Kauf gegen Rente

 

Geschehen ... ... am ...
Vor ... Notar ...
sind erschienen, durch Lichtbildausweise ausgewiesen ... unbedenklich geschäftsfähig:

 

1. Herr G., geb. am ..., wohnhaft ...,
als eingetragener Eigentümer und

- Verkäufer -,
2. dessen Ehefrau, Frau G., geb. am ..., wohnhaft ebenda,

als zustimmende Ehefrau und
- Rentenberechtigte -
3. Herr S., geb. am ..., wohnhaft ..., als
- Käufer -

 

Die Erschienenen erklären zur öffentlichen Urkunde

Kaufvertrag

§ 1 Kaufobjekt

Der Verkäufer ist ... Grundbuch ... ... Blatt ... als Eigentümer ... lastenfreien Grundstücks Flst. Nr. 180, Gebäude- ... Freifläche, Ebertstr. 80 mit 5,20 a eingetragen, nach Angaben ... Einfamilienhaus.

§ 2 Verkauf auf Rentenbasis

(1) ... Verkäufer verkauft an ... Käufer ... vorbezeichnete Kaufobjekt. Als Gegenleistung wird ... Rente geschuldet. Diese ist ab 01.01.2008 an ... Verkäufer ... zahlen ... beträgt 3.000.- Euro - ... Worten: Dreitausend Euro - monatlich. ... Zahlung hat jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats ... voraus ... erfolgen.

(2) Nach ... Tod ... Verkäufers ist ... Leibrente an Frau G. ... zahlen, soweit Frau G. Herrn G. überlebt. ... Rentenzahlung endet also mit ... Tod ... Letztversterbenden ... Eheleute G., allerdings nur dann, wenn ... Rente ... diesem Zeitpunkt mindestens 10 Jahre gelaufen ist. Verstirbt also ... Letztversterbende vor ... 31. 12. 2017, ... ist ... Rente bis zum 31. 12.2017 an ... Erben ... Letztversterbenden weiterzuzahlen.

(3) ... Rente ermäßigt sich auf zwei Drittel ... zuletzt gezahlten Betrages, wenn 12 Jahre Rentenlaufzeit abgelaufen sind ... zusätzlich ... der Ehegatten G. verstorben ist.

(4) Es wird ... folgende Wertsicherungsklausel vereinbart:

Sollte sich ... vom Statistischen Bundesamt festgestellte Preisindex ... die Lebenshaltung aller privaten Haushalte ... Deutschland (derzeit auf ... Basis 1995 = 100 Indexstand Januar _______ = _______) um mehr als 10% nach oben ... unten verändern, ... verändert sich ... Betrag ... Rente entsprechend. ... nächste Anpassung findet jeweils immer wieder dann statt, wenn ... weitere Veränderung ... 10% eingetreten ist. ... Änderung ist jeweils ... letzten erhöhten ... ermäßigten Rentenbetrag ... berechnen. Rückwirkend können Änderungen nicht geltend gemacht werden. Wird während ... Laufzeit ... Vertrages ... Indexneuberechnung veröffentlicht, ... muß auf ... neue Orginalberechnung übergegangen werden. ... Zeitpunkt ... Übergehens ist ... Monat, ab ... letztmalig ... Euro-Betrag ... Indexentwicklung angepaßt wurde. Zahlungsverpflichtungen ... Vergangenheit sind als abgeschlossen ... betrachten. Aufgrund ... Indexneuberechnung werden ... gezahlten Geldbeträge nicht nochmals rückwirkend neu berechnet.

(5) ... Notar wird beauftragt, ... Genehmigung ... zuständigen Behördezu dieser Wertsicherungsklausel einzuholen.

§ 3 Auflassung, Reallasten

(1) Einig über ... in §§ 1, 2 bezeichneten Eigentumsübergang bewilligen ... beantragen ... Beteiligten ... Vollzug ... Grundbuch.

(2) Zur Sicherung obiger Rentenzahlungspflichten sind folgende Reallasten einzutragen:

a) ... Herrn G. ... Reallast auf Zahlung ... bezeichneten veränderlichen Rente.

b) ... Rang danach ... aufschiebend bedingt durch ... Tod ... Herrn G. ... Frau G. ... Reallast auf Zahlung ... bezeichneten veränderlichen Rente.

(3) ... den Inhalt ... Reallasten nach Abs. 2 a, b wird bestimmt:

a) ... Zahlungen aus ... schuldrechtlichen Rentenverpflichtung ... den dinglichen Ansprüchen aus ... jeweiligen Reallast sind jeweils gegeneinander anzurechnen. ... Rentenverpflichteten ... dem Grundstückseigentümer steht ... Leistungsverweigerungsrecht als Einrede zu, wenn ... Rentenbetrag aus ... dieser Verpflichtungen geleistet wurde. Diese Einrede ist ... Grundbuch einzutragen.

b) ... Reallasten sind vererblich, soweit ... Erben ... letztversterbenden ... Eheleute G. noch Rente verlangen können.

Es wird bewilligt ... beantragt, ... Reallasten mit diesem Inhalt ... Grundbuch einzutragen.

§ 4 Vollstreckungsunterwerfung

Wegen ... Zahlung ... monatlichen Rente ... 3.000,- Euro ... daneben auch, soweit zulässig, wegen ... Erhöhungsbeträge, unterwirft sich ... Käufer ... sofortigen Zwangsvollstreckung ... sein gesamtes Vermögen. Vollstreckbare Ausfertigung ist bei Nachweis ... Voraussetzungen ... erteilen.

§ 5 Besitz-, Nutzen- ... Lastenübergang

Die an ... Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen sollen am ... eintreten. Dies sind insbesondere:

a) Tragung ... Grundsteuer, Gebäudeversicherung ... aller anderen Abgaben ... öffentlichen Lasten ab diesem Zeitpunkt durch ... Käufer. Sollten solche Abgaben verwaltungstechnisch erst ... einem späteren Zeitpunkt auf ... Käufer umgebucht werden können, haben sich ... Beteiligten intern entsprechend ... vereinbarten Regelung freizustellen.

b) Übergang ... Gefahr ... zufälligen Untergangs sowie ... zufälligen Verschlechterung ... Grundstücks auf ... Käufer.

c) Ab diesem Zeitpunkt gebühren ... Käufer ... Nutzungen ... Grundstücks. ... Verzinsungspflicht ... Kaufpreises ab ... Nutzungsübergang gem. § 452 BGB wird hiermit abbedungen. Stattdessen gilt ... oben vereinbarte Verzinsungspflicht ab Kaufpreisfälligkeit.

Der Käufer übernimmt ab ... Zeitpunkt ... Übergabe ... Verkehrssicherungspflicht bezüglich ... Grundstücks ... Verhältnis zum Verkäufer.

Die tatsächliche Besitzverschaffung (Räumung) ... bisher ... Verkäufer besessenen Räumlichkeiten erfolgt am ... ... Heizölvorrat ... Hauses ist ... Kaufpreis inbegriffen.

§ 6 Sach- ... Rechtsmängelhaftung

(1) ... Verkäufer schließt alle Ansprüche ... Rechte ... Käufers wegen eines Sachmangels ... Altbausubstanz ... des Grundstücks sowie ... alle ihm unbekannten Rechtsmängel, ... Richtigkeit ... im Grundbuch eingetragenen Flächenmaßes ... die Abgrenzung ... Grundstücks ... der Natur hiermit aus, Dies umfasst insbesondere sämtliche heute bestehende ... in Entstehung begriffenen Sachmängel, einschließlich Hausschwamm, Holzkrankheiten, wie z.B. Trockenfäule ... Ungezieferbefall. ... Haftungsausschluss gilt auch ... alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, ... Verkäufer handelt vorsätzlich. ... der vorstehenden Rechtsbeschränkung ausgenommen ist ... Haftung ... Vorsatz ... Arglist.

Der Verkäufer erklärt jedoch, ... er keine wesentlichen Sachmängel kennt, ... bei ... Besichtigung ohne besondere Sachkunde nicht erkennbar sind. Ihm ist nach Belehrung durch ... Notar bekannt, daß er insoweit ... Offenbarungspflicht gegenüber ... Käufer hat, um nicht wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels ... haften. ... Käufer hat hinreichend Gelegenheit zur eingehenden Besichtigung ... Kaufsache erhalten. ... Verkäufer gewährleistet jedoch, ... sich ... Vertragsgegenstand bis zum Besitzübergang gegenüber ... jetzigen Zustand nicht verschlechtert. ... Notar hat ... Käufer darauf hingewiesen, ... diese Mängelregelung ... Abänderung ... gesetzlichen Bestimmungen über Sach- ... Rechtsmängel getroffen ist ... dass er Mängel, ... unter ... vereinbarten Haftungsausschluss fallen, dulden ... auf eigene Kosten beseitigen muss, ohne deswegen ... Verkäufer ... Anspruch nehmen ... können. Nach ... gesetzlichen Vorschriften müsste ... Verkäufer fünf Jahre lang ab ... Übergabe ... jede ungünstige Abweichung ... Kaufsache ... der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit haften.

Das angegebene Flächenmaß ... andere besondere Eigenschaften werden nicht zugesichert.

(2) ... Wege ... selbständigen Garantievertrages steht ... Verkäufer dafür ein, ... zum Übergabezeitpunkt

- keine Auflagen ... Baubehörde bestehen ... alle Baulichkeiten genehmigt wurden,

- keine Rückstände ... Stundungen an öffentlichen Lasten bestehen,

- ... Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht,

- keine Wohnungsbindung nach ... Wohnungsbindungsgesetz ... dem Wohnraumförderungsgesetz besteht,

- alle Anlieger- ... Erschließungsbeiträge, sowie ... Kosten ... die Versorgungs- ... Entsorgungsleitungen bezahlt sind, soweit ihm hierüber Bescheide bisher zugestellt wurden ... wobei ... Käufer darauf hingewiesen wurde, ... ihm nur ... Gemeinde Aufschluss über etwaige Nachforderungen geben kann.

Die Vertragsparteien verürzen ... Verjährungsfrist bezüglich ... Rechte aus diesem selbstständigen Garantievertrag auf ... Jahr ab Beginn ... nächsten Jahres. ... Käufer muss sich daher umgehend über ... Vorliegen dieser Eigenschaften ... Umstände erkundigen.

§ 7 Kosten

Die Kosten dieser Urkunde ... ihres Vollzugs, ... Grunderwerbsteuer, sowie etwaige Kosten ... Genehmigungen ... Negativatteste trägt ... Käufer. ... Treuhandgebühren trägt ... Käufer. ... Zinsen ... Treuhandkontos stehen abzüglich Bankspesen ... Verkäufer zu. Verzugszinsforderungen bleiben davon unberührt. Soweit ... Grundbesitz belastende Rechte nicht übernommen werden, trägt ... Verkäufer ... Löschungskosten. ... Kosten ... die dingliche Übernahme eines Grundpfandrechts trägt ... Käufer.

§ 8 Vollzug

(1) ... Notar übersendet ... Kaufvertrag einschließlich ... in ... Anlage beurkundeten Auflassung, auf ... verwiesen wird, an ... Grundbuchamt.

(2) ... Notar übernimmt über ... in dieser Urkunde erteilten Aufträge hinaus keine weitere Vollzugs- ... Betreuungstätigkeit.

Vollzugsvollmacht

(3) ... Vertragsbeteiligten bevollmächtigen hiermit ... Angestellten ... Notars, Frau ... ... Frau ... - je einzeln - sie bei ... Abgabe sämtlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen zur Urkunde ... beurkundenden Notars Behörden ... Privaten gegenüber ... vertreten, ... nach ... Ermessen ... beurkundenden Notars zur Berichtigung, Ergänzung ... Abänderung ... dem Vollzug dieses Vertrages sowie ... bestellten Grundpfandrechte notwendig ... dienlich werden. ... Vollmacht soll durch ... Tod ... Vollmachtgeber nicht erlöschen ... ist ... der Wirksamkeit ... Vertrages nicht abhängig. ... Bevollmächtigten sind ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit. ... Vollmacht ist übertragbar. Sie erlischt mit ... vollständigen Vollzug dieser Urkunde bzw. ... Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechte ... Grundbuch.

§ 9 Grundbuchrechtliche Erklärungen

(1) Auflassungsvormerkung: ... Verkäufer bewilligt ... der Käufer beantragt ... Eintragung ... Auflassungsvormerkung auf ... verkauften Grundbesitz ... den Käufer ... bewilligt deren Löschung beim endgültigen Eigentumsvollzug, falls keine Zwischeneintragungen erfolgt ... beantragt sind, ... nicht auch ... Käufer beantragt wurden. ... Antrag auf Löschung ... Vormerkung wird ... beurkundenden Notar aufgrund ... ihm hiermit erteilten Vollmacht mit ... Antrag auf Vollzug ... Eigentumswechsels gestellt.

(2) Falls ... Verkäufer ... Vertrag zurücktritt, weil ... Käufer ... Kaufpreis nicht zahlt, ist ... Verkäufer, wenn ... Käufer nicht freiwillig ... Löschung ... Auflassungsvormerkung bewilligt, gezwungen, diese Löschung einzuklagen. Sofern ... diesem Fall ... Käufer unbekannten Aufenthalts ist ... in Insolvenz geraten ist, wird ... Notar unwiderruflich zur Abgabe ... Löschungsbewilligung bevollmächtigt. ... Vollmacht ist ... Außenverhältnis unabhängig ... Nachweis dieser Voraussetzungen. Gegenüber ... Verkäufer ist ... Notar zum Gebrauch ... Vollmacht jedoch nur verpflichtet, wenn er ... Vorliegen ihrer Voraussetzungen überzeugt ist.

(3) Löschungszustimmung: Soweit ... der Urkunde bestimmt ist, ... Grundpfandrechte gelöscht werden sollen, stimmen ... Beteiligten bereits jetzt ... nachzubringenden Löschungsbewilligungen zu. ... Vollzugsanträge werden jeweils ... ihnen ... dem Notar, ... hierzu bevollmächtigt wird, gestellt werden.

§ 10 Hinweise ... Belehrungen ... Notars

Die Beteiligten anerkennen, ... beurkundenden Notar eingehend belehrt ... hingewiesen worden ... sein, insbesondere auf:

a) ... Eigentumserwerb erfolgt erst durch Eintragung ... Grundbuch ... diese kann erst nach ... vollständigen Auflassung, ... Vorliegen ... unten beantragten Genehmigungen, Negativatteste, ... Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts ... Zahlung ... Gebühren erfolgen.

b) ... Vorkaufsrechte nach ... BauGB bestehen ... können ausgeübt werden. Verkäufer behält sich ... diesen Fall ... Verhältnis zum Käufer Rücktrittsrecht vor ... tritt, soweit ... Kaufpreis bereits bezahlt ist, seinen Kaufpreisanspruch gegen ... Vorkaufsberechtigten an ... Käufer ab. Bei Ausübung ... Vorkaufsrechts erhält ... Käufer auf ... Grundeigentum gemachte Verwendungen ... die Kosten ... darauf bestellten Grundpfandrechte ... ihrer Löschung nicht ersetzt. ... Vorkaufsrecht nach ... Baugesetzbuch kann durch ... Gemeinde unter Umständen auch unter Herabsetzung ... Kaufpreises auf ... Verkehrswert (Schätzwert) ausgeübt werden.

c) ... Grundstück ... damit ... Käufer haftet unbeschadet ... Vereinbarungen ... dieser Urkunde ... etwaige Grundsteuer- ... Zinsrückstände sowie Rückstände anderer öffentlicher Abgaben, sowie ... nicht übernommene Rechte bis ... deren Löschung.

d) ... Verkäufer haftet gesamtschuldnerisch ... die Vertragskosten ... eine etwaige Grunderwerbsteuer, unbeschadet ... Vereinbarungen ... diesem Vertrag.

e) ... Käufer muss etwaige Eintragungen ... Baulastenbuch gegen sich gelten lassen.

f) Es ist Sache ... Käufers durch entsprechende Anweisung an ... den Kaufpreis finanzierenden Kreditinstitute ... veranlassen, ... der Kaufpreis nicht ... lange vor ... Auszahlungsreife auf ... Notaranderkonto eingeht ... dort praktisch zinslos steht.

g) ... Hinterlegung ... Kaufpreises erfolgt auf einem normalen Girokonto, ... das nur ... üblichen Habenzinsen ... täglich fällige Gelder erstattet werden.

h) Sofern ... Verkäufer ... Grundbesitz vor nicht mehr als zwei Jahren angeschafft hat, unterliegt ... etwaiger Veräußerungsgewinn bei ihm ... Einkommensteuer (§ 23 EStG).

i) ... Beschaffung ... Kaufpreises ... etwaiger Darlehen, ... zur Kaufpreiszahlung benötigt werden, einschließlich ... Schaffung ... rechtlichen Voraussetzungen ... die Darlehenssicherung ist Sache ... Käufers.

k) ... Falle ... unrichtigen Kaufpreisangabe können ... Vertragsparteien erhebliche Nachteile entstehen, ... entfällt z. B. ... Rechtswirkung ... Auflassungsvormerkung ... bei genehmigungspflichtigen Kaufverträgen bleibt ... Vertrag trotz Eigentumswechsels unwirksam.

l) Alle Vereinbarungen zwischen ... Beteiligten müssen richtig ... vollständig beurkundet sein. Alle nicht beurkundeten Abreden sind nichtig ... können ... Wirksamkeit ... ganzen Vertrages ... Frage stellen.

Zu ... Protokollierung lag ... unbeglaubigter Grundbuchauszug ... ... vor.

Schluss:

Beantragt werden durch gebührenpflichtige Vermittlung ... Notars, wobei dieser zur Entgegennahme aller vorbehaltlos erteilten Genehmigungen ... alle Beteiligte, sowie allgemein zur Einholung sämtlicher zum Vollzug ... Vertrages notwendiger Erklärungen ermächtigt wird:

a) Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts ...

b) Negativzeugnis ... ... bezüglich gesetzlicher Vorkaufsrechte nach ... BauGB

c) Erteilung ... Abschriften ... Vertrages an

1. Verkäufer _______ x

2. Käufer _______ x

d) Ausfertigung an ... Grundbuchamt ... ... zum Vollzug zunächst nur ... Auflassungsvormerkung gegen Vollzugsanzeige ... mit ... Bitte um sofortige Benachrichtigung, falls auf ... Grundbesitz ... dieser Urkunde nicht aufgeführte Belastungen eingetragen sind ... zur Eintragung vorliegen.

 

Mit ... Anlage ... Gegenwart ... Notars ... Anwesenden vorgelesen, ... ihnen genehmigt ... eigenhändig unterschrieben:

[Unterschriften]

 

Anlage:
Auflassung

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