Vereinbarung zwischen zwei Kommanditisten über einheitliches Verhalten

zwischen

____________

– Kommanditist 1 –

 

und

____________

– Kommanditist 2 –

 

Präambel

 

Die Parteien sind Komanditisten ... ____ KG, eingetragen ... Handelsregister ... AG ____ unter HRA ____. Kommanditist 1 hält ... Kommanditeinlage ... Höhe ... EUR ____; Komanditist 2 hält ... Kommanditeinlage ... Höhe ... EUR ____. Beide Kommanditanteile entsprechen ... absoluten Mehreit am Kapital ... Gesellschaft, nämlich ___ %.

Die Parteien streben ... Beherrschung ... Gesellschaft an ... treffen daher nachfolgende Vereinbarungen um ... Vorgehensweise ... koordinieren:

 

§ 1 Verhalten bei Abstimmungen, Schiedsverfahren

Die Parteien verpflichten sich, ... Gesellschafterversammlungen ... ___ KG stets gleich lautende Stimmen abzugeben.

Kann ... einzelnen Abstimungspunkten keine Einigkeit herbeigeführt werden, ... ist ... Schiedsverfahren durchzuführen.

Das Schiedsverfahren wird durchgeführt, indem ... Partei rechtzeitig vor ... Geselschafterversammlung ... Schiedsspruch ... ____________ als Schiedsrichter einholt. ... Schiedsspruch ist dann ... die Stimmabgabe beider Parteien bindend. ... Parteien müssen dann ... jeweilige Stimme ... Sinne ... Schiedsspruchs abgeben.

Wurde ... Schiedsverfahrens nicht durchgeführt ... ist keine Einigung zur Stimmabgabe erzielt worden, sind beide Parteien zur Stimmenthaltung verpflichtet.

 

§ 2 Anteilsveräusserungen

Die Parteien verpflichten sich ... Innenverhältnis, ... von ihnen gehaltenen Anteile ganz ... zum Teil weder an Dritte ... veräussern noch Dritten Rechte daran einzuräumen etwa ... Form ... Unterbeteiligung.

 

§ 3 Vertretung durch Dritte

Soweit sich ... Vertragspartner ... Gesellschafterversammlungen durch Dritte vertreten lassen, sind sie verpflichtet, ... Vertreter anzuweisen, nur einheitlich abzustimmen. Einigen sich ... Vertragspartner dahingehend, ... sie unbeschadet ... in diesem Vertrag übernommenen Verpflichtung ... gleichförmigem Verhalten ... Einzelfall unterschiedlich abstimmen, wird hierdurch ... Vertragsstrafe nicht verwirkt. Auch bei wiederholten unterschiedlichen Abstimmungen dieser Art wird an ... Gültigkeit dieses Vertrags jedoch nichts geändert.

 

§ 3 Vertragsstrafe

Für jeden einzelnen Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... der ... dieser Vereinbarung niedergelegten Verpflichtungen verpflichtet sich ... verstossende Vertragspartner ... angemessene Vertragsstrafe ... Höhe ... bis ... 50.000 EUR, ... Höhe nach ... zuständigen Gericht ... überprüfen, ... zahlen. Schadenersatzansprüche bleiben davon unberührt. Etwa gezahlte Vertragsstrafen sind auf ... Schadenersatzanspruch anzurechnen.

Veräußert ... Vertragspartner abredewidrig seinen Kommanditanteil ... seinen GmbH-Anteil ... einen Teil davon, sind _________ % ... Erlöses – mindestens aber € ____________ – als Vertragsstrafe an ... anderen Vertragspartner ... bezahlen. ... Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Als Schaden gilt auch ... Entwertung ... Anteils, ... dadurch eintritt, ... die Vertragspartner nicht mehr imstande sind, durch gleichförmige Abstimmung ... verhindern, ... Entscheidungen gegen ... Willen eines Beteiligten ... den Gesellschafterversammlungen getroffen werden. ... Vertragsstrafe wird mit Abschluss ... Verpflichtungsgeschäfts zur Veräußerung fällig, ... zwar auch dann ... voller Höhe, wenn ... Gegenleistung gestundet ist ... fällig wird. ... Abzinsung ... Gegenleistung zwecks Ermittlung ... Barwerts entfällt.

 

§ 4 Vertragsdauer

Diese Vereinbarung wird auf ... Dauer ... ____________ Jahren geschlossen. Sie ist erstmalig zum ____________ mit ... Frist ... ____________ Monaten kündbar. Erfolgt ... Kündigung nicht, verlängert sich ... Vereinbarung über ... ____________ hinaus jeweils um ____________ Jahr(e).

 

[Ort, Datum, Unterschriften]

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