☎ 069 71 67 2 67 0
US  EU  ES

Vertraulichkeitsvereinbarung für Patent- und Know-how-Lizenzvertrags

zwischen

____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –

und


____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –

Präambel
Diese Vertraulichkeitsvereinbarung ist Bestandteil des Patent- und Know-how-Lizenzvertrags vom ____________ (im folgenden Lizenzvertrag genannt). Nach _____ des Lizenzvertrags hat der Lizenznehmer auch seine Zulieferer und Mitarbeiter entsprechend dieser Vertraulichkeitsvereinbarung zu verpflichten.

I. Definition der vertraulichen Information
Die Parteien verstehen als vertrauliche Information
–    das nach _____ des Lizenzvertrages vom Lizenznehmer zur Verfügung zu stellende Vertrags-Know-how;
–    alle weiteren Informationen, die der Lizenznehmer vom Lizenzgeber, gleich in welcher Form, erhält und die als vertraulich gekennzeichnet oder offensichtlich vertraulich sind oder deren Vertraulichkeitsbedürftigkeit innerhalb von dreißig Tagen nach Offenlegung durch den Lizenzgeber dem Lizenznehmer mitgeteilt wird.

II. Ausnahmen
Folgende Informationen gelten nicht als vertraulich im Sinne von vorstehend Ziff. I.:
–    Solche, die ohne Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt werden;
–    solche, die vom Lizenznehmer unabhängig entwickelt oder in Erfahrung gebracht worden sind;
–    solche, die der Lizenznehmer bereits vor Mitteilung durch den Lizenzgeber kannte;
–    solche, die der Lizenznehmer von einem Dritten ohne Bruch des Vertrags und ohne Verpflichtung zur geheimen Behandlung erhält;
–    solche, die der Lizenzgeber auf Anordnung eines Richters oder einer Verwaltungs- oder Regierungsbehörde offenbaren muss, ohne dass gegen die Offenbarungspflicht weitere erfolgversprechende Rechtsmittel gegeben sind.

III. Behandlung vertraulicher Informationen
1.    Die vertraulichen Informationen dürfen vom Lizenznehmer nur für die im Lizenzvertrag genannten Zwecke verwendet werden.
2.    Der Lizenznehmer wird
–    die vertraulichen Informationen nicht Dritten offenbaren, sie verbreiten oder veröffentlichen,
–    den Zugang zu den vertraulichen Informationen auf die Personen beschränken, bei denen dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung des Lizenzvertrages über ein Patent und Know-how erforderlich ist.
–    durch regelmäßige Nachprüfungen sicherstellen, dass sich Organe und Mitarbeiter an die Vertraulichkeitsvereinbarung halten.
3.    Der Lizenznehmer darf Kopien der vertraulichen Informationen, sei es als Hardcopy oder elektronische Kopie, nur in dem Umfang erstellen, der für die ordnungsgemäße Durchführung des Lizenzvertrags erforderlich ist.

IV. Folgen einer Vertragsverletzung
1.    Verletzt der Lizenznehmer den Vertrag, wird er dem Lizenzgeber jedwede Schäden, Verluste und Kosten, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten aus Aktiv- oder Passivprozessen auf erstes Anfordern erstatten, soweit diese ihre Ursache in einer nicht genehmigten Verwendung oder Offenbarung der vertraulichen Informationen durch den Lizenznehmer haben.
2.    Dies gilt auch, soweit der Lizenznehmer versäumt hat, Mitarbeiter oder Lieferanten zur Geheimhaltung zu verpflichten und der Schaden bei erfolgter Vertraulichkeitsverpflichtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre.
3.    Der Lizenznehmer verpflichtet sich gegenüber dem Lizenzgeber für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Vertraulichkeitsverpflichtung, unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs, zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,-. Dies berührt nicht das Recht des Lizenzgebers zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche sowie die Pflicht des Lizenznehmers, sich weiter an die Vertraulichkeitsvereinbarung zu halten.

V. Laufzeit
1.    Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt für einen Zeitraum von drei Jahren über das Ende des Lizenzvertrags hinaus, wenigstens jedoch fünf Jahre für jede offenbarte oder auf anderem Weg zur Kenntnis gelangte vertrauliche Information.
2.    Der Lizenznehmer ist verpflichtet, ohne dass es hierzu einer Aufforderung des Lizenzgebers bedarf, innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Lizenzvertrags sämtliche in gegenständlicher Form erteilten vertraulichen Informationen und alle hiervon gefertigte Kopien an den Lizenzgeber zurückzugeben. Alle elektronischen Kopien sind vollständig zu löschen.

VI. Sonstiges
1.    Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung sowie die Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der Schriftform.
2.    Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirt­schaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht wird. Dies gilt auch für eventuelle ergänzungsbedürftige Lücken.
____________, den ____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)    (Lizenznehmer)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen und als Worddokument (.docx) speichern und bearbeiten.

9,80 EURDieses Einzeldokument jetzt kaufen
49,00 EURZugang zu allen Dokumenten kaufen

zzgl. MwSt., garantiert keine Folgekosten, zeitlich unbeschränkter Zugang

Weitere Informationen zur Mustervertragsdatenbank

Sie haben bereits einen Zugang? Melden Sie sich bitte hier an.



TÜV zertifizierter Kaufprozess für Vertraulichkeitsvereinbarung Patent- und Know-how-Lizenzvertrag

Kostenloses Hilfe-Forum: Unsere Anwälte beantworten gern Ihre Fragen zu "Vertraulichkeitsvereinbarung Patent- und Know-how-Lizenzvertrag" in unserem HilfeForum.

Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument "Vertraulichkeitsvereinbarung Patent- und Know-how-Lizenzvertrag" oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!