Markenkauf- und Übertragungsvertrag (einer unbenutzten Marke)

Zwischen

 

______________

- Verkäuferin -

 

und

 

_______________

- Käuferin -

 

Vorbemerkung

Die Verkäuferin ist Inhaberin ... deutschen Marke __________ (Registrierungsnummer ... Angabe ... Wortmarke; bei Bildzeichen Abbildung) - ... Folgenden „die MARKE" -, ... für ... Waren/Dienstleistungen __________ (Auflistung ... aktuellen Waren- bzw. Dienstleistungsverzeichnisses ... Marke) ... Markenregister eingetragen ist.

Die MARKE genießt ... Priorität ... __________ (Datum ... Eingangs ... Anmeldung beim Deutschen Patentamt) ... wurde am __________ registriert.

Die Verkäuferin hat ... MARKE nicht benutzt.

Die Käuferin möchte ... MARKE kaufen. ... Parteien schließen daher folgenden Vertrag:

 

§ 1 Kauf ... Rechtsübergang

Die Verkäuferin verkauft ... überträgt ... MARKE an ... Käuferin, ... die Übertragung annimmt.

 

-- Anfang Alternative --

Alternative ... § 1 bei Teilverkauf

(1) ... Verkäuferin verkauft ... überträgt an ... Käuferin ihre MARKE ausschließlich ... einen Teil ... Waren, nämlich „______________________". ... Eintragung ... die Waren „_____________________" verbleibt ... Verkäuferin.

(2) ... Gebühr ... die Eintragung ... Teilübergangs ... das Markenregister trägt ... Verkäuferin.

-- Ende Alternative --

 

§ 2 Kaufpreis

Der Kaufpreis beträgt EUR __________. Er wird mit Abschluss dieses Vertrages fällig.

 

§ 3 Rechte Dritter

(1) ... Benutzung ... MARKE wurde durch Vorrechtsvereinbarung ... __________ mit ... __________ (Vertragspartner mit Rechtsform) beschränkt (vgl. Anlage ... diesem Vertrag). Diese Vereinbarung ist noch wirksam. ... Käuferin übernimmt ... Pflichten ... Verkäuferin aus diesem Vertrag. Weitere, ... MARKE möglicherweise ent-gegenstehende Rechte Dritter wurden nicht geltend gemacht.

(2) ... MARKE wurde weder verpfändet, noch ist sie Gegenstand ... Maßnahmen ... Zwangsvollstreckung ... von einem Konkursverfahren erfasst.

 

§ 4 Gewährleistungsausschluss

Die Verkäuferin haftet nicht ... den Bestand und/oder ... Benutzbarkeit ... MARKE, mit Ausnahme solcher Rechte, ... Gegenstand ... Vorrechtsvereinbarungen ... -erklärungen sind ... in § 3 Abs. 1 nicht genannt sind.

 

§ 5 Aushändigung ... Unterlagen

Die Verkäuferin übergibt ... Käuferin mit Vertragsabschluss alle ... MARKE betreffenden Unterlagen, insbesondere ... Registrierungsurkunde sowie ... Anmelde- ... Verteidigungsunterlagen samt geschlossener Vorrechtsvereinbarungen.

 

§ 6 Künftige Markenregistrierungen

Die Verkäuferin verpflichtet sich, keine ähnlichen Marken anzumelden ... zu benutzen ... Dritte hierzu ... veranlassen. (Falls einschlägig: Insbesondere wird sie es unterlassen, ... Zeichenbestandteil „__________" ... der genannten Weise ... sich ... beanspruchen.)

 

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ... Streitgkeiten aufgrund dieses Vertrags ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden ... dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen ... diesem Vertrag bilden ... integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz ... teilweise unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... ihrem wirtschaftlichen ... rechtlichen Inhalt ... zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

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(Ort, Datum)

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(Verkäuferin)

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(Ort, Datum)

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(Käuferin)

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