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Vertraulichkeitsvereinbarung für Patent- und Know-how-Lizenzvertrags

zwischen

____________
– nachfolgend Lizenzgeber genannt –

und


____________
– nachfolgend Lizenznehmer genannt –

Präambel
...se Vertraulichkeitsvereinbarung ist Bestandteil... Patent- und Know-how-Lizenzvertrags vom ____________ (im folgenden Lizenzvertrag genannt). Nach _____... Lizenzvertrags hat... Lizenznehmer auch seine Zulieferer und Mitarbeiter entsprechend...ser Vertraulichkeitsvereinbarung zu verpflichten.

I. Definition... vertraulichen Information
... Parteien verstehen als vertrauliche Information
–    das nach _____... Lizenzvertrages vom Lizenznehmer zur Verfügung zu stellende Vertrags-Know-how;
–    alle weiteren Informationen,...... Lizenznehmer vom Lizenzgeber, gleich in welcher Form, erhält und... als vertraulich gekennzeichnet oder offensichtlich vertraulich sind oder...en Vertraulichkeitsbedürftigkeit innerhalb von dreißig Tagen nach Offenlegung durch...Lizenzgeber dem Lizenznehmer mitgeteilt...d.

II. Ausnahmen
Folgende Informationen gelten nicht als vertraulich im Sinne von vorstehend Ziff. I.:
–    Solche,... ohne Verletzung...ser Vereinbarung öffentlich bekannt werden;
–    solche,... vom Lizenznehmer unabhängig entwickelt oder in Erfahrung gebracht worden sind;
–    solche,...... Lizenznehmer bereits vor Mitteilung durch...Lizenzgeber kannte;
–    solche,...... Lizenznehmer von...em Dritten ohne Bruch... Vertrags und ohne Verpflichtung zur geheimen Behandlung erhält;
–    solche,...... Lizenzgeber auf Anordnung...es Richters oder...er Verwaltungs- oder Regierungsbehörde offenbaren muss, ohne...s gegen... Offenbarungspflicht weitere erfolgversprechende Rechtsmittel gegeben sind.

III. Behandlung vertraulicher Informationen
1.    ... vertraulichen Informationen dürfen vom Lizenznehmer nur für... im Lizenzvertrag genannten Zwecke verwendet werden.
2.    ... Lizenznehmer...d
–    die vertraulichen Informationen nicht Dritten offenbaren, sie verbreiten oder veröffentlichen,
–    den Zugang zu...vertraulichen Informationen auf... Personen beschränken, bei denen...s zur ordnungsgemäßen Erfüllung... Lizenzvertrages über... Patent und Know-how erforderlich ist.
–    durch regelmäßige Nachprüfungen sicherstellen,...s sich Organe und Mitarbeiter an... Vertraulichkeitsvereinbarung halten.
3.    ... Lizenznehmer darf Kopien... vertraulichen Informationen, sei es als Hardcopy oder elektronische Kopie, nur in dem Umfang erstellen,... für... ordnungsgemäße Durchführung... Lizenzvertrags erforderlich ist.

IV. Folgen...er Vertragsverletzung
1.    Verletzt... Lizenznehmer...Vertrag,...d er dem Lizenzgeber jedwede Schäden, Verluste und Kosten,...schließlich Anwalts- und Gerichtskosten aus Aktiv- oder Passivprozessen auf erstes Anfordern erstatten, soweit...se ihre Ursache in...er nicht genehmigten Verwendung oder Offenbarung... vertraulichen Informationen durch...Lizenznehmer haben.
2.    ...s gilt auch, soweit... Lizenznehmer versäumt hat, Mitarbeiter oder Lieferanten zur Geheimhaltung zu verpflichten und... Schaden bei erfolgter Vertraulichkeitsverpflichtung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht...getreten wäre.
3.    ... Lizenznehmer verpflichtet sich gegenüber dem Lizenzgeber für jeden...zelnen Fall... Zuwiderhandlung gegen...se Vertraulichkeitsverpflichtung, unter Ausschluss... Fortsetzungszusammenhangs, zur Zahlung...er Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,-. ...s berührt nicht... Recht... Lizenzgebers zur Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche sowie... Pflicht... Lizenznehmers, sich weiter an... Vertraulichkeitsvereinbarung zu halten.

V. Laufzeit
1.    ...se Geheimhaltungsverpflichtung gilt für...en Zeitraum von drei Jahren über... Ende... Lizenzvertrags hinaus, wenigstens jedoch fünf Jahre für jede offenbarte oder auf anderem Weg zur Kenntnis gelangte vertrauliche Information.
2.    ... Lizenznehmer ist verpflichtet, ohne...s es hierzu...er Aufforderung... Lizenzgebers bedarf, innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung... Lizenzvertrags sämtliche in gegenständlicher Form erteilten vertraulichen Informationen und alle hiervon gefertigte Kopien an...Lizenzgeber zurückzugeben. Alle elektronischen Kopien sind vollständig zu löschen.

VI. Sonstiges
1.    Änderungen oder Ergänzungen...ser Vereinbarung sowie... Änderung...ser Schriftformklausel bedürfen... Schriftform.
2.    Sollten...zelne Bestimmungen...ser Vereinbarung nichtig oder unwirksam sein oder werden, bleiben... übrigen Bedingungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen,...s... beabsichtigte...t­schaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht...d. ...s gilt auch für eventuelle ergänzungsbedürftige Lücken.
____________,...____________
____________    ____________
(Lizenzgeber)    (Lizenznehmer)

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