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Kundenschutzvereinbarungsvertrag

Zwischen

.....................

– nachfolgend Kundenschutzberechtigter genannt –

und

– nachfolgend Kundenschutzverpflichteter genannt –

wird folgende Kundenschutzvereinbarung geschlossen:

Präambel

... Vertragsparteien haben...en Vertrag geschlossen, nach dem... Kundenschutzverpflichtete gegenüber...Kunden... Kundenschutzberechtigten...jenigen Leistungen erbringen soll,... in dem...ser Kundenschutzvereinbarung zugrunde liegenden Hauptvertrag festgehalten sind.

... Kundenschutzberechtigte beabsichtigt, dem Kundenschutzverpflichteten im Rahmen... zwischen...Vertragsparteien bestehenden Hauptvertrages Daten und Informationen über Kunden... Kundenschutzberechtigten zukommen zu lassen und zur Verfügung zu stellen, um...Kundenschutzverpflichteten in... Lage zu versetzen, seine aus dem Hauptvertrag resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen.

...s vorausgeschickt, vereinbaren... Vertragsparteien Folgendes:

§ 1
Gegenstand... Kundenschutzvereinbarung

(1)       ... Kundenschutzberechtigte und... Kundenschutzverpflichtete haben am ........................en Hauptvertrag hinsichtlich ..................... abgeschlossen.

(2) Bezugnehmend auf...sen Hauptvertrag vereinbaren... Kundenschutzberechtigte und... Kundenschutzverpflichtete,...s sich... Kundenschutzverpflichtete verpflichtet, Namen von Kunden, von welchen er im Zusammenhang mit oben stehendem Vertrag Kenntnis erlangt bzw. sich auf... Kunden beziehende Informationen oder Daten erhalten hat, weder geschäftlich noch in sonstiger Weise für sich zu verwenden oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

§ 2
Pflichten... Kundenschutzberechtigten

(1)       ... Kundenschutzberechtigte ist verpflichtet, dem Kundenschutzverpflichteten alle Informationen und Daten über...im Hauptvertrag genannten Kunden zur Verfügung zu stellen, damit...ser seinen Verpflichtungen aus dem Hauptvertrag nachkommen kann.

(2)       ...se Verpflichtung umfasst nicht nur... bei Abschluss... Hauptvertrages bekannten Daten und Informationen über... Kunden... Kundenschutzberechtigten, sondern auch alle weiteren dem Kundenschutzberechtigten im Rahmen... Hauptvertrages zufließenden Informationen, soweit...se für... Erfüllung... Kundenschutzvereinbarung von Bedeutung sind.

§ 3
Pflichten... Kundenschutzverpflichteten

(1)       ... Kundenschutzverpflichtete sichert dem Kundenschutzberechtigten zu, mit Kunden... Kundenschutzberechtigten, von denen er im Rahmen... Hauptvertrags Kenntnis erhalten hat, nicht in direkten geschäftlichen Kontakt zu treten und auch nicht indirekt über Dritte...artige Geschäftsverbindungen herzustellen.

(2)       ... Kundenschutzverpflichtete...d sämtliche Daten, Unterlagen und Informationen, welche er durch... Geschäftsbeziehung mit dem Kundenschutzberechtigten oder von Kunden direkt zur Verfügung gestellt bekommen hat, genauso wie... hierbei gewonnene Wissen über...Kunden weder für sich, noch für Dritte verwenden.

(3)       ... Kundenschutzverpflichtete ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäftsunterlagen von dem Kundenschutzberechtigten...schließlich... Kundeninformationen, auf... sich... Vereinbarung bezieht, ordnungsgemäß aufzubewahren und insbesondere dafür zu sorgen,...s Dritte...se nicht...sehen können.

Dem Kundenschutzverpflichteten ist es untersagt, Kopien... Unterlagen zu fertigen,... Informationen über von... vorliegenden Vereinbarung erfasste Kunden enthalten, es sei denn,...se...nen zur Durchführung von vertragsgemäßen Tätigkeiten.

(4)       Alle...sbezüglichen Unterlagen und Kopien sind während... Dauer... vertraglichen Beziehung auf Anforderung... Kundenschutzberechtigten nach Beendigung... jeweiligen vertraglichen Beziehung unaufgefordert und unverzüglich an...Kundenschutzberechtigten zurückzugeben. An solchen Unterlagen steht dem Kundenschutzberechtigten auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

(5)       Erfordert... Durchführung... vertraglichen Vereinbarungen,...s von dem Kundenschutzverpflichteten Unterlagen an Dritte weitergegeben werden, so...d... Kundenschutzverpflichtete sicherstellen,...s... Unterlagen seitens... Dritten i.S.d. Vereinbarung behandelt werden und nach Beendigung... vertraglichen Beziehung an...Kundenschutzberechtigten herausgegeben werden.

(6)       ... Kundenschutzverpflichtete ist weiter verpflichtet, auf Anforderung... Kundenschutzberechtigten...e zur Vorlage bei Gericht bestimmte eidesstattliche Versicherung abzugeben,...s sämtliche Unterlagen von dem Kundenschutzberechtigten und...sen im Zusammenhang mit... vertraglichen Vereinbarung stehenden Kunden an...Kundenschutzberechtigten herausgegeben sind, so...s sich keinerlei...artige Unterlagen mehr bei dem Kundenschutzverpflichteten oder bei...Dritten befinden,... Unterlagen von dem Kundenschutzverpflichteten erhalten haben.

§ 4
Mitwirkungspflicht/Übertragung

(1)       Bedarf es für...Empfang...er Leistung... Mitwirkung... Kundenschutzverpflichteten, so kann...ser... Leistung nur dann verlangen, wenn er seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Kundenschutzberechtigten nachkommt.

(2)       ... Kundenschutzberechtigte ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus...ser Kundenschutzvereinbarung auch durch geeignete Dritte erfüllen zu lassen, wobei... eigene Haftung... Kundenschutzberechtigten hiervon unberührt bleibt.

§ 5
Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltung

(1)       ... Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge,... wesentliche Interessen beider oder...er... Vertragsparteien berühren oder gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2)       ... Kundenschutzverpflichtete darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse,... ihm während... Zusammenarbeit auf... Grundlage... Kundenschutzvereinbarung bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB)... Kundenschutzberechtigten weder verwerten noch mitteilen. ...s gilt auch für... Zeit nach Beendigung...ser Kundenschutzvereinbarung, es sei denn,... Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich oder aber... allgemeine Zugänglichkeit... Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beruht auf...er Vertragsverletzung... Kundenschutzverpflichteten.

(3)       Soweit erforderlich,...d... Kundenschutzverpflichtete...se Geheimhaltungsverpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.

§ 6
Abwerbeverbot

(1)       ... Kundenschutzverpflichtete darf keinen Mitarbeiter... Kundenschutzberechtigten mittelbar oder unmittelbar abwerben, anstellen oder sonst wie beschäftigen oder mit...sem in Kontakt treten, es sei denn,... Mitarbeiter ist bereits seit sechs Monaten als Mitarbeiter... Kundenschutzberechtigten ausgeschieden oder... Kundenschutzberechtigte hat vorher seine Einwilligung (§ 183 BGB) zur Einstellung... Mitarbeiters gegeben.

(2)       Entsprechendes gilt für...Kundenschutzberechtigten.

§ 7
Gewerbliche Schutzrechte

(1)       ... Kundenschutzberechtigte...d etwaige gewerbliche Schutzrechte, soweit...se für... Kundenschutzvereinbarung von Bedeutung sind, aufrechterhalten und nach seinem Ermessen schützen, und zwar auch, wenn gegenüber dem Kundenschutzverpflichteten Angriffe erfolgen.

(2)       ... Kundenschutzverpflichtete ist gehalten,...Kundenschutzberechtigten bei... Abwehr von Angriffen auf... Schutzrechte zu unterstützen und unverzüglich über vorhandene oder drohende Beeinträchtigungen... Schutzrechte zu unterrichten.

(3)       ... Kundenschutzverpflichtete verpflichtet sich seinerseits,... Schutzrechte... Kundenschutzberechtigten weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen.

§ 8
Vertragsstrafe

(2)       Ebenso bleibt es... verletzten Vertragspartei vorbehalten, von... anderen Vertragspartei Schadensersatz zu verlangen, wobei auf... Höhe... Schadensersatzforderung... verwirkte Vertragsstrafe angerechnet...d.

§ 9
Vertragsdauer

... Kundenschutzvereinbarung gilt für... Laufzeit... zwischen...Parteien abgeschlossenen Hauptvertrags und... sich daran anschließenden sechs Monate.

§ 10
Vorzeitige Beendigung

(1)       ... Vertragsparteien können... Kundenschutzvereinbarung jederzeit...vernehmlich durch Vereinbarung aufheben.

(2)       Bei...er fristlosen Kündigung... Hauptvertrages hat... Kundenschutzverpflichtete seinen Verpflichtungen aus § 3 Abs. 4 unverzüglich nachzukommen. Mit... vorzeitigen Beendigung... Hauptvertrags beginnt... in § 9 festgelegte Sechs-Monats-Frist zu laufen.

(3) Unabhängig davon ist jede... Vertragsparteien berechtigt,...se Kundenschutzvereinbarung fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB zu kündigen.

(4) Jede Kündigung bedarf... Schriftform. ...se ist per Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 11
Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht

(1)       Gerichtsstand ist .......................

(2)       Erfüllungsort ist .......................

(3)       Auf... vorliegende Kundenschutzvereinbarung findet ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

§ 12
Nebenbestimmungen

(1)       Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen...ser Kundenschutzvereinbarung sowie Vereinbarungen über...en Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit... Schriftform. ...s gilt auch für... Abbedingung... Schriftformerfordernisses.

(2)       Sollte...e Bestimmung...ser Kundenschutzvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Kundenschutzvereinbarung i.Ü. nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr,... unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch...e...ksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche...wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen weitestgehend entspricht.

(3)       Durch von...ser Kundenschutzvereinbarung abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.

(4)       ... Überschriften zu...einzelnen Vorschriften...ser Kundenschutzvereinbarung...nen lediglich... besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt und keine rechtliche Bedeutung.

(5)       Alle Ansprüche aus...ser Kundenschutzvereinbarung verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 13
Ausfertigungen

... vorliegende Kundenschutzvereinbarung...d in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede... Vertragsparteien bestätigt mit... Unterzeichnung,...e Ausfertigung... Kundenschutzvereinbarung erhalten zu haben.

........................,

(Ort, Datum)

.............................................

(Kundenschutzberechtigter)

.............................................

(Kundenschutzverpflichteter)

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