Kaufvertrag über ein Altbaugrundstück

 

Beurkundet in ... am ...

Vor dem unterzeichneten Notar ... sind anwesend:
1. ... - im folgenden Verkäufer genannt -
2. ... - im folgenden Käufer genannt -

 

Die Anwesenden erklären zu öffentlicher Urkunde folgenden

 

Kaufvertrag

 

§ 1 Kaufgegenstand

Der Verkäufer ist in Alleineigentum im Grundbuch von X Blatt Nr. 713 eingetragen für folgenden Grundbesitz:

Flst.Nr. 9617: 5,18 a, Gebäude- u. Freifläche, Blumenstr. 46 - nachstehend Grundstück oder Grundbesitz genannt -

§ 2 Belastungen

(1) ... Grundstück ist nach dem Grundbuch wie folgt belastet, wobei bei ... Grundpfandrechten ... angegebenen Beträge jeweils nur Nennbeträge sind, ohne Rücksicht auf ... tatsächliche Valutierung:

II. Abt.:
lfd. Nr. 1: Grenzabstandsrecht zu Gunsten ... Nachbargrundstücks Flst.Nr. 9618
lfd. Nr. 2: Vorkaufsrecht für alle Verkaufsfälle für S.

Diese Rechte sind dem Käufer bekannt und sie werden von ihm einschließlich ... aus ihnen erwachsenden persönlichen Verpflichtungen mit schuldbefreiender Wirkung übernommen.

III. Abt.:
lfd. Nr. 1: € 100.000, vollstreckbare Briefgrundschuld nebst 20% Jahreszinsen zu Gunsten ... D-Bank in X. ... Grundschuld ist nach Angaben ... Verkäufers noch voll valutiert.
lfd. Nr. 2: € 25.000,- Buchgrundschuld nebst 15% Jahreszinsen zu Gunsten ... B-Bank in X. ... Grundschuld valutiert nach Angaben ... Verkäufers per ... noch mit ungefähr € 15.000,-.
lfd. Nr. 3: € 15.000,- Briefgrundschuld nebst 15% Jahreszinsen zu Gunsten ... S-Bank in X. ... Grundschuld valutiert nach Angaben ... Verkäufers per ... noch mit ungefähr € 10.000,-.

Bezüglich ... Belastungen ... Grundstücks wird zwischen ... Vertragsparteien vereinbart:

(2) ... unter lfd. Nr. 1 eingetragene vollstreckbare Briefgrundschuld von € 100.000,- zu Gunsten ... D-Bank in X soll einschließlich ... durch sie gesicherten persönlichen Forderungen, jedoch höchstens bis zum Nennbetrag ... Grundschuld, vom Käufer in Anrechnung auf ... Kaufpreis mit für ... Verkäufer schuldbefreiender Wirkung übernommen werden. ... Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, daß ... Gläubiger dem Käufer ... Darlehen belässt.

(3) ... beiden Grundschulden lfd. Nr. 2 und 3 sollen nicht vom Käufer übernommen werden, sondern sollen aus Mitteln ... Kaufpreises zum frühestmöglichen Zeitpunkt vom beurkundenden Notar treuhänderisch abgelöst und ihre Löschung herbeigeführt werden. Unter ... aufschiebenden Bedingung ... Eigentumsumschreibung tritt ... Verkäufer hiermit alle an ... zu löschenden Grundpfandrechten für ihn bereits entstandenen und noch entstehenden Ansprüche an ... Käufer ab.

(4) Bezüglich ... vom Käufer zu übernehmenden Grundschuld von € 100.000,- ... D-Bank versichert ... Verkäufer ausdrücklich, ... er über ... sie betreffenden Eigentümerrechte (Eigentümergrundschulden und Rückübertragungsansprüche) nicht anderweitig verfügt hat, es sei denn für nachrangige Rechte und sie nicht gepfändet wurden und ... das Grundpfandrecht nicht über seinen Nennbetrag hinaus valutiert ist. ... Käufer wurde darauf hingewiesen, ... ihm Nachteile entstehen können, wenn diese Auskunft falsch ist. Dieses Risiko könnte durch Ablösung ... Grundpfandrechts aus Mitteln ... Kaufpreises und seiner Löschung im Grundbuch vermieden werden. Unter ... aufschiebenden Bedingung ... Eigentumsumschreibung tritt hiermit ... Verkäufer seine bestehenden und künftigen Eigentümerrechte in Ansehung ... vom Käufer in persönlicher und dinglicher Haftung übernommenen Grundpfandrechts, insbesondere auf Rückübertragung, Verzicht oder Aufhebung an ... Käufer ab. ... Verkäufer ermächtigt ... Käufer über ... abgetretenen Ansprüche, befreit von ... Beschränkungen ... § 181 BGB, im eigenen Namen zu verfügen, wobei diese Ermächtigung bis zur Eigentumsumschreibung darauf beschränkt ist, ... Grundpfandrecht im Grundbuch löschen zu lassen. Soweit ... Käufer solche Ansprüche an nachrangige Grundpfandgläubiger abgetreten hat, tritt er hiermit entsprechend seine Ansprüche gegen diese auf Rückübertragung ab.

(5) Wegen ... Vorkaufsrechts ... S wird ... Kaufpreis erst fällig gestellt, wenn ... Berechtigte schriftlich auf ... Ausübung ... Vorkaufsrechts für diesen Vorkaufsfall verzichtet oder ... Ausübungsfrist von zwei Monaten ab Mitteilung ... Kaufvertrages fruchtlos verstrichen ist. Für ... Fall ... Ausübung ... Vorkaufsrechts behält sich ... Verkäufer im Verhältnis zum Käufer ... Rücktrittsrecht vor. Im Falle ... Ausübung ... Vorkaufsrechts tritt ... Verkäufer hiermit seinen Kaufpreisanspruch gegen ... Vorkaufsberechtigten an ... Erstkäufer ab, soweit dieser bereits Zahlungen geleistet hat.

§ 3 Verkauf und Kaufpreis

Der Verkäufer verkauft ... obengenannte Grundstück einschließlich ... gesetzlichen Bestandteile und Zubehörstücke, soweit sie in seinem Eigentum stehen und nicht ausdrücklich ausgenommen sind und wobei auf ihre Einzelverzeichnung verzichtet wird an B zu Alleineigentum.

Mitverkauft und im Kaufpreis enthalten sind insbesondere sämtliche Einbauschränke, ... Einbauküche und ... Ölvorrat.

Der Kaufpreis beträgt € 300.000,- (Euro Dreihunderttausend).

§ 4 Kaufpreisfälligkeit und Zahlungsbedingungen

(1) Wie unter § 2 bestimmt, übernimmt ... Käufer hiermit aufschiebend bedingt durch ... Eigentumsvollzug in Anrechnung auf ... Kaufpreis und durch ... Rechtsbeständigkeit ... Kaufvertrages auflösend bedingt ... Briefgrundschuld lfd. Nr. 1 über € 100.000,- nebst ... durch sie gesicherten persönlichen Forderung, jedoch höchstens bis zum Nennwert ... Grundschuld ab dem Tage ... Fälligkeit ... Kaufpreises zur ferneren Verzinsung und Tilgung mit schuldbefreiender Wirkung zu ... Bedingungen ... Darlehensvertrages in persönlicher und dinglicher Haftung mit für ... Verkäufer schuldbefreiender Wirkung. ... Käufer ist vom Verkäufer über ... Höhe ... Zahlungsverpflichtungen aus ... Schuldübernahme informiert worden.

Soweit ... übernommenen Verbindlichkeiten zusätzlich durch ... abstraktes Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen gesichert sind, übernimmt ... Käufer auch diese Verbindlichkeiten im Nennbetrag ... Grundpfandrechts und seiner Nebenleistungen.

(2) Mit dieser Schuldübernahme gilt ... Kaufpreisteil in Höhe ... Valutierung ... Grundpfandrechts am Tage ... Übernahme als bezahlt. Sofern ... Valutierungsbetrag ... übernommenen Grundpfandrechts von ... obigen Angaben ... Verkäufers abweicht, hat ... Ausgleich unmittelbar nach Feststellung ... tatsächlichen Valutierungsstandes, nicht jedoch vor ... Fälligkeit ... Restkaufpreises zu erfolgen. ... Verkäufer wurde darauf hingewiesen, ... er erst nach Genehmigung dieser befreienden Schuldübernahme durch ... Gläubigerin von ... Haftung frei wird und vorher von ... künftigen Zahlungsfähigkeit und Zahlungswilligkeit ... Käufers abhängig ist.

(3) Zur weiteren Sicherung ... Gläubigerin ... vom Käufer einschließlich ... durch sie gesicherten Verbindlichkeiten übernommenen vollstreckbaren Briefgrundschuld von € 100.000,- zu Gunsten ... D-Bank in X erkennt ... Käufer hiermit aufschiebend bedingt durch ... Eigentumsvollzug an, dem jeweiligen Grundpfandrechtsgläubiger einen Betrag in Höhe ... Nennbetrages ... übernommenen Grundpfandrechtes nebst ... eingetragenen Zinsen und Nebenleistungen ab heute in ... Weise zu schulden, ... diese Verpflichtung ... Schuld selbstständig begründet (§ 780 BGB) und unterwirft sich wegen dieser Forderung ... sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. ... jeweiligen Gläubiger sollen berechtigt sein, sich jederzeit ohne weitere Nachweise vollstreckbare Ausfertigungen dieser Urkunde erteilen zu lassen und sind ferner befugt, ... Käufer auch ohne vorherige Zwangsvollstreckung in ... belastete Grundstück aus dieser persönlichen Zwangsvollstreckungsunterwerfung in Anspruch zu nehmen.

(4) ... Gläubigerin ... übernommenen Verbindlichkeit, ... D-Bank in X, ... eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunde zwecks Mitteilung ... Schuldübernahme zu übersenden ist, wird hiermit von ... Vertragsbeteiligten ersucht, ihnen zu Händen ... beurkundenden Notars alsbald

a) ... genauen Schuldenstand, ... Fälligkeit, Verzinsung und ... Tilgungsleistungen sämtlicher durch ... übernommene Grundpfandrecht gesicherter Darlehensforderungen bekanntzugeben und mitzuteilen, ob ihr etwas über ... Abtretung, Pfändung oder Verpfändung von Eigentümerrechten, insbesondere Rückübertragungsansprüchen bezüglich ... übernommenen Grundpfandrechts bekannt ist;

b) ... befreiende Schuldübernahme durch ... Käufer gem. § 415 Abs. 1 BGB zu genehmigen und dabei zu erklären, ... unter Abänderung ... bisherigen Sicherungsvertrages ... Grundpfandrecht künftig nur noch ... in dieser Urkunde vom Käufer übernommenen persönlichen Forderungen und seine evtl. künftig gegenüber ihr begründeten Verbindlichkeiten sichert und sie ... Verkäufer aus jeglicher persönlicher Haftung aus ... bisherigen Schuldverhältnissen entlässt.

(5) Sofern ... D-Bank in X dem Käufer ... Darlehen nicht belässt oder ... befreiende Schuldübernahme nicht genehmigt oder nur unter Auflagen, ... zu erfüllen ... Käufer nicht bereit ist, steht es dem Käufer frei, entweder

a) ... zur Ablösung auch dieses Grundpfandrechts in Anrechnung auf ... Kaufpreis benötigten Betrag bis spätestens ... beim beurkundenden Notar zu hinterlegen und wobei, falls gewünscht, ... Grundpfandrecht von ... Gläubigerin auch in diesem Fall an ... seine Ablösung finanzierende Kreditinstitut abgetreten werden kann unter gleichzeitigem Verzicht auf ... bisherigen Rechte ... bisherigen Gläubigerin aus ihrem Sicherungsvertrag mit dem Verkäufer für ... Fall ... Ablösung oder

b) innerhalb ... Frist von vier Wochen ab ... Mitteilung ... Gläubigerin, ... sie ... befreiende Schuldübernahme nicht genehmigt, durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle ... Rücktritts aus diesem Grunde verbleiben ... Kosten dieses Vertrages und seines Vollzugs beim Käufer, ebenso ... Grunderwerbsteuer, soweit sie nicht zurückerstattet wird. ... Maklergebühren verbleiben beim jeweiligen Vertragsteil. ... Notar- und Grundbuchkosten ... Rückabwicklung trägt ... zurücktretende Vertragsteil. Sonstige Aufwendungen werden nicht ersetzt. Ergänzend gelten ... gesetzlichen Vorschriften ... §§ 346 ff. BGB. ... Notar hat über Inhalt und Rechtsfolgen dieser Rücktrittsvereinbarungen eingehend belehrt.

(6) Wird ... befreiende Schuldübernahme vom Käufer nicht genehmigt und tritt ... Käufer auch nicht fristgerecht vom Vertrag zurück, gilt ... Schuldübernahme als Erfüllungsübernahme (§§ 415 Abs. 3, 329 BGB) und ... Käufer ist dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, ihn jeweils unverzüglich von jeder Inanspruchnahme aus dem Grundpfandrecht oder ... gesicherten Forderungen freizustellen. Zur Sicherung ... Freistellungsanspruchs bei ... solchen Inanspruchnahme ... Verkäufers tritt ... Käufer alle etwaigen bestehenden und künftig entstehenden Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche hinsichtlich ... übernommenen Grundpfandrechts an ... Verkäufer ab.

Hinterlegungsvereinbarung und Auszahlungsanweisung

(7) ... Restkaufpreis von € 200.000,- ist, was ... Vertragsparteien vereinbaren und wozu ... den Kaufpreis finanzierenden Kreditinstitute hiermit von ... Beteiligten unwiderruflich angewiesen werden, unabhängig von seiner Finanzierung zwei Wochen nach dem Vorliegen ... Verzichtserklärung ... Vorkaufsberechtigten S auf ... Ausübung seines Vorkaufsrechtes in diesem Verkaufsfall bzw. dem fruchtlosen Ablauf seiner Ausübungsfrist von zwei Monaten und Eintragung ... Auflassungsvormerkung fällig und auf dem Notaranderkonto ... beurkundenden Notars Nr. ... bei ... Z-Bank (BLZ ...) zu hinterlegen.

Ab dem Fälligkeitszeitpunkt tritt ... Bindung zwischen ... Beteiligten unter ... Treuhandschaft ... Notars ein. ... von ... Beteiligten getroffene Hinterlegungsvereinbarung und ... in diesem Vertrag dem Notar gemeinsam gegebenen Auszahlungsanweisungen können daher grundsätzlich nicht einseitig von ... Vertragspartei abgeändert oder widerrufen werden. Nach Erörterung ... § 309 Nr. 2b und 3 BGB erkennt ... Hinterleger (Käufer) an, ... auf Grund ... Bindung ... Aufrechnung oder ... Zurückbehaltungsrecht bezüglich ... hinterlegten Betrages ausgeschlossen ist. ... Notar stellt durch ... Treuhandauftrag nur ... Austausch ... Hauptverpflichtungen aus dem Kaufvertrag sicher. ... Umschreibung ... Eigentums und ... Auszahlung ... auf Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises erfolgen aufgrund ... gemeinsamen Weisungen ... Vertragsparteien unabhängig von ... Erfüllung oder Sicherstellung etwa zwischen ... Vertragsparteien entstehender Verzugszinsen, Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Nebenverpflichtungen.

Die ... Kaufpreis finanzierenden Kreditinstitute werden von ... Beteiligten ersucht, dem Notar schriftlich ... Bedingungen mitzuteilen, ... er vor ... Auszahlung erfüllen muss. ... Notar ist nicht verpflichtet, ... fristgerechte Einzahlung ... Kaufpreises zu überwachen. Dies obliegt allein dem Käufer. ... Beteiligten wurden darauf hingewiesen, ... der Kaufpreisanspruch erst erfüllt ist, wenn seine Auszahlung durch ... Notar erfolgt oder ... Betrag nach Auszahlungsreife auf Verlangen ... Verkäufers auf dem Notaranderkonto verbleibt. Ferner, ... die Auszahlung ... hinterlegten Beträge auch von ... Erfüllung ... einseitigen Hinterlegungsanweisungen ... Kreditgeber ... Käufers abhängt, ... bezüglich ... von ihnen überwiesenen Beträge gegenüber denen ... Vertragsbeteiligten ... Vorrang haben und bis zu ihrer Erledigung einseitig widerrufen werden können.

(8) ... beurkundende Notar wird von ... Beteiligten gemeinsam unwiderruflich angewiesen und ermächtigt:

a) ... Gläubiger ... zur Löschung zu bringenden oder abzulösenden Grundpfandrechte anzuschreiben, damit sie ihm ... erforderlichen Löschungsunterlagen zu treuen Händen übersenden,

b) ... Löschungsunterlagen namens ... Beteiligten zwecks Herbeiführung ... Bindung gem. § 875 Abs. 2 BGB entgegenzunehmen und sie gegen Erfüllung ... ihm von ... Gläubigern gesetzten Bedingungen unmittelbar dem Grundbuchamt einzureichen,

c) ... von ... Gläubigern geforderten Ablösungsbeträge aus dem bei ihm hinterlegten Kaufpreis an diese zu überweisen, wobei ... Notar ... von ... Gläubigern geforderten Ablösungsbeträge ohne Nachprüfung ihrer Berechtigung und sachlichen Richtigkeit und ohne Rückfrage beim Verkäufer auszahlen darf und nur dadurch Erfüllung eintritt, nicht auch durch Zahlung an ... Verkäufer oder Dritte,

d) ... anlässlich ... Lastenfreistellung anfallenden Notar- und Gerichtskosten aus dem hinterlegten Kaufpreis zu begleichen,

e) ... verbleibenden Kaufpreisrest an ... Verkäufer auf dessen Konto Nr. ... bei ... ... auszuzahlen.

Der Notar nimmt diesen Treuhandauftrag mit ... Einschränkung an, ... er ihn nach vorheriger Anhörung ... Beteiligten nach pflichtgemäßem Ermessen beenden kann, wenn ... den Kaufpreis kreditierenden Banken, ... abzulösenden Gläubiger oder ... Beteiligten ihm mit ... Bestimmungen dieses Vertrages oder untereinander nicht übereinstimmende Weisungen erteilen. ... Beteiligten können dagegen ... Entscheidung ... Beschwerdekammer ... Landgerichts herbeiführen (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BNotO). ... Notar nimmt ... Treuhandauftrag nur mit ... Maßgabe an, ... die ... Kaufpreis kreditierenden Banken ihm keine anderen Auszahlungsbedingungen als ... ranggerechte Eintragung ihrer Grundpfandrechte stellen. Andere Auszahlungsbedingungen sollen im Verhältnis zu ... Vertragsparteien als nicht gestellt gelten. ... Notar hat ... Gläubiger lediglich anzuschreiben, haftet jedoch nicht für ... rechtzeitigen Eingang ... Löschungs- und Abtretungsunterlagen und dessen Überwachung. Dies obliegt dem Verkäufer persönlich. Bei ... Ablösung von Grundpfandrechten etwa entstehende Vorfälligkeitsentschädigungen hat ... Verkäufer zu tragen.

(9) Auszahlungen vom Anderkonto, d. h. Ablösung ... Grundpfandrechte sowie ... Auszahlung ... Restkaufpreises an ... Verkäufer durch ... Notar dürfen erst erfolgen, wenn

a) ... Kaufpreis vollständig auf dem Notaranderkonto eingezahlt ist,

b) alle zur vorgesehenen Lastenfreistellung ... Grundbesitzes erforderlichen Unterlagen, sowie ... Genehmigung ... befreienden Schuldübernahme ... Käufers durch ... Gläubigerin vorliegen,

c) ... Negativattest ... Gemeinde ... über ... Nichtausübung ihres Vorkaufsrechts nach dem BauGB auflagenfrei oder so vorliegen, ... alle von ... Gläubigern verlangten Forderungen aus dem Kaufpreis befriedigt werden können,

d) ... Auflassungsvormerkung für ... Käufer im Grundbuch ranggerecht eingetragen ist und ihr nur Rechte vorgehen, für ... dem Notar Löschungsunterlagen vorliegen oder ... vom Käufer selbst mitbestellt sind,

e) ... zur Wirksamkeit oder Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Genehmigungen und Erklärungen mit Ausnahme ... Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamtes in grundbuchmäßiger Form vorliegen. ... Sicherstellung ... Grunderwerbsteuerzahlung ist keine Auszahlungsvoraussetzung,

f) ... Notariatskosten und ... Kosten ... Grundbuchamts nach ... Überzeugung ... Notars sichergestellt sind.

Dabei darf ... Notar nach seinem freien Ermessen ... Auszahlungen auch bis zum Grundbuchvollzug ... Urkunde, ... Löschungs- und Pfandfreigabebewilligungen sowie ... Finanzierungsgrundpfandrechte aussetzen.

Liegen ... vorstehend zu b) bis g) aufgeführten Auszahlungsvoraussetzungen innerhalb eines Jahres ab heute nicht vor, kann ... Notar nach seinem Ermessen ... bis dahin bei ihm hinterlegten Beträge einschließlich ... Hinterlegungszinsen abzüglich entstandenen Bankkosten an ... jeweiligen Einzahler im Verhältnis ihrer Einzahlungen zurückzahlen.

Amtspflichten gegenüber Dritten übernimmt ... Notar aus dieser Hinterlegungsvereinbarung nur, wenn er dies dem Dritten gegenüber schriftlich bestätigt. Ist ... Käufer gem. oben § 4 Abs. 5 b vom Vertrag zurückgetreten, ist ... Notar berechtigt, ... hinterlegten Beträge an ... einzahlenden Beteiligten zurückzuüberweisen.

(10) Zahlt ... Käufer bei Fälligkeit ... auf Notaranderkonto zu zahlenden Kaufpreisteil ganz oder teilweise nicht auf ... Notaranderkonto ein, tritt auch ohne Mahnung zu diesem Zeitpunkt Verzug ein. Ab diesem Zeitpunkt ist, unbeschadet gesetzlicher Pflichten zum Ersatz weitergehender Verzugsschäden, dieser Kaufpreisteil mit einem Verzugszins für ... Jahr von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB (derzeit ... %) zu verzinsen. Ab dem Tage ... Wertstellung ... gesamten zu hinterlegenden Kaufpreisteils auf dem Notaranderkonto entfallen ... obigen Verzugsfolgen. Verzögert sich ... Auszahlungsreife ... hinterlegten Kaufpreisteils jedoch durch ... Nichtbeibringen ... dem Käufer obliegenden Eintragungs- bzw. Auszahlungsvoraussetzungen, wie z.B. ... steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung, Zahlung ... Notariats- und Grundbuchgebühren sowie ... säumigen Bestellung seiner Finanzierungsgrundpfandrechte, gerät er nach erfolgter Mahnung wieder mit ... obigen Folgen in Verzug.

(11) Vorbehalt ... Eigentumsumschreibung (Umschreibungssperre):

Zur Sicherung ... Kaufpreiszahlung weisen ... Beteiligten ... beurkundenden Notar gem. §§ 51, 53 BeurkG an, Ausfertigungen und beglaubigte Abschriften mit ... in ... Anlage beurkundeten Auflassung zwecks Umschreibung ... Eigentums auf ... Käufer erst herauszugeben, wenn ... Restkaufpreis ohne evtl. Verzugszinsen auf dem Notaranderkonto eingegangen ist und seiner Auszahlung nach ... Überzeugung ... Notars und ... Regeln ... Praxis keine Hindernisse entgegenstehen. Bis zur Eigentumsumschreibung wird ... Anspruch ... Käufers auf Eigentumserwerb durch Eintragung ... Vormerkung im Grundbuch gesichert.

§ 5 Mitwirkung ... Verkäufers bei ... Kaufpreisfinanzierung und Finanzierungsvollmacht

(1) Soweit ... Käufer ... Kaufpreis durch von ihm aufzunehmende dinglich zu sichernde Darlehen erbringt, verpflichtet sich ... Verkäufer, ... hierzu erforderlichen Grundpfandrechte zu Lasten ... verkauften Grundbesitzes in dinglicher Haftung mitzubestellen, ohne jedoch dadurch ... persönliche Haftung mit ... Gläubigerin einzugehen. Diese Mitwirkungspflicht ... Verkäufers besteht nur, wenn in ... Grundpfandrechtsbestellungsurkunde folgende von ... Beteiligten bereits jetzt getroffenen Bestimmungen wiedergegeben werden:

a) In ausdrücklicher Abänderung ... etwa bereits oder später mit dem Finanzierungsgläubiger in anderer Weise vereinbarten Zweckbestimmungserklärung (Sicherungsvertrag) wird bestimmt, ... das Grundpfandrecht bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur zur Sicherung ... tatsächlich an ... Eigentümer und Verkäufer mit Tilgungswirkung auf ... Kaufpreisschuld ... Käufers geleisteten Zahlungen verwendet werden darf. Sollte ... Grundpfandrecht zurückzugewähren sein, so kann bis zur Eigentumsumschreibung nur seine Löschung verlangt werden, nicht dagegen seine Abtretung oder ... Verzicht. Falls ... Verkäufer wegen Schuldnerverzugs vom Vertrag zurücktritt oder ... Kaufvertrag aus sonstigen Gründen, ... der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt wird, hat ... Grundpfandrechtsgläubiger ... Grundpfandrecht und einen erteilten Grundpfandbrief dem Verkäufer und derzeitigem Eigentümer zurückzugewähren oder zur Löschung zu bringen, allein Zug um Zug gegen Rückzahlung ... an ihn aus dem gesicherten Darlehen tatsächlich ausgezahlten Kaufpreisteile ohne Zinsen, einem Disagio oder sonstigen Auflagen und Kosten. Alle anders lautenden Zweckbestimmungserklärungen ... Finanzierungsgläubiger mit dem Käufer gelten allein gegenüber diesem und erst, wenn ... Kaufpreis vollständig bezahlt ist, in jedem Fall aber ab ... Eigentumsumschreibung. Alle Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche bezüglich ... Finanzierungsgrundpfandrechte werden hiermit vom Eigentümer und Verkäufer mit Wirkung ab ... vollständigen Kaufpreiszahlung, spätestens auf ... Zeitpunkt ... Eigentumsumschreibung, an ... Käufer abgetreten.

b) ... jeweilige Darlehensauszahlungsanspruch - bei Bauspardarlehen auch ... Ansparsumme - wird, sofern nicht seine Übertragbarkeit ausgeschlossen ist, bis zudem zur Kaufpreisfinanzierung benötigten Betrag entsprechend ... Kaufpreisfälligkeit an ... Eigentümer und Verkäufer bzw. an dessen Gläubiger, soweit dies zur Lastenfreistellung erforderlich ist, abgetreten. Diese Abtretung ist dem Darlehensgeber jeweils nach Bestellung ... Grundpfandrechts anzuzeigen. Zusätzlich weist ... Käufer ... Darlehensgeber hiermit unwiderruflich an, ... Darlehen, soweit es oben abgetreten ist, nur an ... Eigentümer und Verkäufer oder auf seine Anweisung auszuzahlen.

c) Dem Eigentümer und Verkäufer dürfen durch diese Mitwirkung an ... Sicherung ... Kaufpreisfinanzierung keinerlei persönliche Zahlungsverpflichtungen entstehen. Fürsorglich verpflichtet sich ... Käufer, ... Eigentümer und Verkäufer von allen etwa doch entstehenden Kosten und Verbindlichkeiten freizustellen. ... Verkäufer ist berechtigt, ... Mitwirkung zu verweigern, falls ... Gesamtfinanzierung ... Kaufpreises nicht gesichert ist.

(2) Zwecks Erfüllung dieser Verpflichtungen bevollmächtigt hiermit ... Verkäufer ... Käufer zur Abgabe dieser Erklärungen einschließlich etwaiger dinglicher Unterwerfungen unter ... sofortige Zwangsvollstreckung (§ 800 ZPO) in ... Kaufgrundbesitz, nicht aber in sein sonstiges Vermögen. Diese Vollmacht wird im Innen- und Außenverhältnis dahin eingeschränkt, ... bei ... Grundpfandrechtsbestellungsurkunden ... oben lit. a) bis c) aufgeführten Bestimmungen aufgenommen werden müssen. Diese Vollmacht kann nur gegenüber dem Notar widerrufen werden. Von dieser Vollmacht kann nur vor dem beurkundenden Notar, seinem Vertreter oder Nachfolger im Amt Gebrauch gemacht werden. Auf ... besonderen Vertrauenscharakter dieser Vollmacht wurde vom Notar hingewiesen. ... Beteiligten bevollmächtigen hiermit ... beurkundenden Notar und seinen Nachfolger oder Vertreter im Amt soweit zulässig mittels Eigenurkunde ... aufgrund obiger Vollmacht errichteten Grundpfandrechtsurkunden zu ergänzen oder abzuändern, auch Rangrücktritte, Rangeinweisungen, Pfandfreigaben und Löschungen zu bewilligen und zur Eintragung zu beantragen und Rangbestimmungen zu erklären. ... Vollmacht kann bereits ausgeübt werden, bevor erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt sind.

§ 6 Persönliche Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertrag

Wegen ... Verpflichtungen zur Zahlung ... Kaufpreises und ... Verzugszinsen ab Fälligkeit unterwirft sich ... Käufer hiermit ... sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. ... Verkäufer ist berechtigt, sich jederzeit, ohne Nachweis ... die Fälligkeit begründenden Tatsachen, vollstreckbare Ausfertigungen dieser Urkunde erteilen zu lassen. Im Verfahren ... Vollstreckungsgegenklage wird hierdurch ... Beweislast nicht verändert.

§ 7 Besitz-, Nutzen- und Lastenübergang

Die an ... Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen sollen am ... eintreten. Dies sind insbesondere:

a) Tragung ... Grundsteuer, Gebäudeversicherung und aller anderen Abgaben und öffentlichen Lasten ab diesem Zeitpunkt durch ... Käufer. Sollten solche Abgaben verwaltungstechnisch erst zu einem späteren Zeitpunkt auf ... Käufer umgebucht werden können, haben sich ... Beteiligten intern entsprechend ... vereinbarten Regelung freizustellen.

b) Übergang ... Gefahr ... zufälligen Untergangs sowie ... zufälligen Verschlechterung ... Grundstücks auf ... Käufer.

c) Ab diesem Zeitpunkt gebühren dem Käufer ... Nutzungen ... Grundstücks.

Der Käufer übernimmt ab dem Zeitpunkt ... Übergabe ... Verkehrssicherungspflicht bezüglich ... Grundstücks im Verhältnis zum Verkäufer.

Die tatsächliche Besitzverschaffung (Räumung) ... bisher vom Verkäufer besessenen Räumlichkeiten erfolgt am ... ... Heizölvorrat ... Hauses ist im Kaufpreis inbegriffen.

§ 8 Mietübergang

Das verkaufte Grundstück ist teilweise vermietet. ... Käufer tritt im Verhältnis zum Verkäufer an dem auf ... vollständige Kaufpreiszahlung folgenden Monatsersten mit Rechten und Pflichten in ... ihm bekannten Mietverhältnisse ein. Ab diesem Zeitpunkt steht ihm auch ... Mietnutzung zu. ... Käufer wird vom Verkäufer bevollmächtigt, soweit rechtlich zulässig, bis zum Eigentumsvollzug im Grundbuch ab sofort ... Mietern gegenüber sämtliche mietrechtlichen Erklärungen abzugeben und gegebenenfalls in gewillkürter Prozessstandschaft im eigenen Namen entsprechende Prozesse für ... Verkäufer zu führen, wobei diesen kein Prozess- oder Kostenrisiko treffen darf. ... Verkäufer versichert, ... keine Mietvorauszahlungen geleistet wurden. ... Verkäufer versichert, ... keine Mietkautionen gegeben wurden. ... Notar hat darauf hingewiesen, ... der Käufer nach § 566a BGB in jedem Fall zwingend für ... Rückgewähr ... etwaigen Mietkaution mithaftet. Wegnahmerechte und Verwendungsersatzansprüche von Mietern bestehen nicht. Von ... Mietern etwa geleistete Heizkostenvorschüsse haben ... Vertragsparteien entsprechend ihrer Nutzungszeiten zeitanteilig abzurechnen. ... Verkäufer hat ... Mietern bei Vermeidung ... Haftung nach § 566 Abs. 2 Satz 1 BGB von ... Veräußerung Mitteilung zu machen. ... Käufer verpflichtet sich, ... Verkäufer von Ansprüchen nach § 566 Abs. 2 Satz 1 BGB freizustellen. ... Kündigung von Mietverhältnissen bietet rechtliche Schwierigkeiten, über deren Beseitigung ... Notar jedoch nicht berät. Nach §§ 69-72 VVG tritt ... Käufer in ... Hausversicherungen ... Verkäufers ein, ihn trifft ... Anzeigepflicht und er hat ... Möglichkeit ... sofortigen Kündigung ... Versicherungsverhältnisses.

§ 9 Sach- und Rechtsmängelhaftung

(1) ... Verkäufer schließt alle Ansprüche und Rechte ... Käufers wegen eines Sachmangels ... Altbausubstanz und ... Grundstücks sowie für alle ihm unbekannten Rechtsmängel, ... Richtigkeit ... im Grundbuch eingetragenen Flächenmaßes und ... Abgrenzung ... Grundstücks in ... Natur hiermit aus, Dies umfasst insbesondere sämtliche heute bestehende oder in Entstehung begriffenen Sachmängel, einschließlich Hausschwamm, Holzkrankheiten, wie z.B. Trockenfäule und Ungezieferbefall. ... Haftungsausschluss gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn, ... Verkäufer handelt vorsätzlich. Von ... vorstehenden Rechtsbeschränkung ausgenommen ist ... Haftung für Vorsatz oder Arglist.

Der Verkäufer erklärt jedoch, ... er keine wesentlichen Sachmängel kennt, ... bei ... Besichtigung ohne besondere Sachkunde nicht erkennbar sind. Ihm ist nach Belehrung durch ... Notar bekannt, daß er insoweit ... Offenbarungspflicht gegenüber dem Käufer hat, um nicht wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels zu haften. ... Käufer hat hinreichend Gelegenheit zur eingehenden Besichtigung ... Kaufsache erhalten. ... Verkäufer gewährleistet jedoch, ... sich ... Vertragsgegenstand bis zum Besitzübergang gegenüber dem jetzigen Zustand nicht verschlechtert. ... Notar hat ... Käufer darauf hingewiesen, ... diese Mängelregelung in Abänderung ... gesetzlichen Bestimmungen über Sach- und Rechtsmängel getroffen ist und ... er Mängel, ... unter ... vereinbarten Haftungsausschluss fallen, dulden oder auf eigene Kosten beseitigen muss, ohne deswegen ... Verkäufer in Anspruch nehmen zu können. Nach ... gesetzlichen Vorschriften müsste ... Verkäufer fünf Jahre lang ab ... Übergabe für jede ungünstige Abweichung ... Kaufsache von ... vertraglich vereinbarten Beschaffenheit haften.

Das angegebene Flächenmaß und andere besondere Eigenschaften werden nicht zugesichert.

(2) Im Wege ... selbstständigen Garantievertrages steht ... Verkäufer dafür ein, ... zum Übergabezeitpunkt

- keine Auflagen ... Baubehörde bestehen und alle Baulichkeiten genehmigt wurden,

- keine Rückstände oder Stundungen an öffentlichen Lasten bestehen,

- ... Gebäude nicht unter Denkmalschutz steht,

- keine Wohnungsbindung nach dem Wohnungsbindungsgesetz oder dem Wohnraumförderungsgesetz besteht,

- alle Anlieger- und Erschließungsbeiträge, sowie ... Kosten für ... Versorgungs- und Entsorgungsleitungen bezahlt sind, soweit ihm hierüber Bescheide bisher zugestellt wurden und wobei ... Käufer darauf hingewiesen wurde, ... ihm nur ... Gemeinde Aufschluss über etwaige Nachforderungen geben kann.

Die Vertragsparteien verürzen ... Verjährungsfrist bezüglich ... Rechte aus diesem selbstständigen Garantievertrag auf ... Jahr ab Beginn ... nächsten Jahres. ... Käufer muss sich daher umgehend über ... Vorliegen dieser Eigenschaften und Umstände erkundigen.

§ 10 Kosten

Die Kosten dieser Urkunde und ihres Vollzugs, ... Grunderwerbsteuer, sowie etwaige Kosten für Genehmigungen und Negativatteste trägt ... Käufer. ... Treuhandgebühren trägt ... Käufer. ... Zinsen ... Treuhandkontos stehen abzüglich Bankspesen dem Verkäufer zu. Verzugszinsforderungen bleiben davon unberührt. Soweit ... Grundbesitz belastende Rechte nicht übernommen werden, trägt ... Verkäufer ... Löschungskosten. ... Kosten für ... dingliche Übernahme eines Grundpfandrechts trägt ... Käufer.

§ 11 Eheliches Güterrecht

Der Verkäufer lebt nach seinen Angaben im gesetzlichen Güterstand, so ... nach § 1365 BGB ... Zustimmung seines Ehegatten erforderlich sein kann. ... Verkäufer erklärt jedoch, ... er in diesem Vertrag nicht über sein Vermögen im ganzen oder wesentlichen verfügt.

§ 12 Vollzug

(1) Nach Eingang ... Kaufpreises auf dem Notaranderkonto und wenn ... Notar nach seiner Überzeugung und ... Regeln ... Praxis ... Auszahlung entsprechend ... Hinterlegungsvereinbarung für sichergestellt hält, hat er ... Kaufvertrag einschließlich ... in ... Anlage beurkundeten Auflassung, auf ... verwiesen wird, wie oben unter § 4 (11) bestimmt, an ... Grundbuchamt zu übersenden.

(2) ... Notar übernimmt über ... in dieser Urkunde erteilten Aufträge hinaus keine weitere Vollzugs- oder Betreuungstätigkeit.

Vollzugsvollmacht

(3) ... Vertragsbeteiligten bevollmächtigen hiermit ... Angestellten ... Notars, Frau ... und Frau ... - je einzeln - sie bei ... Abgabe sämtlicher rechtsgeschäftlicher Erklärungen zur Urkunde ... beurkundenden Notars Behörden und Privaten gegenüber zu vertreten, ... nach dem Ermessen ... beurkundenden Notars zur Berichtigung, Ergänzung oder Abänderung und dem Vollzug dieses Vertrages sowie ... gemäß § 5 (2) bestellten Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechte notwendig oder dienlich werden. ... Vollmacht soll durch ... Tod ... Vollmachtgeber nicht erlöschen und ist von ... Wirksamkeit ... Vertrages nicht abhängig. ... Bevollmächtigten sind von ... Beschränkungen ... § 181 BGB befreit. ... Vollmacht ist übertragbar. Sie erlischt mit dem vollständigen Vollzug dieser Urkunde bzw. ... Kaufpreisfinanzierungsgrundpfandrechte im Grundbuch.

(4) ... Beteiligten bevollmächtigen ... beurkundenden Notar, sie bei ... Mitteilung ... Kaufvertrages an ... Vorkaufsberechtigten S gem. § 510 BGB zu vertreten und dessen Erklärung über ... Ausübung oder Nichtausübung ... Vorkaufsrechts entgegenzunehmen.

§ 13 Grundbuchrechtliche Erklärungen

(1) Auflassungsvormerkung:

Der Verkäufer bewilligt und ... Käufer beantragt ... Eintragung ... Auflassungsvormerkung auf dem verkauften Grundbesitz für ... Käufer und bewilligt deren Löschung beim endgültigen Eigentumsvollzug, falls keine Zwischeneintragungen erfolgt oder beantragt sind, ... nicht auch vom Käufer beantragt wurden. ... Antrag auf Löschung ... Vormerkung wird vom beurkundenden Notar aufgrund ... ihm hiermit erteilten Vollmacht mit dem Antrag auf Vollzug ... Eigentumswechsels gestellt.

(2) Falls ... Verkäufer vom Vertrag zurücktritt, weil ... Käufer ... Kaufpreis nicht zahlt, ist ... Verkäufer, wenn ... Käufer nicht freiwillig ... Löschung ... Auflassungsvormerkung bewilligt, gezwungen, diese Löschung einzuklagen. Sofern in diesem Fall ... Käufer unbekannten Aufenthalts ist oder in Insolvenz geraten ist, wird ... Notar unwiderruflich zur Abgabe ... Löschungsbewilligung bevollmächtigt. ... Vollmacht ist im Außenverhältnis unabhängig vom Nachweis dieser Voraussetzungen. Gegenüber dem Verkäufer ist ... Notar zum Gebrauch ... Vollmacht jedoch nur verpflichtet, wenn er vom Vorliegen ihrer Voraussetzungen überzeugt ist.

(3) Löschungszustimmung:

Soweit in ... Urkunde bestimmt ist, ... Grundpfandrechte gelöscht werden sollen, stimmen ... Beteiligten bereits jetzt ... nachzubringenden Löschungsbewilligungen zu. ... Vollzugsanträge werden jeweils von ihnen oder dem Notar, ... hierzu bevollmächtigt wird, gestellt werden.

§ 14 Hinweise und Belehrungen ... Notars

Die Beteiligten anerkennen, vom beurkundenden Notar eingehend belehrt und hingewiesen worden zu sein, insbesondere auf:

a) ... Eigentumserwerb erfolgt erst durch Eintragung im Grundbuch und diese kann erst nach ... vollständigen Auflassung, dem Vorliegen ... unten beantragten Genehmigungen, Negativatteste, ... Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts und Zahlung ... Gebühren erfolgen.

b) ... Vorkaufsrechte nach dem BauGB bestehen und können ausgeübt werden. Verkäufer behält sich für diesen Fall im Verhältnis zum Käufer Rücktrittsrecht vor und tritt, soweit ... Kaufpreis bereits bezahlt ist, seinen Kaufpreisanspruch gegen ... Vorkaufsberechtigten an ... Käufer ab. Bei Ausübung ... Vorkaufsrechts erhält ... Käufer auf ... Grundeigentum gemachte Verwendungen und ... Kosten ... darauf bestellten Grundpfandrechte und ihrer Löschung nicht ersetzt. ... Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch kann durch ... Gemeinde unter Umständen auch unter Herabsetzung ... Kaufpreises auf ... Verkehrswert (Schätzwert) ausgeübt werden.

c) ... Grundstück und damit ... Käufer haftet unbeschadet ... Vereinbarungen in dieser Urkunde für etwaige Grundsteuer- und Zinsrückstände sowie Rückstände anderer öffentlicher Abgaben, sowie für nicht übernommene Rechte bis zu deren Löschung.

d) ... Verkäufer haftet gesamtschuldnerisch für ... Vertragskosten und ... etwaige Grunderwerbsteuer, unbeschadet ... Vereinbarungen in diesem Vertrag.

e) ... Käufer muss etwaige Eintragungen im Baulastenbuch gegen sich gelten lassen.

f) Es ist Sache ... Käufers durch entsprechende Anweisung an ... den Kaufpreis finanzierenden Kreditinstitute zu veranlassen, ... der Kaufpreis nicht zu lange vor ... Auszahlungsreife auf dem Notaranderkonto eingeht und dort praktisch zinslos steht.

g) ... Hinterlegung ... Kaufpreises erfolgt auf einem normalen Girokonto, für ... nur ... üblichen Habenzinsen für täglich fällige Gelder erstattet werden.

h) Sofern ... Verkäufer ... Grundbesitz vor nicht mehr als zwei Jahren angeschafft hat, unterliegt ... etwaiger Veräußerungsgewinn bei ihm ... Einkommensteuer (§ 23 EStG).

i) ... Beschaffung ... Kaufpreises und etwaiger Darlehen, ... zur Kaufpreiszahlung benötigt werden, einschließlich ... Schaffung ... rechtlichen Voraussetzungen für ... Darlehenssicherung ist Sache ... Käufers.

k) Im Falle ... unrichtigen Kaufpreisangabe können ... Vertragsparteien erhebliche Nachteile entstehen, so entfällt z. B. ... Rechtswirkung ... Auflassungsvormerkung und bei genehmigungspflichtigen Kaufverträgen bleibt ... Vertrag trotz Eigentumswechsels unwirksam.

l) Alle Vereinbarungen zwischen ... Beteiligten müssen richtig und vollständig beurkundet sein. Alle nicht beurkundeten Abreden sind nichtig und können ... Wirksamkeit ... ganzen Vertrages in Frage stellen.

Zu ... Protokollierung lag ... unbeglaubigter Grundbuchauszug vom ... vor.

Schluss:

Beantragt werden durch gebührenpflichtige Vermittlung ... Notars, wobei dieser zur Entgegennahme aller vorbehaltlos erteilten Genehmigungen für alle Beteiligte, sowie allgemein zur Einholung sämtlicher zum Vollzug ... Vertrages notwendiger Erklärungen ermächtigt wird:

a) Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts ...

b) Negativzeugnis ... .. bezüglich gesetzlicher Vorkaufsrechte nach dem BauGB

c) Übersendung ... begl. Abschrift an ... VorkaufsberechtigenA durch Postzustellung als Mitteilung gem. § 510 BGB aufgrund ... oben dem beurkundenden Notar erteilten Vollmacht. ... Vorkaufsberechtigte kann ... Vorkaufsrecht bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung dieses rechtswirksamen Kaufvertrages durch Erklärung gegenüber dem Verkäufer oder dem beurkundenden Notar ausüben oder bereits zuvor in öffentlich beglaubigter Urkunde für diesen Verkaufsfall auf seine Ausübung verzichten.

d) Erteilung von Abschriften ... Vertrages an

1. Verkäufer ...
2. Käufer ...

e) Übersendung ... begl. Abschrift ... Vertrages an ... den Kaufpreis finanzierende R-Bank in .. zur Kenntnisnahme bezüglich ... Modalitäten ... Kaufpreiszahlung unter § 4 ... Urkunde bzw. ... Abtretung ... Darlehensauszahlungsanspruchs unter § 5.

f) Übersendung ... begl. Abschrift ... Vertrages an ... D-Bank in ... zur Kenntnisnahme bezüglich ... Schuldübernahme ... Briefgrundschuld über € 100.000,- sowie ... durch sie gesicherten Verbindlichkeiten durch ... Käufer und mit dem Ersuchen, ... Erklärungen gem. § 4 (4) abzugeben.

g) Ausfertigung an ... Grundbuchamt in ... zum Vollzug zunächst nur ... Auflassungsvormerkung gegen Vollzugsanzeige und mit ... Bitte um sofortige Benachrichtigung, falls auf dem Grundbesitz in dieser Urkunde nicht aufgeführte Belastungen eingetragen sind oder zur Eintragung vorliegen.

 

Mit ... Anlage in Gegenwart ... Notars ... Anwesenden vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben:

[Unterschriften]

 

Anlagen:
Auflassung
Ergänzung ... Grundpfandrechtsurkunde

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