Vertraulichkeitsvereinbarung für ein Projekt

 

zwischen

 

__________

– nachfolgend AA genannt –

 

und

 

__________

– nachfolgend BB genannt –

 

Präambel

Die Parteien beabsichtigen ... Geschäftsbeziehung auf ... Gebiet ... ________________ (nachfolgend »Vorhaben« genannt). Um ... dieses Vorhaben ... Machbarkeitsstudie durchzuführen, werden sie sich gegenseitig bestimmte vertrauliche technische und/oder wirtschaftliche Informationen über ihre jeweiligen Geschäfte ... Produkte überlassen. Dies vorausgeschickt, vereinbaren ... Parteien was folgt:

I. Definitionen

1.   »Vertrauliche Informationen« ... Sinne dieses Vertrags sind alle wechselseitigen Informationen, ... nach Abschluss dieses Vertrags zwischen ... Parteien ausgetauscht werden, sich auf ... Vorhaben beziehen ... als vertraulich gekennzeichnet sind.

2.   Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn

a)  sie bei Übermittlung bereits öffentlich bekannt waren ... nach Übermittlung ohne Vertragsbruch öffentlich bekannt werden,

b)  sie bei Übermittlung bereits ... Besitz ... empfangenden Vertragspartners waren,

c)  sie ... Empfänger ... einem Dritten ... rechtmäßiger Weise ... ohne ... Verpflichtung zur Vertraulichkeit überlassen werden,

d)  ... Empfänger ... anderen Partei innerhalb ... Woche ab Empfang ... vertraulichen Mitteilung nachweist, ... ihm ... Information bereits vor ... Empfang bekannt war.

II. Verpflichtungen

1.   Vertrauliche Informationen dürfen ... den Parteien nur ... das Vorhaben verwendet werden.

2.   ... Empfänger ... vertraulichen Informationen wird diese vertraulich be­handeln, insbesondere

a)  sie Dritten nicht offenbaren ... auch nicht ... sonstiger Weise verbreiten ... veröffentlichen,

b)  sie nur denjenigen seiner innerbetrieblichen Mitarbeiter überlassen, ... sie ... das Vorhaben kennen müssen.

3.   ... Empfänger ... vertraulichen Informationen wird seine innerbetrieblichen Mitarbeiter, denen er ... vertraulichen Informationen überlässt, ... ge­eigneter Form verpflichten, ihrerseits ... ihnen zugänglich gemachten vertraulichen Informationen geheim ... halten.

4.   ... vorstehenden Verpflichtungen eines Empfängers, vertrauliche Informationen geheim ... halten, besteht während ... Dauer dieses Vertrages ... nach dessen Beendigung ... einen weiteren Zeitraum ... fünf Jahren.

III. Fertigung ... Kopien/Rückgabe

1.   ... Partei, ... vertrauliche Informationen erhalten hat, darf Kopien ... Vervielfältigungen hierfür nur ... dem Umfang anfertigen, wie es ... das Vorhaben vernünftigerweise erforderlich ist.

2.   Jede Partei ist berechtigt, ... der empfangenden Partei nach Ablauf ... zwei Wochen nach Überlassung vertraulicher Informationen ... verlangen, ... sie ... erhaltenen Informationen sowie alle hiervon gemachten Kopien zurückgibt ... ausdrücklich bestätigt, keine einschlägigen Unterlagen mehr ... Besitz ... haben.

IV. Schadensersatz

1.   Jede Partei wird ... jeweils anderen alle Schäden ... Kosten erstatten, ... dieser aus ... nicht vertragsgemäßen Verwendung vertraulicher Informationen durch ... Empfänger ... einem seiner Mitarbeiter entstehen.

2.   Jede Partei verpflichtet sich, ... jeweils anderen ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... in diesem Vertrag übernommene Verpflichtung unter Ausschluss ... Fortsetzungszusammenhangs ... Vertragsstrafe ... Höhe ... € 10.000,- ... zahlen. ... von ... Zuwiderhandlung betroffene Partei bleibt berechtigt, ... Einhaltung ... Verpflichtungen und/oder ... Ersatz eines ... Vertragsstrafe übersteigenden Schadens ... verlangen.

V. Verschiedenes

1.   Jede offenbarende Partei bleibt uneingeschränkt berechtigt, über ... erteilten Informationen ... verfügen, insbesondere Schutzrechte anzumelden. ... empfangende Partei ist nicht berechtigt, vertrauliche Informationen ... Schutzrechtsanmeldungen ... in sonstiger über ... Vorhaben hinausgehender Weise ... verwenden.

2.   Rechte aus dieser Vereinbarung sind auf Dritte ohne schriftliche Zustimmung ... jeweils anderen Partei nicht übertragbar.

3.   ... Parteien verpflichten sich, während ... Dauer dieses Vertrags keine Gespräche mit Dritten über ... vergleichbares Vorhaben ... führen.

4.   Sollte ... Klausel dieses Vertrags unwirksam sein ... werden, berührt dies ... Gültigkeit ... anderen Vertragsbestimmungen nicht. Anstelle ... unwirksamen Klausel gilt ... wirksame Klausel als vereinbart, ... der tatsächlich vereinbarten aber unwirksamen Klausel wirtschaftlich am nächsten kommt.

5.   Änderungen, Ergänzungen ... Aufhebungen dieser Vereinbarung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

6.   Dieser Vertrag wird ... die Dauer ... _______ Jahren/Monaten, gerechnet ab ... Tag ... Inkrafttretens, geschlossen ... endet an ... entsprechenden Datum, ohne ... es ... Kündigung ... sonstigen Erklärung bedarf.

____________, ... ____________

____________                                      ____________

(AA)                                                                (BB)

 

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