Kauf eines Bauplatzes

 

Beurkundet in ... am ...
Vor dem unterzeichneten Notar ... sind anwesend:
1. A - im folgenden Verkäufer genannt -
2. B - im folgenden Käufer genannt -

Die Anwesenden erklären zu öffentlicher Urkunde folgenden

 

Kaufvertrag

 

§ 1 Kaufgegenstand


Der Verkäufer ist in Alleineigentum im Grundbuch von ... Blatt Nr. ... eingetragen für folgenden Grundbesitz: Flst. Nr. 9718: 7,29 a Bauplatz, Veilchenweg 19 - nachstehend Grundstück oder Grundbesitz genannt -.

§ 2 Belastungen

(1) ... Grundstück ist nach dem Grundbuch wie folgt belastet, wobei bei ... Grundpfandrechten ... angegebenen Beträge jeweils nur Nennbeträge sind, ohne Rücksicht auf ... tatsächliche Valutierung:

III. Abt.:
lfd. Nr. 1: € 150.000,- vollstreckbare Briefgrundschuld nebst 15% Jahreszinsen zu Gunsten ... D-Bank in ....

(2) ... Grundschuld ist nach Angaben ... Verkäufers noch voll valutiert. Sie soll aus Mitteln ... Kaufpreises abgelöst und gelöscht werden. Unter ... aufschiebenden Bedingung ... Eigentumsumschreibung tritt ... Verkäufer hiermit alle an dem zu löschenden Grundpfandrecht für ihn bereits entstandenen und noch entstehenden Rechte und Ansprüche an ... Käufer ab.

§ 3 Verkauf und Kaufpreis

Der Verkäufer verkauft ... obengenannte Grundstück an B zu Alleineigentum. ... Kaufpreis beträgt € 240.000,- (i.W. Zweihundertvierzigtausend Euro).

§ 4 Kaufpreisfälligkeit und Zahlungsbedingungen

(1) ... Abwicklung ... Kaufpreiszahlung und Ablösung ... auf dem verkauften Grundstück lastenden Grundpfandrechte aus Mitteln ... Kaufpreises erfolgt unmittelbar zwischen ... Vertragsparteien bzw. ... beteiligten Kreditinstituten ohne Hinterlegung ... Kaufpreises auf Notaranderkonto. ... Notar hat jedoch, wozu er hiermit von ... Beteiligten unwiderruflich angewiesen wird, alle zum lastenfreien Eigentumswechsel erforderlichen Unterlagen von ... Gläubigerin ... abzulösenden und zur Löschung zu bringenden Grundpfandrechts anzufordern. Diese wird ersucht, ihm ... notariell beglaubigte Löschungsbewilligung nebst dem Grundschuldbrief zu treuen Händen zu übersenden und ihm ... der Höhe nach genau bestimmten Ablösungsbetrag nebst ... bei verspäteter Überweisung entstehenden Tageszinsen aufzugeben. Ferner wird ... Gläubigerin ersucht, dem Notar alsbald nach Erhalt ... Ablösungsbetrages schriftlich Mitteilung zu machen, damit er ... Löschungsunterlagen beim Grundbuchamt zum Vollzug einreichen kann. ... beurkundete Notar wird von ... Beteiligten ausdrücklich unwiderruflich bevollmächtigt, ... Unterlagen zur Lastenfreistellung für beide Vertragsteile zwecks Herbeiführung ... Bindung gem. § 875 Abs. 2 BGB entgegenzunehmen und zu verwenden.

Fälligkeitsmitteilung:

(2) ... gesamte Kaufpreis ist fällig - ohne ... es ... vorherigen Mahnung ... Verkäufers bedarf - 10 Tage nachdem ... beurkundende Notar dem Käufer und ... den Kaufpreis finanzierenden Kreditinstituten schriftlich bestätigt hat (Einschreiben mit Rückschein) dass:

a) zur Sicherung ... Anspruchs ... Käufers auf Eigentumsübertragung ... Vormerkung im Grundbuch eingetragen ist, und zwar in Abt. II an erster Rangstelle und in Abt. III mit Rang nach ... oben aufgeführten Grundschuld und ... Finanzierungsgrundpfandrechten, bei deren Bestellung ... Käufer mitgewirkt hat,

b) ... zu diesem Vertrag erforderlichen Genehmigungen vorliegen,

c) ... Gemeinde ... Negativattest bezüglich ihres Vorkaufsrechts nach dem BauGB erteilt hat,

d) ihm ... Löschungsunterlagen bezüglich ... Briefgrundschuld über € 150.000,- zu treuen Händen mit ... Weisung vorliegen, ... er von ihnen Gebrauch machen darf, wenn ... Käufer ... Gläubigerin ... von ihr mitgeteilten Ablösungsbetrag einschließlich evtl. Tageszinsen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt überweist und ... Kaufpreis zu dieser Ablösung ausreicht.

Von sonstigen Wirksamkeits- und Vollzugsvoraussetzungen hängt ... Fälligkeit ... Kaufpreises nicht ab. Verkäufer und Käufer vereinbaren hiermit, ... nach ... Fälligkeitsmitteilung ... von ... Grundschuldgläubigerin geforderte Ablösungsbetrag direkt an diese unter Anrechnung auf ... Kaufpreis zu zahlen ist. Dabei führen nur Überweisungen auf ... jeweils angegebenen Konten zur Tilgung ... Kaufpreises und zur Freistellung von ... Belastungen. ... Gläubiger sollen durch diese Vereinbarung keinen unmittelbaren Anspruch auf Zahlung erlangen und ... Verkäufer hat insoweit keinen Anspruch auf Zahlung ... Kaufpreises an sich selbst, sondern nur einen Anspruch auf Zahlung an ... Gläubigerin (unechter Vertrag zugunsten Dritter nach § 329 BGB). ... Käufer und ... Notar sind nicht verpflichtet, ... ihnen von ... Gläubigerin aufgegebenen Ablösungsbetrag auf seine Richtigkeit und Berechtigung zu überprüfen oder ihn vor ... Überweisung dem Verkäufer mitzuteilen. ... nach ... Ablösung verbleibende Restbetrag ist an ... Verkäufer auf dessen Konto Nr. ... bei ... ... Bank (BLZ: ...) zu überweisen.

(3) Nach vollständiger Kaufpreiszahlung ohne evtl. Verzugszinsen erfolgt ... Auflassung. Sie ist mittels ... unter § 11 beurkundeten Vollmacht vom beurkundenden Notar zu veranlassen, wenn ihm ... vollständige Zahlung ... Kaufpreises ohne evtl. Verzugszinsen vom Verkäufer schriftlich angezeigt wird oder vom Käufer durch Vorlage ... Bescheingiung seiner Bank über ... Ausführung ... Überweisung ... Kaufpreises an ... Bank ... Verkäufers nachgewiesen wird. ... Verkäufer ist verpflichtet, ... Bestätigung unverzüglich nach Zahlung ... Kaufpreises ohne evtl. entstandene Verzugszinsen zu erteilen.

(4) ... Kaufpreis wird bis zum Fälligkeitszeitpunkt zinslos gestundet. Bis zu diesem Zeitpunkt wird ... Anspruch ... Käufers auf Eigentumserwerb durch Eintragung ... Vormerkung im Grundbuch gesichert. Hält ... Käufer ... oder ... Zahlungstermine nicht ein, ist ab dem Fälligkeitszeitpunkt, unbeschadet gesetzlicher Pflichten zum Ersatz weitergehender Verzugsschäden, ... fällige Kaufpreisteil mit einem Verzugszins für ... Jahr von fünf Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verzinsen.

§ 5 Mitwirkung ... Verkäufers bei ... Kaufpreisfinanzierung und Finanzierungsvollmacht

(1) Soweit ... Käufer ... Kaufpreis durch von ihm aufzunehmende dinglich zu sichernde Darlehen erbringt, verpflichtet sich ... Verkäufer, ... hierzu erforderlichen Grundpfandrechte zu Lasten ... verkauften Grundbesitzes in dinglicher Haftung mitzubestellen, ohne jedoch dadurch ... persönliche Haftung mit ... Gläubigerin einzugehen. Diese Mitwirkungspflicht ... Verkäufers besteht nur, wenn in ... Grundpfandrechtsbestellungsurkunde folgende von ... Beteiligten bereits jetzt getroffenen Bestimmungen wiedergegeben werden:

a) In ausdrücklicher Abänderung ... etwa bereits oder später mit dem Finanzierungsgläubiger in anderer Weise vereinbarten Zweckbestimmungserklärung (Sicherungsvertrag) wird bestimmt, ... das Grundpfandrecht bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nur zur Sicherung ... tatsächlich an ... Eigentümer und Verkäufer mit Tilgungswirkung auf ... Kaufpreisschuld ... Käufers geleisteten Zahlungen verwendet werden darf. Sollte ... Grundpfandrecht zurückzugewähren sein, so kann bis zur Eigentumsumschreibung nur seine Löschung verlangt werden, nicht dagegen seine Abtretung oder ... Verzicht. Falls ... Verkäufer wegen Schuldnerverzugs vom Vertrag zurücktritt oder ... Kaufvertrag aus sonstigen Gründen, ... der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht durchgeführt wird, hat ... Grundpfandrechtsgläubiger ... Grundpfandrecht und einen erteilten Grundpfandbrief dem Verkäufer und derzeitigem Eigentümer zurückzugewähren oder zur Löschung zu bringen, allein Zug um Zug gegen Rückzahlung ... an ihn aus dem gesicherten Darlehen tatsächlich ausgezahlten Kaufpreisteile ohne Zinsen, einem Disagio oder sonstigen Auflagen und Kosten. Alle anders lautenden Zweckbestimmungserklärungen ... Finanzierungsgläubiger mit dem Käufer gelten allein gegenüber diesem und erst, wenn ... Kaufpreis vollständig bezahlt ist, in jedem Fall aber ab ... Eigentumsumschreibung. Alle Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche bezüglich ... Finanzierungsgrundpfandrechte werden hiermit vom Eigentümer und Verkäufer mit Wirkung ab ... vollständigen Kaufpreiszahlung, spätestens auf ... Zeitpunkt ... Eigentumsumschreibung, an ... Käufer abgetreten.

b) ... jeweilige Darlehensauszahlungsanspruch - bei Bauspardarlehen auch ... Ansparsumme - wird, sofern nicht seine Übertragbarkeit ausgeschlossen ist, bis zudem zur Kaufpreisfinanzierung benötigten Betrag entsprechend ... Kaufpreisfälligkeit an ... Eigentümer und Verkäufer bzw. an dessen Gläubiger, soweit dies zur Lastenfreistellung erforderlich ist, abgetreten. Diese Abtretung ist dem Darlehensgeber jeweils nach Bestellung ... Grundpfandrechts anzuzeigen. Zusätzlich weist ... Käufer ... Darlehensgeber hiermit unwiderruflich an, ... Darlehen, soweit es oben abgetreten ist, nur an ... Eigentümer und Verkäufer oder auf seine Anweisung auszuzahlen.

c) Dem Eigentümer und Verkäufer dürfen durch diese Mitwirkung an ... Sicherung ... Kaufpreisfinanzierung keinerlei persönliche Zahlungsverpflichtungen entstehen. Fürsorglich verpflichtet sich ... Käufer, ... Eigentümer und Verkäufer von allen etwa doch entstehenden Kosten und Verbindlichkeiten freizustellen. ... Verkäufer ist berechtigt, ... Mitwirkung zu verweigern, falls ... Gesamtfinanzierung ... Kaufpreises nicht gesichert ist.

(2) Zwecks Erfüllung dieser Verpflichtungen bevollmächtigt hiermit ... Verkäufer ... Käufer zur Abgabe dieser Erklärungen einschließlich etwaiger dinglicher Unterwerfungen unter ... sofortige Zwangsvollstreckung (§ 800 ZPO) in ... Kaufgrundbesitz, nicht aber in sein sonstiges Vermögen. Diese Vollmacht wird im Innen- und Außenverhältnis dahin eingeschränkt, ... bei ... Grundpfandrechtsbestellungsurkunden ... oben lit. a) bis c) aufgeführten Bestimmungen aufgenommen werden müssen. Diese Vollmacht kann nur gegenüber dem Notar widerrufen werden. Von dieser Vollmacht kann nur vor dem beurkundenden Notar, seinem Vertreter oder Nachfolger im Amt Gebrauch gemacht werden. Auf ... besonderen Vertrauenscharakter dieser Vollmacht wurde vom Notar hingewiesen. ... Beteiligten bevollmächtigen hiermit ... beurkundenden Notar und seinen Nachfolger oder Vertreter im Amt soweit zulässig mittels Eigenurkunde ... aufgrund obiger Vollmacht errichteten Grundpfandrechtsurkunden zu ergänzen oder abzuändern, auch Rangrücktritte, Rangeinweisungen, Pfandfreigaben und Löschungen zu bewilligen und zur Eintragung zu beantragen und Rangbestimmungen zu erklären. ... Vollmacht kann bereits ausgeübt werden, bevor erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt sind.

§ 6 Besitz-, Nutzen- und Lastenübergang

Die an ... Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen sollen am ... eintreten.

§ 7 Sach- und Rechtsmängelhaftung

Der Verkäufer schließt seine Haftung für ihm unbekannte Rechtsmängel, ... Richtigkeit ... im Grundbuch eingetragenen Flächenmaßes, ... Abgrenzung ... Grundstücks in ... Natur, ... Bebaubarkeit ... Grundstücks in ... bestimmten Art und Weise, ... Belastung ... Bodens mit Ablagerungen und Verunreinigungen (Altlasten) und bezüglich sämtlicher anderen heute bestehender oder in Entstehung begriffener Sachmängel aus. Ansprüche ... Verkäufers wegen Altlasten gegen Dritte werden hiermit an ... Käufer ohne Übernahme ... Haftung für Bestand und Durchsetzbarkeit abgetreten. ... angegebene Flächenmaß und andere besondere Eigenschaften ... Grundstücks sind nicht zugesichert. ... Vertragsparteiein vereinbaren ... Bebaubarkeit ... Grundstücks im Rahmen ... geltenden baurechtlichen Vorschriften als Beschaffenheit i.S.d. § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, ohne ... der Verkäufer hierfür ... Garantie übernimmt. ... Haftung ... Verkäufers besteht jedoch, falls er einen Mangel arglistig verschweigt.

§ 8 Anlieger- und Erschließungsbeiträge

Die Vertragsparteien vereinbaren bezüglich aller Erschließungsbeiträge gem. § 127 Abs. 1 bis 3 BauGB und Anliegerbeiträge nach ... einschlägigen Kommunalabgabegesetzen und ... entsprechenden Gemeindesatzungen, ... diese vom Verkäufer endgültig zu tragen sind, soweit darüber bis zum Ablauf ... heutigen Tages dem Verkäufer Leistungsbescheide zugestellt bzw. Vorausleistungen von ihm erhoben wurden, und zwar unabhängig von ... Bestandskraft ... Leistungsbescheide. Forderungen aus künftig zugestellten Bescheiden hat ... Käufer zu tragen. Bei ... anderweitigen Heranziehung haben sich ... Vertragsparteien entsprechend dieser Regelung gegenseitig freizustellen bzw. ... Zahlungen zu erstatten. Im Rahmen dieser Verpflichtung werden etwaige Ansprüche ... Verkäufers auf Rückerstattung ... von ihm bereits erbrachten Zahlungen an ... Käufer abgetreten. ... Käufer wurde darauf hingewiesen, daß er mit dieser Vereinbarung ... Risiko eingeht, wenn er sich nicht zuvor bei ... Gemeinde über ... Möglichkeit von Nachforderungen informiert hat.

§ 9 Kosten

Die Kosten dieser Urkunde und ihres Vollzugs, ... Grunderwerbsteuer sowie etwaige Kosten für Genehmigungen und Negativatteste trägt ... Käufer.

§ 10 Eheliches Güterrecht

Die Vertragsparteien leben, soweit verheiratet, nach ihren Angaben jeweils im gesetzlichen Güterstand. ... Verkäufer verfügt nach seinen Angaben nicht über sein Vermögen im Ganzen oder Wesentlichen.

§ 11 Vollzug

(1) Vollzugsvollmacht: ... Beteiligten beauftragen und ermächtigen hiermit ... beurkundenden Notar, seinen Stellvertreter und Nachfolger im Amt, unter Befreiung von ... Beschränkungen ... § 181 BGB, ... Vollzug dieser Urkunde im Grundbuch herbeizuführen, insbesondere, soweit ihm dies zweckmäßig erscheint, ihre eigenen in dieser Urkunde enthaltenen Eintragungsbewilligungen und -anträge dem Grundbuchamt ganz oder teilweise nicht vorzulegen oder ganz oder teilweise zurückzunehmen oder abzuändern, selbst Eintragungsanträge zu stellen, sämtliche erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen einzuholen, sowie überhaupt mittels Eigenurkunde alle Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen, ... in formeller und materieller Hinsicht zum Vollzug dieser Urkunde erforderlich sind. ... Vollmacht soll durch ... Tod ... Vollmachtgeber nicht erlöschen und ist von ... Wirksamkeit ... Vertrages nicht abhängig. Alle vorbehaltlosen Genehmigungen sollen mit ihrem Eingang beim Notar oder dem zuständigen Grundbuchamt allen Beteiligten als zugegangen gelten. Zur Vollzugs- oder Betreuungstätigkeit ist ... Notar trotz dieser Vollmacht nur insoweit verpflichtet, als dies in ... vorliegenden Urkunde ausdrücklich bestimmt ist, oder er sich danach hierzu schriftlich bereit erklärt hat.

(2) Auflassungsvollmacht: ... Beteiligten bevollmächtigen hiermit ... Angestellten ... beurkundenden Notars Frau H und Frau K je einzeln unwiderruflich, mit Wirkung über ... Tod ... Vollmachtgeber hinaus, unter Befreiung von ... Beschränkungen ... § 181 BGB und wobei ... Wirksamkeit ... Vollmacht von ... des Vertrages unabhängig ist, sie bei ... Auflassung ... Grundbesitzes, dem Antrag auf Vollzug ... Eigentumswechsels und ... Löschung ... Auflassungsvormerkung zu vertreten.

§ 12 Grundbuchrechtliche Erklärungen

(1) Auflassungsvormerkung: ... Verkäufer bewilligt und ... Käufer beantragt ... Eintragung ... Auflassungsvormerkung auf dem verkauften Grundbesitz für ... Käufer und bewilligt deren Löschung beim endgültigen Eigentumsvollzug, falls keine Zwischeneintragungen erfolgt oder beantragt sind, ... nicht auch vom Käufer beantragt wurden. ... Antrag auf Löschung ... Vormerkung soll vom beurkundenden Notar aufgrund ... ihm hiermit erteilten Vollmacht zusammen mit dem Antrag auf Vollzug ... Eigentumswechsels gestellt werden.

(2) ... Vormerkung darf nur im unmittelbaren Rang nach ... in ... III. Abt. unter lfd. Nr. 1 eingetragenen Grundschuld oder an besserer Rangstelle eingetragen werden. ... Eintragung an schlechterer Rangstelle darf nur mit ausdrücklicher schriftlicher Weisung ... Notars erfolgen.

§ 13 Hinweise

Die Beteiligten wurden vom beurkundenden Notar insbesondere auf folgendes hingewiesen:

a) ... Eigentumserwerb erfolgt erst durch Eintragung im Grundbuch und diese kann erst nach ... vollständigen Auflassung, dem Vorliegen ... unten beantragten Genehmigungen, Negativatteste, ... Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts und Zahlung ... Gebühren erfolgen.

b) ... unten aufgeführten Vorkaufsrechte bestehen und können ausgeübt werden. Verkäufer behält sich für diesen Fall im Verhältnis zum Käufer Rücktrittsrecht vor, und tritt, soweit ... Kaufpreis bereits bezahlt ist, seinen Kaufpreisanspruch gegen ... Vorkaufsberechtigten an ... Käufer ab. Bei Ausübung ... Vorkaufsrechts erhält ... Käufer auf ... Grundeigentum gemachte Verwendungen und ... Kosten ... darauf bestellten Grundpfandrechte und ihrer Löschung nicht ersetzt. ... Vorkaufsrecht nach dem Baugesetzbuch kann durch ... Gemeinde unter Umständen auch unter Herabsetzung ... Kaufpreises auf ... Verkehrswert (Schätzwert) ausgeübt werden.

c) ... Käufer muß etwaige Eintragungen im Baulastenbuch gegen sich gelten lassen.

d) Es ist Sache ... Käufers, sich zu vergewissern, was er mit dem gekauften Grundbesitz tun darf und unterlassen muss.

e) Im Falle ... unrichtigen Kaufpreisangabe können ... Vertragsparteien erhebliche Nachteile entstehen, so entfällt z. B. ... Rechtswirkung ... Auflassungsvormerkung und bei genehmigungspflichtigen Kaufverträgen bleibt ... Vertrag trotz Eigentumswechsels unwirksam.

f) Alle Vereinbarungen zwischen ... Beteiligten müssen richtig und vollständig beurkundet sein. Alle nicht beurkundeten Abreden sind nichtig und können ... Wirksamkeit ... ganzen Vertrages in Frage stellen.

 

Schluss

Beantragt werden durch gebührenpflichtige Vermittlung ... Notars, wobei dieser zur Entgegennahme aller vorbehaltlos erteilten Genehmigungen sowie allgemein zur Einholung sämtlicher zum Vollzug ... Vertrages notwendiger Erkärungen ermächtigt wird:

- Unbedenklichkeitsbescheinigung ... Finanzamts ...

- Erteilung von begl. Abschriften ... Vertrages an: Verkäufer 1x, Käufer 3x

- Negativzeugnis ... Gemeinde ... bezüglich gesetzlicher Vorkaufsrechte nach dem BauGB

- Ausfertigung an ... Grundbuchamt ... zum Vollzug gegen Vollzugsanzeige und mit ... Bitte um sofortige Benachrichtigung, falls auf dem Grundbesitz in dieser Urkunde nicht aufgeführte Belastungen eingetragen sind oder zur Eintragung vorliegen.

 

In Gegenwart ... Notars ... Anwesenden vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig unterschrieben wie folgt:

[Unterschriften]

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