Nießbrauch an Aktien zum Ausgleich einer Forderung

Zwischen

______

– nachfolgend Inhaber genannt –

und

______

– nachfolgend Berechtigter genannt –

 

1. ... Inhaber schuldet ... Berechtigten aufgrund heutiger Abrechnung ... Betrag ... € ____________ Dieser Betrag ist ab heute mit ____________ % ... verzinsen.

2. ... Inhaber gehören __________ Stück Inhaberaktien ... ___________ AG ... ___________ zum Nennbetrag ... ___________. ... Aktien haben ... Nummern ____________ bis ____________.

3. ... Parteien vereinbaren hierdurch, ... dem Berechtigten zum Zweck ... allmählichen Ausgleichs sei-ner Forderung ... Nießbrauch an ... in Ziff. 2. genannten Aktienpaket zustehen soll.

4. ... Inhaber ist verpflichtet, ... Berechtigten ... Aktienpaket mit ... Dividendenscheinen ... die Zeit ... ____________ bis ____________ ... den Erneuerungsscheinen nach Unterzeichnung dieses Ver-trags ... übergeben.

5. ... Berechtigte darf alle Rechte aus ... Aktien ausüben, insbesondere ... anfallenden Dividenden be-ziehen, sowie ... Falle ... Erhöhung ... Aktienkapitals ... auf ... Aktienpaket entfallenden neuen Akti-en ... sich beziehen. Sollte er dieses Bezugsrecht nicht ausüben wollen, ist er verpflichtet, ... Inhaber ... Möglichkeit zum Bezug ... geben.

6. ... Berechtigten wird auch ... Stimmrecht aus ... Aktien übertragen. ... Inhaber wird ... Berech-tigten ... die Dauer dieses Vertrags ... entsprechende Stimmrechtsvollmacht erteilen.

7. ... durch diesen Vertrag bestellte Nießbrauch endet mit Tilgung ... unter Ziff. 1. dieses Vertrags ge-nannten Schuld samt Zinsen. ... Berechtigte wird ... Inhaber jährlich Abrechnung über ... aus ... Aktienpaket erzielten Einkünfte erteilen ... ihm ... Bestand ... Restschuld bekannt geben. Ist ... Schuld getilgt, hat ... Berechtigte ... Aktienpaket mit Dividendenscheinen ... Erneuerungsscheinen ... Inhaber zurückzugeben.

8. Ergänzend ... diesem Vertrag gelten ... gesetzlichen Bestimmungen.

9. (1) ... Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung ... jeweils anderen Teils abgetreten ... sonst übertragen werden.

(2) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform, wobei dieses Schriftformerfordernis selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.

(3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz ... teilweise unwirksam und/oder undurchführbar - gleich aus welchem Rechtsgrund - sein, berührt dies ... Wirksamkeit ... übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich, ... unwirksame/undurchführbare Klausel durch ... andere ... ersetzen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt ... ihrerseits wirksam ist.

 

____________, ... ____________

____________ ____________

(Inhaber) (Berechtigter)

 

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