Vertrag über Notwegerecht für Anfahrtsweg

Vertrag

 

zwischen

 

Eigentümer

- EGT -

 

und

 

 

Nutzer

- NU -

 

über

 

Notwegerecht Anfahrtsweg abc

 

 

 

 

Präambel

 

Der NU soll ... Zufahrt über ... Anfahrtsweg ... EGT ermöglicht werden. ... Anfahrtsweg … steht im Alleineigentum ... EGT. ... Nutzung soll ... NU allein schuldrechtlich gestattet werden, im Gegenzug zur Übernahme bestehender Verpflichtungen und Entrichtung ... Notwegrente. ... zu übernehmenden Verpflichtungen orientieren sich an ... anteiligen Nutzung durch ... Parteien und sind ggf. einvernehmlich anzupassen. ... EGT soll zudem nicht für Schäden in Anspruch genommen werden, ... mit ... Straßennutzung in Verbindung stehen.

 

Dies vorangeschickt vereinbaren ... Parteien:

 

 

§ 1 Notwegerecht

 

(1) EGT räumt NU ... Notwegerecht zur Nutzung ... in Anlage 1 gekennzeichneten Anfahrtsweges ein. (Plan beifügen)

 

(2) ... Notwegerecht wird ausschließlich ... NU eingeräumt. Rechte aus diesem Vertrag sind nicht abtretbar (§ 399 BGB) oder auf sonstige Weise übertragbar.

 

(3) Sofern ... Notwegerecht von Verrichtungs-, Erfüllungsgehilfen oder Dritten, ... den Weg auf Veranlassung ... NU nutzen, ausgeübt werden soll, bedarf es ... vorigen Zustimmung durch ... EGT. ... Zustimmung erteilt ... Betriebsstättenleiter ... EGT oder ... von ihm Bevollmächtigter.

 

(4) ... Anlagen sind Bestandteil dieses Vertrages.

 

 

§ 2 Notwegrente

 

(1) NU zahlt zur Nutzung ... Anfahrtsweges ... Notwegrente in Höhe von EUR p.a.

 

Die Zahlung ist für jeweils ... Jahr im Voraus zu entrichten und ab Nutzungsbeginn fällig.

 

(2) ... Straßennutzung erfolgt in folgenden Umfang:

 

(Nutzungsumfang einsetzen)

 

 

§ 3 Verkehrssicherungs- und Instandhaltungspflicht

 

(1) ... Verkehrssicherungspflichten (insb. Wegereinigung und Winterdienst) und ... Instandhaltungspflichten ... EGT werden von ... NU anteilig in Höhe von XX % übernommen.

 

(2) Sofern keine andere schriftliche Regelung getroffen wird, stellt ... EGT am Jahresende ... NU gegebenenfalls ... hierfür angefallenen Kosten – gemessen am prozentualen Anteil ... NU – in Rechnung.

 

(3) Nur tatsächlich verrichtete Leistungen können in Rechnung gestellt werden. Diese müssen zudem im Rahmen ... allgemeinen Verkehrssicherungspflicht oder ... Instandhaltung ... Weges erfolgt sein.

 

 

§ 4 Vertragsanpassung

 

(1) Sofern sich ... Nutzungsumfang ändert, werden ... Parteien einvernehmlich ... neue Notwegrente gem. § 2 und zudem ... anteilige Haftung gemäß § 3 neu vereinbaren.

 

(2) Wird keine Einigung erzielt, bleibt es ... Parteien unbenommen, ... Vertrag nach Maßgabe ... § 6 ordentlich zu kündigen.

 

 

§ 5 Haftung bezüglich ... Wegenutzung

 

(1) ... Nutzung ... Weges erfolgt seitens ... NU – und deren Bediensteten, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen etc. – auf eigene Gefahr. EGT ist gegenüber ... NU nicht zur Verkehrssicherung oder Instandhaltung verpflichtet.

 

(2) NU stellt ... EGT von ... Haftung für jegliche Ansprüche – insbesondere Schadens-, Nutzungs-, und Ersatz- oder Regressansprüchen – frei. Davon umfasst sind ausdrücklich Ansprüche, ... gegenüber ... EGT wegen Verletzung ... Verkehrssicherungs- oder Instandhaltungspflicht bestünden.

 

(3) Ausgenommen hiervon sind Ansprüche, ... auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

 

(4) Ansprüche ... seitens Dritter gegen ... EGT wegen Verletzung ... Verkehrssicherungs- oder Instandhaltungspflicht geltend gemacht werden, trägt ... NU gemäß dem in § 3 vereinbarten Anteil.

 

 

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

 

(1) ... Vertrag wird für unbestimmte Zeit geschlossen.

 

(2) ... Parteien können ... Vertrag, ohne Angabe eines Grundes, mit ... Frist von einem Monat zum Quartalsende ordentlich kündigen.

 

(3) ... Parteien haben zudem ... außerordentliches Kündigungsrecht, wenn ... Verpflichtung aus diesem Vertrag schuldhaft nicht nachgekommen wird. ... Vertrag ist außerordentlich zum Ende eines Monats ohne Einhaltung ... Frist kündbar. ... außerordentliches Kündigungsrecht besteht insbesondere bei Zahlungsverzug über einen Monat nach Fälligkeit oder bei vertragswidriger Übertragung ... Notwegerechts auf Dritte ohne Einwilligung durch ... EGT.

 

(4) ... Kündigung bedarf ... Schriftform.

 

 

§ 7 Sonstiges

 

(1) ... Parteien verpflichten sich, ... Inhalt dieses Vertrages für ... Dauer ... Vertrages sowie für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren danach vertraulich zu behandeln. ... gilt nicht gegenüber Gerichten oder Behörden.

 

(2) Sollte ... Bestimmung dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. NU und EGT werden sich bemühen, ... solche Bestimmung durch ... wirksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, ... der ursprünglichen Absicht ... Parteien am Nächsten kommt.

 

(3) Jede Abänderung ... Vertrages bedarf ... Schriftform. Dies gilt auch für ... Änderung dieser Schriftformklausel.

 

(4) Auf diesen Vertrag findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung; Gerichtsstand ist … .

 

 

 

 

 

 

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