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Vertrag über Notwegerecht für Anfahrtsweg

Vertrag

zwischen

Eigentümer

- EGT -

und

Nutzer

- NU -

über

Notwegerecht Anfahrtsweg abc

Präambel

... NU soll... Zufahrt über...Anfahrtsweg... EGT ermöglicht werden. ... Anfahrtsweg … steht im Alleineigentum... EGT. ... Nutzung soll... NU allein schuldrechtlich gestattet werden, im Gegenzug zur Übernahme bestehender Verpflichtungen und Entrichtung...er Notwegrente. ... zu übernehmenden Verpflichtungen orientieren sich an... anteiligen Nutzung durch... Parteien und sind ggf....vernehmlich anzupassen. ... EGT soll zudem nicht für Schäden in Anspruch genommen werden,... mit... Straßennutzung in Verbindung stehen.

...s vorangeschickt vereinbaren... Parteien:

§ 1 Notwegerecht

(1) EGT räumt NU... Notwegerecht zur Nutzung... in Anlage 1 gekennzeichneten Anfahrtsweges.... (Plan beifügen)

(2) ... Notwegerecht...d ausschließlich... NU...geräumt. Rechte aus...sem Vertrag sind nicht abtretbar (§ 399 BGB) oder auf sonstige Weise übertragbar.

(3) Sofern... Notwegerecht von Verrichtungs-, Erfüllungsgehilfen oder Dritten,......Weg auf Veranlassung... NU nutzen, ausgeübt werden soll, bedarf es... vorigen Zustimmung durch... EGT. ... Zustimmung erteilt... Betriebsstättenleiter... EGT oder... von ihm Bevollmächtigter.

(4) ... Anlagen sind Bestandteil...ses Vertrages.

§ 2 Notwegrente

(1) NU zahlt zur Nutzung... Anfahrtsweges...e Notwegrente in Höhe von EUR p.a.

... Zahlung ist für jeweils... Jahr im Voraus zu entrichten und ab Nutzungsbeginn fällig.

(2) ... Straßennutzung erfolgt in folgenden Umfang:

(Nutzungsumfang...setzen)

§ 3 Verkehrssicherungs- und Instandhaltungspflicht

(1) ... Verkehrssicherungspflichten (insb. Wegereinigung und Winterdienst) und... Instandhaltungspflichten... EGT werden von... NU anteilig in Höhe von XX % übernommen.

(2) Sofern keine andere schriftliche Regelung getroffen...d, stellt... EGT am Jahresende... NU gegebenenfalls... hierfür angefallenen Kosten – gemessen am prozentualen Anteil... NU – in Rechnung.

(3) Nur tatsächlich verrichtete Leistungen können in Rechnung gestellt werden. ...se müssen zudem im Rahmen... allgemeinen Verkehrssicherungspflicht oder... Instandhaltung... Weges erfolgt sein.

§ 4 Vertragsanpassung

(1) Sofern sich... Nutzungsumfang ändert, werden... Parteien...vernehmlich...e neue Notwegrente gem. § 2 und zudem... anteilige Haftung gemäß § 3 neu vereinbaren.

(2) Wird keine Einigung erzielt, bleibt es...Parteien unbenommen,...Vertrag nach Maßgabe... § 6 ordentlich zu kündigen.

§ 5 Haftung bezüglich... Wegenutzung

(1) ... Nutzung... Weges erfolgt seitens... NU – und...en Bediensteten, Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen etc. – auf eigene Gefahr. EGT ist gegenüber... NU nicht zur Verkehrssicherung oder Instandhaltung verpflichtet.

(2) NU stellt... EGT von... Haftung für jegliche Ansprüche – insbesondere Schadens-, Nutzungs-, und Ersatz- oder Regressansprüchen – frei. Davon umfasst sind ausdrücklich Ansprüche,... gegenüber... EGT wegen Verletzung... Verkehrssicherungs- oder Instandhaltungspflicht bestünden.

(3) Ausgenommen hiervon sind Ansprüche,... auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(4) Ansprüche... seitens Dritter gegen... EGT wegen Verletzung... Verkehrssicherungs- oder Instandhaltungspflicht geltend gemacht werden, trägt... NU gemäß dem in § 3 vereinbarten Anteil.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) ... Vertrag...d für unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) ... Parteien können...Vertrag, ohne Angabe...es Grundes, mit...er Frist von...em Monat zum Quartalsende ordentlich kündigen.

(3) ... Parteien haben zudem... außerordentliches Kündigungsrecht, wenn...er Verpflichtung aus...sem Vertrag schuldhaft nicht nachgekommen...d. ... Vertrag ist außerordentlich zum Ende...es Monats ohne Einhaltung...er Frist kündbar. Ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht insbesondere bei Zahlungsverzug über...en Monat nach Fälligkeit oder bei vertragswidriger Übertragung... Notwegerechts auf Dritte ohne Einwilligung durch... EGT.

(4) ... Kündigung bedarf... Schriftform.

§ 7 Sonstiges

(1) ... Parteien verpflichten sich,...Inhalt...ses Vertrages für... Dauer... Vertrages sowie für...en weiteren Zeitraum von drei Jahren danach vertraulich zu behandeln. ... gilt nicht gegenüber Gerichten oder Behörden.

(2) Sollte...e Bestimmung...ses Vertrags unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, bleibt... Wirksamkeit... übrigen Bestimmungen...ses Vertrages davon unberührt. NU und EGT werden sich bemühen,...e solche Bestimmung durch...e...ksame und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen,...... ursprünglichen Absicht... Parteien am Nächsten kommt.

(3) Jede Abänderung... Vertrages bedarf... Schriftform. ...s gilt auch für... Änderung...ser Schriftformklausel.

(4) Auf...sen Vertrag findet ausschließlich deutsches materielles Recht Anwendung; Gerichtsstand ist … .

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