Grundstückskaufvertrag mit Bauträgervertrag

Heute, am ____________, erschienen gleichzeitig vor mir,

Notar ____________, in ____________

Herr/Frau ____________ in ____________,

mir persönlich bekannt

– nachstehend Veräußerer genannt –

und

Herr/Frau ____________ in ____________,

ausgewiesen durch Reisepass, verheiratet im gesetzlichen Güterstand

– nachstehend Erwerber genannt –

Die Erschienenen erklärten: ... schließen ... nachfolgenden Grundstückskaufvertrag mit Bauverpflichtung ... Veräußerers (Bauträgervertrag)

I. Vorbemerkung

1.   Gemäß Niederschrift ... beurkundenden Notars vom ________, UR-Nr. ____________, hat ... Veräußerer sein im Grundbuch ... Amtsgerichts ____________, Blatt ____________, Flurstück ____________ verzeichnetes Grundstück ... Gemarkung ____________ in ____________ Miteigentumsanteile gemäß § 8 WEG aufgeteilt. ... Beteiligten verweisen auf ... vorgenannte Teilungsurkunde und machen sie zum Inhalt dieses Kaufvertrags. ... Erwerber bestätigt, ... beglaubigte Abschrift ... vorgenannten Teilungsurkunde erhalten und von ihrem Inhalt in vollem Umfang Kenntnis genommen zu haben. ... Beteiligten wurden belehrt, ... durch ... Verweisung auf ... Teilungsurkunde deren Inhalt auch zum Inhalt dieses Kaufvertrags wird. Nach dieser Belehrung haben ... Beteiligten darauf verzichtet, ... die Teilungsurkunde verlesen und diesem Kaufvertrag als Anlage beigefügt wird.

2.   ... Veräußerer wird ... vorgenannte Grundstück ... Gemarkung ____________ nach Maßgabe ... dem Erwerber bekannten und übergebenen Baupläne und ... Bau- und Ausstattungsbeschreibung einschließlich ... Außenanlagen schlüsselfertig erstellen. ... Baupläne sowie ... Bau- und Ausstattungsbeschreibung sind Vertragsbestandteil und dieser Urkunde als Anlage beigefügt.

II. Verkauf

1.   ... Veräußerer verkauft hierdurch dem Erwerber einen Miteigentumsanteil von ____________ am vorgenannten Grundstück, verbunden mit dem Sondereigentum an ... Wohnung Nr. ____________ ... Aufteilungsplans sowie dem ebenfalls mit Nr. ____________ bezeichneten Kellerraum, ferner verbunden mit dem alleinigen Sondernutzungsrecht an ... Terrasse sowie verbunden mit dem alleinigen Sondernutzungsrecht an ... im Aufteilungsplan mit Nr. ____________ bezeichneten Garage (nachfolgend Vertragsgegenstand genannt).

2.   ... Veräußerer verpflichtet sich, ... Vertragsgegenstand nach ... vorgenannten Grundrissplänen und ... Baubeschreibung fertig zu stellen. Er wird dabei nur normgerechte Baustoffe verwenden und ... Bauvorhaben nach ... anerkannten Regeln ... Baukunst, ... zum Fertigstellungszeitpunkt gelten, technisch einwandfrei errichten. Bei etwaigen Abweichungen zwischen ... Bauplänen und ... Baubeschreibung ist ... Wortlaut ... Baubeschreibung maßgebend. Bei irgendwelchen Abweichungen zwischen dem Text ... Baubeschreibung und dem Text dieser Urkunde ist ... Text dieser Urkunde maßgebend.

3.   ... Veräußerer behält sich Änderungen in ... Plänen und in ... Baubeschreibung vor, sofern diese aufgrund behördlicher Auflagen notwendig werden. Er wird von solchen Änderungen ... Erwerber jedoch unverzüglich unterrichten, nachdem ihm diese Änderungen bekannt wurden, in jedem Fall aber vor ... Ausführung ... entsprechenden Baumaßnahme.

4.   Dem Erwerber ist bekannt, ... die in ... Bauplänen angegebenen Wohn- bzw. Nutzflächen nur Ca.-Maße sind. Abweichungen sind möglich und führen solange nicht zu ... Änderung ... in dieser Urkunde vereinbarten Erwerbspreises, als ... Flächenabweichungen ____________ % ... in ... Bauplänen aufgeführten Maße nicht übersteigen.

5.   ... Veräußerer wird ... Vertragsgegenstand bis zum ________ schlüsselfertig erstellen. ... Veräußerer hat jedoch ... durch höhere Gewalt, Streik, Schlechtwetterverhältnisse oder sonstige, außerhalb seines tatsächlichen Einflussbereichs liegende Umstände verursachte Verzögerung ... Fertigstellung nicht zu vertreten.

6.   Sonderwünsche ... Erwerbers bedürfen ... Zustimmung ... Veräußerers. ... Erteilung ... Zustimmung liegt grundsätzlich im Ermessen ... Veräußerers. Er ist zur Zustimmungserteilung insbesondere dann nicht verpflichtet, wenn für einen Sonderwunsch ... Genehmigung ... Bauaufsichtsbehörde nicht vorliegt. Mehrkosten für Sonderwünsche trägt grundsätzlich ... Erwerber.

7.   ... Erwerber hat gegenüber ... am Bau beteiligten Personen keinerlei Weisungsbefugnis. Betritt er ... Baustelle, erfolgt dies auf eigene Gefahr.

III. Kaufpreis

1.   ... Kaufpreis beträgt insgesamt € ____________.

2.   ... Kaufpreis ist ... Festpreis (Pauschalpreis). ... Senkung oder Erhöhung ... vom Veräußerer veranschlagten Baukosten bleibt auf ... Kaufpreis ohne Einfluss. Im Kaufpreis inbegriffen sind ... Grundstückskosten einschließlich ... Grundstücksnebenkosten, ... gesamten Baukosten und Baunebenkosten, ... Gebühren ... Bauaufsichtsbehörde sowie ... Kosten ... statischen Berechnungen und Prüfstatik sowie ... Architektenleistungen.

     Im Festpreis sind ferner enthalten alle bis zur schlüsselfertigen Übergabe ... Kaufobjekts anfallenden Erschließungskosten, Kanalanschlussbeiträge sowie sonstige Anliegerbeiträge, z.B. für Hausanschlüsse und Wasserleitungen in ... Straße und ... Erschließungskosten nach § 127 BauGB.

3.   ... Notar hat ... Beteiligten darauf hingewiesen, ... nach erfolgter Eigentumsumschreibung ... Erwerber für diese vorgenannten Beiträge haftet.

4.   Im Festpreis nicht inbegriffen sind Kosten für Sonderwünsche für ... grundbuchlichen Absicherungen ... Dauerfinanzierungsmittel und ... Kosten dieser Urkunde und ihrer Durchführung.

5.   Vom Kaufpreis entfällt ... Teilbetrag von € ____________ auf ... Anteil am Grund und Boden, ... Teilbetrag von € ____________ auf ... Gebäudewert ... Vertragsgegenstands.

IV. Kaufpreisfälligkeit

1.   ... Voraussetzungen für ... Fälligkeit ... Kaufpreises richten sich nach ... Makler- und Bauträgerverordnung vom 20.06.1974 in ... Fassung vom 07.11.1990. Danach ist ... Kaufpreis zinslos fällig und zahlbar in folgenden Teilbeträgen:

a)  In Höhe von 30 % ... Kaufpreises, d.h. € ____________, nach Erteilung ... Baugenehmigung und Beginn ... Erdarbeiten;

b)  von dem restlichen Teil ... Vertragssumme in Höhe von € ____________ sind

40 %  nach Rohbaufertigstellung, einschließlich Zimmererarbeiten,

  8 %  für ... Herstellung ... Dachflächen und Dachrinnen,

  3 %  für ... Rohinstallation ... Heinzungsanlagen,

  3 %  für ... Rohinstallation ... Sanitäranlagen,

  3 %  für ... Rohinstallation ... Elektroanlagen,

10 %  für ... Fenstereinbau, einschließlich ... Verglasung,

  6 %  für ... Innenputz, ausgenommen Beiputzarbeiten,

  3 %  für ... Estrich,

  4 %  für ... Fliesenarbeiten im Sanitärbereich,

12 %  nach Bezugsfertigkeit und Zug um Zug gegen Besitzübergabe,

  3 %  für ... Fassadenarbeiten.

Die restlichen 5 % ... Kaufpreises sind bei Übergabe ... Vertragsobjekts auf einem Notar-Treuhandkonto ... beurkundenen Notars zu hinterlegen. ... Notar wird angewiesen, diesen Betrag an ... Veräußerer auszuzahlen, wenn ... Vertragsgegenstand vollständig fertig gestellt ist und beide Vertragsteile dem Notar dies bestätigen oder ... Veräußerer ... Erwerber über diesen Betrag ... selbstschuldnerische Bankbürgschaft ... deutschen Großbank oder Sparkasse vorlegt.

2.   ... Veräußerer wird dem Erwerber jeweils schriftlich mitteilen, wann ... Kaufpreisbeträge fällig sind. Unbeschadet ... Baufortschritts und ohne Rücksicht auf ... festgesetzten Termine tritt ... Fälligkeit ... vorgenannte Kaufpreisteile jedoch erst ein, wenn

a)  alle zur Rechtswirksamkeit und zum Vollzug dieses Vertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen,

b)  ... Begründung ... Vertragsgegenstands als Wohnungseigentum im Grundbuch vollzogen oder nach Überzeugung ... Notars sichergestellt ist,

c)  ... nachbewilligte Auflassungsvormerkung für ... Erwerber auf ... Vertragsgegenstand im Grundbuch eingetragen ist, vorerst lediglich mit ... eingangs genannten Belastungen und solchen Rechten, deren Eintragung ... Erwerber zugestimmt hat, insbesondere Grundpfandrechten zur Finanzierung ... Kaufpreises,

d)  ... Freistellung ... Vertragsgegenstands von allen Grundpfandrechten, ... der Vormerkung im Range vorgehen oder gleichstehen und nicht übernommen werden, gesichert ist, und zwar auch für ... Fall, ... das Bauvorhaben nicht vollendet wird.

     ... Freistellung ... Vertragsobjekts ist gesichert, wenn gewährleistet ist, ... die nicht zu übernehmenden Grundpfandrechte im Grundbuch gelöscht werden, und zwar wenn ... Bauvorhaben vollendet wird, unverzüglich nach Zahlung ... geschuldeten Vertragssumme, andernfalls unverzüglich nach Zahlung ... dem erreichten Bautenstand entsprechenden Teils ... geschuldeten Vertragssumme durch ... Erwerber.

3.   Zum Nachweis ... vorstehend unter Ziff. 2.a)– d) aufgeführten Fälligkeitsvoraussetzungen genügt ... entsprechende Bescheinigung ... beurkundenden Notars.

4.   Fällige Beträge, ... nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Aufforderung durch ... Erwerber gezahlt werden, sind vom Tage ... Rechnungsstellung an für ... Dauer ... Zahlungsrückstands mit 5 % jährlich über dem Basisdiskontsatz ... Europäischen Zentralbank zu verzinsen. Weitere Ansprüche ... Veräußerers wegen Verzugs bleiben unberührt.

5.   ... Erwerber unterwirft sich wegen ... vorstehenden Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Veräußerer ... sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Dem Veräußerer wird ... vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde nur dann erteilt werden, wenn er dem Notar ... Fälligkeit nachweist.

6.   Alle Zahlungen an ... Veräußerer haben zu erfolgen auf ... Baukonto ... Veräußerers bei ... ____________-Bank in ____________, Kto.-Nr. ____________, BLZ ____________.

V. Kaufpreisfinanzierung

1.   ... Erwerber finanziert ... Kaufpreis wie folgt:
____________.

2.   ... Veräußerer ist verpflichtet, dem Erwerber ... zur Finanzierung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. ... Erwerber ist nicht berechtigt, Ansprüche aus diesem Vertrag abzutreten.

3.   Zur schnellen und sicheren Abwicklung ... Kaufpreiszahlung bevollmächtigt ... Veräußerer ... Erwerber, ... hier verkauften Grundbesitz mit Grundpfandrechten bis zur Höhe ... Kaufpreises nebst ... üblichen bankseitig geforderten Zinsen, Nebenleistungen und sonstigen Zahlungsbedingungen zu belasten, ... Veräußerer dinglich ... sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen sowie Zweckbestimmungserklärungen hinsichtlich Grundschulden abzugeben.

4.   ... Erwerber tritt schon jetzt seine Ansprüche auf Auszahlung ... gemäß vorstehender Vollmacht abgesicherten Darlehensbeträge bis zur Höhe ... geschuldeten Kaufpreises an ... Veräußerer ab.

VI. Übergabe und Gewährleistung

1.   Mit dem Tage ... vollständigen Kaufpreiszahlung gehen Besitz, Nutzungen, Last und Gefahr auf ... Erwerber über. ... Übergabe erfolgt unverzüglich nach Bezugsfertigkeit ... Vertragsgegenstands, nicht jedoch bevor ... Erwerber seine bis dahin fälligen Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat. ... Vertragsbeteiligten sind sich einig, ... der Kaufgegenstand auch dann bezugsfertig ist, wenn noch unwesentliche Arbeiten zu leisten sind, hierdurch jedoch ... Bewohnbarkeit nicht beeinträchtigt wird. ... Erwerber ist verpflichtet, an ... Übergabe mitzuwirken. ... Übergabetermin wird ihm ca. ____________ Wochen vorher angezeigt. Bei ... Übergabe findet ... Besichtigung statt, worüber ... Übergabeprotokoll zu errichten ist, in dem etwaige bei ... gemeinsamen Abnahme festgestellte Mängel oder ausstehende Restarbeiten aufzuführen sind. ... Erwerber ist verpflichtet, später auftretende Mängel unverzüglich schriftlich dem Veräußerer anzuzeigen. Für Mängel, ... bei ... Abnahmeverhandlung ... Vertragsgegenstands offensichtlich sind, leistet ... Veräußerer nur Gewähr, wenn diese Mängel im Protokoll ... Abnahmeverhandlung aufgeführt sind.

2.   ... bei ... Übergabe seitens ... Erwerbers zu Recht gerügten baulichen Mängel hat ... Veräußerer innerhalb ... Frist von ____________ nach Übergabe zu beseitigen.

3.   ... Haftung ... Veräußerers wegen aller Sachmängel richtet sich nach ... §§ 633 bis 638 BGB. ... Recht zum Rücktritt vom Vertrag steht dem Erwerber nur für Mängel zu, ... so erheblich sind, ... dem Erwerber ... Bewohnen ... Vertragsgegenstands nicht zugemutet werden kann.

4.   ... Anteil an Grund und Boden wird verkauft ohne Gewähr für einen bestimmten Flächeninhalt ... gesamten Grundstücks. ... Veräußerer haftet nicht für sichtbare oder unsichtbare Sachmängel ... Baugrundstücks. Er leistet jedoch Gewähr dafür, ... der verkaufte Grundbesitz frei ist von nicht übernommenen, im Grundbuch eingetragenen und nicht eingetragenen Belastungen und Beschränkungen sowie von nicht übernommenen Zinsen, Steuern und Abgaben.

VII. Auflassung

1.   ... Beteiligten sind sich darüber einig, ... das Eigentum am Vertragsgegenstand auf ... Erwerber übergeht, und bewilligen und beantragen ... Eigentumsänderung im Grundbuch.

2.   ... Beteiligten beantragen ... Löschung aller im Grundbuch eingetragenen Belastungen nach Maßgabe ... Bewilligung ... Berechtigten.

3.   Zur Sicherung ... Anspruchs ... Erwerbers auf Eigentumsübertragung bewilligt und beantragt ... Veräußerer ... Eintragung ... Auflassungsvormerkung zugunsten ... Erwerbers im angegebenen Beteiligungsverhältnis im Grundbuch. ... Erwerber bewilligt bereits jetzt ... Löschung ... zu seinen Gunsten einzutragenden Auflassungsvormerkung, sobald ... vertragsgemäße Eigentumsumschreibung erfolgt ist.

4.   ... Notar wird angewiesen, ... Eigentumsumschreibung aus diesem Vertrag erst zu veranlassen, wenn ihm ... Zahlung ... gesamten Kaufpreises nachgewiesen ist.

VIII. Kosten und Steuern

1.   ... mit diesem Vertrag jetzt und in ... Folge verbundenen Kosten, ... Grunderwerbssteuer sowie ... Kosten ... Eintragung von für ... Finanzierung erforderlichen Grundpfandrechten trägt ... Erwerber.

2.   ... Veräußerer trägt ... Kosten ... auf dem übertragenden Grundbesitz eingetragenen und vom Erwerber nicht übernommenen Belastungen.

IX. Genehmigung und Vollzug

1.   ... Beteiligten sind eingehend über ... bestehenden Eigentums- und Rechtsverhältnisse, ... Zeitpunkt ... Rechtswirksamkeit dieser Urkunde und ... Eigentumsübergangs sowie seiner Voraussetzungen belehrt worden.

2.   ... Erwerber verpflichtet sich, ... Bestimmungen dieses Vertrags einem etwaigen Rechtsnachfolger aufzuerlegen und diesen wiederum entsprechend zu verpflichten.

3.   Dem Erwerber ist bekannt, ... das Eigentum erst mit ... Umschreibung im Grundbuch auf ihn übergeht. Vor Umschreibung ... Eigentums müssen alle erforderlichen Genehmigungen und ... Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts vorliegen.

4.   Dem Erwerber ist bekannt, ... nach ... gesetzlichen Bestimmungen für ... Wohnungseigentum ... Gemeinschaftsordnung maßgeblich ist, ... Inhalt ... in ... Vorbemerkung bezeichneten Teilungserklärung ist. ... Erwerber tritt hierdurch in alle Rechte und Pflichten aus ... Gemeinschaftsordnung ein.

X. Vollmachten

Zur Durchführung ... Kaufvertrags bevollmächtigen ... Vertragsbeteiligten unter Befreiung von ... Beschränkungen ... § 181 BGB

1. Herrn/Frau ____________, Notariatsangestellte(r)

2. Herrn/Frau ____________, Notariatsangestellte(r),

und zwar so, ... jeder allein zu handeln berechtigt ist, folgende Rechtsgeschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen:

1.   ... eingangs genannte Teilungserklärung vom _________, Nr. _________ ... UR für ____________, zu berichtigen und zu ändern, soweit dies aufgrund von Beanstandungen ... Grundbuchamts oder auch behördlicherseits, etwa durch von ... Baubehörde gemachte Auflagen, erforderlich oder zweckmäßig ist,

2.   soweit erforderlich, ... Auflassungs- und Umschreibungsbewilligung zu wiederholen,

3.   alle zur Durchführung ... Kaufvertrags und ... Auflassungserklärung von Seiten ... Vertragsbeteiligten noch erforderlichen oder von ... Bevollmächtigten für zweckmäßig gehaltenen Erklärungen abzugeben.

XI. Schlussvereinbarungen

Sollte ... Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein, bleibt ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen unberührt. ... unwirksame Bestimmung ist im Wege ... Auslegung durch ... andere Bestimmung zu ersetzen, ... der von ... Beteiligten beabsichtigten Regelung in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.

Diese Niederschrift nebst Anlagen wurde ... Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben.

____________, ... ____________

____________                                                                         ____________

(Veräußerer)                                                                                                       (Erwerber)

____________

(Notar)

 

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