Klage wegen Abmahnkosten, Auskunft und Schadenersatz wegen Markenverletzung

Landgericht

 

KLAGE

____

- Klägerin - 

gegen

____

- Beklagte -

 

wegen: Kostenforderung Abmahnung wegen Markenverletzung 

Streitwert: ...,00 Euro

 

Namens ... in Vollmacht ... Klägerin erheben ... Klage ... bitten um Anberaumung eines zeitnahen Gütetermins. Sollte ... Güteverhandlung scheitern, ... werden ... beantragen:

1. ... Beklagte wird verurteilt, an ... Klägerin EUR 1.589,- nebst Zinsen ... Höhe ... 5 %-Punkten über ... gesetzlichen Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit ... zahlen.

2. ... Beklagte wird verurteilt, durch Vorlage geeigneter Belege Auskunft über Umfang ... Verwendung ... Zeichens „XXXXX“ ... Werbezwecken auf ebay.de ... die dadurch erzielten Umsatzerlöse gegenüber ... Klägerin ... erteilen.

3. Es wird festgestellt, ... die Beklagte verpflichtet ist, ... Klägerin allen Schaden ... ersetzen, ... dieser durch ... Verwendung ... Zeichens xxxx entstanden ist und/oder noch entstehen wird.

4. ... Beklagte hat ... Kosten ... Verfahrens ... tragen.

5. ... Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

 

Ferner beantragen wir,

für ... Fall ... Anordnung ... schriftlichen Vorverfahrens nach Ablauf ... Frist ... § 276 Abs. 1 ZPO unter ... Voraussetzungen ... § 331 Abs. 3 ZPO ... Versäumnisurteil ... erlassen ... eine vollstreckbare Ausfertigung ... erteilen.

Der Kläger erklärt sich mit ... Übertragung ... Rechtsstreits auf ... Einzelrichter einverstanden.

 

B E G R Ü N D U N G

Die Beklagte wurde ... dem Kläger aufgrund ... Markenverlet-zung ... Zeichens XXXX abgemahnt. Mit seiner Klage verfolgt ... Kläger ... Ersatz ... ihm aufgrund ... Abmahnung entstandenen außergerichtlichen Anwaltskosten, Auskunft ... Feststellung ... Schadensersatzpflicht.

I.

Die Klägerin hat ... Unterzeichner mit ... Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen gegenüber ... Beklagten beauftragt. Gegenstand dieser Beauftragung war ... Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, ... dem Kläger wegen ... Markenverletzung ... Beklagten zustand.

Mit Schreiben ... ___ forderte ... Unterzeichner ... Beklagten ... Rahmen eines Abmahnschreiben zur Unterlassung deder Markenverletzung auf.

Beweis: Abmahnung ... .... als Anlage K 1.

Hierin hat ... Unterzeichner ... Beklagten ebenso aufgefordert, ... Kostenerstattung ... seine Inanspruchnahme ... Grunde nach anzuerkennen.

Beweis: wie vor

Die Beklagte gab ... strafbewehrte Unterlassungserklärung wie gefordert ohne Einschränkung ab.

Beweis: strafbewehrte Unterlassungserklärung Anlage K2

Die Kostenübernahme lehnte ... Beklagte ab.

Beweis: Schreiben ... Beklagte ... ....

Der Klägerin sind durch ... Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe Kosten ... Höhe ... EUR 1.589,- entstanden (1,5 Geschäftsgebühr §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV, Wert 50.000 EUR, Post- ... Telekommunikationspauschale Nr. 7002 VV). ... Ansatz ... 1,5 Gebühr ist angemessen, da Markenrechtsstreitigkeiten ... überdurchschnittliche Schwierigkeit darstellen.

Beweis: Gutachten ... Rechtsanwaltskammer.

Kostennote ... ......... , Anlage K3

Die Klägerin ist u.a. ... Deutschland exklusive Lizenznehmerin ... Markeninhaberin ... zur Geltendmachung ... Ansprüchen wegen Markenverletzungen durch ... Markeninhaberin legitimiert.

Beweis: ... Bestreitensfall Vorlage ... Lizenzvereinbarung

II.

 

1.

Der Klägerin stehen ... geltend gemachten Kosten ... das anwaltliche Abmahnschreiben zu. ... Anspruch ergibt sich ... Grunde nach gem. §§ 683, 670 BGB auf Grund ... Grundsätze ... berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag.

Für ... Abmahnschreiben war ... 1,5 Geschäftsgebühr gem. §§ 2, 13 RVG Nr. 2300 W RVG abrechenbar, insbesondere war ... Bevollmächtigte ... Klägerin berechtigt, ... das Abmahnschreiben nicht lediglich ... rechnerische Mittelgebühr ... Rahmengebühr gem. W 2300 RVG geltend ... machen. Zwar kann nach ... Erläuterung ... Vorschrift ... Gebühr ... mehr als 1,3 nur verlangt werden, wenn ... Tätigkeit umfangreich ... schwierig war. Dies ist aber ... Hinblick auf diese anwaltliche Tätigkeit ... bejahen. Denn ... Abmahn-schreiben erfasste ... Sachverhalt aus ... Markenrecht ... damit aus ... schwierigen Spezialmaterie. ... Schreiben war auf ... endgültige Beilegung ... Streitverhältnisses gerichtet ... umfasste daher ... Vielzahl auf Grund ... Markenverletzung sich ergebender Rechtsfolgen. Auch ... Umstand, ... die Kl. berechtigt gewesen wäre, ... Patentanwalt hinzuzuziehen, ... gem. § 140 III MarkenG ebenfalls berechtigt gewesen wäre, Gebühren ... der selben Höhe wie ... bereits beauftragte Rechtsanwalt ... verlangen, spricht ... die be-sondere Schwierigkeit ... Materie. Sieht ... Rechtsinhaber hiervon ab ... beauftragt ausschließlich ... Rechtsanwalt, bedeutet dies gleichzeitig, ... sich ... Pflichten- ... Tätigkeitskreis ... Rechts-anwalts entsprechend erhöht. Daher ist ... Rechtsanwalt ... einem solchen Fall berechtigt, über ... Mittelgebühr hinaus ... 1,5 Geschäftsgebühr abzurechnen.

Die Einholung eines Gutachtens ... Vorstands ... Rechtsanwaltskammer ist zur Entscheidung dieser Frage nicht gem. § 14 II RVG geboten. Denn diese Vorschrift betrifft lediglich Rechtsstreite zwi-schen ... Rechtsanwalt ... seinem Auftraggeber, ... denen ... Höhe ... Gebühr streitig ist. Demgegenüber ist ... Vorschrift dann, wenn – wie hier – ... Auftraggeber ... einem Dritten Ersatz ... Kosten ver-langt, nicht anwendbar.

Die Berechnung ... 1,5 Geschäftsgebühr aus ... festgesetzten Streitwert ... EUR 50.000,– ist nicht ... beanstanden.

 

2.

Der Klägerin steht auch ... geltend gemachte Auskunftsanspruch zu.

Der geltend gemachte Anspruch auf Auskunft über ... betriebene Werbung ergibt sich aus Treu ... Glauben (§ 242 BGB), da ... Klägerin zur Vorbereitung eines Schadenersatzanspruchs auf ... Erteilung solcher Auskünfte angewiesen ist. Denn ... Beklagte handelte, als sie Werbeanzeigen unter ... Bezeichnung XXXXXX anbot, fahrlässig ... damit schuldhaft. ... Bereich ... gewerblichen Rechtsschutzes sind an ... Sorgfaltspflichten vor Benutzungsaufnahme strengste Anforderungen ... stellen. Dies folgt schon allein daraus, ... er ... Marke gezielt verwendet hat, um gleichartige Kosmetika abzusetzen.

 

3.

Die Klägerin hat auch Anspruch auf Feststellung ... Schadensersatzpflicht ... Bekl. gem. § 14 Abs. 6 MarkenG, da ... Beklagte ... Markenrecht schuldhaft verletzt.

 

4.

Die Beklagte befindet sich spätestens seit Rechtshängigkeit ... Verzug. ... Zinsanspruch folgt aus ... §§ 280 Abs. 1, 286, 288 Abs. 1 BGB. Gemäß §§ 280 I, 286, 288 I, 291 BGB kann ... Klägerin lediglich Zinsen ... Höhe ... 5 Prozentpunkten über ... Basiszinssatz verlangen, da ... Forderung ... unerlaubte Handlung ... Grunde liegt.

Die Kosten ... Rechtsstreits sind ... Beklagten aufzuerlegen.

 

Rechtsanwalt

 

eine beglaubigte ... eine einfache Abschrift sind beigefügt.

 

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