Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen Markenverletzung durch GoogleAdwords

Landgericht Frankfurt am Main
- Kammer ... Handelssachen -
60256 Frankfurt am Main

 

 

Antrag auf Erlass ... einstweiligen Verfügung

 

In Sachen

der Firma __________, ges. vertreten durch ... Geschäftsführer _______,

- Antragstellerin -

Verfahrensbev.:           

 gegen

........
 - Antragsgegner -

wegen:                                    Markenrechtsverletzung

 

vorläufiger Streitwert: 25.000,00 Euro 

beantragen ... im Wege ... einstweiligen Verfügung, ... Dringlichkeit wegen ohne mündliche Verhandlung ... durch ... Vorsitzenden allein, ... beschließen:

 

1.      ... Antragsgegner wird bei Meidung ... Ordnungsgeld bis 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft ... Ordnungshaft bis ... 6 Monaten ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung untersagt, ... geschäftlichen Verkehr ... Zeichen „__“ ... Erfrischungsgetränke ... benutzen ... benutzen ... lassen, insbesondere ... Zeichen „____“ ... der Werbung ... Erfrischungsgetränke, z.B. als Google-AdWord, ... benutzen ... benutzen ... lassen.

 

2.      ... Antragsgegner hat ... Kosten ... Verfahrens ... tragen.


Vor Erlass ... einstweiligen Verfügung bitten wir, sofern ... erkennende Gericht Bedenken gegen ... Erlass ... einstweiligen Verfügung hat ... die Durchführung ... mündlichen Verhandlung bzw. weitere Glaubhaftmachungen ... erforderlich erachtet, telefonisch zunächst Kontakt mit ... Unterzeichner aufzunehmen.

Nach Erlass ... Einstweiligen Verfügung erbitten ... zum Zwecke ... Zustellung ... Vollstreckung ... vollstreckbare Ausfertigung.

Zur Begründung führen ... an:

I.
... Antragstellerin vertreibt Produkte, ... auf ... Technologie ... „____“ aufbauen, darunter ... fermentierte Erfrischungsgetränk „___“. ...

1.

Die Antragstellerin ist Lizenznehmerin ... .....

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung ... 01.07.2003 nebst Anlagen 1 ... 2, Anlage K 1.

Im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung hat ... Antragstellerin ... Recht erworben, ... Produkt „___“ (einen Bodenhilfsstoff) ... produzieren ... zu vertreiben. Daneben wurde ... Antragstellerin ... das Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland ... exklusive Recht eingeräumt, ... in ... Anlage 2 zur Lizenzvereinbarung aufgeführten Marken ... ... zu nutzen, darunter ... Gemeinschaftswortmarken „____“, „____“ ... „__“.

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung ... 01.07.2003 nebst Anlagen 1 ... 2, Anlage K 1,

Letter of Clarification ... 01.07.2005, Anlage K 2.

Nach ... vertraglichen Vereinbarungen mit ... ____ ist ... Antragstellerin berechtigt ... verpflichtet, ... eigenen Namen ... Interesse ... ___ alle notwendigen, auch juristischen, Schritte einzuleiten, um ... Verletzung ... Rechte an ... aufgeführten Marken ... verfolgen.

Glaubhaftmachung:     Lizenzvereinbarung ... 01.07.2003 nebst Anlagen 1 ... 2, Anlage K 1,

Letter of Clarification ... 01.07.2005, Anlage K 2.

2.

Die ___ ist Inhaberin ... beim europäischen Harmonisierungsamt ... den Binnenmarkt (HABM) eingetragenen Wortmarken: ____________________

Die Wortmarke „___“ wurde unter ... Nummer 001____ am 18.07.2001 ... die Klasse 32 (Erfrischungsgetränke, Fruchtsäfte, Gemüsesäfte, Molkegetränke, Antioxidantien enthaltende Erfrischungsgetränke) eingetragen.

Glaubhaftmachung:     Ausführliche Markeninformation ... HABM zur Marke Nummer 001____, Anlage K 3.

(Erläuterung: Antioxidantien sind Mikroorganismen, ... u. a. ... Lebensmitteln eingesetzt werden, um ... Oxidation empfindlicher Moleküle ... verhindern, also ... Reaktion mit ... Luftsauerstoff ... anderen oxidierenden Chemikalien.)

3.

Vor ca. 2 Wochen wurde ... Antragstellerin darauf aufmerksam, ... der Antragsgegner ... Marke „____“ benutzt, ohne ... er über ... erforderliche Zustimmung verfügt.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

Auf ... Internetseite www.google.de erschien bei Eingabe ... Suchwortes „___“ ... folgende Anzeige ... Antragsgegners, ... der auch ... Marke ... Antragstellerin verwendet wurde.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck ... Internetseite www.google.de, Anlage K 5.

Bei einem Klick auf ... Anzeige gelangte man auf ... Online-Shop ... Antragsgegners auf ... Internetseite www.____________. ... Impressum ... Seite war ... Antragsgegner als Anbieter bezeichnet.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck ... Impressums ... Internetseite www._____, Anlage K 6,

Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

In seinem Online-Shop vertreibt ... Antragsgegner u. a. ... auf probiotischen Mikroorganismen basierende fermentierte Erfrischungsgetränk „____“.

Glaubhaftmachung:     Ausdruck ... Angebots ... Antragsgegners ... der Produktbeschreibung auf ... Internetseite www.____, Anlagen K 7 u. K 8.

Nachdem ... Antragstellerin ... Verletzung ... Markenrechte festgestellt hatte, beauftragte sie ihre Verfahrensbevollmächtigten damit, ... Antragsgegner abzumahnen. ... Abmahnschreiben wurde ausführlich dargelegt, welche Verletzungshandlung beanstandet wurde, woraus sich ... Unterlassungsanspruch ... Antragstellerin herleitet ... welches Verhalten künftig ... unterlassen ist.

Glaubhaftmachung:     Abmahnung ... 07.09.2006, Anlage K 9.

Der Antragsgegner hat innerhalb ... im Abmahnschreiben gesetzten Frist bis zum 15.09.2006 zwar ... beanstandete Benutzung ... Zeichens „___“, insbesondere als AdWord, beendet, ... geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung jedoch nicht abgegeben.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4.

4.

Die Antragstellerin, ... in ... Lizenzvereinbarung ... 01.07.2003 ... dem Letter of Clarification ... 01.07.2005 ... Exklusivrechte an ... Nutzung ... Marken auf ... Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland eingeräumt worden sind, hat ... Benutzung ... für ... ____ eingetragenen Marken durch ... Antragsgegner nicht zugestimmt.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung , Anlage K 4.

Mit ... Vertrieb ... Produkts „___“ erzielt ... Antragstellerin auf ... Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland jährlich Umsätze ... unteren siebenstelligen Bereich.

Glaubhaftmachung:     Eidesstattliche Versicherung, Anlage K 4

II.

Das einstweilige Verfügungsverfahren ist gem. Art. 99 GMV statthaft.

Die örtliche Zuständigkeit ... angerufenen Gerichts folgt aus § 32 ZPO, da ... Verletzungshandlung ... Internet stattfand ... die Internetseite www.google.de auch ... Frankfurt am Main zum Abruf bereit stand ... steht. ... Zuständigkeit ... Kammer ... Handelssachen folgt aus § 95 Abs. 1 Nr. 4 c) GVG.

Die Antragstellerin ist gem. § 30 Abs. 3 MarkenG befugt, als Lizenznehmerin ... verletzten Markenrechte ... eigenen Namen ... verfolgen. ... ... hat ... Antragstellerin ... der Lizenzvereinbarung ... dem zugehörigen Letter of Clarification ausdrücklich zur Geltendmachung ... kennzeichenrechtlichen Verletzungsansprüche ermächtigt ... somit ... erforderliche Zustimmung erteilt.

Die Antragstellerin hat als exklusive Lizenznehmerin ... das Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland auch ... eigenes schutzwürdiges Interesse, ... Verletzungsansprüche ... eigenen Namen geltend ... machen. ... Markeninhaberin als Lizenzgeberin ... Antragstellerin ist ... den aus ... Markenverletzung resultierenden wirtschaftlichen Nachteilen wegen ... direkten Auswirkungen auf ... Höhe ... Lizenzgebühren ebenfalls unmittelbar betroffen.

1. Verfügungsanspruch

Die Antragstellerin hat ... Anspruch auf Unterlassung ... geschilderten Benutzung ... Zeichens „___“ aus § 125b Nr. 2 MarkenG i.V.m. Art. 9 Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV).

Der Antragsgegner benutzte ... mit ... eingetragenen Marke identisches Zeichen als AdWord auf ... Internetseite www.google.de.In ... mit ... AdWord „___“ verbundenen Anzeige warb ... Antragsgegner ... das Mikroorganismen enthaltende Erfrischungsgetränk „_____“, also ... ein Produkt aus ... geschützten Warenklasse 32 (Erfrischungsgetränke, Fruchtsäfte, Gemüsesäfte, Molkegetränke, Antioxidantien enthaltende Erfrischungsgetränke). 

Weder ... Marken­inhaberin, ... der Antragstellerin ... Exklusivrechte an ... Marke „___“ ... das Gebiet ... Bundesrepublik Deutschland eingeräumt hat, noch ... Antragstellerin selbst haben ... Benutzung ... Marke durch ... Antragsgegner zugestimmt.

Wird Internetnutzern anhand eines mit ... Marke identischen ... verwechselbaren Schlüsselworts ... Anzeige eines Dritten angezeigt (Keyword-Advertising), ist ... Beeinträchtigung ... Herkunftsfunktion ... Marke grundsätzlich ausgeschlossen, wenn ... Anzeige ... einem ... der Trefferliste eindeutig getrennten ... entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint ... selbst weder ... Marke noch sonst ... Hinweis auf ... Markeninhaber ... die unter ... Marke angebotenen Produkte enthält (BGH Urteil ... 13.12.2012, I ZR 217/10 - Most Pralinien; Fortführung ... BGH, Urteil ... 13. Januar 2011, I ZR 125/07, GRUR 2011, 828 = WRP 2011, 1160 - Bananabay II; Urteil ... 13. Januar 2011, I ZR 46/08, MMR 2011, 608). Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor. ... Werbeanzeigen enthielten ... Marke.

Die Markenverletzung durch ... Antragsgegner erfolgte auch ... geschäftlichen Verkehr, da es sich um ... wirtschaftliche Tätigkeit ... Antragsgegners auf ... Markt handelte, mit ... er ... Förderung ... eigenen Geschäfts bezweckte, insbesondere ... Vertrieb ... Konkurrenzprodukts „___“.

Da ... Antragsgegner ... im Abmahnschreiben geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, liegt ... erforderliche Wiederholungsgefahr vor.

Denn allein ... bedingungslose ... unwiderrufliche Unterlassungsverflichtungserklärung unter Übernahme ... angemessenen Vertragsstrafe ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung hätte diese Gefahr ausschließen können. 

2. Verfügungsgrund (§ 935 ZPO)

Die besondere Dringlichkeit folgt daraus, ... die Antragstellerin, ... mit ihren Produkten ... einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis zum Antragsgegner steht, durch ... unzulässige Benutzung ... Marke ... Werbezwecken erhebliche wirtschaftliche Nachteile ... befürchten hat. ... Dringlichkeit wird ... Übrigen entsprechend § 12 Abs. 2 UWG vermutet (vgl. OLG Stuttgart, WRP 1997, 118).

Rechtsanwalt

 

 

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