Übertragungsvertrag für eine nicht eingetragene geschäftliche Bezeichnung
Zwischen
__________
- Übertragende -
und
__________
- Erwerber -
wird Folgendes vereinbart:
§ 1 Vert
Einfacher Abtretungsvertrag über eine eingetragene Marke
zwischen
_______________
und
_______________
Präambel
______________ ist Inhaber der deutschen Wort-/Bildmarke __________ , ei
Abschlussschreiben
________ ./. ____________
Sehr geehrte Damen und Herren,
namens und im Auftrage unserer Mandantin, der Fa. _____, haben wir gegen Ihr Unternehmen, nachdem Sie sich nicht be
Antrag einstweilige Verfügung Markenverletzung Gemeinschaftsmarke wegen Vertrieb identischer Produkte
Anmerkung: Der Antragsteller macht hier die Markenrechtsverletzung aufgrund eines ihm eingeräumte
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch GoogleAdwords
Landgericht Frankfurt am Main - Kammer für Handelssachen - 60256 Frankfurt am Main
Antrag auf Erlass
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch Verwendung einer Firmierung
Landgericht Braunschweig - Kammer für Handelssachen - Postfach 30 49 38020 Braunschweig
Vorab
Trademark License Agreement (Markenlizenzvertrag) deutsch / englisch
of _______
by and between
1. X
_______
_______
(in the following: Licensor)
a n d
2. Z
_______
_______
(in the following:
Markenlizenzvertrag mit ausschließlicher Lizenz
Zwischen
_____________________________________
- im Folgenden Lizenzgeberin genannt -
und
_____________________________________
- im Folgen
Streitwertbeschwerde Markenverletzungsverfahren
Landgericht Koblenz - Kammer für Handelssachen - 56065 Koblenz
Az
In Sachen
...............
gegen
...............
legen wir Kraft eig
