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Kundenschutzvereinbarungsvertrag

Zwischen

.....................

– nachfolgend Kundenschutzberechtigter genannt –

und

– nachfolgend Kundenschutzverpflichteter genannt –

wird folgende Kundenschutzvereinbarung geschlossen:

Präambel

Die Vertragsparteien haben einen Vertrag geschlossen, nach dem der Kundenschutzverpflichtete gegenüber den Kunden des Kundenschutzberechtigten diejenigen Leistungen erbringen soll, die in dem dieser Kundenschutzvereinbarung zugrunde liegenden Hauptvertrag festgehalten sind.

Der Kundenschutzberechtigte beabsichtigt, dem Kundenschutzverpflichteten im Rahmen des zwischen den Vertragsparteien bestehenden Hauptvertrages Daten und Informationen über Kunden des Kundenschutzberechtigten zukommen zu lassen und zur Verfügung zu stellen, um den Kundenschutzverpflichteten in die Lage zu versetzen, seine aus dem Hauptvertrag resultierenden Verpflichtungen zu erfüllen.

Dies vorausgeschickt, vereinbaren die Vertragsparteien Folgendes:

§ 1
Gegenstand der Kundenschutzvereinbarung

(1)       Der Kundenschutzberechtigte und der Kundenschutzverpflichtete haben am ..................... einen Hauptvertrag hinsichtlich ..................... abgeschlossen.

(2) Bezugnehmend auf diesen Hauptvertrag vereinbaren der Kundenschutzberechtigte und der Kundenschutzverpflichtete, dass sich der Kundenschutzverpflichtete verpflichtet, Namen von Kunden, von welchen er im Zusammenhang mit oben stehendem Vertrag Kenntnis erlangt bzw. sich auf die Kunden beziehende Informationen oder Daten erhalten hat, weder geschäftlich noch in sonstiger Weise für sich zu verwenden oder Dritten zur Verfügung zu stellen.

§ 2
Pflichten des Kundenschutzberechtigten

(1)       Der Kundenschutzberechtigte ist verpflichtet, dem Kundenschutzverpflichteten alle Informationen und Daten über den im Hauptvertrag genannten Kunden zur Verfügung zu stellen, damit dieser seinen Verpflichtungen aus dem Hauptvertrag nachkommen kann.

(2)       Diese Verpflichtung umfasst nicht nur die bei Abschluss des Hauptvertrages bekannten Daten und Informationen über die Kunden des Kundenschutzberechtigten, sondern auch alle weiteren dem Kundenschutzberechtigten im Rahmen des Hauptvertrages zufließenden Informationen, soweit diese für die Erfüllung der Kundenschutzvereinbarung von Bedeutung sind.

§ 3
Pflichten des Kundenschutzverpflichteten

(1)       Der Kundenschutzverpflichtete sichert dem Kundenschutzberechtigten zu, mit Kunden des Kundenschutzberechtigten, von denen er im Rahmen des Hauptvertrags Kenntnis erhalten hat, nicht in direkten geschäftlichen Kontakt zu treten und auch nicht indirekt über Dritte derartige Geschäftsverbindungen herzustellen.

(2)       Der Kundenschutzverpflichtete wird sämtliche Daten, Unterlagen und Informationen, welche er durch die Geschäftsbeziehung mit dem Kundenschutzberechtigten oder von Kunden direkt zur Verfügung gestellt bekommen hat, genauso wie das hierbei gewonnene Wissen über den Kunden weder für sich, noch für Dritte verwenden.

(3)       Der Kundenschutzverpflichtete ist verpflichtet, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäftsunterlagen von dem Kundenschutzberechtigten einschließlich der Kundeninformationen, auf die sich die Vereinbarung bezieht, ordnungsgemäß aufzubewahren und insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte diese nicht einsehen können.

Dem Kundenschutzverpflichteten ist es untersagt, Kopien der Unterlagen zu fertigen, die Informationen über von der vorliegenden Vereinbarung erfasste Kunden enthalten, es sei denn, diese dienen zur Durchführung von vertragsgemäßen Tätigkeiten.

(4)       Alle diesbezüglichen Unterlagen und Kopien sind während der Dauer der vertraglichen Beziehung auf Anforderung des Kundenschutzberechtigten nach Beendigung der jeweiligen vertraglichen Beziehung unaufgefordert und unverzüglich an den Kundenschutzberechtigten zurückzugeben. An solchen Unterlagen steht dem Kundenschutzberechtigten auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

(5)       Erfordert die Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen, dass von dem Kundenschutzverpflichteten Unterlagen an Dritte weitergegeben werden, so wird der Kundenschutzverpflichtete sicherstellen, dass die Unterlagen seitens des Dritten i.S.d. Vereinbarung behandelt werden und nach Beendigung der vertraglichen Beziehung an den Kundenschutzberechtigten herausgegeben werden.

(6)       Der Kundenschutzverpflichtete ist weiter verpflichtet, auf Anforderung des Kundenschutzberechtigten eine zur Vorlage bei Gericht bestimmte eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass sämtliche Unterlagen von dem Kundenschutzberechtigten und dessen im Zusammenhang mit der vertraglichen Vereinbarung stehenden Kunden an den Kundenschutzberechtigten herausgegeben sind, so dass sich keinerlei derartige Unterlagen mehr bei dem Kundenschutzverpflichteten oder bei den Dritten befinden, die Unterlagen von dem Kundenschutzverpflichteten erhalten haben.

§ 4
Mitwirkungspflicht/Übertragung

(1)       Bedarf es für den Empfang einer Leistung der Mitwirkung des Kundenschutzverpflichteten, so kann dieser die Leistung nur dann verlangen, wenn er seinen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Kundenschutzberechtigten nachkommt.

(2)       Der Kundenschutzberechtigte ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dieser Kundenschutzvereinbarung auch durch geeignete Dritte erfüllen zu lassen, wobei die eigene Haftung des Kundenschutzberechtigten hiervon unberührt bleibt.

§ 5
Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltung

(1)       Die Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, die wesentliche Interessen beider oder einer der Vertragsparteien berühren oder gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2)       Der Kundenschutzverpflichtete darf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, die ihm während der Zusammenarbeit auf der Grundlage der Kundenschutzvereinbarung bekannt geworden sind oder bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) des Kundenschutzberechtigten weder verwerten noch mitteilen. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung dieser Kundenschutzvereinbarung, es sei denn, die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sind allgemein zugänglich oder aber die allgemeine Zugänglichkeit der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beruht auf einer Vertragsverletzung des Kundenschutzverpflichteten.

(3)       Soweit erforderlich, wird der Kundenschutzverpflichtete diese Geheimhaltungsverpflichtung auch seinen Mitarbeitern auferlegen.

§ 6
Abwerbeverbot

(1)       Der Kundenschutzverpflichtete darf keinen Mitarbeiter des Kundenschutzberechtigten mittelbar oder unmittelbar abwerben, anstellen oder sonst wie beschäftigen oder mit diesem in Kontakt treten, es sei denn, der Mitarbeiter ist bereits seit sechs Monaten als Mitarbeiter des Kundenschutzberechtigten ausgeschieden oder der Kundenschutzberechtigte hat vorher seine Einwilligung (§ 183 BGB) zur Einstellung des Mitarbeiters gegeben.

(2)       Entsprechendes gilt für den Kundenschutzberechtigten.

§ 7
Gewerbliche Schutzrechte

(1)       Der Kundenschutzberechtigte wird etwaige gewerbliche Schutzrechte, soweit diese für die Kundenschutzvereinbarung von Bedeutung sind, aufrechterhalten und nach seinem Ermessen schützen, und zwar auch, wenn gegenüber dem Kundenschutzverpflichteten Angriffe erfolgen.

(2)       Der Kundenschutzverpflichtete ist gehalten, den Kundenschutzberechtigten bei der Abwehr von Angriffen auf die Schutzrechte zu unterstützen und unverzüglich über vorhandene oder drohende Beeinträchtigungen der Schutzrechte zu unterrichten.

(3)       Der Kundenschutzverpflichtete verpflichtet sich seinerseits, die Schutzrechte des Kundenschutzberechtigten weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen.

§ 8
Vertragsstrafe

(2)       Ebenso bleibt es der verletzten Vertragspartei vorbehalten, von der anderen Vertragspartei Schadensersatz zu verlangen, wobei auf die Höhe der Schadensersatzforderung die verwirkte Vertragsstrafe angerechnet wird.

§ 9
Vertragsdauer

Die Kundenschutzvereinbarung gilt für die Laufzeit des zwischen den Parteien abgeschlossenen Hauptvertrags und die sich daran anschließenden sechs Monate.

§ 10
Vorzeitige Beendigung

(1)       Die Vertragsparteien können die Kundenschutzvereinbarung jederzeit einvernehmlich durch Vereinbarung aufheben.

(2)       Bei einer fristlosen Kündigung des Hauptvertrages hat der Kundenschutzverpflichtete seinen Verpflichtungen aus § 3 Abs. 4 unverzüglich nachzukommen. Mit der vorzeitigen Beendigung des Hauptvertrags beginnt die in § 9 festgelegte Sechs-Monats-Frist zu laufen.

(3) Unabhängig davon ist jede der Vertragsparteien berechtigt, diese Kundenschutzvereinbarung fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB zu kündigen.

(4) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Diese ist per Einschreiben/Rückschein zu erklären.

§ 11
Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht

(1)       Gerichtsstand ist .......................

(2)       Erfüllungsort ist .......................

(3)       Auf die vorliegende Kundenschutzvereinbarung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

§ 12
Nebenbestimmungen

(1)       Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen dieser Kundenschutzvereinbarung sowie Vereinbarungen über deren Aufhebung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung des Schriftformerfordernisses.

(2)       Sollte eine Bestimmung dieser Kundenschutzvereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Kundenschutzvereinbarung i.Ü. nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, welche den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen weitestgehend entspricht.

(3)       Durch von dieser Kundenschutzvereinbarung abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte und Pflichten verändert oder aufgehoben noch neue Rechte und Pflichten begründet.

(4)       Die Überschriften zu den einzelnen Vorschriften dieser Kundenschutzvereinbarung dienen lediglich der besseren Orientierung und haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt und keine rechtliche Bedeutung.

(5)       Alle Ansprüche aus dieser Kundenschutzvereinbarung verjähren in 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

§ 13
Ausfertigungen

Die vorliegende Kundenschutzvereinbarung wird in zwei Exemplaren ausgefertigt. Jede der Vertragsparteien bestätigt mit der Unterzeichnung, eine Ausfertigung der Kundenschutzvereinbarung erhalten zu haben.

........................,

(Ort, Datum)

.............................................

(Kundenschutzberechtigter)

.............................................

(Kundenschutzverpflichteter)

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