Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung

zwischen

____________
– nachfolgend Inhaberin genannt –

 

und

____________
– nachfolgend Anmelderin genannt –

I.
1.    Die Anmelderin verpflichtet sich, aus ... Eintragung ... Benutzung ihrer Marke __________ gegen ... Marken ... Inhaberin ______________ keine Rechte herzuleiten, insbesondere Neueintragungen ... Eintragungen ähnlicher Marken ... dulden, ausgenommen solcher, ... mit ... angemeldeten Marke identisch sind.
2.    Die Anmelderin verpflichtet sich, ... Marke ________ ausschließlich ... ____________, ... benutzen.
3.    Die Anmelderin verpflichtet sich, ... bisherige Warenverzeichnis ... die Klasse _____ bis auf ... Warengruppe _____________ löschen ... lassen.

II.
1.    Die Inhaberin verpflichtet sich, ... Eintragung ... Benutzung ... angemeldeten Marke unter ... unter Ziff. I. genannten Voraussetzungen zuzustimmen ... den Widerspruch gegen ... Eintragung zurückzunehmen.
2.    Die Inhaberin verpflichtet sich, ihre vorgenannte Marke nicht ... _________ ... benutzen.

III.
1.    Diese Vereinbarung gilt ... alle Länder, ... denen ... Inhaberin ältere Rechte hat ... erwirbt.
2.    In ... Ländern, ... denen ... Anmelderin ältere Rechte zustehen ... von ihr erworben werden, wird sie ... Inhaberin ... Eintragung ... Benutzung ihrer Marken unter entsprechenden Voraussetzungen gestatten.
3.    Die Parteien verpflichten sich, ... Pflichten aus dieser Vereinbarung ihren Rechtsnachfolgern ... Lizenznehmern aufzuerlegen.

 

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