Abschlussschreiben

 

________ ./. ____________

 

Sehr geehrte Damen ... Herren,

namens ... im Auftrage unserer Mandantin, ... Fa. _____, haben ... gegen Ihr Unternehmen, nachdem Sie sich nicht bereit gefunden haben, ... Angelegenheit aussergerichtlich durch Abgabe ... strafbewehrten Unterlassungserklärung beizulegen, wegen ... bereits mit unserem Schreiben ... ________ beanstandeten Werbung Ihres Unternehmens ... der Z-Zeitung ... _________ beim Landgericht _______ ... Beschlussverfügung erwirkt, ... Ihnen ausweislich ... uns vorliegenden Postzustellungsurkunde am _________ zugestellt worden ist.

Da ... erwirkte Beschlussverfügung nur ... vorläufige Regelung beinhaltet, insbesondere nicht ... Verjährung ... Unterlassungsanspruchs unterbricht, bedürfte es zur Herbeiführung ... endgültigen Regelung ... Durchführung ... Hauptsacheverfahrens. Dessen Einleitung ist jedoch nicht erforderlich, wenn Sie ... einstweilige Verfügung ... Landgerichts _________ ... ________ -- Az: ________ -- als endgültige ... materiellrechtlich verbindliche Regelung anerkennen ... auf ... Recht zur Widerspruchseinlegung gemäß § 924 ZPO, ferner ... Recht ... Fristsetzung gemäß § 926 Abs. 1 ZPO ... die Rechte aus § 927 ZPO verzichten.

Zur Abgabe ... hierauf gerichteten Erklärung setzen ... Ihnen hiermit Frist zum

________

mit ... Ankündigung, ... wir, sollte ... geforderte Erklärung nicht eingehen, gehalten sind, ... Hauptsacheverfahren einzuleiten.

Nach ... Rechtsprechung ... BGH sind Sie verpflichtet, unserer Mandantin ... durch unsere ... Zusammenhang mit diesem Abschlussschreiben erfolgte Beauftragung entstandenen Kosten ... Höhe ... 1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV, ausgehend ... einem Gegenstandswert ... Hauptsacheverfahrens ... Höhe ... ________ EUR, zuzüglich Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV ... einer Gesamthöhe ... __________ EUR ... erstatten. ... fordere Sie auf, ... ausgewiesenen Gesamtbetrag bis spätestens ____________ an unsere Mandantin ... an uns ... überweisen. Bei fruchtlosem Ablauf ... Frist werden ... den Erstattungsanspruch gerichtlich geltend machen.

Rechtsanwalt

 

Anmerkung:

Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit ... nach Erwirkung ... auf Unterlassung ... Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung ... Antragsgegner dazu aufgefordert wird, ... Verfügungsanspruch anzuerkennen ... auf Widerspruch sowie ... Stellung eines Antrags nach § 926 ZPO ... verzichten, gehört hinsichtlich ... Anwaltsgebühren zur angedrohten Hauptsacheklage ... nicht mehr zum Eilverfahren. Kommt es nicht zum Hauptsacheprozess, weil ... Antragsgegner ... geforderten Erklärungen abgibt, steht ... Antragsteller grundsätzlich ... materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch ... (Rn.7)(Rn.9). (BGH, Urteil ... 04.03.2008, VI ZR 176/07)

Nach Ansicht ... BGH ist ... für ... Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr ... Allgemeinen auf ... Grundlage ... Nr. 2300 RVG VV ... berechnen, ... einen Gebührenrahmen ... 0,5 bis 2,5 vorsieht. ... Abschlussschreiben erschöpft sich ... der Regel nicht ... einer bloßen Bezugnahme auf ... bereits ergangene einstweilige Verfügung, sondern verfolgt insbesondere ... Ziel, ... Verzicht ... Antragsgegners auf sämtliche Gegenrechte herbeizuführen. (BGH Urteil ... 4.2.2010 I ZR 30/08, juris Rn 31)

 

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!