Markenlizenzvertrag mit ausschließlicher Lizenz

Zwischen

 

_____________________________________

- ... Folgenden Lizenzgeberin genannt -

und

_____________________________________

- ... Folgenden Lizenznehmerin genannt -

Vorbemerkung

(Kurze Schilderung ... dem Vertrag zugrundeliegenden Sachverhalts; welchen wirtschaftlichen Zweck verfolgen ... Parteien?)

 

§ 1 Lizenzerteilung

(1) Die Lizenzgeberin gestattet ... Lizenznehmerin, ihre Marke ___________________________ ... Folgenden „die Marke", ausschließlich ... die Waren ___________________________ ... Folgenden „die Waren", ... benutzen.

Im Einzelnen ist ... Lizenznehmerin berechtigt, ... Waren mit ... Marke ... versehen, ... so gekennzeichnete Waren ... den Verkehr ... bringen ... mit ... Marke ... sie ... werben.

Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung ... Lizenzgeberin, ... Marke ... andere als ... oben genannten Waren ... benutzen. ... Benutzungsrecht erstreckt sich nicht auf ... Verwendung ... Marke als Firma ... als Firmenbestandteil.

(2) Die Lizenzgeberin erteilt ... ausschließliche Lizenz ... wird ... Marke selbst nicht benutzen.

(3) Die Lizenznehmerin ist nicht berechtigt, Unterlizenzen ... erteilen.

(4) Die Lizenznehmerin wird weder ... Marke anmelden, noch ... mit ihr verwechselbares Zeichen anmelden ... benutzen ... einen Dritten hierzu veranlassen.

 

§ 2 Benutzungsform/Lizenzvermerk

(1) Die Marke ist ... der eingetragenen Form ... benutzen. ... abweichende Gestaltung ist nur zulässig, wenn ... Lizenzgeberin schriftlich zustimmt.

(2) Ein Lizenzvermerk ist bei jeder Benutzung ... Marke an geeigneter Stelle auf ... Ware ... dem Werbematerial anzubringen. ... Lizenzvermerk lautet:

„____________(Marke) ist ... lizenzierte Marke ... (Firma) ____________

 

§ 3 Gewährleistungsausschluss

(1) Haftung ... Schadensersatzpflicht ... Lizenzgeberin ist auf Fälle ... Vorsatzes ... der groben Fahrlässigkeit beschränkt.

(2) ... Lizenzgeberin versichert, ... ihr Rechtsmängel ... Marke nicht bekannt sind.

 

§ 4 Lizenzgebühr

(1) Die Lizenznehmerin zahlt an ... Lizenzgeberin ... die ... diesem Vertrag eingeräumte Lizenz ... Gebühr ... Höhe ... ___ % ... Nettoverkaufspreises ... unter ... Marke verkauften Waren, mindestens jedoch EUR ____/Jahr.

(2) Nach Ablauf eines Kalendervierteljahres führt ... Lizenznehmerin binnen Monatsfrist ... Lizenzgebühr auf eigene Kosten an ... Lizenzgeberin ab ... legt Rechnung über ... Anzahl ... verkauften Einheiten sowie über ... Verkaufserlöse.

(3) Die Lizenznehmerin führt über ... Umsätze gesondert Buch. ... Lizenzgeberin ist berechtigt, ... Bücher durch ... unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf ihre Übereinstimmung mit ... Rechnungslegung prüfen ... lassen. ... Kosten trägt ... Lizenzgeberin, es sei denn, ... Prüfung ergibt ... Abweichung zum Nachteil ... Lizenzgeberin ... mehr als ____ %.

 

§ 5 Verteidigung ... Erhaltung ... Marke

(1) Die Lizenzgeberin verlängert, überwacht ... verteidigt ... Marke gegen Beeinträchtigungen durch prioritätsjüngere Rechte während ... Vertragsdauer ... trägt ... Kosten ... Erhaltungs- ... Verteidigungsmaßnahmen.

(2) Die Vertragsparteien unterrichten sich gegenseitig unverzüglich über mögliche Beeinträchtigungen ... Marke durch Dritte.

(3) Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Verteidigungsmaßnahmen einvernehmlich festzulegen. Lehnt ... Lizenzgeberin Maßnahmen zur Verteidigung gegen ... mögliche Beeinträchtigung ab, ist ... Lizenznehmerin auf Wunsch ... ermächtigen, auf eigene Kosten gegen ... vermeintliche, ... Marke betreffende Verletzungshandlung vorzugehen.

(4) Der Abschluss ... Vorrechtsvereinbarung durch ... Lizenzgeberin bedarf ... schriftlichen Zustimmung ... Lizenznehmerin. Verweigert ... Lizenznehmerin ... Zustimmung ... lehnt ... Lizenzgeberin eigene Verteidigungsmaßnahmen ab, ... gilt Nr. 3 S. 2.

 

§ 6 Inanspruchnahme durch Dritte

(1) Die Parteien unterstützen sich bei ... Inanspruchnahme durch Dritte auf Benutzungsunterlassung ... Löschung ... Marke sowie Schadensersatz nach besten Kräften.

(2) Die Lizenznehmerin bleibt auch ... Falle eines Angriffs gegen ... Markenbenutzung zur Zahlung ... Lizenzgebühr verpflichtet, solange ... Benutzung nicht durch ... hoheitliche Maßnahme untersagt wird. ... Rückforderung bereits geleisteter Lizenzgebühren wird ausgeschlossen.

 

§ 7 Dauer ... Vertrags

(1) Der Vertrag tritt am ____________ ... Kraft. Er ist zunächst bis zum ____________ gültig. Danach verlängert er sich um jeweils weitere ____ Jahre, sofern er nicht mit ... Frist ... ____ Monat(en) vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird.

(2) Der Vertrag kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ... andere Partei ... schwerwiegender Weise gegen ... Bestimmung dieses Vertrages verstößt ... den Verstoß nach schriftlicher Abmahnung innerhalb ... Frist ... ____ Monat(en) nicht behebt.

(3) Die Lizenzgeberin kann ... Vertrag kündigen ... gleichzeitig ... Abschluss ... nicht ausschließlichen Lizenz anbieten, wenn ... Lizenzgebühren ... zwei unmittelbar aufeinander folgenden Abrechnungszeiträumen jeweils EUR _________ nicht erreicht haben.

 

§ 8 Aufbrauchfrist

Die Lizenzgeberin gewährt ... Aufbrauchfrist ... _____ Monat(en) nach ... Beendigung dieses Vertrags.

 

§ 9 Vertragsgebiet

Dieser Vertrag gilt ... ____________

 

§ 10 Allgemeines

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden ... dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen ... diesem Vertrag bilden ... integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz ... teilweise unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... ihrem wirtschaftlichen ... rechtli-chen Inhalt ... zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

ggf. ergänzend

(1) Die Lizenznehmerin verpflichtet sich, ... Image ... Marke ... fördern, indem sie ausschließlich Waren höchster Qualität mit ... Marke kennzeichnet ... alles unterlässt, was ... „good-will" ... Marke Schaden zufügen könnte.

(2) Sie verkauft ... mit ... Marke gekennzeichneten Waren nur mit Zustimmung ... Lizenzgeberin. ... diesem Zweck sind ... Lizenzgeberin Muster jeder Ware sowie sämtlichen Verpackungs- ... Werbematerials rechtzeitig, mindestens jedoch 20 Arbeitstage vor ... beabsichtigten Marktauftritt, kostenlos zur Verfügung ... stellen. Dies gilt ebenso ... Änderungen ... Waren, deren Aufmachung ... der Werbemaßnahmen. Nimmt ... Lizenzgeberin nicht innerhalb ... 10 Arbeitstagen Stellung, gilt ... Muster als genehmigt.

(3) Die Lizenzgeberin ist berechtigt, ... Produktionsstätten ... Lizenznehmerin ohne Voranmeldung ... den üblichen Geschäftszeiten ... betreten, aus ... laufenden Fertigung Stichproben ... entnehmen ... diese ... Qualitätskontrolle unterziehen ... lassen.

___________________, ... ____________

(Unterschrift ... Bevollmächtigten)

___________________, ... ____________

___________________________________

Lizenzgeberin (Name ... Anschrift ... Firma)

____________________________________

Lizenznehmerin (Name ... Anschrift ... Firma)

 

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