Streitwertbeschwerde Markenverletzungsverfahren

Landgericht Koblenz
- Kammer ... Handelssachen -
56065 Koblenz

 

Az

In Sachen

...............

gegen

...............

 

legen ... Kraft eigenen Rechts gegen ... Streitwertbeschluss ... ..... ... Landgerichts Koblenz

 

Beschwerde

ein ... beantragen,

den Streitwert ... das einstweilige Verfügungsverfahren auf 50.000,00 Euro heraufzusetzen.

Begründung:

 

I.

Mit Beschluss ... .... setzte ... Landgericht Koblenz ... Streitwert ... unter Aktenzeichen ............... geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens auf 10.000,00 Euro fest. Mit ... Streitwertbeschwerde wendet sich ... Büro ... Unterzeichners aus eigenem Recht gegen diese ... niedrige Wertfestsetzung. ... Beschwerde ist zulässig ... begründet.

1.

Das Büro ... Unterzeichners ist gem. § 32 Abs. 2 RVG berechtigt, gegen ... Festsetzung eines Streitwertes aus eigenem Recht Rechtsmittel einzulegen.

2.

Gegen ... Beschluss, durch ... der Wert ... die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist, findet ... Beschwerde statt, wenn ... Wert ... Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt. Vorliegend führt ... Festsetzung eines Streitwertes ... 10.000,00 Euro anstelle ... bean-tragten 50.000,00 Euro ... einer weit über 200,00 Euro liegenden Beschwer.

3.

Die Beschwerde ist auch deshalb zulässig, weil sie innerhalb ... 6-Monats-Frist ... § 68 Abs. 1 Satz 3 eingelegt wurde.

 

II.

Die Beschwerde ist auch begründet.

In Kennzeichenstreitsachen ist ... Streitwert ... Gericht nach freiem Ermessen gem. § 3 ZPO bzw. § 12 b GKG festzusetzen. Maßgeblich ist ... wirtschaftliche Interesse ... Klägers (vgl. BGH GRUR 1990, 1052, 1053-Streitwertbemessungs; BGH GRUR 1977, 748-Kaffeeverlosung 2; BGH GRUR 1968, 106, 107-Ratiomarkt I; alle zum UWG). Damit kommt es maßgeblich auf ... aus Sicht ... Klägers bestehenden Angriffsfaktor an. ... Streitwertangaben ... Klägers ... Beginn ... Verfahrens haben daher indizielle Bedeutung (BGH GRUR 1986, 93, 94-Berufungssumme). Berücksichtigt wurden dabei ... wirtschaftliche Wert ... verletzten Kennzeichenrechts ... den Kläger ... das Ausmaß ... die Gefährlichkeit ... Verletzungshandlung (sog. Angriffsfaktor).

1.

Für ... Marktwert ... verletzten Kennzeichenrechts können viele Faktoren maßgeblich sein. Diese Faktoren können beispielsweise ... Bekanntheitsgrad ... Ruf ... Kennzeichens bei ... Abnehmers, aber auch ... der allgemeinen Öffentlichkeit, ... allgemeine Bedeutung ... Kennzeichens ... den Absatz nach Art ... Produkts ... der Branche, aber auch Dauer ... Umfang ... bisherigen Nutzung sein. Einzubeziehen sind auch bevorstehende ... zumindest angelegte Ausweitungsmöglichkeiten ... Benutzung ... entsprechende Wertsteigerungen ... absehbarer Zukunft. ... Wert ... verletzten Rechts ist auch dann maßgeblich, wenn ... Verletzungsumfang stückzahlmäßig vergleichsweise gering geblieben ist (z. B. OLG Zweibrücken GRUR-RR 2001, 285).

Auch wenn ... Kläger ... Marke noch nicht benutzt hat, ... besitzt er doch parallel Markenzeichen, ... er ... der Vergangenheit dauerhaft ... nachhaltig genutzt hat, ... die ... der Region ... einem hohen Bekanntheitsgrades ... Rufes ... Kennzeichens bei ... angesprochenen Teilnehmern ... Musikveranstaltungen geführt haben. ... der allgemeinen Öffentlichkeit besteht ... diese Kennzeichen ... hoher Grad originärer Kennzeichnungskraft. Auch ... die streitgegenständliche Marke wird ... Aufbau ... langfristigen Marke, ... eine originäre Kennzeichnungskraft auch gegenüber ... allgemeinen Öffentlichkeit insbesondere gegenüber ... Verkehrskreisen, ... an ... Musikveranstaltungen teilnehmen, geplant. ... Verfügungskläger plant ... streitgegenständliche Marke nachhaltig ... langfristig ... nutzen. Er erwartet daher ... entsprechende Wertsteigerung ... absehbarer Zukunft.

2.

Auch ... Angriffsfaktor, ... den Wert ... Unterlassungsklage bestimmt, wird durch ... Vielzahl ... Faktoren ... Einzelfalls beeinflusst. ... Vordergrund steht zwar ... Verletzungsumfang, bei Unterlassungsklagen ist dies allerdings nicht nur vergangenheitsbezogen sondern auch zukunftsgerichtet. Schnelles Eingreifen ... Verletzers durch Abmahnungen ... im Wege einstweiligen Rechtsschutzes ver-ringern daher ... Angriffsfaktor nicht etwa deshalb, weil ... tatsächliche Verletzungsumfang zeitlich begrenzt wurde (z. B. OLG Ham-burg MD 2000 597, 602-Doppelherz: Wiederholungsmöglichkeit auch bei sofortiger Unterlassungserklärung ... berücksichtigen). Maßgeblich ist insoweit ... drohende Verletzungsumfang, wie er sich nach ... Vorbereitungen bzw. ersten Verletzungshandlungen ... Verlet-zers ... ggf. nach dessen eigenen Ankündigungen vor Unterbindung abzeichnete. ... Gewicht ist auch ... Intensität ... kennzeichnenden Verletzungen selbst, also insbesondere ... Grad ... Verwechslungsgefahr bzw. Rufausbeutung, Aufmerksamkeitsausbeutung, Rufschädigung ... Verwässerung. Auch können Unternehmensgröße auf Ver-letzterseite ... niedrigere Streitwertfestsetzung nicht begründen, da ... beeinträchtigende, insbesondere rufschädigende ... marktverwirrende Wirkung ... unerlaubten Markenverletzung weit über ... Verletzterinteresse liegt.

Für ... Bemessung ... Streitwertes ist es daher nicht nur ... Beachtung, ... der Beklagte am .... ... Musikveranstaltung plante ... diese ... Internet bereits bewarb. Bei ... Streitwertfestsetzung war auch ... berücksichtigen, ... der Beklagte Flyer verteilte, mit denen er ... eine Musikveranstaltung am ... warb, ... er unter ... streitgegenständlichen Bezeichnung stattfinden lassen wollte. Es ist anzunehmen, ... der Beklagte auch über diesen Zeitraum hinaus ... Zeichen ......... bewerben ... verwenden wollte. Außer ... Tatsache, ... der Beklagte Flyer verwendete ergibt sich ... hoher Angriffsfaktor ... die Marke ... Klägers. Bei Flyern ist es nämlich immanent, ... diese ... Vielzahl ... Personen erreichen ... nach wie vor ... Umlauf sind, da ... Verletzer ... Inhaber ... Flyer nicht bekannt sein dürften. Hierdurch entsteht ... rufschädigende ... marktverwirrende Wirkung, ... weit über ... Verletzterinteresse hinaus geht. ... durch ... am Markt verteilten Flyer erzielte Verwässerung ... Marke muss beim Angriffsfaktor mit berücksichtigt werden.

Im Übrigen gelten Erfahrungswerte als grobe Orientierungspunkt ... die Festsetzung ... Streitwerte bei kennzeichenrechtlichen Unterlassungsklagen. Diese liegen ... der Regel um 60.000,00 Euro bei Verletzung unbenutzter eingetragener Marken ... geschäftlicher Bezeichnungen. Bei intensiv benutzten Kennzeichenrechten ist ... deutlich höhere Streitwertfestsetzung auf bis ... 300.000,00 Euro festzustellen (z. B. OLG Hamburg MW 2000, 597, 609-Doppelherz).

Die Festsetzung ... Streitwertes ... Landgerichts Koblenz ist nach all ... als ... niedrig anzusehen. Insbesondere ... aus Sicht ... Klägers bestehende Angriffsfaktor wurde nicht hinreichend berücksichtigt. ... Streitwert ist folglich auf 50.000,00 Euro anzuheben.

Eine Kostenentscheidung hat nicht ... ergehen, da ... Entscheidung gebührenfrei ergeht.

 

Rechtsanwalt

 

Anmerkung: ... Gericht hat aufgrund ... eingelegten Streitwertbeschwerde ... Streitwert auf 20 TEUR festgesetzt.

 

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