Klage wegen Abmahnkosten, Auskunft und Schadenersatz wegen Markenverletzung
Landgericht
KLAGE
____
- Klägerin -
gegen
____
- Beklagte -
wegen: Kostenforderung Abmahnung wegen
Mietvorvertrag für Gewerberaum
Zwischen dem zukünftigen Vermieter ............................ wohnhaft in ...................................... - im folgenden Vermieter genannt - und der zukünft
Marken-Vorrechtsvereinbarung
zwischen
________
Inhaberin der Marke ________________________ Reg. Nr. _________________
- im Folgenden Inhaberin genannt
und
der Firma ___________________
Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung
zwischen
____________ – nachfolgend Inhaberin genannt –
und
____________ – nachfolgend Anmelderin genannt –
I. 1. Die Anmelderin ver
Markenkauf- und Übertragungsvertrag (einer unbenutzten Marke)
Zwischen
______________
- Verkäuferin -
und
_______________
- Käuferin -
Vorbemerkung
Die Verkäuferin ist Inhaberin
Anschreiben wg. Verletzung d. Verpflichtung zur Abrechnung von Lizenz-Gebühren
............................., den ......................
Verletzung der Verpflichtung zur Abrechnung von Lizenz-Gebüh
Verletzung der Lizenrechte
............................., den .............................
Verletzung der Lizenzrechte
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeigen wir an, dass wir ständig
Abmahnung Geschmacksmusterverletzung
Sehr geehrter Herr ...................
hiermit zeigen wir Ihnen an, dass wir mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen der Firma ................... mit Si
Vollmacht für die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) deutsch / englisch (notarielle Unterschriftbeglaubigung erforderlich)
Vollmacht für die Gründung einer UG (haftungsbeschränkt) der Gesellscha
Managing Director`s Employment Agreement
by and between
____________________, represented by its shareholder ___________________ (hereinafter called “Company”)
and
Ms. / Mr. __________________