Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch Verwendung einer Firmierung

Landgericht Braunschweig
- Kammer für Handelssachen -
Postfach 30 49
38020 Braunschweig

Vorab per Fax: (0531) 488 2665

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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen

der MyWORLD Deutschland GmbH,

- Antragstellerin -
Prozessbev.:

gegen

MyWORLD GmbH,

- Antragsgegnerin -

wegen: Markenrechtsverletzung

Streitwert: 50.000,00 EUR

beantragen wir namens und in Vollmacht der Antragstellerin im Wege der einstweiligen Verfügung - wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung - wie folgt zu erkennen:

1. Der Antragsgegnerin wird es unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an dem Geschäftsführer zu vollstrecken ist, untersagt, im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung der Antragstellerin

a) unter Verwendung der Firmierung ‚MyWORLD’ Beratungsservice und Handel im Bereich der Informationstechnologie, EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren anzubieten, zu erbringen oder werben

b) unter der Domain MyWORLD.biz EDV Service, Hardware, Schulung, Reparatur, Homepage erstellen/aktualisieren anzu-bieten oder zu erbringen

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung bitten wir um telefonische Benachrichtigung, damit wir umgehend die Zustellung an die Antragsgegnerin veranlassen können.

Sollte das Gericht gleichwohl eine mündliche Verhandlung, die Überlassung der Antragsschrift an die Gegenseite zur Stellungnahme oder die Zurückweisung des Antrages in Erwägung ziehen, so wird darum gebeten, zuvor mit dem Unterzeichner telefonisch Kontakt aufzunehmen.

Begründung:

I. 

Die Parteien streiten über die Verletzung des Zeichens ‚MyWORLD’.

Bereits seit 1.1.2002 ist die Antragsstellerin als Rechtsnachfolger un-ter dem Zeichen ‚MyWORLD’ geschäftlich tätig. 

[ENDE DER VORSCHAU]

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