Übertragungsvertrag für eine nicht eingetragene geschäftliche Bezeichnung

Zwischen

 

__________

 

- Übertragende -

 

und

 

__________

- Erwerber -

 

wird Folgendes vereinbart:

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Die Übertragende verwendet ... Bezeichnung „MUSTER“ ... ihrer Geschäftsbezeichnung „MUSTER GmbH & Co. KG“. Es handelt sich hierbei (allenfalls) um ... Benutzungsmarke; ... Eintragung ... das deutsche Markenregister liegt ... Geschäftsbezeichnung „MUSTER“ bzw. „MUSTER GmbH & Co. KG“ nicht ... Grunde.

 

§ 2 Vertragsziele

1. ... Bezeichnung „MUSTER“ soll als Kennzeichenrecht – soweit Individualrechte, insbesondere nach ... §§ 4, 5 ... 13 MarkenG besteht – vollständig ... unbeschränkt übertragen werden. ... Erwerber soll künftig ... alleinige ... ausschließliche Recht an ... Verwendung ... Bezeichnung „MUSTER“ inne haben. ... Übertragung ist allein auf ... Zeichen beschränkt; ... Unternehmen ... der Geschäftsbetrieb ... Übertragenden bleiben davon unberührt.

2. ... Übertragung soll ... künftige, ... Verhältnis ... Parteien jedoch kollisionsfreie, Weiterbenutzung ... Bezeichnung durch ... Erwerber ermöglichen ... sicherstellen. Gleichwohl sollen ... Übertragenden nach Möglichkeit keine Nachteile (z. B. Änderungen ... Geschäftsbezeichnung) ... sonstiger Aufwand aus ... Übertragung entstehen.

 

§ 3 Abtretung / Übertragung / Wirksamwerden

Die Übertragende tritt hiermit sämtliche Rechte an ... aus ... Bezeichnung „MUSTER“ an ... Erwerber ab, ... diese Abtretung hiermit annimmt. ... Übertragung erfolgt ... Wege ... Einzelrechtsnachfolge. ... Übertragung ist mit Unterzeichnung dieses Vertrages durch beide Parteien wirksam.

 

§ 4 Nutzungsrecht / Einschränkungen

1. ... Übertragenden wird durch ... Erwerber unentgeltlich ... isolierte Recht eingeräumt, ... Bezeichnung „MUSTER“ ... der Firmenbezeichnung „MUSTER GmbH & Co. KG“ ... Übertragenden wie bisher weiterzuführen, solange ... Übertragende ... dieser Form als juristische Person existent ist. Weitere Rechte entstehen daraus nicht. Insbesondere ist ... Übertragende aus dieser – einfachen – Lizenz nicht berechtigt, ... Bezeichnung „MUSTER“ – derzeit ... künftig – darüber hinaus gehend ... anderweitig – ... welcher Form, Ausgestaltung ... zu welchem Zweck auch immer – ... verwenden. ... Nutzungsrecht wird analog § 3 Satz 3 dieses Vertrages wirksam.

2. Es besteht ... keiner Form ... immanente ... zusätzliche Berechtigung dahingehend, künftig aus ... Kennzeichenrecht gegen ... Erwerber ... Dritte vorgehen ... dürfen und/oder eigene Rechte aus ... Kennzeichen (Verbietung, Unterlassung, Schadenersatz etc.) geltend ... machen, sofern ... Erwerber nicht ausdrücklich – ... schriftlich – dazu ermächtigt hat.

 

§ 5 Entgelt, Kosten

Die Übertragung erfolgt unentgeltlich. ... Kosten ... diesen Vertrag trägt ... Erwerber. Etwaige Rechtsberatungskosten ... Übertragenden trägt diese selbst.

 

§ 6 Salvatorische Klausel

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden ... dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen ... diesem Vertrag bilden ... integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz ... teilweise unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... ihrem wirtschaftlichen ... rechtlichen Inhalt ... zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

[Ort, Datum, Unterschriften]

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