Antrag einstweilige Verfügung Markenverletzung Gemeinschaftsmarke wegen Vertrieb identischer Produkte

Anmerkung: ... Antragsteller macht hier ... Markenrechtsverletzung aufgrund eines ihm eingeräumten Lizenzrechtes geltend.

Landgericht
- Kammer ... Handelssachen -

 

Antrag auf Erlass ... einstweiligen Verfügung

In ... Rechtsstreit

_________

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:

gegen

_________

- Antragsgegnerin -

wegen: Markenrechtsverletzung „TRADEMARK“

vorläufiger Streitwert: 50.000,00 Euro

beantragen ... im Wege ... Einstweiligen Verfügung, ... Dringlich-keit wegen ohne mündliche Verhandlung ... durch ... Vorsitzenden allein ... beschließen:

 

1. ... Antragsgegnerin wird bei Meidung ... Ordnungsgeld bis 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft ... Ordnungs-haft bis ... sechs Monaten ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung untersagt,

im geschäftlichen Verkehr ... Zeichen „TRADEMARK“ ... Mittel zur Körper- ... Schönheitspflege ... benutzen ... benutzen ... lassen, insbesondere ... Zeichen „TRADEMARK“ ... der Werbung zur Mittel zur Körper- ... Schönheitspflege ... benutzen ... benut-zen ... lassen.

2. ... Antragsgegnerin hat ... Kosten ... Verfahrens ... tragen.

Vor Erlass ... Einstweiligen Verfügung bitten wir, sofern ... erkennende Gericht Bedenken gegen ... Erlass ... Einstweiligen Verfügung hat ... die Durchführung ... mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen ... erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit ... Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass ... Einstweiligen Verfügung erbitten ... zum Zwecke ... Zustellung ... Vollstreckung ... vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen ... an:

 

I.

Der Antragsteller ist exklusiver Vertriebspartner ... das Produkt „TRADEMARK“ ... den Ländern Deutschland, Österreich, Schweiz ... Italien. Bei ... Produkt „TRADEMARK“ handelt es sich um ... Mittel zur Körper- ... Schönheitspflege. ... Antragsgegnerin vertreibt über ihre Web-seite ebenfalls ... Mittel zur Körper- ... Schönheitspflege namens „TRADEMARK“ ... wird ... Antragsteller wegen Markenverletzungen auf Unterlassung ... Anspruch genommen.

1.

Der Antragsteller hat ... der XYZ Inc. ... exklusive Vertriebsrecht ... das Produkt „TRADEMARK“ erworben. ... exklusive Vertriebsrecht erstreckt auf sich Deutschland, Österreich, Schweiz ... Italien.

Zur Glaubhaftmachung:

1. Eidesstattliche Versicherung ... Antragstellers;

2. Auszug aus ... Distribution Agreement zwischen Antragsteller ... XYZ Inc.

Die XYZ Inc. ist unter anderem Inhaberin ... beim Harmonisierungsamt ... den Binnenmarkt (HABM) eingetragenen Wortmarke „TRADEMARK“. ... Wortmarke „TRADEMARK“ wurde beim HABM unter ... Nummer 111111 am ___ eingetragen. ... Wort-marke ist eingetragen ... Klasse 3 (Mittel zur Körper- ... Schön-heitspflege).

Zur Glaubhaftmachung:

Ausdruck aus ... Gemeinschaftsmarkenregister.

Die XYZ Inc. hat ... Antragsteller ... das Vertriebsgebiet Deutschland, Österreich, Schweiz ... Italien exklusiv ... Markennutzungsrechte übertragen ... der eigenständigen Rechtsverfolgung ... Markenrechtsverletzungen durch ... Antragsteller zugestimmt.

Zur Glaubhaftmachung:

Eidesstattliche Versicherung ... Antragstellers.

Danach ist ... Antragsteller berechtigt ... verpflichtet, ... eigenen Namen ... Interesse ... XYZ Inc. alle notwendigen, auch juristischen Schritte, einzuleiten, um ... Verletzung ... Rechte an ... Gemeinschaftsmarke „TRADEMARK“ ... verfolgen.

Zur Glaubhaftmachung:

Eidesstattliche Versicherung ... Antragstellers.

Erstmals vor wenigen Tagen wurde ... Antragsteller darauf aufmerk-sam, ... die Antragsgegnerin ... Marke „TRADEMARK“ auf ... Internet-seite www.____.de ... Werbezwecken benutzt, insbesondere ... Produkt zur Hautpflege unter ... Zeichen „TRADEMARK“ anbietet.

Zur Glaubhaftmachung:

1. Ausdruck ... Produktbeschreibung unter ... Internetseite www.____.de.;

2. Eidesstattliche Versicherung ... Antragsstellers.

Nachdem ... Antragsteller ... Markenverletzung festgestellt hatte, beauftragte er ... Verfahrensbevollmächtigten damit, ... Antragsgegnerin zunächst außergerichtlich abzumahnen. ... anwaltlichen Abmahnschreiben wurde ausführlich dargelegt, woraus ... Antragsteller seine Rechte herleitet, welche Verletzungshandlung beanstandet wur-de, woraus sich ... Unterlassungsanspruch herleitet ... welches Verhalten künftig ... unterlassen ist.

Zur Glaubhaftmachung:

Abmahnschreiben ... Verfahrensbevollmächtigten ... ...

Die Abmahnung blieb ohne jegliche Reaktion ... Antragsgegnerin.

 

II.

Das Einstweilige Verfügungsverfahren ist gemäß Artikel 99 GMV statthaft.

Die örtliche Zuständigkeit ... angerufenen Gerichts ergibt sich aus § 32 ZPO, ... die Verletzungshandlung ... Internet stattfand ... die Webseite www.___.de auch ... Frankfurt am Main zum Abruf bestand ... noch steht. ... Zuständigkeit ... Kammer ... Handelssachen ergibt sich aus § 95Abs. 1 Nr. 4 c GVG.

Der Antragsteller ist nach § 30 Abs. 3 MarkenG befugt, als Lizenznehmer ... verletzenden Markenrechte ... eigenen Namen ... verfolgen. ... XYZ Inc. hat ... Antragsteller ausdrücklich zur Geltendmachung ... Kennzeichen ... rechtlichen Verletzungsansprüche ermächtigt ... daher ... erforderliche Zustimmung erteilt.

Der Antragsteller hat als exklusiver Lizenznehmer ... Deutschland, Österreich, Schweiz ... Italien auch ... eigenes schutzwürdiges Interesse, ... Kennzeichen rechtlichen Verletzungsansprüche ... eigenen Namen geltend ... machen. ... Markeninhaberin als Lizenzgeberin ... Antragstellers ist ... den aus ... Markenverletzung resultierenden wirtschaftlichen Nachteilen wegen ... direkten Auswirkung auf ... Höhe ... Lizenzgebühren ebenfalls unmittelbar betroffen.

1. Verfügungsanspruch

Der Antragsteller hat ... Anspruch auf Unterlassung ... geschilder-ten Benutzung ... Zeichens „TRADEMARK“ durch ... Antragsgegnerin gemäß § 125 b Nr. 2 MarkenG i. V. m. Artikel 9 GMV.

2. Verfügungsgrund (§ 935 ZPO)

Die besondere Dringlichkeit folgt daraus, ... der Antragsteller durch ... kennzeichenmäßige Nutzung ... Wortmarke „TRADEMARK“ durch ... Antragsgegnerin ... Vertriebsgebiet erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleidet.

Im übrigen wird ... Dringlichkeit entsprechend § 12 Abs. 2 UWG vermutet (vgl. OLG Stuttgart WRP 1997, 118).

Rechtsanwalt 

 

 

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