Grundstücksringtausch- und Kaufvertrag mit Auflassung

Verhandelt

 

zu ......... am ..............

 

Vor mir, dem unterzeichneten Notar

 

............

 

mit dem Amtssitz in ...........

 

 

erschienen heute:

 

 

1. Herr .................., geb. am .................., Anschrift........................

 

2. für ... politische Gemeinde .............., Anschrift .................

der Gemeindeamtsrat

Herr ....................., geb. am .................... dienstansässig ..........................

 

3. für ... Stiftung ................., Anschrift ............................

der 1. Vorsitzende

Herr ..................., geb. am ......................, Anschrift .................

und ... Mitglied ... Vorstandes

Herr .................., geb. am ......................., Anschrift ...................

 

 

Die Erschienenen sind dem Notar persönlich bekannt.

 

Herr ................ erklärt, für ... politische Gemeinde .....................unter Bezugnahme auf ... beim Amtsgericht ..................... hinterlegte Vollmacht, jedoch ohne eigenes Obligo und vorbehaltlich ... Genehmigung durch ... Rat ... Gemeinde ........................handeln zu wollen.

 

Die Vorstandsmitglieder .....................und ....................erklären, ohne eigenes Obligo und vorbehaltlich ... kirchenaufsichtsrechtlichen Genehmigung ... .....................handeln zu wollen.

 

Der Notar belehrte ... Vertragsparteien darüber, ... der Vertrag solange schwebend unwirksam ist, bis ... Rat ... Gemeinde .................. und ... ...........................die Erklärungen ... für vorstehenden Vertragsbeteiligten in ordnungsgemäßer Form genehmigt haben.

 

Der Notar fragt ... Erschienenen vor ... Beurkundung, ob er oder ... mit ihm beruflich verbundene Person in ... Angelegenheit, ... Gegenstand dieser Beurkundung ist, außerhalb ... notariellen Amtstätigkeit tätig war oder ist. ... Frage wurde verneint.

 

Die Erschienenen erklären zu notariellem Protokoll:

 

Wir schließen folgenden

 

Grundstücksringtausch- und Kaufvertrag

nebst Auflassung

 

§ 1

Vorbemerkung, Kaufgegenstand

 

1.

Herr ......................(Erschienener zu 1.) ist Eigentümer ... im Grundbuch von .................Blatt ............ unter lfd. Nr. .... ... Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundbesitzes Gemarkung ................, Flur ....., Flurstück .........., (Beschrieb)............., zur Größe von ................qm.

 

Der Notar hat ... Grundbuch am ................eingesehen. Dieses ist wie folgt belastet:

 

Abteilung II

lfd. Nr. 1: Beschränkt persönliche Dienstbarkeit, ..................... (Beschrieb)

 

Abteilung III

lfd. Nr. ..: .................€ Grundschuld für ..................

lfd. Nr. ...: ................€ Grundschuld für ..................

 

Die Grundschulden lasten in Gesamthaft auf ... lfd. Nrn. ..., ... und .... ... Bestandsverzeichnisses Blatt ............

 

2.

Die Stiftung ..................... (Erschienene zu 3.) ist Eigentümerin ... im Grundbuch von ................. Blatt ........ unter lfd. Nr. ........... ... Bestandsverzeichnisses verzeichneten Grundbesitzes Gemarkung ....................., Flur ...., Flurstück ...., (Beschrieb)................, zur Größe von ...........qm.

 

Der Notar hat ... Grundbuch am .................... eingesehen. Dieses ist wie folgt belastet:

 

Abteilung II

nichts

 

Abteilung III

lfd. Nr. ...: ..................€ Grundschuld für .....................

 

Die Grundschuld lastet in Gesamthaft auf ... lfd. Nrn. ...., ......., ........., ....... und ......... ... Bestandsverzeichnisses Blatt ........

 

 

§ 2

Verkauf

 

1.

Der Erschienene zu 1. verkauft ... in § 1 Nr. 1 genannte Grundstück - nachstehend "Vertragsfläche A" genannt - mit allen wesentlichen Bestandteilen und Zubehör ... dies annehmenden Gemeinde ........................., ... Erschienene zu 2., ... auf diesem Grundstück ... Errichtung eines .............................. plant.

 

Der Erschienene zu 1. versichert im Hinblick auf § 1365 BGB, ... er nicht über sein Vermögen als Ganzes verfügt.

 

Die in Abteilung II verzeichneten beschränkte persönliche Dienstbarkeit wird von ... Gemeinde ......................übernommen, im übrigen soll ... Verkauf lastenfrei und frei von Ansprüchen Dritter erfolgen. ... Notar wird beauftragt, ... Belastungen nach Maßgabe von ihm einzuholender Löschungsbewilligungen/Pfandfreigabeunterlagen löschen bzw. lastenfrei abschreiben zu lassen.

 

Das Vertragsgrundstück soll dem Grundbuch ... Gemeinde .................Blatt ..............zugeschrieben werden.

 

2.

Die Erschienene zu 3. verkauft ... in § 1 Nr. 2 genannte Grundstück - nachstehend "Vertragsfläche B" genannt - mit allen wesentlichen Bestandteilen und Zubehör dem dies annehmenden Erschienenen zu 1. zu Alleineigentum.

 

Der Verkauf soll lastenfrei und frei von Ansprüchen Dritter erfolgen. ... Notar wird beauftragt, ... Pfandfreigabeunterlagen einzuholen und ... Vertragsgrundstück lastenfrei abschreiben zu lassen.

 

 

§ 3

Kaufpreis

 

1.

Der Gesamtkaufpreis für ... in § 1 Nr. 1 genannte Vertragsfläche (Erschienener zu 1./Gemeinde ..............) beträgt

 

€ .................

 

(in Worten: Euro .......................................)

 

2.

Der Kaufpreis für ... in § 1 Nr. 2 genannte Vertragsfläche (Stiftung .........../Erschienener zu 1.) beträgt ebenfalls

 

€ ...................

 

(in Worten: Euro .......................................)

 

3.

Im Innenverhältnis vereinbaren ... Parteien hierzu folgendes:

 

Anstelle ... Kaufpreiszahlung für ... Grundstücksfläche, ... der Erschienene zu 1. an ... Gemeinde ........................,verkauft, zahlt ... Gemeinde .....................den Kaufpreis von ..................... € mit befreiender Wirkung für ... Erschienenen zu 1. und im Einverständnis aller an diesem Vertrag Beteiligten an ... Stiftung ..................... zum Ausgleich für ... zwischen ... Stiftung .................... und dem Erschienenen zu 1. geschlossenen Kaufvertrag.

 

Im Innenverhältnis zwischen dem Erschienenen zu 1. und ... Gemeinde ................. wird festgelegt, ... der Grundstückswert ... Kaufgrundstückes Erschienener zu 1./Gemeinde .................... mit dem Grundstückswert ... Kaufgrundstückes Stiftung ............../Erschienener zu 1. identisch ist. Insofern sind sich beide Vertragsparteien darin einig, ... ein weiterer Wertausgleich nicht erfolgt.

 

 

§ 4

Kaufpreiszahlung

 

1.

Der aufgrund vorstehender Vereinbarung zu zahlende Kaufpreis ist fällig und zahlbar zwei Wochen nach Vertragsschluß, jedoch nicht vor Ablauf ... Woche nach ... schriftlichen Mitteilung ... Notars an ... Vertragsbeteiligten, ... folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

a) ... Ratsgenehmigung ... Gemeinde ................ zu diesem Vertrag vorliegt,

 

b) ... kirchenaufsichtsrechtliche Genehmigung ... ........................ zu diesem Vertrag vorliegt,

 

c) ... Genehmigung nach § 2 ... Grundstücksverkehrsgesetzes bzw. ... entsprechende Negativ-bescheinigung ... Landwirtschaftskammer vorliegt,

 

d) zur Sicherung ... Anspruchs ... Käufers (Erschienener zu 1.) auf Eigentumsübertragung ... Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar mit Rang nur nach ... in § 1 Nr. 2 aufgeführten Belastungen,

 

e) ... Pfandfreigabe- bzw. Löschungsunterlagen für ... nicht übernommenen Belastungen entweder auflagenfrei oder mit ... Maßgabe vorliegen, hiervon gegen Zahlung eines Betrages Gebrauch zu machen, ... insgesamt nicht höher als ... vereinbarte Kaufpreis ist.

 

Der Notar wird beauftragt, ... Fälligkeitsvoraussetzungen zu überwachen und ... Beteiligten ... Kaufpreisfälligkeit mitzuteilen.

 

2.

Bei Fälligkeit hat ... Gemeinde ...................... aus dem gem. § 3 Nr. 3 zu zahlenden Kaufpreis zunächst ... nicht übernommenen Belastungen in ... von ... Gläubigerin angeforderten Höhe abzulösen. Sofern ... Ablösung aufgrund Pfandfreigabe nicht erforderlich ist oder ... Restkaufpreis verbleibt, ist dieser zu überweisen auf ... Konto ... Stiftung ...................Nr. ...................... bei ... ..........................., BLZ ......................., es sei denn, ... in ... Fälligkeitsmitteilung ... andere Zahlungsanweisung erfolgt.

 

3.

Gerät ... Gemeinde .........................mit ... Zahlung ... Kaufpreises oder Teilen davon aufgrund ... schriftlichen Mahnung ... Stiftung ......................in Rückstand, so hat sie gem. § 288 Abs. 1 BGB vom Tage ... Verzuges an ... jeweils rückständigen Beträge jährlich mit 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen, ... sich aus § 247 BGB ergibt und ... sich am 01.01. und 01.07. eines jeden Jahres verändern kann. ... Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.

 

Ein etwaiger Zinsanspruch ist außerhalb dieses Vertrages seitens ... Stiftung .................geltend zu machen und hat auf ... Abwicklung ... Vertrages keinen Einfluß.

 

4.

Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Beide Käufer (Erschienener zu 1. und Gemeinde ....................) unterwerfen sich wegen ... Zahlung ... jeweils von ihnen zu zahlenden Kaufpreises dem jeweiligen Verkäufer gegenüber ... sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Auf Antrag kann ohne weitere Nachweise vollstreckbare Ausfertigung erteilt werden (dem jeweiligen Verkäufer jedoch erst nach Fälligkeitsmitteilung und gemäß deren Inhalt).

 

5.

Bei Zahlungsverzug stehen dem jeweiligen Verkäufer ... gesetzlichen Rücktrittsrechte zu, ... durch ... Stundung ... Kaufpreises nicht ausgeschlossen sind.

 

6.

Der Notar wird angewiesen, ... Eintragung ... Eigentumswechsels erst zu veranlassen, wenn ihm ... Stiftung ....................die vollständige Zahlung ... Kaufpreises schriftlich bestätigt oder ihn unabhängig davon zur Stellung ... Umschreibungsantrages schriftlich ermächtigt hat.

 

§ 5

Besitzübergang

 

Besitz, Nutzungen, Lasten und Gefahr einschließlich ... Verkehrssicherungspflicht und ... Verpflichtungen und Rechte aus ... für ... Vertragsflächen bestehenden Versicherungen gehen über mit dem Tage ... Vertragsabschlusses.

 

Das Eigentum geht mit ... Umschreibung im Grundbuch auf ... jeweiligen Käufer über.

 

 

§ 6

Gewährleistung, Kosten

 

1.

Die Vertragsflächen gehen in dem Zustand auf ... jeweiligen Käufer über, in dem sie sich heute befinden. Eigenschaften, insbesondere in Bezug auf Größe und Güte von Grund und Boden, werden nicht zugesichert. ... Verkäufer übernehmen auch keine Gewähr für Freiheit ... jeweiligen Kaufgegenstandes von Sachmängeln irgendwelcher Art, mögen diese offen oder versteckt sein. Sie erklären jedoch, ... ihnen versteckte Mängel nicht bekannt sind.

 

2.

Die Vertragsfläche gem. § 1 Nr. 1 (Erschienener zu 1./Gemeinde .............) ist derzeit verpachtet; ... Erschienene zu 1. ist verpflichtet, ... Pachtverhältnis wirksam zum ................... zu beenden und ... Übernahme ... Vertragsfläche zum ....................... zu ermöglichen.

 

Die Stiftung .................versichert, ... die in § 1 Nr. 2 genannte Grundstücksfläche nicht verpachtet ist.

 

3.

Sämtliche mit dieser Urkunde und ihrer Durchführung verbundenen Notar- und Gerichtskosten trägt ... Gemeinde ........................ ebenso auch ... Grunderwerbsteuern für alle im Grundstücksringtausch- und kaufvertrag genannten Vertragsgrundstücke.

 

Eventuell anfallende Kosten für Lastenfreistellungen trägt ... jeweilige Verkäufer.

 

Unbeschadet dieser Regelung haften ... Beteiligten gesetzlich für ... Kosten und Steuern als Gesamtschuldner.

 

 

§ 7

Genehmigungen, Vollzug, Vollmacht, Hinweise

 

1.

Der Notar hat ... Beteiligten ... Vertragsbestimmungen erläutert und auf folgendes hingewiesen:

a) ... Eigentum geht nicht schon heute oder mit dem Tage ... Kaufpreiszahlung, sondern erst mit ... Umschreibung im Grundbuch auf ... jeweiligen Käuferin über.

 

b) Hierzu sind ... Unbedenklichkeitsbescheinigungen ... Finanzamtes (nach Zahlung ... Grund-erwerbsteuer), sowie ... schriftliche Bestätigung ... Stiftung ..................... über ... Eingang ... Kaufpreises notwendig.

 

c) ... jeweilige Eigentümer haftet kraft Gesetzes für rückständige öffentliche Lasten (z. B. Erschließungskosten, Grundsteuer, Ausgleichsbetrag nach dem BundesbodenschutzG).

 

2.

Der Notar wird mit dem Vollzug ... Urkunde beauftragt. Er ist berechtigt, Anträge aus dieser Urkunde getrennt und eingeschränkt zu stellen und sie in gleicher Weise zurückzunehmen. ... Beteiligten bevollmächtigen ... Notar ferner, Erklärungen, Bewilligungen und Anträge materiell- oder formell-rechtlicher Art zur Ergänzung oder Änderung ... Vertrages in Eigenurkunde abzugeben, soweit diese zur Behebung behördlicher oder gerichtlicher Beanstandungen und zum Vollzug ... Vertrages zweckmäßig sind. ... Notar ist insoweit von ... Beschränkungen ... § 181 BGB befreit.

 

Eintragungsnachrichten ... Grundbuchamtes werden für ... Beteiligten und ... Notar beantragt. ... Richtigkeit ... Nachrichten werden ... Beteiligten auch selbst überprüfen.

 

 

§ 8

Vollmacht

 

Die Vertragsparteien erteilen hiermit ... Notariatsangestellten

 

a) .................

b) .................

 

geschäftsansässig ......................., und zwar jeder einzeln, unter Befreiung von ... Beschränkungen ... § 181 BGB,

 

V o l l m a c h t ,

 

sämtliche für ... Durchführung und Ergänzung dieses Vertrages eventuell noch erforderlichen oder zweckmäßigen Erklärungen, Anträge und Bewilligungen gegenüber dem Grundbuchamt oder sonstigen Dritten in ihrem Namen abzugeben sowie Rangänderungen, Löschungen und Löschungsvormerkungen zu bewilligen und zu beantragen, entgegenzunehmen und mitzuteilen, überhaupt alles zu tun, was zur vollständigen Durchführung ... Vertrages zweckdienlich ist.

 

Die Vollmacht soll jedoch nur gelten für Beurkundungen oder Unterschriftsbeglaubigungen, ... von dem amtierenden Notar oder seinem amtlich bestellten Vertreter vorgenommen werden. ... Bevollmächtigten handeln ausschließlich auf Weisung ... amtierenden Notars und werden bei weisungsgemäßer Ausübung ... Vollmacht von jeder persönlichen Haftung freigestellt.

 

 

§ 9

Erklärungen für ... Grundbuchamt

 

Auflassung

Die Beteiligten sind darüber einig, ... das Eigentum an ... hier verkauften Vertragsflächen auf ... in § 2 genannten Käufer übergeht; ... jeweilige Verkäufer bewilligt und ... jeweilige Käufer beantragt, ... Eigentumswechsel im Grundbuch einzutragen.

 

Erwerbsvormerkung

1.

Der Notar hat erläutert, ... eine Erwerbsvormerkung im Grundbuch gegen anderweitige Veräußerung oder Belastung, Pfändung oder Insolvenz während ... Abwicklungsphase dieses Vertrages schützen würde. Gleichwohl verzichtet ... Gemeinde .................... darauf, ... solche Vormerkung für ... von ihr erworbene Vertragsfläche zur Eintragung zu bewilligen und zu beantragen.

 

2.

Die Stiftung .................... bewilligt und ... Erschienene zu 1. beantragen zu Lasten ... in § 1 Nr. 2 genannten Vertragsfläche ... Eintragung ... Vormerkung zur Sicherung ... Anspruchs ... Käufers auf Eigentumsübertragung.

 

Der Erschienene zu 1. bewilligt schon jetzt ... Löschung dieser Vormerkung gleichzeitig mit ... Eigentumsumschreibung, vorausgesetzt, ... keine Zwischeneintragungen ohne seine Zustimmung erfolgt oder solche beantragt sind.

 

Antragsrecht

Die Vertragsbeteiligten verzichten auf ihr eigenes Antragsrecht gegenüber dem Grundbuchamt.

 

 

Schlußbemerkungen, Salvatorische Klausel

 

Die Beteiligten wurden darauf hingewiesen, ... unrichtige Angaben und Nebenabreden außerhalb ... Urkunde, insbesondere über Art und Umfang ... beiderseitigen Leistungspflichten, zur Unwirksamkeit ... gesamten Vertrages führen können.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon ... Wirksamkeit ... Vertrages im Übrigen unberührt. An ... Stelle ... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen ... wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, ... die Vertragsparteien mit ... unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. ... vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für ... Fall, ... sich ... Vertrag als lückenhaft erweist.

 

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Diese Niederschrift wurde ... Erschienenen von dem Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und von ihnen und dem Notar wie folgt eigenhändig unterschrieben:

 

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