sowie ... Pflicht ... Lizenznehmers, sich weiter an ... Vertraulichkeitsvereinbarung ... halten.

V. Laufzeit
1.    Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt ... einen Zeitraum ... drei Jahren über ... Ende ... Lizenzvertrags hinaus, wenigstens jedoch fünf Jahre ... jede offenbarte ... auf anderem Weg zur Kenntnis gelangte vertrauliche Information.
2.    Der Lizenznehmer ist verpflichtet, ohne ... es hierzu ... Aufforderung ... Lizenzgebers bedarf, innerhalb ... zwei Wochen nach Beendigung ... Lizenzvertrags sämtliche ... gegenständlicher Form erteilten vertraulichen Informationen ... alle hiervon gefertigte Kopien an ... Lizenzgeber zurückzugeben. Alle elektronischen Kopien sind vollständig ... löschen.

VI. Sonstiges
1.    Änderungen ... Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie ... Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen ... Schriftform.
2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig ... unwirksam sein ... werden, bleiben ... übrigen Bedingungen unberührt ... sind dann ... auszulegen bzw. ... ergänzen, ... der beabsichtigte wirt­schaftliche Zweck ... rechtlich zulässiger Weise erreicht wird. Dies gilt auch ... eventuelle ergänzungsbedürftige Lücken.
____________, ... ____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)    (Lizenznehmer)

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