Marken-Vorrechtsvereinbarung

zwischen

 

________

 

Inhaberin ... Marke ________________________ Reg. Nr. _________________

- ... Folgenden Inhaberin genannt

und

der Firma __________________________________________________________________________________________

Anmelderin ... Marke ______________________ Reg. Nr. _________________

- ... Folgenden Anmelderin genannt

 

§ 1 Vorrecht ... Abgrenzung

(1) Die Anmelderin verpflichtet sich, aus ... Eintragung ... Benutzung ihrer Marke gegen ... Marke ... Inhaberin keine Rechte herzuleiten ... auch Neueintragungen sowie Eintragungen ... Abwandlungen ... älteren Zeichens ... dulden.

(2) Die Anmelderin verpflichtet sich ferner, ihre Marke ____________ ausschließlich ... die Waren „__________________�? ... benutzen ... das Warenverzeichnis ... dem Verfahren _____________ vor ... Deutschen Patentamt entsprechend ... beschränken.

 

§ 2 Zustimmung zur Eintragung ... Benutzung

Die Inhaberin verpflichtet sich, ... Eintragung ... Benutzung ... für ... Anmelderin angemeldete/hinterlegte Marke unter ... unter § 1 genannten Voraussetzungen zuzustimmen.

 

§ 3 Geltungsbereich ... Gegenseitigkeit

(1) Die Vereinbarung gilt ... Deutschland.

(2) In Ländern, ... denen ... Anmelderin ... älteren Rechte zustehen ... von ihr erworben werden, wird sie ... Inhaberin ... Eintragung ... Benutzung ihrer Marke unter entsprechenden Voraussetzungen gestatten.

 

§ 4 Verbundene Unternehmen ... Rechtsnachfolger

Diese Vereinbarung gilt auch ... verbundene Unternehmen, ... identische Marken ... dieselben Waren registriert haben ... benutzen. Ferner verpflichten sich ... Parteien, ... Pflichten aus dieser Vereinbarung ihren allfälligen Rechtsnachfolgern aufzuerlegen.

 

§ 5 Sonstiges

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden ... dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen ... diesem Vertrag bilden ... integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz ... teilweise unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... ihrem wirtschaftlichen ... rechtlichen Inhalt ... zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

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(Ort, Datum)

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(Für ... Anmelderin)

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(Ort, Datum)

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(Für ... Inhaberin)

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