Anschreiben wg. Verletzung d. Verpflichtung zur Abrechnung von Lizenz-Gebühren

............................., ... ......................

Verletzung ... Verpflichtung zur Abrechnung ... Lizenz-Gebühren

Sehr geehrte Damen ... Herren,

hiermit zeigen ... an, ... wir ständig ... Interessen ... Firma ............................. vertreten. ... auf uns lautende Vollmacht liegt an.

 

I.

1.

Am ..................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen ... Merchandisingvertrag ... die Comic-Figur ................. ab. Sie verpflichteten sich, ... die Ihnen gemäß § 2 ... Merchandisingvertrages eingeräumten Rechte ... Lizenzgebühr ... zahlen, wobei es ... Hinblick auf ... Abrechnung ... Lizenzgebühr ... § 5 Abs. 3 ... abgeschlossenen Merchandisingvertrages ... .................... heißt:

            „Die Lizenzgebühr wird quartalsmäßig berechnet. ... Lizenz-Nehmer ist verpflichtet, jeweils innerhalb ... zwei Wochen nach Quartalsende, ... Lizenz-Geber ... detaillierte Aufstellung zukommen ... lassen, aus welcher ... Verkaufszahlen ... Umsatzberechnungen hervorgehen, ... Grundlage zur Berechnung ... Lizenzgebühr sind. Dieser Aufstellung fügt ... Lizenz-Nehmer auch ... Abrechnung über ... zu entrichtende Lizenzgebühr bei.“

Dieser Rechnungslegungsverpflichtung sind Sie seit Abschluss ... Merchandisingvertrages am ................ nicht nachgekommen. Jeweils nach Abschluss eines Kalenderquartals sind Sie ... unserer Mandantin aufgefordert worden, ... entsprechenden Abrechnungen vorzulegen. Insofern nehmen ... Bezug auf ... Schreiben unserer Mandantin ... .................., ..................... ... ..................

Unsere Mandantin erhielt zwar Abrechnungen, doch ergaben sich aus diesen Abrechnungen weder ... Verkaufszahlen noch Umsatzberechnungen, noch kann ... Abrechnung als detailliert angesehen werden. Teilweise war sie zeitlich ungeordnet ... vermittelte auch keinen Einblick darüber, ... welcher Weise ... Comic-Figur ... Ihnen ... Merchandisingzwecken ... Rahmen ... vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs benutzt wurde.

2.

Wir haben Sie daher aufzufordern,

•          zum ... für ... vergangenen Rechnungsperioden ... ordnungsgemäße Abrechnung vorzulegen ... etwaige Restzahlungen ... erbringen,

•          zum anderen ... die Zukunft Quartalsabrechnungen entsprechend § 5 Abs. 3 ... abgeschlossenen Merchandisingvertrages fristgemäß zuzuleiten.

Der Übersendung ... Abrechnungen ... die Vergangenheit an unsere Anschrift wird bis zum ..................................

entgegengesehen. Innerhalb dieser Zeit sind auch etwaige Nachzahlungen auf Lizenzgebühren ... erbringen. Diese Nachzahlungen haben auf ... aus diesem Briefbogen ersichtliche Konto ... erfolgen. Unsere Geldempfangsvollmacht ergibt sich aus ... beigefügten Vollmacht.

Sogleich haben Sie uns ... erklären, ... Sie zukünftig Ihren Rechnungslegungsverpflichtungen gemäß § 5 ... Merchandisingvertrages ... .................... nachkommen.

3.

Sollte dieses Schreiben unbeantwortet bleiben bzw. sollten unserer Mandantin nicht ... quartalsmäßigen Abrechnungen vorgelegt ... etwaige Restbeträge ausgezahlt werden, ... behält sich unsere Mandantin vor, nicht nur diesen Merchandisingvertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB i.V.m. § 8 Abs. 2 ... Merchandisingvertrages ... ..................... ... kündigen, sondern zugleich auch ihren Auskunfts- ... Zahlungsanspruch durch Erhebung ... Stufenklage geltend ... machen. ... den Fall ... fristlosen Kündigung kündigen ... bereits jetzt auch ... Geltendmachung ... Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB an.

Letztlich weisen ... darauf hin, ... Sie ... den Fall ... fristlosen Kündigung dieses Merchandisingvertrages nicht mehr berechtigt sind, ... Comic-Figur unserer Mandantin weiter ... nutzen. Sie sollten daher dieses Schreiben als ... letzte Möglichkeit ansehen, um mit unserer Mandantin ... einer einvernehmlichen Regelung ... kommen ... zukünftig ... Merchandisingvertrag ... zu erfüllen, wie dies vertraglich vereinbart worden ist.

 

II.

Diesen Brief lassen ... vorab per Telefax sowie per Einschreiben/Rückschein ... einfacher Post zustellen.

Mit freundlichen Grüßen

........................

(Rechtsanwalt)

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