Anschreiben wg. Verletzung d. Verpflichtung zur Abrechnung von Lizenz-Gebühren

............................., _ ......................

Verletzung _ Verpflichtung zur Abrechnung _ Lizenz-Gebühren

Sehr geehrte Damen _ Herren,

hiermit zeigen _ an, _ wir ständig _ Interessen _ Firma ............................. vertreten. _ auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ..................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen _ Merchandisingvertrag für _ Comic-Figur ................. ab. Sie verpflichteten sich, für _ Ihnen gemäß § 2 _ Merchandisingvertrages eingeräumten Rechte _ Lizenzgebühr _ zahlen, wobei es im Hinblick auf _ Abrechnung _ Lizenzgebühr in § 5 Abs. 3 _ abgeschlossenen Merchandisingvertrages _ .................... heißt:

            „Die Lizenzgebühr wird quartalsmäßig berechnet. _ Lizenz-Nehmer ist verpflichtet, jeweils innerhalb _ zwei Wochen nach Quartalsende, dem Lizenz-Geber _ detaillierte Aufstellung zukommen _ lassen, aus welcher _ Verkaufszahlen _ Umsatzberechnungen hervorgehen, _ Grundlage zur Berechnung _ Lizenzgebühr sind. Dieser Aufstellung fügt _ Lizenz-Nehmer auch _ Abrechnung über _ zu entrichtende Lizenzgebühr bei.“

Dieser Rechnungslegungsverpflichtung sind Sie seit Abschluss _ Merchandisingvertrages am ................ nicht nachgekommen. Jeweils nach Abschluss eines Kalenderquartals sind Sie _ unserer Mandantin aufgefordert worden, _ entsprechenden Abrechnungen vorzulegen. Insofern nehmen _ Bezug auf _ Schreiben unserer Mandantin _ .................., ..................... _ ..................

Unsere Mandantin erhielt zwar Abrechnungen, doch ergaben sich aus diesen Abrechnungen weder _ Verkaufszahlen noch Umsatzberechnungen, noch kann _ Abrechnung als detailliert angesehen werden. Teilweise war sie zeitlich ungeordnet _ vermittelte auch keinen Einblick darüber, in welcher Weise _ Comic-Figur _ Ihnen _ Merchandisingzwecken im Rahmen _ vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs benutzt wurde.

2.

Wir haben Sie daher aufzufordern,

•          zum _ für _ vergangenen Rechnungsperioden _ ordnungsgemäße Abrechnung vorzulegen _ etwaige Restzahlungen _ erbringen,

•          zum anderen für _ Zukunft Quartalsabrechnungen entsprechend § 5 Abs. 3 _ abgeschlossenen Merchandisingvertrages fristgemäß zuzuleiten.

Der Übersendung _ Abrechnungen für _ Vergangenheit an unsere Anschrift wird bis zum ..................................

entgegengesehen. Innerhalb dieser Zeit sind auch etwaige Nachzahlungen auf Lizenzgebühren _ erbringen. Diese Nachzahlungen haben auf _ aus diesem Briefbogen ersichtliche Konto _ erfolgen. Unsere Geldempfangsvollmacht ergibt sich aus _ beigefügten Vollmacht.

Sogleich haben Sie uns _ erklären, _ Sie zukünftig Ihren Rechnungslegungsverpflichtungen gemäß § 5 _ Merchandisingvertrages _ .................... nachkommen.

3.

Sollte dieses Schreiben unbeantwortet bleiben bzw. sollten unserer Mandantin nicht _ quartalsmäßigen Abrechnungen vorgelegt _ etwaige Restbeträge ausgezahlt werden, so behält sich unsere Mandantin vor, nicht nur diesen Merchandisingvertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB i.V.m. § 8 Abs. 2 _ Merchandisingvertrages _ ..................... _ kündigen, sondern zugleich auch ihren Auskunfts- _ Zahlungsanspruch durch Erhebung _ Stufenklage geltend _ machen. Für _ Fall _ fristlosen Kündigung kündigen _ bereits jetzt auch _ Geltendmachung _ Schadensersatzansprüchen wegen positiver Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB an.

Letztlich weisen _ darauf hin, _ Sie für _ Fall _ fristlosen Kündigung dieses Merchandisingvertrages nicht mehr berechtigt sind, _ Comic-Figur unserer Mandantin weiter _ nutzen. Sie sollten daher dieses Schreiben als _ letzte Möglichkeit ansehen, um mit unserer Mandantin _ einer einvernehmlichen Regelung _ kommen _ zukünftig _ Merchandisingvertrag so _ erfüllen, wie dies vertraglich vereinbart worden ist.

II.

Diesen Brief lassen _ vorab per Telefax sowie per Einschreiben/Rückschein _ einfacher Post zustellen.

Mit freundlichen Grüßen

........................

(Rechtsanwalt)

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