Kauf eines Bauplatzes

 

Beurkundet ... ... am ...
Vor ... unterzeichneten Notar ... sind anwesend:
1. A - ... folgenden Verkäufer genannt -
2. B - ... folgenden Käufer genannt -

Die Anwesenden erklären ... öffentlicher Urkunde folgenden

 

Kaufvertrag

 

§ 1 Kaufgegenstand


Der Verkäufer ist ... Alleineigentum ... Grundbuch ... ... Blatt Nr. ... eingetragen ... folgenden Grundbesitz: Flst. Nr. 9718: 7,29 a Bauplatz, Veilchenweg 19 - nachstehend Grundstück ... Grundbesitz genannt -.

§ 2 Belastungen

(1) ... Grundstück ist nach ... Grundbuch wie folgt belastet, wobei bei ... Grundpfandrechten ... angegebenen Beträge jeweils nur Nennbeträge sind, ohne Rücksicht auf ... tatsächliche Valutierung:

III. Abt.:
lfd. Nr. 1: € 150.000,- vollstreckbare Briefgrundschuld nebst 15% Jahreszinsen ... Gunsten ... D-Bank ... ....

(2) ... Grundschuld ist nach Angaben ... Verkäufers noch voll valutiert. Sie soll aus Mitteln ... Kaufpreises abgelöst ... gelöscht werden. Unter ... aufschiebenden Bedingung ... Eigentumsumschreibung tritt ... Verkäufer hiermit alle an ... zu löschenden Grundpfandrecht ... ihn bereits entstandenen ... noch entstehenden Rechte ... Ansprüche an ... Käufer ab.

§ 3 Verkauf ... Kaufpreis

Der Verkäufer verkauft ... obengenannte Grundstück an B ... Alleineigentum. ... Kaufpreis beträgt € 240.000,- (i.W. Zweihundertvierzigtausend Euro).

§ 4 Kaufpreisfälligkeit ... Zahlungsbedingungen

(1) ... Abwicklung ... Kaufpreiszahlung ... Ablösung ... auf ... verkauften Grundstück lastenden Grundpfandrechte aus Mitteln ... Kaufpreises erfolgt unmittelbar zwischen ... Vertragsparteien bzw. ... beteiligten Kreditinstituten ohne Hinterlegung ... Kaufpreises auf Notaranderkonto. ... Notar hat jedoch, wozu er hiermit ... den Beteiligten unwiderruflich angewiesen wird, alle zum lastenfreien Eigentumswechsel erforderlichen Unterlagen ... der Gläubigerin ... abzulösenden ... zur Löschung ... bringenden Grundpfandrechts anzufordern. Diese wird ersucht, ihm ... notariell beglaubigte Löschungsbewilligung nebst ... Grundschuldbrief ... treuen Händen ... übersenden ... ihm ... der Höhe nach genau bestimmten Ablösungsbetrag nebst ... bei verspäteter Überweisung entstehenden Tageszinsen aufzugeben. Ferner wird ... Gläubigerin ersucht, ... Notar alsbald nach Erhalt ... Ablösungsbetrages schriftlich Mitteilung ... machen, damit er ... Löschungsunterlagen beim Grundbuchamt zum Vollzug einreichen kann. ... beurkundete Notar wird ... den Beteiligten ausdrücklich unwiderruflich bevollmächtigt, ... Unterlagen zur Lastenfreistellung ... beide Vertragsteile zwecks Herbeiführung ... Bindung gem. § 875 Abs. 2 BGB entgegenzunehmen ... zu verwenden.

Fälligkeitsmitteilung:

(2) ... gesamte Kaufpreis ist fällig - ohne ... es ... vorherigen Mahnung ... Verkäufers bedarf - 10 Tage nachdem ... beurkundende Notar ... Käufer ... den ... Kaufpreis finanzierenden Kreditinstituten schriftlich bestätigt hat (Einschreiben mit Rückschein) dass:

a) zur Sicherung ... Anspruchs ... Käufers auf Eigentumsübertragung ... Vormerkung ... Grundbuch eingetragen ist, ... zwar ... Abt. II an erster Rangstelle ... in Abt. III mit Rang nach ... oben aufgeführten Grundschuld ... den Finanzierungsgrundpfandrechten, bei deren Bestellung ... Käufer mitgewirkt hat,

b) ... zu diesem Vertrag erforderlichen Genehmigungen vorliegen,

c) ... Gemeinde ... Negativattest bezüglich ihres Vorkaufsrechts nach ... BauGB erteilt hat,

d) ihm ... Löschungsunterlagen bezüglich ... Briefgrundschuld über € 150.000,- ... treuen Händen mit ... Weisung vorliegen, ... er ... ihnen Gebrauch machen darf, wenn ... Käufer ... Gläubigerin ... von ihr mitgeteilten Ablösungsbetrag einschließlich evtl. Tageszinsen bis ... einem bestimmten Zeitpunkt überweist ... der Kaufpreis ... dieser Ablösung ausreicht.

Von sonstigen Wirksamkeits- ... Vollzugsvoraussetzungen hängt ... Fälligkeit ... Kaufpreises nicht ab. Verkäufer ... Käufer vereinbaren hiermit, ... nach ... Fälligkeitsmitteilung ... von ... Grundschuldgläubigerin geforderte Ablösungsbetrag direkt an diese unter Anrechnung auf ... Kaufpreis ... zahlen ist. Dabei führen nur Überweisungen auf ... jeweils angegebenen Konten zur Tilgung ... Kaufpreises ... zur Freistellung ... den Belastungen. ... Gläubiger sollen durch diese Vereinbarung keinen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung erlangen ... der Verkäufer hat insoweit keinen Anspruch auf Zahlung ... Kaufpreises an sich selbst, sondern nur ... Anspruch auf Zahlung an ... Gläubigerin (unechter Vertrag zugunsten Dritter nach § 329 BGB). ... Käufer ... der Notar sind nicht verpflichtet, ... ihnen ... der Gläubigerin aufgegebenen Ablösungsbetrag auf seine Richtigkeit ... Berechtigung ... überprüfen ... ihn vor ... Überweisung ... Verkäufer mitzuteilen. ... nach ... Ablösung verbleibende Restbetrag ist an ... Verkäufer auf dessen Konto Nr. ... bei ... ... Bank (BLZ: ...) ... überweisen.

(3) Nach vollständiger Kaufpreiszahlung ohne evtl. Verzugszinsen erfolgt ... Auflassung. Sie ist mittels ... unter § 11 beurkundeten Vollmacht ... beurkundenden Notar ... veranlassen, wenn ihm ... vollständige Zahlung ... Kaufpreises ohne evtl. Verzugszinsen ... Verkäufer schriftlich angezeigt wird ... vom Käufer durch Vorlage ... Bescheingiung seiner Bank über ... Ausführung ... Überweisung ... Kaufpreises an ... Bank ... Verkäufers nachgewiesen wird. ... Verkäufer ist verpflichtet, ... Bestätigung unverzüglich nach Zahlung ... Kaufpreises ohne evtl. entstandene Verzugszinsen ... erteilen.

(4) ... Kaufpreis wird bis zum Fälligkeitszeitpunkt zinslos gestundet. Bis ... diesem Zeitpunkt wird ... Anspruch ... Käufers auf Eigentumserwerb durch Eintragung ... Vormerkung ... Grundbuch gesichert. Hält ... Käufer ... oder ... Zahlungstermine nicht ein, ist ab ... Fälligkeitszeitpunkt, unbeschadet gesetzlicher Pflichten zum Ersatz weitergehender Verzugsschäden, ... fällige Kaufpreisteil mit einem Verzugszins ... das Jahr ... fünf Prozentpunkten über ... jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB ... verzinsen.

§ 5 Mitwirkung ... Verkäufers bei ... Kaufpreisfinanzierung ... Finanzierungsvollmacht

(1) Soweit ... Käufer ... Kaufpreis durch ... ihm aufzunehmende dinglich ... sichernde Darlehen erbringt, verpflichtet sich ... Verkäufer, ... hierzu erforderlichen Grundpfandrechte ... Lasten ... verkauften Grundbesitzes ... dinglicher Haftung mitzubestellen, ohne jedoch dadurch ... persönliche Haftung mit ... Gläubigerin einzugehen. Diese Mitwirkungspflicht ... Verkäufers besteht nur, wenn ... der Grundpfandrechtsbestellungsurkunde folgende ... den Beteiligten bereits jetzt getroffenen Bestimmungen wiedergegeben werden:

a) ... ausdrücklicher Abänderung ... etwa bereits ... später mit ... Finanzierungsgläubiger ... anderer Weise vereinbarten Zweckbestimmungserklärung (Sicherungsvertrag) wird bestimmt, ... das Grundpfandrecht bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur zur Sicherung ... tatsächlich an ... Eigentümer ... Verkäufer mit Tilgungswirkung auf ... Kaufpreisschuld ... Käufers geleisteten Zahlungen verwendet werden darf. Sollte ... Grundpfandrecht zurückzugewähren sein, ... kann bis zur Eigentumsumschreibung nur seine Löschung verlangt werden, nicht dagegen seine Abtretung ... der Verzicht. Falls ... Verkäufer wegen Schuldnerverzugs ... Vertrag zurücktritt ... der Kaufvertrag aus sonstigen Gründen, ... der Verkäufer nicht ... vertreten hat, nicht durchgeführt wird, hat ... Grundpfandrechtsgläubiger ... Grundpfandrecht ... einen erteilten Grundpfandbrief ... Verkäufer ... derzeitigem Eigentümer zurückzugewähren ... zur Löschung ... bringen, allein Zug um Zug gegen Rückzahlung ... an ihn aus ... gesicherten Darlehen tatsächlich ausgezahlten Kaufpreisteile ohne Zinsen, einem Disagio ... sonstigen Auflagen ... Kosten. Alle anders lautenden Zweckbestimmungserklärungen ... Finanzierungsgläubiger mit ... Käufer gelten allein gegenüber diesem ... erst, wenn ... Kaufpreis vollständig bezahlt ist, ... jedem Fall aber ab ... Eigentumsumschreibung. Alle Eigentümerrechte ... Rückgewähransprüche bezüglich ... Finanzierungsgrundpfandrechte werden hiermit ... Eigentümer ... Verkäufer mit Wirkung ab ... vollständigen Kaufpreiszahlung, spätestens auf ... Zeitpunkt ... Eigentumsumschreibung, an ... Käufer abgetreten.

b) ... jeweilige Darlehensauszahlungsanspruch - bei Bauspardarlehen auch ... Ansparsumme - wird, sofern nicht seine Übertragbarkeit ausgeschlossen ist, bis zudem zur Kaufpreisfinanzierung benötigten Betrag entsprechend ... Kaufpreisfälligkeit an ... Eigentümer ... Verkäufer bzw. an dessen Gläubiger, soweit dies zur Lastenfreistellung erforderlich ist, abgetreten. Diese Abtretung ist ... Darlehensgeber jeweils nach Bestellung ... Grundpfandrechts anzuzeigen. Zusätzlich weist ... Käufer ... Darlehensgeber hiermit unwiderruflich an, ... Darlehen, soweit es oben abgetreten ist, nur an ... Eigentümer ... Verkäufer ... auf seine Anweisung auszuzahlen.

c) ... Eigentümer ... Verkäufer dürfen durch diese Mitwirkung an ... Sicherung ... Kaufpreisfinanzierung keinerlei persönliche Zahlungsverpflichtungen entstehen. Fürsorglich verpflichtet sich ... Käufer, ... Eigentümer ... Verkäufer ... allen etwa doch entstehenden Kosten ... Verbindlichkeiten freizustellen. ... Verkäufer ist berechtigt, ... Mitwirkung ... verweigern, falls ... Gesamtfinanzierung ... Kaufpreises nicht gesichert ist.

(2) Zwecks Erfüllung dieser Verpflichtungen bevollmächtigt hiermit ... Verkäufer ... Käufer zur Abgabe dieser Erklärungen einschließlich etwaiger dinglicher Unterwerfungen unter ... sofortige Zwangsvollstreckung (§ 800 ZPO) ... den Kaufgrundbesitz, nicht aber ... sein sonstiges Vermögen. Diese Vollmacht wird ... Innen- ... Außenverhältnis dahin eingeschränkt, ... bei ... Grundpfandrechtsbestellungsurkunden ... oben lit. a) bis c) aufgeführten Bestimmungen aufgenommen werden müssen. Diese Vollmacht kann nur gegenüber ... Notar widerrufen werden. ... dieser Vollmacht kann nur vor ... beurkundenden Notar, seinem Vertreter ... Nachfolger ... Amt Gebrauch gemacht werden. Auf ... besonderen Vertrauenscharakter dieser Vollmacht wurde ... Notar hingewiesen. ... Beteiligten bevollmächtigen hiermit ... beurkundenden Notar ... seinen Nachfolger ... Vertreter ... Amt soweit zulässig mittels Eigenurkunde ... aufgrund obiger Vollmacht errichteten Grundpfandrechtsurkunden ... ergänzen ... abzuändern, auch Rangrücktritte, Rangeinweisungen, Pfandfreigaben ... Löschungen ... bewilligen ... zur Eintragung ... beantragen ... Rangbestimmungen ... erklären. ... Vollmacht kann bereits ausgeübt werden, bevor erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt sind.

§ 6 Besitz-, Nutzen- ... Lastenübergang

Die an ... Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen sollen am ... eintreten.

§ 7 Sach- ... Rechtsmängelhaftung

Der Verkäufer schließt seine Haftung ... ihm unbekannte Rechtsmängel, ... Richtigkeit ... im Grundbuch eingetragenen Flächenmaßes, ... Abgrenzung ... Grundstücks ... der Natur, ... Bebaubarkeit ... Grundstücks ... einer bestimmten Art ... Weise, ... Belastung ... Bodens mit Ablagerungen ... Verunreinigungen (Altlasten) ... bezüglich sämtlicher anderen heute bestehender ... in Entstehung begriffener Sachmängel aus. Ansprüche ... Verkäufers wegen Altlasten gegen Dritte werden hiermit an ... Käufer ohne Übernahme ... Haftung ... Bestand ... Durchsetzbarkeit abgetreten. ... angegebene Flächenmaß ... andere besondere Eigenschaften ... Grundstücks sind nicht zugesichert. ... Vertragsparteiein vereinbaren ... Bebaubarkeit ... Grundstücks ... Rahmen ... geltenden baurechtlichen Vorschriften als Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, ohne ... der Verkäufer hierfür ... Garantie übernimmt. ... Haftung ... Verkäufers besteht jedoch, falls er ... Mangel arglistig verschweigt.

§ 8 Anlieger- ... Erschließungsbeiträge

Die Vertragsparteien vereinbaren bezüglich aller Erschließungsbeiträge gem. § 127 Abs. 1 bis 3 BauGB ... Anliegerbeiträge nach ... einschlägigen Kommunalabgabegesetzen ... den entsprechenden Gemeindesatzungen, ... diese ... Verkäufer endgültig ... tragen sind, soweit darüber bis zum Ablauf ... heutigen Tages ... Verkäufer Leistungsbescheide zugestellt bzw. Vorausleistungen ... ihm erhoben wurden, ... zwar unabhängig ... der Bestandskraft ... Leistungsbescheide. Forderungen aus künftig zugestellten Bescheiden hat ... Käufer ... tragen. Bei ... anderweitigen Heranziehung haben sich ... Vertragsparteien entsprechend dieser Regelung gegenseitig freizustellen bzw. ... Zahlungen ... erstatten. ... Rahmen dieser Verpflichtung werden etwaige Ansprüche ... Verkäufers auf Rückerstattung ... von ihm bereits erbrachten Zahlungen an ... Käufer abgetreten. ... Käufer wurde darauf hingewiesen, daß er mit dieser Vereinbarung ... Risiko eingeht, wenn er sich nicht zuvor bei ... Gemeinde über ... Möglichkeit ... Nachforderungen informiert hat.

§ 9 Kosten

Die Kosten dieser Urkunde ... ihres Vollzugs, ... Grunderwerbsteuer sowie etwaige Kosten ... Genehmigungen ... Negativatteste trägt ... Käufer.

§ 10 Eheliches Güterrecht

Die Vertragsparteien leben, soweit verheiratet, nach ihren Angaben jeweils ... gesetzlichen Güterstand. ... Verkäufer verfügt nach seinen Angaben nicht über sein Vermögen ... Ganzen ... Wesentlichen.

§ 11 Vollzug

(1) Vollzugsvollmacht: ... Beteiligten beauftragen ... ermächtigen hiermit ... beurkundenden Notar, seinen Stellvertreter ... Nachfolger ... Amt, unter Befreiung ... den Beschränkungen ... § 181 BGB, ... Vollzug dieser Urkunde ... Grundbuch herbeizuführen, insbesondere, soweit ihm dies zweckmäßig erscheint, ihre eigenen ... dieser Urkunde enthaltenen Eintragungsbewilligungen ... -anträge ... Grundbuchamt ganz ... teilweise nicht vorzulegen ... ganz ... teilweise zurückzunehmen ... abzuändern, selbst Eintragungsanträge ... stellen, sämtliche erforderlichen Genehmigungen ... Bescheinigungen einzuholen, sowie überhaupt mittels Eigenurkunde alle Erklärungen abzugeben ... entgegenzunehmen, ... in formeller ... materieller Hinsicht zum Vollzug dieser Urkunde erforderlich sind. ... Vollmacht soll durch ... Tod ... Vollmachtgeber nicht erlöschen ... ist ... der Wirksamkeit ... Vertrages nicht abhängig. Alle vorbehaltlosen Genehmigungen sollen mit ihrem Eingang beim Notar ... dem zuständigen Grundbuchamt allen Beteiligten als zugegangen gelten. Zur Vollzugs- ... Betreuungstätigkeit ist ... Notar trotz dieser Vollmacht nur insoweit verpflichtet, als dies ... der vorliegenden Urkunde ausdrücklich bestimmt ist, ... er sich danach hierzu schriftlich bereit erklärt hat.

(2) Auflassungsvollmacht: ... Beteiligten bevollmächtigen hiermit ... Angestellten ... beurkundenden Notars Frau H ... Frau K je einzeln unwiderruflich, mit Wirkung über ... Tod ... Vollmachtgeber hinaus, unter Befreiung ... den Beschränkungen ... § 181 BGB ... wobei ... Wirksamkeit ... Vollmacht ... der ... Vertrages unabhängig ist, sie bei ... Auflassung ... Grundbesitzes, ... Antrag auf Vollzug ... Eigentumswechsels ... der Löschung ... Auflassungsvormerkung ... vertreten.

§ 12 Grundbuchrechtliche Erklärungen

(1) Auflassungsvormerkung: ... Verkäufer bewilligt ... der Käufer beantragt ... Eintragung ... Auflassungsvormerkung auf ... verkauften Grundbesitz ... den Käufer ... bewilligt deren Löschung beim endgültigen Eigentumsvollzug, falls keine Zwischeneintragungen erfolgt ... beantragt sind, ... nicht auch ... Käufer beantragt wurden. ... Antrag auf Löschung ... Vormerkung soll ... beurkundenden Notar aufgrund ... ihm hiermit erteilten Vollmacht zusammen mit ... Antrag auf Vollzug ... Eigentumswechsels gestellt werden.

(2) ... Vormerkung darf nur ... unmittelbaren Rang nach ... in ... III. Abt. unter lfd. Nr. 1 eingetragenen Grundschuld ... an besserer Rangstelle eingetragen werden. ... Eintragung an schlechterer Rangstelle darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Weisung ... Notars erfolgen.

§ 13 Hinweise

Die Beteiligten wurden ... beurkundenden Notar insbesondere auf folgendes hingewiesen:

a) ... Eigentumserwerb erfolgt erst durch Eintragung ... Grundbuch ... diese kann erst nach ... vollständigen Auflassung, ... Vorliegen ... unten beantragten Genehmigungen, Negativatteste, ... Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts ... Zahlung ... Gebühren erfolgen.

b) ... unten aufgeführten Vorkaufsrechte bestehen ... können ausgeübt werden. Verkäufer behält sich ... diesen Fall ... Verhältnis zum Käufer Rücktrittsrecht vor, ... tritt, soweit ... Kaufpreis bereits bezahlt ist, seinen Kaufpreisanspruch gegen ... Vorkaufsberechtigten an ... Käufer ab. Bei Ausübung ... Vorkaufsrechts erhält ... Käufer auf ... Grundeigentum gemachte Verwendungen ... die Kosten ... darauf bestellten Grundpfandrechte ... ihrer Löschung nicht ersetzt. ... Vorkaufsrecht nach ... Baugesetzbuch kann durch ... Gemeinde unter Umständen auch unter Herabsetzung ... Kaufpreises auf ... Verkehrswert (Schätzwert) ausgeübt werden.

c) ... Käufer muß etwaige Eintragungen ... Baulastenbuch gegen sich gelten lassen.

d) Es ist Sache ... Käufers, sich ... vergewissern, was er mit ... gekauften Grundbesitz tun darf ... unterlassen muss.

e) ... Falle ... unrichtigen Kaufpreisangabe können ... Vertragsparteien erhebliche Nachteile entstehen, ... entfällt z. B. ... Rechtswirkung ... Auflassungsvormerkung ... bei genehmigungspflichtigen Kaufverträgen bleibt ... Vertrag trotz Eigentumswechsels unwirksam.

f) Alle Vereinbarungen zwischen ... Beteiligten müssen richtig ... vollständig beurkundet sein. Alle nicht beurkundeten Abreden sind nichtig ... können ... Wirksamkeit ... ganzen Vertrages ... Frage stellen.

 

Schluss

Beantragt werden durch gebührenpflichtige Vermittlung ... Notars, wobei dieser zur Entgegennahme aller vorbehaltlos erteilten Genehmigungen sowie allgemein zur Einholung sämtlicher zum Vollzug ... Vertrages notwendiger Erkärungen ermächtigt wird:

- Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts ...

- Erteilung ... begl. Abschriften ... Vertrages an: Verkäufer 1x, Käufer 3x

- Negativzeugnis ... Gemeinde ... bezüglich gesetzlicher Vorkaufsrechte nach ... BauGB

- Ausfertigung an ... Grundbuchamt ... zum Vollzug gegen Vollzugsanzeige ... mit ... Bitte um sofortige Benachrichtigung, falls auf ... Grundbesitz ... dieser Urkunde nicht aufgeführte Belastungen eingetragen sind ... zur Eintragung vorliegen.

 

In Gegenwart ... Notars ... Anwesenden vorgelesen, ... ihnen genehmigt ... eigenhändig unterschrieben wie folgt:

[Unterschriften]

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!