Kaufvertrag über ein Altbaugrundstück

 

Beurkundet ... ... am ...

Vor ... unterzeichneten Notar ... sind anwesend:
1. ... - ... folgenden Verkäufer genannt -
2. ... - ... folgenden Käufer genannt -

 

Die Anwesenden erklären ... öffentlicher Urkunde folgenden

 

Kaufvertrag

 

§ 1 Kaufgegenstand

Der Verkäufer ist ... Alleineigentum ... Grundbuch ... X Blatt Nr. 713 eingetragen ... folgenden Grundbesitz:

Flst.Nr. 9617: 5,18 a, Gebäude- u. Freifläche, Blumenstr. 46 - nachstehend Grundstück ... Grundbesitz genannt -

§ 2 Belastungen

(1) ... Grundstück ist nach ... Grundbuch wie folgt belastet, wobei bei ... Grundpfandrechten ... angegebenen Beträge jeweils nur Nennbeträge sind, ohne Rücksicht auf ... tatsächliche Valutierung:

II. Abt.:
lfd. Nr. 1: Grenzabstandsrecht ... Gunsten ... Nachbargrundstücks Flst.Nr. 9618
lfd. Nr. 2: Vorkaufsrecht ... alle Verkaufsfälle ... S.

Diese Rechte sind ... Käufer bekannt ... sie werden ... ihm einschließlich ... aus ihnen erwachsenden persönlichen Verpflichtungen mit schuldbefreiender Wirkung übernommen.

III. Abt.:
lfd. Nr. 1: € 100.000, vollstreckbare Briefgrundschuld nebst 20% Jahreszinsen ... Gunsten ... D-Bank ... X. ... Grundschuld ist nach Angaben ... Verkäufers noch voll valutiert.
lfd. Nr. 2: € 25.000,- Buchgrundschuld nebst 15% Jahreszinsen ... Gunsten ... B-Bank ... X. ... Grundschuld valutiert nach Angaben ... Verkäufers per ... noch mit ungefähr € 15.000,-.
lfd. Nr. 3: € 15.000,- Briefgrundschuld nebst 15% Jahreszinsen ... Gunsten ... S-Bank ... X. ... Grundschuld valutiert nach Angaben ... Verkäufers per ... noch mit ungefähr € 10.000,-.

Bezüglich ... Belastungen ... Grundstücks wird zwischen ... Vertragsparteien vereinbart:

(2) ... unter lfd. Nr. 1 eingetragene vollstreckbare Briefgrundschuld ... € 100.000,- ... Gunsten ... D-Bank ... X soll einschließlich ... durch sie gesicherten persönlichen Forderungen, jedoch höchstens bis zum Nennbetrag ... Grundschuld, ... Käufer ... Anrechnung auf ... Kaufpreis mit ... den Verkäufer schuldbefreiender Wirkung übernommen werden. ... Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, daß ... Gläubiger ... Käufer ... Darlehen belässt.

(3) ... beiden Grundschulden lfd. Nr. 2 ... 3 sollen nicht ... Käufer übernommen werden, sondern sollen aus Mitteln ... Kaufpreises zum frühestmöglichen Zeitpunkt ... beurkundenden Notar treuhänderisch abgelöst ... ihre Löschung herbeigeführt werden. Unter ... aufschiebenden Bedingung ... Eigentumsumschreibung tritt ... Verkäufer hiermit alle an ... zu löschenden Grundpfandrechten ... ihn bereits entstandenen ... noch entstehenden Ansprüche an ... Käufer ab.

(4) Bezüglich ... vom Käufer ... übernehmenden Grundschuld ... € 100.000,- ... D-Bank versichert ... Verkäufer ausdrücklich, ... er über ... sie betreffenden Eigentümerrechte (Eigentümergrundschulden ... Rückübertragungsansprüche) nicht anderweitig verfügt hat, es sei denn ... nachrangige Rechte ... sie nicht gepfändet wurden ... dass ... Grundpfandrecht nicht über seinen Nennbetrag hinaus valutiert ist. ... Käufer wurde darauf hingewiesen, ... ihm Nachteile entstehen können, wenn diese Auskunft falsch ist. Dieses Risiko könnte durch Ablösung ... Grundpfandrechts aus Mitteln ... Kaufpreises ... seiner Löschung ... Grundbuch vermieden werden. Unter ... aufschiebenden Bedingung ... Eigentumsumschreibung tritt hiermit ... Verkäufer seine bestehenden ... künftigen Eigentümerrechte ... Ansehung ... vom Käufer ... persönlicher ... dinglicher Haftung übernommenen Grundpfandrechts, insbesondere auf Rückübertragung, Verzicht ... Aufhebung an ... Käufer ab. ... Verkäufer ermächtigt ... Käufer über ... abgetretenen Ansprüche, befreit ... den Beschränkungen ... § 181 BGB, ... eigenen Namen ... verfügen, wobei diese Ermächtigung bis zur Eigentumsumschreibung darauf beschränkt ist, ... Grundpfandrecht ... Grundbuch löschen ... lassen. Soweit ... Käufer solche Ansprüche an nachrangige Grundpfandgläubiger abgetreten hat, tritt er hiermit entsprechend seine Ansprüche gegen diese auf Rückübertragung ab.

(5) Wegen ... Vorkaufsrechts ... S wird ... Kaufpreis erst fällig gestellt, wenn ... Berechtigte schriftlich auf ... Ausübung ... Vorkaufsrechts ... diesen Vorkaufsfall verzichtet ... die Ausübungsfrist ... zwei Monaten ab Mitteilung ... Kaufvertrages fruchtlos verstrichen ist. ... den Fall ... Ausübung ... Vorkaufsrechts behält sich ... Verkäufer ... Verhältnis zum Käufer ... Rücktrittsrecht vor. ... Falle ... Ausübung ... Vorkaufsrechts tritt ... Verkäufer hiermit seinen Kaufpreisanspruch gegen ... Vorkaufsberechtigten an ... Erstkäufer ab, soweit dieser bereits Zahlungen geleistet hat.

§ 3 Verkauf ... Kaufpreis

Der Verkäufer verkauft ... obengenannte Grundstück einschließlich ... gesetzlichen Bestandteile ... Zubehörstücke, soweit sie ... seinem Eigentum stehen ... nicht ausdrücklich ausgenommen sind ... wobei auf ihre Einzelverzeichnung verzichtet wird an B ... Alleineigentum.

Mitverkauft ... im Kaufpreis enthalten sind insbesondere sämtliche Einbauschränke, ... Einbauküche ... der Ölvorrat.

Der Kaufpreis beträgt € 300.000,- (Euro Dreihunderttausend).

§ 4 Kaufpreisfälligkeit ... Zahlungsbedingungen

(1) Wie unter § 2 bestimmt, übernimmt ... Käufer hiermit aufschiebend bedingt durch ... Eigentumsvollzug ... Anrechnung auf ... Kaufpreis ... durch ... Rechtsbeständigkeit ... Kaufvertrages auflösend bedingt ... Briefgrundschuld lfd. Nr. 1 über € 100.000,- nebst ... durch sie gesicherten persönlichen Forderung, jedoch höchstens bis zum Nennwert ... Grundschuld ab ... Tage ... Fälligkeit ... Kaufpreises zur ferneren Verzinsung ... Tilgung mit schuldbefreiender Wirkung ... den Bedingungen ... Darlehensvertrages ... persönlicher ... dinglicher Haftung mit ... den Verkäufer schuldbefreiender Wirkung. ... Käufer ist ... Verkäufer über ... Höhe ... Zahlungsverpflichtungen aus ... Schuldübernahme informiert worden.

Soweit ... übernommenen Verbindlichkeiten zusätzlich durch ... abstraktes Schuldanerkenntnis ... Schuldversprechen gesichert sind, übernimmt ... Käufer auch diese Verbindlichkeiten ... Nennbetrag ... Grundpfandrechts ... seiner Nebenleistungen.

(2) Mit dieser Schuldübernahme gilt ... Kaufpreisteil ... Höhe ... Valutierung ... Grundpfandrechts am Tage ... Übernahme als bezahlt. Sofern ... Valutierungsbetrag ... übernommenen Grundpfandrechts ... den obigen Angaben ... Verkäufers abweicht, hat ... Ausgleich unmittelbar nach Feststellung ... tatsächlichen Valutierungsstandes, nicht jedoch vor ... Fälligkeit ... Restkaufpreises ... erfolgen. ... Verkäufer wurde darauf hingewiesen, ... er erst nach Genehmigung dieser befreienden Schuldübernahme durch ... Gläubigerin ... der Haftung frei wird ... vorher ... der künftigen Zahlungsfähigkeit ... Zahlungswilligkeit ... Käufers abhängig ist.

(3) Zur weiteren Sicherung ... Gläubigerin ... vom Käufer einschließlich ... durch sie gesicherten Verbindlichkeiten übernommenen vollstreckbaren Briefgrundschuld ... € 100.000,- ... Gunsten ... D-Bank ... X erkennt ... Käufer hiermit aufschiebend bedingt durch ... Eigentumsvollzug an, ... jeweiligen Grundpfandrechtsgläubiger ... Betrag ... Höhe ... Nennbetrages ... übernommenen Grundpfandrechtes nebst ... eingetragenen Zinsen ... Nebenleistungen ab heute ... der Weise ... schulden, ... diese Verpflichtung ... Schuld selbstständig begründet (§ 780 BGB) ... unterwirft sich wegen dieser Forderung ... sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde ... sein gesamtes Vermögen. ... jeweiligen Gläubiger sollen berechtigt sein, sich jederzeit ohne weitere Nachweise vollstreckbare Ausfertigungen dieser Urkunde erteilen ... lassen ... sind ferner befugt, ... Käufer auch ohne vorherige Zwangsvollstreckung ... das belastete Grundstück aus dieser persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung ... Anspruch ... nehmen.

(4) ... Gläubigerin ... übernommenen Verbindlichkeit, ... D-Bank ... X, ... eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde zwecks Mitteilung ... Schuldübernahme ... übersenden ist, wird hiermit ... den Vertragsbeteiligten ersucht, ihnen ... Händen ... beurkundenden Notars alsbald

a) ... genauen Schuldenstand, ... Fälligkeit, Verzinsung ... die Tilgungsleistungen sämtlicher durch ... übernommene Grundpfandrecht gesicherter Darlehensforderungen bekanntzugeben ... mitzuteilen, ob ihr etwas über ... Abtretung, Pfändung ... Verpfändung ... Eigentümerrechten, insbesondere Rückübertragungsansprüchen bezüglich ... übernommenen Grundpfandrechts bekannt ist;

b) ... befreiende Schuldübernahme durch ... Käufer gem. § 415 Abs. 1 BGB ... genehmigen ... dabei ... erklären, ... unter Abänderung ... bisherigen Sicherungsvertrages ... Grundpfandrecht künftig nur noch ... in dieser Urkunde ... Käufer übernommenen persönlichen Forderungen ... seine evtl. künftig gegenüber ihr begründeten Verbindlichkeiten sichert ... sie ... Verkäufer aus jeglicher persönlicher Haftung aus ... bisherigen Schuldverhältnissen entlässt.

(5) Sofern ... D-Bank ... X ... Käufer ... Darlehen nicht belässt ... die befreiende Schuldübernahme nicht genehmigt ... nur unter Auflagen, ... zu erfüllen ... Käufer nicht bereit ist, steht es ... Käufer frei, entweder

a) ... zur Ablösung auch dieses Grundpfandrechts ... Anrechnung auf ... Kaufpreis benötigten Betrag bis spätestens ... beim beurkundenden Notar ... hinterlegen ... wobei, falls gewünscht, ... Grundpfandrecht ... der Gläubigerin auch ... diesem Fall an ... seine Ablösung finanzierende Kreditinstitut abgetreten werden kann unter gleichzeitigem Verzicht auf ... bisherigen Rechte ... bisherigen Gläubigerin aus ihrem Sicherungsvertrag mit ... Verkäufer ... den Fall ... Ablösung oder

b) innerhalb ... Frist ... vier Wochen ab ... Mitteilung ... Gläubigerin, ... sie ... befreiende Schuldübernahme nicht genehmigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber ... Verkäufer ... Vertrag zurückzutreten. ... Falle ... Rücktritts aus diesem Grunde verbleiben ... Kosten dieses Vertrages ... seines Vollzugs beim Käufer, ebenso ... Grunderwerbsteuer, soweit sie nicht zurückerstattet wird. ... Maklergebühren verbleiben beim jeweiligen Vertragsteil. ... Notar- ... Grundbuchkosten ... Rückabwicklung trägt ... zurücktretende Vertragsteil. Sonstige Aufwendungen werden nicht ersetzt. Ergänzend gelten ... gesetzlichen Vorschriften ... §§ 346 ff. BGB. ... Notar hat über Inhalt ... Rechtsfolgen dieser Rücktrittsvereinbarungen eingehend belehrt.

(6) Wird ... befreiende Schuldübernahme ... Käufer nicht genehmigt ... tritt ... Käufer auch nicht fristgerecht ... Vertrag zurück, gilt ... Schuldübernahme als Erfüllungsübernahme (§§ 415 Abs. 3, 329 BGB) ... der Käufer ist ... Verkäufer gegenüber verpflichtet, ihn jeweils unverzüglich ... jeder Inanspruchnahme aus ... Grundpfandrecht ... den gesicherten Forderungen freizustellen. Zur Sicherung ... Freistellungsanspruchs bei ... solchen Inanspruchnahme ... Verkäufers tritt ... Käufer alle etwaigen bestehenden ... künftig entstehenden Eigentümerrechte ... Rückgewähransprüche hinsichtlich ... übernommenen Grundpfandrechts an ... Verkäufer ab.

Hinterlegungsvereinbarung ... Auszahlungsanweisung

(7) ... Restkaufpreis ... € 200.000,- ist, was ... Vertragsparteien vereinbaren ... wozu ... den Kaufpreis finanzierenden Kreditinstitute hiermit ... den Beteiligten unwiderruflich angewiesen werden, unabhängig ... seiner Finanzierung zwei Wochen nach ... Vorliegen ... Verzichtserklärung ... Vorkaufsberechtigten S auf ... Ausübung seines Vorkaufsrechtes ... diesem Verkaufsfall bzw. ... fruchtlosen Ablauf seiner Ausübungsfrist ... zwei Monaten ... Eintragung ... Auflassungsvormerkung fällig ... auf ... Notaranderkonto ... beurkundenden Notars Nr. ... bei ... Z-Bank (BLZ ...) ... hinterlegen.

Ab ... Fälligkeitszeitpunkt tritt ... Bindung zwischen ... Beteiligten unter ... Treuhandschaft ... Notars ein. ... von ... Beteiligten getroffene Hinterlegungsvereinbarung ... die ... diesem Vertrag ... Notar gemeinsam gegebenen Auszahlungsanweisungen können daher grundsätzlich nicht einseitig ... einer Vertragspartei abgeändert ... widerrufen werden. Nach Erörterung ... § 309 Nr. 2b ... 3 BGB erkennt ... Hinterleger (Käufer) an, ... auf Grund ... Bindung ... Aufrechnung ... ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich ... hinterlegten Betrages ausgeschlossen ist. ... Notar stellt durch ... Treuhandauftrag nur ... Austausch ... Hauptverpflichtungen aus ... Kaufvertrag sicher. ... Umschreibung ... Eigentums ... die Auszahlung ... auf Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises erfolgen aufgrund ... gemeinsamen Weisungen ... Vertragsparteien unabhängig ... der Erfüllung ... Sicherstellung etwa zwischen ... Vertragsparteien entstehender Verzugszinsen, Gewährleistungsansprüchen ... sonstiger Nebenverpflichtungen.

Die ... Kaufpreis finanzierenden Kreditinstitute werden ... den Beteiligten ersucht, ... Notar schriftlich ... Bedingungen mitzuteilen, ... er vor ... Auszahlung erfüllen muss. ... Notar ist nicht verpflichtet, ... fristgerechte Einzahlung ... Kaufpreises ... überwachen. Dies obliegt allein ... Käufer. ... Beteiligten wurden darauf hingewiesen, ... der Kaufpreisanspruch erst erfüllt ist, wenn seine Auszahlung durch ... Notar erfolgt ... der Betrag nach Auszahlungsreife auf Verlangen ... Verkäufers auf ... Notaranderkonto verbleibt. Ferner, ... die Auszahlung ... hinterlegten Beträge auch ... der Erfüllung ... einseitigen Hinterlegungsanweisungen ... Kreditgeber ... Käufers abhängt, ... bezüglich ... von ihnen überwiesenen Beträge gegenüber denen ... Vertragsbeteiligten ... Vorrang haben ... bis ... ihrer Erledigung einseitig widerrufen werden können.

(8) ... beurkundende Notar wird ... den Beteiligten gemeinsam unwiderruflich angewiesen ... ermächtigt:

a) ... Gläubiger ... zur Löschung ... bringenden ... abzulösenden Grundpfandrechte anzuschreiben, damit sie ihm ... erforderlichen Löschungsunterlagen ... treuen Händen übersenden,

b) ... Löschungsunterlagen namens ... Beteiligten zwecks Herbeiführung ... Bindung gem. § 875 Abs. 2 BGB entgegenzunehmen ... sie gegen Erfüllung ... ihm ... den Gläubigern gesetzten Bedingungen unmittelbar ... Grundbuchamt einzureichen,

c) ... von ... Gläubigern geforderten Ablösungsbeträge aus ... bei ihm hinterlegten Kaufpreis an diese ... überweisen, wobei ... Notar ... von ... Gläubigern geforderten Ablösungsbeträge ohne Nachprüfung ihrer Berechtigung ... sachlichen Richtigkeit ... ohne Rückfrage beim Verkäufer auszahlen darf ... nur dadurch Erfüllung eintritt, nicht auch durch Zahlung an ... Verkäufer ... Dritte,

d) ... anlässlich ... Lastenfreistellung anfallenden Notar- ... Gerichtskosten aus ... hinterlegten Kaufpreis ... begleichen,

e) ... verbleibenden Kaufpreisrest an ... Verkäufer auf dessen Konto Nr. ... bei ... ... auszuzahlen.

Der Notar nimmt diesen Treuhandauftrag mit ... Einschränkung an, ... er ihn nach vorheriger Anhörung ... Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen beenden kann, wenn ... den Kaufpreis kreditierenden Banken, ... abzulösenden Gläubiger ... die Beteiligten ihm mit ... Bestimmungen dieses Vertrages ... untereinander nicht übereinstimmende Weisungen erteilen. ... Beteiligten können dagegen ... Entscheidung ... Beschwerdekammer ... Landgerichts herbeiführen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO). ... Notar nimmt ... Treuhandauftrag nur mit ... Maßgabe an, ... die ... Kaufpreis kreditierenden Banken ihm keine anderen Auszahlungsbedingungen als ... ranggerechte Eintragung ihrer Grundpfandrechte stellen. Andere Auszahlungsbedingungen sollen ... Verhältnis ... den Vertragsparteien als nicht gestellt gelten. ... Notar hat ... Gläubiger lediglich anzuschreiben, haftet jedoch nicht ... den rechtzeitigen Eingang ... Löschungs- ... Abtretungsunterlagen ... dessen Überwachung. Dies obliegt ... Verkäufer persönlich. Bei ... Ablösung ... Grundpfandrechten etwa entstehende Vorfälligkeitsentschädigungen hat ... Verkäufer ... tragen.

(9) Auszahlungen ... Anderkonto, d. h. Ablösung ... Grundpfandrechte sowie ... Auszahlung ... Restkaufpreises an ... Verkäufer durch ... Notar dürfen erst erfolgen, wenn

a) ... Kaufpreis vollständig auf ... Notaranderkonto eingezahlt ist,

b) alle zur vorgesehenen Lastenfreistellung ... Grundbesitzes erforderlichen Unterlagen, sowie ... Genehmigung ... befreienden Schuldübernahme ... Käufers durch ... Gläubigerin vorliegen,

c) ... Negativattest ... Gemeinde ... über ... Nichtausübung ihres Vorkaufsrechts nach ... BauGB auflagenfrei ... so vorliegen, ... alle ... den Gläubigern verlangten Forderungen aus ... Kaufpreis befriedigt werden können,

d) ... Auflassungsvormerkung ... den Käufer ... Grundbuch ranggerecht eingetragen ist ... ihr nur Rechte vorgehen, ... die ... Notar Löschungsunterlagen vorliegen ... die ... Käufer selbst mitbestellt sind,

e) ... zur Wirksamkeit ... Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Genehmigungen ... Erklärungen mit Ausnahme ... Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamtes ... grundbuchmäßiger Form vorliegen. ... Sicherstellung ... Grunderwerbsteuerzahlung ist keine Auszahlungsvoraussetzung,

f) ... Notariatskosten ... die Kosten ... Grundbuchamts nach ... Überzeugung ... Notars sichergestellt sind.

Dabei darf ... Notar nach seinem freien Ermessen ... Auszahlungen auch bis zum Grundbuchvollzug ... Urkunde, ... Löschungs- ... Pfandfreigabebewilligungen sowie ... Finanzierungsgrundpfandrechte aussetzen.

Liegen ... vorstehend ... b) bis g) aufgeführten Auszahlungsvoraussetzungen innerhalb eines Jahres ab heute nicht vor, kann ... Notar nach seinem Ermessen ... bis dahin bei ihm hinterlegten Beträge einschließlich ... Hinterlegungszinsen abzüglich entstandenen Bankkosten an ... jeweiligen Einzahler ... Verhältnis ihrer Einzahlungen zurückzahlen.

Amtspflichten gegenüber Dritten übernimmt ... Notar aus dieser Hinterlegungsvereinbarung nur, wenn er dies ... Dritten gegenüber schriftlich bestätigt. Ist ... Käufer gem. oben § 4 Abs. 5 b ... Vertrag zurückgetreten, ist ... Notar berechtigt, ... hinterlegten Beträge an ... einzahlenden Beteiligten zurückzuüberweisen.

(10) Zahlt ... Käufer bei Fälligkeit ... auf Notaranderkonto ... zahlenden Kaufpreisteil ganz ... teilweise nicht auf ... Notaranderkonto ein, tritt auch ohne Mahnung ... diesem Zeitpunkt Verzug ein. Ab diesem Zeitpunkt ist, unbeschadet gesetzlicher Pflichten zum Ersatz weitergehender Verzugsschäden, dieser Kaufpreisteil mit einem Verzugszins ... das Jahr ... fünf Prozentpunkten über ... jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB (derzeit ... %) ... verzinsen. Ab ... Tage ... Wertstellung ... gesamten ... hinterlegenden Kaufpreisteils auf ... Notaranderkonto entfallen ... obigen Verzugsfolgen. Verzögert sich ... Auszahlungsreife ... hinterlegten Kaufpreisteils jedoch durch ... Nichtbeibringen ... dem Käufer obliegenden Eintragungs- bzw. Auszahlungsvoraussetzungen, wie z.B. ... steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, Zahlung ... Notariats- ... Grundbuchgebühren sowie ... säumigen Bestellung seiner Finanzierungsgrundpfandrechte, gerät er nach erfolgter Mahnung wieder mit ... obigen Folgen ... Verzug.

(11) Vorbehalt ... Eigentumsumschreibung (Umschreibungssperre):

Zur Sicherung ... Kaufpreiszahlung weisen ... Beteiligten ... beurkundenden Notar gem. §§ 51, 53 BeurkG an, Ausfertigungen ... beglaubigte Abschriften mit ... in ... Anlage beurkundeten Auflassung zwecks Umschreibung ... Eigentums auf ... Käufer erst herauszugeben, wenn ... Restkaufpreis ohne evtl. Verzugszinsen auf ... Notaranderkonto eingegangen ist ... seiner Auszahlung nach ... Überzeugung ... Notars ... den Regeln ... Praxis keine Hindernisse entgegenstehen. Bis zur Eigentumsumschreibung wird ... Anspruch ... Käufers auf Eigentumserwerb durch Eintragung ... Vormerkung ... Grundbuch gesichert.

§ 5 Mitwirkung ... Verkäufers bei ... Kaufpreisfinanzierung ... Finanzierungsvollmacht

(1) Soweit ... Käufer ... Kaufpreis durch ... ihm aufzunehmende dinglich ... sichernde Darlehen erbringt, verpflichtet sich ... Verkäufer, ... hierzu erforderlichen Grundpfandrechte ... Lasten ... verkauften Grundbesitzes ... dinglicher Haftung mitzubestellen, ohne jedoch dadurch ... persönliche Haftung mit ... Gläubigerin einzugehen. Diese Mitwirkungspflicht ... Verkäufers besteht nur, wenn ... der Grundpfandrechtsbestellungsurkunde folgende ... den Beteiligten bereits jetzt getroffenen Bestimmungen wiedergegeben werden:

a) ... ausdrücklicher Abänderung ... etwa bereits ... später mit ... Finanzierungsgläubiger ... anderer Weise vereinbarten Zweckbestimmungserklärung (Sicherungsvertrag) wird bestimmt, ... das Grundpfandrecht bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur zur Sicherung ... tatsächlich an ... Eigentümer ... Verkäufer mit Tilgungswirkung auf ... Kaufpreisschuld ... Käufers geleisteten Zahlungen verwendet werden darf. Sollte ... Grundpfandrecht zurückzugewähren sein, ... kann bis zur Eigentumsumschreibung nur seine Löschung verlangt werden, nicht dagegen seine Abtretung ... der Verzicht. Falls ... Verkäufer wegen Schuldnerverzugs ... Vertrag zurücktritt ... der Kaufvertrag aus sonstigen Gründen, ... der Verkäufer nicht ... vertreten hat, nicht durchgeführt wird, hat ... Grundpfandrechtsgläubiger ... Grundpfandrecht ... einen erteilten Grundpfandbrief ... Verkäufer ... derzeitigem Eigentümer zurückzugewähren ... zur Löschung ... bringen, allein Zug um Zug gegen Rückzahlung ... an ihn aus ... gesicherten Darlehen tatsächlich ausgezahlten Kaufpreisteile ohne Zinsen, einem Disagio ... sonstigen Auflagen ... Kosten. Alle anders lautenden Zweckbestimmungserklärungen ... Finanzierungsgläubiger mit ... Käufer gelten allein gegenüber diesem ... erst, wenn ... Kaufpreis vollständig bezahlt ist, ... jedem Fall aber ab ... Eigentumsumschreibung. Alle Eigentümerrechte ... Rückgewähransprüche bezüglich ... Finanzierungsgrundpfandrechte werden hiermit ... Eigentümer ... Verkäufer mit Wirkung ab ... vollständigen Kaufpreiszahlung, spätestens auf ... Zeitpunkt ... Eigentumsumschreibung, an ... Käufer abgetreten.

b) ... jeweilige Darlehensauszahlungsanspruch - bei Bauspardarlehen auch ... Ansparsumme - wird, sofern nicht seine Übertragbarkeit ausgeschlossen ist, bis zudem zur Kaufpreisfinanzierung benötigten Betrag entsprechend ... Kaufpreisfälligkeit an ... Eigentümer ... Verkäufer bzw. an dessen Gläubiger, soweit dies zur Lastenfreistellung erforderlich ist, abgetreten. Diese Abtretung ist ... Darlehensgeber jeweils nach Bestellung ... Grundpfandrechts anzuzeigen. Zusätzlich weist ... Käufer ... Darlehensgeber hiermit unwiderruflich an, ... Darlehen, soweit es oben abgetreten ist, nur an ... Eigentümer ... Verkäufer ... auf seine Anweisung auszuzahlen.

c) ... Eigentümer ... Verkäufer dürfen durch diese Mitwirkung an ... Sicherung ... Kaufpreisfinanzierung keinerlei persönliche Zahlungsverpflichtungen entstehen. Fürsorglich verpflichtet sich ... Käufer, ... Eigentümer ... Verkäufer ... allen etwa doch entstehenden Kosten ... Verbindlichkeiten freizustellen. ... Verkäufer ist berechtigt, ... Mitwirkung ... verweigern, falls ... Gesamtfinanzierung ... Kaufpreises nicht gesichert ist.

(2) Zwecks Erfüllung dieser Verpflichtungen bevollmächtigt hiermit ... Verkäufer ... Käufer zur Abgabe dieser Erklärungen einschließlich etwaiger dinglicher Unterwerfungen unter ... sofortige Zwangsvollstreckung (§ 800 ZPO) ... den Kaufgrundbesitz, nicht aber ... sein sonstiges Vermögen. Diese Vollmacht wird ... Innen- ... Außenverhältnis dahin eingeschränkt, ... bei ... Grundpfandrechtsbestellungsurkunden ... oben lit. a) bis c) aufgeführten Bestimmungen aufgenommen werden müssen. Diese Vollmacht kann nur gegenüber ... Notar widerrufen werden. ... dieser Vollmacht kann nur vor ... beurkundenden Notar, seinem Vertreter ... Nachfolger ... Amt Gebrauch gemacht werden. Auf ... besonderen Vertrauenscharakter dieser Vollmacht wurde ... Notar hingewiesen. ... Beteiligten bevollmächtigen hiermit ... beurkundenden Notar ... seinen Nachfolger ... Vertreter ... Amt soweit zulässig mittels Eigenurkunde ... aufgrund obiger Vollmacht errichteten Grundpfandrechtsurkunden ... ergänzen ... abzuändern, auch Rangrücktritte, Rangeinweisungen, Pfandfreigaben ... Löschungen ... bewilligen ... zur Eintragung ... beantragen ... Rangbestimmungen ... erklären. ... Vollmacht kann bereits ausgeübt werden, bevor erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt sind.

§ 6 Persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag

Wegen ... Verpflichtungen zur Zahlung ... Kaufpreises ... der Verzugszinsen ab Fälligkeit unterwirft sich ... Käufer hiermit ... sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde ... sein gesamtes Vermögen. ... Verkäufer ist berechtigt, sich jederzeit, ohne Nachweis ... die Fälligkeit begründenden Tatsachen, vollstreckbare Ausfertigungen dieser Urkunde erteilen ... lassen. ... Verfahren ... Vollstreckungsgegenklage wird hierdurch ... Beweislast nicht verändert.

§ 7 Besitz-, Nutzen- ... Lastenübergang

Die an ... Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen sollen am ... eintreten. Dies sind insbesondere:

a) Tragung ... Grundsteuer, Gebäudeversicherung ... aller anderen Abgaben ... öffentlichen Lasten ab diesem Zeitpunkt durch ... Käufer. Sollten solche Abgaben verwaltungstechnisch erst ... einem späteren Zeitpunkt auf ... Käufer umgebucht werden können, haben sich ... Beteiligten intern entsprechend ... vereinbarten Regelung freizustellen.

b) Übergang ... Gefahr ... zufälligen Untergangs sowie ... zufälligen Verschlechterung ... Grundstücks auf ... Käufer.

c) Ab diesem Zeitpunkt gebühren ... Käufer ... Nutzungen ... Grundstücks.

Der Käufer übernimmt ab ... Zeitpunkt ... Übergabe ... Verkehrssicherungspflicht bezüglich ... Grundstücks ... Verhältnis zum Verkäufer.

Die tatsächliche Besitzverschaffung (Räumung) ... bisher ... Verkäufer besessenen Räumlichkeiten erfolgt am ... ... Heizölvorrat ... Hauses ist ... Kaufpreis inbegriffen.

§ 8 Mietübergang

Das verkaufte Grundstück ist teilweise vermietet. ... Käufer tritt ... Verhältnis zum Verkäufer an ... auf ... vollständige Kaufpreiszahlung folgenden Monatsersten mit Rechten ... Pflichten ... die ihm bekannten Mietverhältnisse ein. Ab diesem Zeitpunkt steht ihm auch ... Mietnutzung zu. ... Käufer wird ... Verkäufer bevollmächtigt, soweit rechtlich zulässig, bis zum Eigentumsvollzug ... Grundbuch ab sofort ... Mietern gegenüber sämtliche mietrechtlichen Erklärungen abzugeben ... gegebenenfalls ... gewillkürter Prozessstandschaft ... eigenen Namen entsprechende Prozesse ... den Verkäufer ... führen, wobei diesen kein Prozess- ... Kostenrisiko treffen darf. ... Verkäufer versichert, ... keine Mietvorauszahlungen geleistet wurden. ... Verkäufer versichert, ... keine Mietkautionen gegeben wurden. ... Notar hat darauf hingewiesen, ... der Käufer nach § 566a BGB ... jedem Fall zwingend ... die Rückgewähr ... etwaigen Mietkaution mithaftet. Wegnahmerechte ... Verwendungsersatzansprüche ... Mietern bestehen nicht. ... den Mietern etwa geleistete Heizkostenvorschüsse haben ... Vertragsparteien entsprechend ihrer Nutzungszeiten zeitanteilig abzurechnen. ... Verkäufer hat ... Mietern bei Vermeidung ... Haftung nach § 566 Abs. 2 Satz 1 BGB ... der Veräußerung Mitteilung ... machen. ... Käufer verpflichtet sich, ... Verkäufer ... Ansprüchen nach § 566 Abs. 2 Satz 1 BGB freizustellen. ... Kündigung ... Mietverhältnissen bietet rechtliche Schwierigkeiten, über deren Beseitigung ... Notar jedoch nicht berät. Nach §§ 69-72 VVG tritt ... Käufer ... die Hausversicherungen ... Verkäufers ein, ihn trifft ... Anzeigepflicht ... er hat ... Möglichkeit ... sofortigen Kündigung ... Versicherungsverhältnisses.

§ 9 Sach- ... Rechtsmängelhaftung

(1) ... Verkäufer schließt alle Ansprüche ... Rechte ... Käufers wegen eines Sachmangels ... Altbausubstanz ... des Grundstücks sowie ... alle ihm unbekannten Rechtsmängel, ... Richtigkeit ... im Grundbuch eingetragenen Flächenmaßes ... die Abgrenzung ... Grundstücks ... der Natur hiermit aus, Dies umfasst insbesondere sämtliche heute bestehende ... in Entstehung begriffenen Sachmängel, einschließlich Hausschwamm, Holzkrankheiten, wie z.B. Trockenfäule ... Ungezieferbefall. ... Haftungsausschluss gilt auch ... alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, ... Verkäufer handelt vorsätzlich. ... der vorstehenden Rechtsbeschränkung ausgenommen ist ... Haftung ... Vorsatz ... Arglist.

Der Verkäufer erklärt jedoch, ... er keine wesentlichen Sachmängel kennt, ... bei ... Besichtigung ohne besondere Sachkunde nicht erkennbar sind. Ihm ist nach Belehrung durch ... Notar bekannt, daß er insoweit ... Offenbarungspflicht gegenüber ... Käufer hat, um nicht wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels ... haften. ... Käufer hat hinreichend Gelegenheit zur eingehenden Besichtigung ... Kaufsache erhalten. ... Verkäufer gewährleistet jedoch, ... sich ... Vertragsgegenstand bis zum Besitzübergang gegenüber ... jetzigen Zustand nicht verschlechtert. ... Notar hat ... Käufer darauf hingewiesen, ... diese Mängelregelung ... Abänderung ... gesetzlichen Bestimmungen über Sach- ... Rechtsmängel getroffen ist ... dass er Mängel, ... unter ... vereinbarten Haftungsausschluss fallen, dulden ... auf eigene Kosten beseitigen muss, ohne deswegen ... Verkäufer ... Anspruch nehmen ... können. Nach ... gesetzlichen Vorschriften müsste ... Verkäufer fünf Jahre lang ab ... Übergabe ... jede ungünstige Abweichung ... Kaufsache ... der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit haften.

Das angegebene Flächenmaß ... andere besondere Eigenschaften werden nicht zugesichert.

(2) ... Wege ... selbstständigen Garantievertrages steht ... Verkäufer dafür ein, ... zum Übergabezeitpunkt

- keine Auflagen ... Baubehörde bestehen ... alle Baulichkeiten genehmigt wurden,

- keine Rückstände ... Stundungen an öffentlichen Lasten bestehen,

- ... Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht,

- keine Wohnungsbindung nach ... Wohnungsbindungsgesetz ... dem Wohnraumförderungsgesetz besteht,

- alle Anlieger- ... Erschließungsbeiträge, sowie ... Kosten ... die Versorgungs- ... Entsorgungsleitungen bezahlt sind, soweit ihm hierüber Bescheide bisher zugestellt wurden ... wobei ... Käufer darauf hingewiesen wurde, ... ihm nur ... Gemeinde Aufschluss über etwaige Nachforderungen geben kann.

Die Vertragsparteien verürzen ... Verjährungsfrist bezüglich ... Rechte aus diesem selbstständigen Garantievertrag auf ... Jahr ab Beginn ... nächsten Jahres. ... Käufer muss sich daher umgehend über ... Vorliegen dieser Eigenschaften ... Umstände erkundigen.

§ 10 Kosten

Die Kosten dieser Urkunde ... ihres Vollzugs, ... Grunderwerbsteuer, sowie etwaige Kosten ... Genehmigungen ... Negativatteste trägt ... Käufer. ... Treuhandgebühren trägt ... Käufer. ... Zinsen ... Treuhandkontos stehen abzüglich Bankspesen ... Verkäufer zu. Verzugszinsforderungen bleiben davon unberührt. Soweit ... Grundbesitz belastende Rechte nicht übernommen werden, trägt ... Verkäufer ... Löschungskosten. ... Kosten ... die dingliche Übernahme eines Grundpfandrechts trägt ... Käufer.

§ 11 Eheliches Güterrecht

Der Verkäufer lebt nach seinen Angaben ... gesetzlichen Güterstand, ... dass nach § 1365 BGB ... Zustimmung seines Ehegatten erforderlich sein kann. ... Verkäufer erklärt jedoch, ... er ... diesem Vertrag nicht über sein Vermögen ... ganzen ... wesentlichen verfügt.

§ 12 Vollzug

(1) Nach Eingang ... Kaufpreises auf ... Notaranderkonto ... wenn ... Notar nach seiner Überzeugung ... den Regeln ... Praxis ... Auszahlung entsprechend ... Hinterlegungsvereinbarung ... sichergestellt hält, hat er ... Kaufvertrag einschließlich ... in ... Anlage beurkundeten Auflassung, auf ... verwiesen wird, wie oben unter § 4 (11) bestimmt, an ... Grundbuchamt ... übersenden.

(2) ... Notar übernimmt über ... in dieser Urkunde erteilten Aufträge hinaus keine weitere Vollzugs- ... Betreuungstätigkeit.

Vollzugsvollmacht

(3) ... Vertragsbeteiligten bevollmächtigen hiermit ... Angestellten ... Notars, Frau ... ... Frau ... - je einzeln - sie bei ... Abgabe sämtlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen zur Urkunde ... beurkundenden Notars Behörden ... Privaten gegenüber ... vertreten, ... nach ... Ermessen ... beurkundenden Notars zur Berichtigung, Ergänzung ... Abänderung ... dem Vollzug dieses Vertrages sowie ... gemäß § 5 (2) bestellten Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechte notwendig ... dienlich werden. ... Vollmacht soll durch ... Tod ... Vollmachtgeber nicht erlöschen ... ist ... der Wirksamkeit ... Vertrages nicht abhängig. ... Bevollmächtigten sind ... den Beschränkungen ... § 181 BGB befreit. ... Vollmacht ist übertragbar. Sie erlischt mit ... vollständigen Vollzug dieser Urkunde bzw. ... Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechte ... Grundbuch.

(4) ... Beteiligten bevollmächtigen ... beurkundenden Notar, sie bei ... Mitteilung ... Kaufvertrages an ... Vorkaufsberechtigten S gem. § 510 BGB ... vertreten ... dessen Erklärung über ... Ausübung ... Nichtausübung ... Vorkaufsrechts entgegenzunehmen.

§ 13 Grundbuchrechtliche Erklärungen

(1) Auflassungsvormerkung:

Der Verkäufer bewilligt ... der Käufer beantragt ... Eintragung ... Auflassungsvormerkung auf ... verkauften Grundbesitz ... den Käufer ... bewilligt deren Löschung beim endgültigen Eigentumsvollzug, falls keine Zwischeneintragungen erfolgt ... beantragt sind, ... nicht auch ... Käufer beantragt wurden. ... Antrag auf Löschung ... Vormerkung wird ... beurkundenden Notar aufgrund ... ihm hiermit erteilten Vollmacht mit ... Antrag auf Vollzug ... Eigentumswechsels gestellt.

(2) Falls ... Verkäufer ... Vertrag zurücktritt, weil ... Käufer ... Kaufpreis nicht zahlt, ist ... Verkäufer, wenn ... Käufer nicht freiwillig ... Löschung ... Auflassungsvormerkung bewilligt, gezwungen, diese Löschung einzuklagen. Sofern ... diesem Fall ... Käufer unbekannten Aufenthalts ist ... in Insolvenz geraten ist, wird ... Notar unwiderruflich zur Abgabe ... Löschungsbewilligung bevollmächtigt. ... Vollmacht ist ... Außenverhältnis unabhängig ... Nachweis dieser Voraussetzungen. Gegenüber ... Verkäufer ist ... Notar zum Gebrauch ... Vollmacht jedoch nur verpflichtet, wenn er ... Vorliegen ihrer Voraussetzungen überzeugt ist.

(3) Löschungszustimmung:

Soweit ... der Urkunde bestimmt ist, ... Grundpfandrechte gelöscht werden sollen, stimmen ... Beteiligten bereits jetzt ... nachzubringenden Löschungsbewilligungen zu. ... Vollzugsanträge werden jeweils ... ihnen ... dem Notar, ... hierzu bevollmächtigt wird, gestellt werden.

§ 14 Hinweise ... Belehrungen ... Notars

Die Beteiligten anerkennen, ... beurkundenden Notar eingehend belehrt ... hingewiesen worden ... sein, insbesondere auf:

a) ... Eigentumserwerb erfolgt erst durch Eintragung ... Grundbuch ... diese kann erst nach ... vollständigen Auflassung, ... Vorliegen ... unten beantragten Genehmigungen, Negativatteste, ... Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts ... Zahlung ... Gebühren erfolgen.

b) ... Vorkaufsrechte nach ... BauGB bestehen ... können ausgeübt werden. Verkäufer behält sich ... diesen Fall ... Verhältnis zum Käufer Rücktrittsrecht vor ... tritt, soweit ... Kaufpreis bereits bezahlt ist, seinen Kaufpreisanspruch gegen ... Vorkaufsberechtigten an ... Käufer ab. Bei Ausübung ... Vorkaufsrechts erhält ... Käufer auf ... Grundeigentum gemachte Verwendungen ... die Kosten ... darauf bestellten Grundpfandrechte ... ihrer Löschung nicht ersetzt. ... Vorkaufsrecht nach ... Baugesetzbuch kann durch ... Gemeinde unter Umständen auch unter Herabsetzung ... Kaufpreises auf ... Verkehrswert (Schätzwert) ausgeübt werden.

c) ... Grundstück ... damit ... Käufer haftet unbeschadet ... Vereinbarungen ... dieser Urkunde ... etwaige Grundsteuer- ... Zinsrückstände sowie Rückstände anderer öffentlicher Abgaben, sowie ... nicht übernommene Rechte bis ... deren Löschung.

d) ... Verkäufer haftet gesamtschuldnerisch ... die Vertragskosten ... eine etwaige Grunderwerbsteuer, unbeschadet ... Vereinbarungen ... diesem Vertrag.

e) ... Käufer muss etwaige Eintragungen ... Baulastenbuch gegen sich gelten lassen.

f) Es ist Sache ... Käufers durch entsprechende Anweisung an ... den Kaufpreis finanzierenden Kreditinstitute ... veranlassen, ... der Kaufpreis nicht ... lange vor ... Auszahlungsreife auf ... Notaranderkonto eingeht ... dort praktisch zinslos steht.

g) ... Hinterlegung ... Kaufpreises erfolgt auf einem normalen Girokonto, ... das nur ... üblichen Habenzinsen ... täglich fällige Gelder erstattet werden.

h) Sofern ... Verkäufer ... Grundbesitz vor nicht mehr als zwei Jahren angeschafft hat, unterliegt ... etwaiger Veräußerungsgewinn bei ihm ... Einkommensteuer (§ 23 EStG).

i) ... Beschaffung ... Kaufpreises ... etwaiger Darlehen, ... zur Kaufpreiszahlung benötigt werden, einschließlich ... Schaffung ... rechtlichen Voraussetzungen ... die Darlehenssicherung ist Sache ... Käufers.

k) ... Falle ... unrichtigen Kaufpreisangabe können ... Vertragsparteien erhebliche Nachteile entstehen, ... entfällt z. B. ... Rechtswirkung ... Auflassungsvormerkung ... bei genehmigungspflichtigen Kaufverträgen bleibt ... Vertrag trotz Eigentumswechsels unwirksam.

l) Alle Vereinbarungen zwischen ... Beteiligten müssen richtig ... vollständig beurkundet sein. Alle nicht beurkundeten Abreden sind nichtig ... können ... Wirksamkeit ... ganzen Vertrages ... Frage stellen.

Zu ... Protokollierung lag ... unbeglaubigter Grundbuchauszug ... ... vor.

Schluss:

Beantragt werden durch gebührenpflichtige Vermittlung ... Notars, wobei dieser zur Entgegennahme aller vorbehaltlos erteilten Genehmigungen ... alle Beteiligte, sowie allgemein zur Einholung sämtlicher zum Vollzug ... Vertrages notwendiger Erklärungen ermächtigt wird:

a) Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts ...

b) Negativzeugnis ... .. bezüglich gesetzlicher Vorkaufsrechte nach ... BauGB

c) Übersendung ... begl. Abschrift an ... VorkaufsberechtigenA durch Postzustellung als Mitteilung gem. § 510 BGB aufgrund ... oben ... beurkundenden Notar erteilten Vollmacht. ... Vorkaufsberechtigte kann ... Vorkaufsrecht bis zum Ablauf ... zwei Monaten nach Zustellung dieses rechtswirksamen Kaufvertrages durch Erklärung gegenüber ... Verkäufer ... dem beurkundenden Notar ausüben ... bereits zuvor ... öffentlich beglaubigter Urkunde ... diesen Verkaufsfall auf seine Ausübung verzichten.

d) Erteilung ... Abschriften ... Vertrages an

1. Verkäufer ...
2. Käufer ...

e) Übersendung ... begl. Abschrift ... Vertrages an ... den Kaufpreis finanzierende R-Bank ... .. zur Kenntnisnahme bezüglich ... Modalitäten ... Kaufpreiszahlung unter § 4 ... Urkunde bzw. ... Abtretung ... Darlehensauszahlungsanspruchs unter § 5.

f) Übersendung ... begl. Abschrift ... Vertrages an ... D-Bank ... ... zur Kenntnisnahme bezüglich ... Schuldübernahme ... Briefgrundschuld über € 100.000,- sowie ... durch sie gesicherten Verbindlichkeiten durch ... Käufer ... mit ... Ersuchen, ... Erklärungen gem. § 4 (4) abzugeben.

g) Ausfertigung an ... Grundbuchamt ... ... zum Vollzug zunächst nur ... Auflassungsvormerkung gegen Vollzugsanzeige ... mit ... Bitte um sofortige Benachrichtigung, falls auf ... Grundbesitz ... dieser Urkunde nicht aufgeführte Belastungen eingetragen sind ... zur Eintragung vorliegen.

 

Mit ... Anlage ... Gegenwart ... Notars ... Anwesenden vorgelesen, ... ihnen genehmigt ... eigenhändig unterschrieben:

[Unterschriften]

 

Anlagen:
Auflassung
Ergänzung ... Grundpfandrechtsurkunde

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