Fortbildungsvertrag

Erklärung ... diesem Mustervertrag:

In ... nachfolgenden Vereinbarung werden zwischen einem Arbeitgeber ... seinem Arbeitnehmer Einzelheiten über ... Fortbildungsmaßnahme geregelt.

Der Arbeitnehmer wird unter Fortbezahlung ... Vergütung freigestellt ... der Arbeitgeber übernimmt zudem ... Kosten ... Fortbildungsmaßnahme ... voller Höhe. 

Zudem sieht ... Vereinbarung ... anteilige Rückzahlung ... Fortbildungskosten vor, wenn ... Mitarbeiter ... Unternehmen vor Ablauf ... gewissen Bindungsdauer verlässt. ... zulässige Bindungsdauer hängt ... Einzelfall ab ... richtet sich gemäß ... Rechtsprechung insbesondere nach ... Fortbildungsdauer ... den ... Arbeitgeber gezahlten Kosten. Bei ... lediglich einmonatigen Fortbildung wurde beispielsweise ... Bindungsdauer ... lediglich bis ... sechs Monaten als zulässig angesehen. Andererseits kann bei ... Weiterbildung ... zwölfmonatiger Dauer ... Bindungswirkung bis ... 36 Monaten noch zulässig sein.

Die Bindungsdauer ist unter Berücksichtigung ... Umstände ... Einzelfalls ... § 3 ... nachfolgenden Vereinbarung angemessen festzulegen.

 

Zwischen 

___________________ (Firmierung/ Name)

___________________ (Anschrift)

(im Folgenden Arbeitgeber genannt)

und

___________________ (Vor- ... Nachname)

___________________ (Anschrift)

(im Folgenden Arbeitnehmer genannt)

wird Folgendes vereinbart:

§ 1 Dauer ... Fortbildung

Der Arbeitnehmer nimmt ... _______ bis _______ auf eigenen Wunsch/auf Wunsch ... Arbeitgebers zum Zwecke ... beruflichen Fort- ... Weiterbildung an folgender Fortbildungsmaßnahme teil: _____________________________.

§ 2 Förderung durch ... Arbeitgeber

(1) ... Arbeitgeber fördert ... Fortbildung wie folgt:

1. ... Arbeitgeber stellt ... Arbeitnehmer ... der Arbeit unter Fortzahlung seiner Bezüge ohne Anrechnung auf ... Urlaub ... _______ bis _______ frei. ... Vergütung wird entsprechend ... Durchschnittsverdienst ... letzten drei Monate berechnet.

2. ... Arbeitgeber übernimmt ... Kosten ... Fortbildungsmaßnahme. Hierzu gehören Kosten ... Schulung, Kosten ... Unterkunft ... Verpflegung sowie An- ... Abreisekosten. ... Erstattung erfolgt nur gegen entsprechenden Nachweis.

(2) Werden ... anderer Seite (z. B. Arbeitsamt ... andere Sozialversicherungsträger) Förderungsmittel gewährt, sind diese ... Anspruch ... nehmen ... werden auf ... Leistungen ... Arbeitgebers angerechnet.

§ 3 Rückzahlung

(1) Kündigt ... Arbeitnehmer innerhalb ... ___ Monaten nach Beendigung ... Fortbildungsmaßnahme ... Arbeitsverhältnis ... wird ... Arbeitsverhältnis innerhalb dieses Zeitraums ... dem Arbeitgeber aus wichtigem Grund gekündigt, ... ist ... Arbeitnehmer zur Rückzahlung ... für ... Dauer ... Fortbildungsmaßnahme empfangenen Bezüge ... der ... dem Arbeitgeber übernommenen Kosten ... Fortbildungsmaßnahme verpflichtet. Mit ... Ausscheiden ist ... Rückzahlungsbetrag ... voller Höhe fällig ... kann gegen pfändbare Restansprüche ... Arbeitnehmers aufgerechnet werden.

(2) ... jeden vollen Tätigkeitsmonat nach Beendigung ... Fortbildungsmaßnahme erlässt ... Arbeitgeber 1/____ (Bindungsdauer) ... Rückzahlungsbeträge.

§ 4 Verfallfristen

(1) Alle beiderseitigen Ansprüche aus ... Arbeitsverhältnis ... solche, ... mit ... Arbeitsverhältnis ... Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb ... drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber ... anderen Vertragspartei schriftlich geltend gemacht worden sind.

(2) Lehnt ... Gegenseite ... Anspruch ab ... erklärt sie sich nicht innerhalb ... zwei Wochen nach ... Geltendmachung ... Anspruchs, ... verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb ... drei Monaten nach ... Ablehnung ... dem Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird. Dies gilt nicht ... Zahlungsansprüche ... Arbeitnehmers, ... während eines Kündigungsprozesses fällig werden ... von seinem Ausgang abhängen. ... diese Ansprüche beginnt ... Verfallfrist ... drei Monaten nach rechtskräftiger Beendigung ... Kündigungsschutzverfahrens.

§ 5 Gerichtsstand

(1) Erfüllungsort ist ... Ort, an ... das Arbeitsverhältnis seinen Mittelpunkt hat. Dieser Erfüllungsort ist maßgeblich ... Streitigkeiten aus diesem Vertrag ... über sein Bestehen. Es ist ... Gericht ... Ortes zuständig, an ... die streitige Verpflichtung ... erfüllen ist.

(2) Hat ... Arbeitnehmer ... Inland keinen Wohnsitz begründet bzw. diesen aufgegeben, ... ist ... Sitz ... Arbeitgebers als Gerichtsstand gegeben.

§ 6 Teilnichtigkeit

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, ... berührt dieses nicht ... Wirksamkeit ... übrigen Regelungen ... Vertrages.

§ 7 Vertragsaushändigung

Die Vertragsparteien bekennen, ... schriftliche Ausfertigung dieses Vertrages erhalten ... haben.

 

_________________, ... ____________                            _______________________, ... ___________

 

__________________________                                         ______________________

Arbeitgeber                                                                   Arbeitnehmer

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