Vorrechts- und Abgrenzungsvereinbarung

zwischen

____________
– nachfolgend Inhaberin genannt –

 

und

____________
– nachfolgend Anmelderin genannt –

I.
1.    Die Anmelderin verpflichtet sich, aus der Eintragung und Benutzung ihrer Marke __________ gegen die Marken der Inhaberin ______________ keine Rechte herzuleiten, insbesondere Neueintragungen und Eintragungen ähnlicher Marken zu dulden, ausgenommen solcher, die mit der angemeldeten Marke identisch sind.
2.    Die Anmelderin verpflichtet sich, die Marke ________ ausschließlich für ____________, zu benutzen.
3.    Die Anmelderin verpflichtet sich, das bisherige Warenverzeichnis für die Klasse _____ bis auf die Warengruppe _____________ löschen zu lassen.

II.
1.    Die Inhaberin verpflichtet[ENDE DER VORSCHAU]

Zugang zu Ihrem Vertrag

Bitte melden Sie sich an, um bereits erworbene Verträge herunterzuladen.

Zugang wiederherstellen

Neue Zugänge und individuelle Verträge können derzeit nicht erworben werden. Nutzen Sie „Passwort vergessen“ auf der Anmeldeseite mit Ihrer bisherigen E-Mail-Adresse, um Ihren Zugang wiederherzustellen.

Sie haben nicht den passenden Vertrag gefunden?

Nicht den passenden Vertrag gefunden?

Unsere Fachanwälte beraten Sie gern.

Schreiben Sie uns!




Liesegang & Rössel stellt Ihnen Musterverträge, Vorlagen, AGB und Formulare für alle geschäftlichen Bereiche zur Verfügung. Unsere Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht, IT-Recht und gewerblichen Rechtsschutz beraten Sie zur Vertragsgestaltung und vertreten Sie auch gerichtlich bei der Durchsetzung Ihrer Verträge.