Sicherungsabtretung

zwischen

____________

– nachstehend Firma genannt –

und

____________

– nachstehend Bank genannt –

 

1. ... Firma schuldet ... Bank aus laufender Geschäftsverbindung __________

 

2. Zur weiteren Sicherung ... in Ziff. 1. genannten jeweiligen Forderung tritt ... Firma hierdurch ... Bank ihre derzeitigen ... künftigen Geschäftsaußenstände sicherungsweise ab. ... hierdurch abgetretenen derzeitigen Forderungen sind ... der Anlage ... diesem Vertrag unter Angabe ... Schuldner ... der Beträge angegeben.

 

3. ... Parteien sind sich einig, ... die Sicherungsabtretung ... Drittschuldner gegenüber nicht offen gelegt wird; es handelt sich also um ... stille Sicherungsabtretung.

ergänzend

Der Sicherungsnehmer behält sich jedoch vor, ... Benachrichtigung ... verlangen ... selbst vorzunehmen, wenn er es ... notwendig hält.

oder

Die Parteien sind sich einig ... die Sicherungsabtretung ... Drittschuldner gegenüber offen gelegt wird. ... Benachrichtigung ... Drittschuldners obliegt ... Sicherungsgeber.

oder

Die Parteien sind sich einig, ... die Sicherungsabtretung ... Drittschuldner gegenüber offen gelegt wird. ... Benachrichtigung ... Drittschuldners obliegt ... Sicherungsnehmer.

 

4. (1) ... Sicherungsgeber ist es bis zum Widerruf durch ... Sicherungsnehmer gestattet, ... abgetretene Forderung ... eigenen Namen ... Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes einzuziehen. ... Sicherungsgeber hat aber ... Sicherungsnehmer ... Eingang ... Forderung sofort ... verständigen.

(2) ... Abtretung ... Forderung an Dritte bedarf ... Zustimmung ... Sicherungsnehmers.

(3) Bis zum Widerruf ... Einziehungsbefugnis darf ... Sicherungsnehmer ... Sicherungsabtretung gegenüber ... Drittschuldner nicht offenbaren ... nicht Zahlung an sich verlangen.

oder

(3) Bis zum Widerruf ... Einziehungsbefugnis darf ... Sicherungsnehmer gegenüber ... Drittschuldner nicht Zahlung an sich verlangen.

(4) Zum Widerruf ... Einziehungsbefugnis sowie ... Offenlegung ... Abtretung gegenüber ... Drittschuldner ist ... Sicherungsnehmer berechtigt, wenn

Der Sicherungsgeber mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber ... Sicherungsnehmer ... Verzug gerät ... der Sicherungsnehmer ... Verwertung sowie Offenlegung ... Forderung nach ... Frist ... _____ (Tage) angedroht hat.

Ein Antrag auf Eröffnung ... Insolvenzverfahrens über ... Vermögen ... Sicherungsgebers gestellt wurde.

oder

(4) ... Sicherungsnehmer wird seine Rechte aus der/den abgetretenen Forderung(en) nicht ausüben, solange ... Sicherungsgeber mit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ... Verzug gerät. Bis dahin ist ... Sicherungsgeber zur Einziehung ... Forderungen ... Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs ermächtigt.

oder

Zum Widerruf ... Einziehungsbefugnis ist ... Sicherungsnehmer berechtigt, wenn:

Der Sicherungsgeber mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber ... Sicherungsnehmer ... Verzug gerät.

Ein Antrag auf Eröffnung ... Insolvenzverfahrens über ... Vermögen ... Sicherungsgebers gestellt wurde.

ergänzend

(5) Zum Einzug ... Forderungen ist ... Sicherungsnehmer nicht verpflichtet. Auf Verlangen ... Sicherungsnehmers muss ... Sicherungsgeber auf eigene Kosten ... Zahlungen an ... Sicherungsnehmer durchführen. Zieht ... Sicherungsnehmer ... Forderung selbst ein, ist er ... allen Maßnahmen ... Vereinbarungen berechtigt, ... er ... zweckmäßig hält. Hierzu zählt insbesondere ... Stundung ... Forderung.

 

5. Sobald ... Bank wegen ihrer ... Ziff. 1. genannten Forderung befriedigt ist, wird sie ... dann noch bestehenden hierdurch abgetretenen Außenstände ... Firma auf diese zurückübertragen.

 

6. ... Sicherungsgeber haftet ... den Bestand ... abgetretenen Forderung. Er garantiert insbesondere, ... Rechte Dritter an ... Forderung nicht bestehen.

Er verfügungsberechtigt ist; hat ... Drittschuldner aber ... Abtretbarkeit gemäß § 399 BGB ausgeschlossen, ... steht ... Sicherungsgeber dafür nicht ein.

Die Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten ist, es sei denn, es handelt sich um ... branchenübliche Vorausabtretung ... Rahmen eines verlängerten Eigentumsvorbehalts.

oder

Rechte Dritter an ... Forderung nicht bestehen.

Er verfügungsberechtigt ist.

Der Drittschuldner ... Abtretbarkeit nicht nach § 399 BGB ausgeschlossen hat.

Die Forderung nicht bereits an Dritte abgetreten ist.

 

7. Übergang ... Nebenrechte

Mit ... abgetretenen Forderung gehen alle ... diese haftenden Sicherungsrechte sowie ... Rechte aus ... zu Grunde liegenden Rechtsgeschäften auf ... Sicherungsnehmer über. Liegt ... abgetretenen Forderung ... Lieferung unter Eigentumsvorbehalt ... Grunde ... wurden ... Sicherungsgeber bewegliche Sachen zur Sicherheit seiner Forderung gegenüber ... Drittschuldner übereignet, sind sich ... Parteien darüber einig, ... sowohl Vorbehaltseigentum als auch Sicherungseigentum auf ... Sicherungsnehmer übergehen. ... Herausgabeansprüche ... Sicherungsgebers gegenüber ... unmittelbaren Besitzer werden hiermit an ... Sicherungsnehmer abgetreten. Befindet sich ... Sicherungsgut ... unmittelbarem Besitz ... Sicherungsgebers, wird ... Übergabe ... Besitzes dadurch ersetzt, ... der Sicherungsgeber ... Sicherungsgut ... den Sicherungsnehmer unentgeltlich verwahrt. Soweit ... die Übertragung solcher Sicherheiten besondere Erklärungen sowie Handlungen erforderlich sind, wird ... Sicherungsgeber diese auf Verlangen ... Sicherungsnehmers abgeben, bzw. vornehmen.

 

8. ... Falle ... Verwendung ... abgetretenen Forderung wird ... Sicherungsnehmer ... von ihm vereinnahmten Betrag dazu verwenden, ... durch ... Abtretung gesicherten Anspruch abzudecken. ... entstehenden Überschuss wird ... Sicherungsnehmer an ... Sicherungsgeber herausgeben.

 

9. (1) ... Sicherungsgeber ist verpflichtet, ... Sicherungsnehmer auf dessen Verlangen alle Auskünfte ... geben, ... für ... Geltendmachung ... abgetretenen Forderung gegenüber ... Drittschuldner erforderlich sind. Er ist weiterhin verpflichtet, ... für ... Geltendmachung ... abgetretenen Forderung gegenüber ... Drittschuldner notwendigen Unterlagen ... Urkunden an ... Sicherungsnehmer herauszugeben.

 

(2) ... Sicherungsgeber verpflichtet sich, ... Sicherungsnehmer unverzüglich Veränderungen mitzuteilen, ... die abgetretene Forderung betreffen. Dazu gehört insbesondere ... Pfändung ... abgetretenen Forderung.

 

 

10. (1) ... Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung ... jeweils anderen Teils abgetreten ... sonst übertragen werden.

(2) Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen ... Schriftform, wobei dieses Schriftformerfordernis selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.

(3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz ... teilweise unwirksam und/oder undurchführbar - gleich aus welchem Rechtsgrund - sein, berührt dies ... Wirksamkeit ... übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich, ... unwirksame/undurchführbare Klausel durch ... andere ... ersetzen, ... dem wirtschaftlichen Zweck ... unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt ... ihrerseits wirksam ist.

 

____________, ... ____________

____________ ____________

(Firma) (Bank)

 

Anmerkung

Die Sicherungsabtretung ist ... Mittel ... Kreditsicherung, bei ... es sich regelmäßig um ... stille Zession handelt, d. h. ... Abtretung wird ... Drittschuldner nicht mitgeteilt (in Abgrenzung zur Forderungsverpfändung).

Es entsteht zwischen Zedent (Sicherungsgeber) ... Zessionar (Sicherungsnehmer) ... Treuhandverhältnis, welches sich dadurch kennzeichnet, ... der Treunehmer (Zessionar) ... Außenverhältnis (gegenüber Jedermann) mehr Rechtsmacht erlangt, als ihm ... Innenverhältnis (zwischen ... Parteien) eingeräumt wird.

Der Sicherungsabtretung liegt ... Sicherungsvertrag zugrunde, ... schuldrechtlich ... wesentlichen Rechte ... Pflichten ... Parteien regelt. ... wird z. B. ... Zessionar durch ... Sicherungsvertrag verpflichtet, ... Forderung an ... Zedenten rückabzutreten, wenn ... Sicherungsgeber (Zedent) seine gesicherte Schuld beglichen hat.

Im Geschäftsverkehr tritt ... Käufer seinem Lieferanten zur Sicherung ... dessen Kaufpreisforderungen seine eigenen Kaufpreisansprüche aus ... Weiterveräußerung ... Waren gegen seine Kunden ab. Es wird vereinbart, ... der Verkäufer ... Abtretung gegenüber ... Kunden erst dann offenlegt, wenn ... Käufer seinen Verpflichtungen gegenüber ... Verkäufer nicht nachkommt. ... Käufer hat bis dahin ... Einziehungsermächtigung ... Sinne ... § 185 BGB. Er ist ermächtigt, ... Forderungen ... den Verkäufer bis zum Eintritt ... Bedingung ... eigenen Namen einzuziehen.

Die Abtretung künftiger Forderungen wird als wirksam anerkannt, auch wenn noch gar kein Rechtsverhältnis zwischen ... Gläubiger ... dem potenziellen Schuldner besteht. ... Person ... künftigen Schuldners kann also noch unbekannt sein. Nötig ist lediglich ... Möglichkeit ... Entstehung ... solchen Forderung ... die bestimmte ... bestimmbare Bezeichnung ... Schuldner ... Forderung.

Während bei ... Sicherungsübereignung bewegliche Sachen zur Kreditsicherung herangezogen werden, ist es mit ... Sicherungsabtretung möglich, Rechte abzutreten. Zur Abtretung geeignete Rechte sind ähnlich wie bei ... Verpfändung z. B. Rechte aus Mietverträgen, Forderungen aus Arbeitsverträgen ... Lieferung ... Leistung (z. B. Kaufvertrag), Rechte aus Beteiligungen an Gesellschaften, Rechte aus Versicherung.

Wird ... Schuldner ... der Abtretung benachrichtigt, ... muss er an ... neuen Rechtsinhaber leisten, wird er nicht benachrichtigt, ... kann er auch an ... ursprünglichen Gläubiger leisten.

Behandelt wird ... § 398 bis § 411 BGB ... rechtgeschäftliche Übertragung ... privatrechtlichen Forderung, ... Abtretung.

§ 398 regelt ... Form ... Abtretung, § 399 ... § 400 BGB bestimmen Ausnahmen ... Übertragbarkeit, § 402 ... § 403 BGB begründen Pflichten ... den bisherigen Gläubiger, § 404 BGB ... Einwendungen ... Schuldners, § 405 BGB ... Schutz ... neuen Gläubigers ... § 406 bis § 410 BGB regeln ... Schutz ... Schuldners.

Der Sicherungsabtretung liegt zudem ... Sicherungsabrede ... Grunde. Es handelt sich hierbei um ... atypischen Vertrag, ... zu einem ... sichernden ... einem sichernden Geschäft hinzutritt ... äußerlich mit beiden, insbesondere ... sichernden Geschäft verbunden ist. ... Sicherungsnehmer verspricht hierbei, ... der Zession nur dann Gebrauch ... machen, wenn ... Zedent seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Der Sicherungszession liegt zudem ... Treuhandverhältnis ... Grunde. ... Zessionar ... Treunehmer erhält ... Forderung nicht damit er sie behält, sondern damit er sie ... den anderen ... Sicherungszwecken innehat. Deswegen ist ... der Sicherungszession ... Grunde liegende Sicherungsabrede ... Zweifel ... auszulegen, ... die Abtretung aufschiebend bedingt durch ... Entstehen ... Auflösen bedingt durch ... Erlöschen ... gesicherten Forderung erklärt wird.

Eine Sicherungsabtretung bedarf grundsätzlich keiner besonderen Form ... zwar selbst dann nicht, wenn zur Begründung ... abgetretenen Forderung ... Einhaltung ... bestimmten Form erforderlich ist.

Ausnahmen ... der Formfreiheit gelten ... Forderungen aus Wertpapieren, soweit sie überhaupt abgetreten werden können (Soergel, BGB, Rdn. 2 ... § 398 BGB). ... Vertrag kann somit auch aufgrund ... mündlichen Abrede zustande kommen/theoretisch sogar stillschweigend eingegangen werden.

Zedent (Altgläubiger) ... Zessionar sind andererseits nicht gehindert, ... Abtretung ... der Einhaltung eines Formerfordernisses abhängig ... machen. ... derartige Vereinbarung ist als minus ... § 399 Satz 2 BGB zulässig (Münchener Kommentar zum BGB, Rdn. 33 ... § 398 BGB).

Aus Beweisgründen empfiehlt sich ... der Regel, ... Sicherungsabtretung schriftlich ... fixieren ... das Datum ... Abtretung ... den Vertrag aufzunehmen, weil ... Zessionar (Sicherungsnehmer) ... Beweislast ... die Abtretung trägt ... der Beweis am einfachsten ... Wege ... Urkundsbeweises ... führen ist. Dies gilt insbesondere ... Hinblick auf ... Erhebung ... Drittwiderspruchsklage, wenn ... Forderung durch ... Gläubiger gepfändet wird. Gemäß § 771 ZPO muss nämlich ... Kläger beweisen, ... die Abtretung zeitlich vor ... Pfändung erfolgte. Als Beweismittel dient dann ... Abtretungsvertrag.

Der Abschluss eines Vertrages über ... Forderungsabtretung kann lediglich dann einem Genehmigungserfordernis unterliegen, wenn ... Minderjähriger beteiligt ist.

Für rechtlich nicht lediglich vorteilhafte Geschäfte bedarf ... Minderjährige ... Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter (§ 107 BGB i.V.m. § 1629 BGB). Wird ... Vertrag mit ... gesetzlichen Vertreter abgeschlossen, ist zusätzlich ... Bestellung eines Ergänzungspflegers gemäß § 1909 BGB i.V.m. § 1795 Abs. 1 Nr. 1, § 1629 Abs. 2 BGB erforderlich.

In ... Regel ist ... Rechtsgeschäft eines Minderjährigen bei Abschluss eines gegenseitigen Vertrags nicht nur rechtlich vorteilhaft, da er zur Erbringung ... Gegenleistung verpflichtet wird.

Zustimmungsfrei ist ... Vertragsschluss allerdings bei ... Abtretung ... Forderung an ... Minderjährigen, da hierdurch bei ... Minderjährigen kein rechtlicher Nachteil entsteht.

Bei ... Sicherungsabtretung, gleich ... welchem Zusammenhang sie auftaucht, trifft ... Forderungsabtretung mit ... Sicherungsabrede zusammen. Um jegliche Zweifel ... vermeiden, ist ... einer vertraglichen Regelung über ... Sicherungsabtretung auf beide Elemente einzugehen.

Bei ... Sicherungsabtretung wird ... Abtretung ... Forderungen, also ... Gläubigerstellung, vereinbart. Da ... Sicherungsabtretung ... Sonderfall ... Abtretung darstellt, gelten hier auch ... Anforderungen, ... an ... wirksame Abtretung gestellt werden.

Zum notwendigen Inhalt eines Sicherungsabtretungsvertrages gehört demzufolge neben ... Erklärung ... Abtretungswillens (Angebot) ... der Annahme durch ... Sicherungsnehmer (Zessionar) ... genaue Bezeichnung ... Forderung, ... zur Sicherheit abgetreten werden soll. ... Forderung muss wegen ... Bestimmtheitsgehalts hierbei ... individualisiert sein, ... über ... Gegenstand ... Abtretung keine Zweifel bestehen können (Erman, BGB, Rdn. 10 ... § 398 BGB). Da ... Identität ... Forderung durch ... Gegenstand ... Leistung ... durch ... Person ... Gläubigers ... des Schuldners bestimmt wird, hat dies folgende Auswirkungen auf ... notwendigen Inhalt ... Abtretungsvertrages:

Der Gegenstand ... Leistung muss exakt bezeichnet werden. ... diesem Punkt muss ... Erfordernis ... Bestimmtheit ... Bestimmbarkeit ... abzutretenden Forderung unbedingt genüge getan werden. Hieraus folgt somit ohne weiteres ... für ... Übertragbarkeit künftiger Forderungen ... ziehende Grenze. Bei bestehenden Forderungen wird ... Bestimmtheit regelmäßig durch ... Angabe ... Höhe ... Forderung Rechnung getragen.

Der Rechtsgrund ... Forderung braucht nur insoweit angegeben ... werden, als dies zur Individualisierung ... Forderung ist.

Kein Wirksamkeitserfordernis ist bei ... Sicherungsabtretung, ... der neue Gläubiger ... Forderung zum eigenen Vermögensvorteil einziehen soll. Bei ... Sicherungsabtretung ist ... Einziehung ... Gunsten ... Sicherungsgebers (Zedent) gerade ... normative Zweck (Staudinger, BGB, Rdn. 12 ... § 398 BGB).

Die Person ... neuen Gläubigers (Sicherungsnehmer, Zessionar) muss ... dem Vertrag ebenso angegeben werden.

Die Person ... Drittschuldners (Debitor, Zessus) muss aus ... Abtretung ebenfalls ersichtlich sein. ... namentliche Bezeichnung ist allerdings nicht erforderlich, wenn sich ... Person aus ... sonstigen Inhalt ... Sicherungsabtretungsvertrages ohne weiteres ergibt.

Letztlich ist ... Sicherungsabrede festzuhalten. ... Sicherungsabrede ist ... schuldrechtlicher Vertrag zwischen ... Sicherungsgeber (Zedent) ... dem Sicherungsnehmer (Zessionar). Er bindet ... Sicherungsnehmer ... Verhältnis zum Sicherungsgeber. Es sollten demzufolge ... Punkte geregelt werden, ... das Innenverhältnis zwischen Sicherungsgeber ... Sicherungsnehmer betreffen. Dies sind insbesondere

die Voraussetzung ... Forderungsverwertung durch ... Zessionar,

die Verwendung ... vom Zedenten eingezogenen Beträge,

sowie ... schuldrechtliche Verpflichtung zur Rückübertragung nach Wegfall ... Sicherungszwecks.

Der Vorgang ... Abtretung ... Forderung bedarf ... seiner Wirksamkeit nicht ... Mitwirkung ... Schuldners (Staudinger, BGB, Rdn. 23 ... § 398 BGB). ... Anzeige ... Abtretung an ... Drittschuldner ist ... die Herbeiführung ... Übertragungswirkung, also ... die Änderung ... Rechtszuständigkeit zwischen Sicherungsgeber ... Sicherungsnehmer, nicht erforderlich.

Bei ... sogenannten stillen Zession erfährt ... Drittschuldner ... zur Sicherheit abgetretenen Forderung nichts ... der bestehenden Abtretungsvereinbarung, es sei denn ... Sicherungsfall tritt ein. Um ... Vorgang nicht aufzudecken, erteilt ... Sicherungsnehmer (Zessionar) ... Sicherungsgeber (Zedent) ... Einzugsermächtigung ... der Weise, ... der Sicherungsgeber Leistungen an sich verlangen kann (§ 185 Abs. 1, § 362 Abs. 2 BGB).

Die Gefahren ... stillen Zession werden bei ... sogenannten offenen Zession vermieden. Hierbei wird ... Abtretung ... Drittschuldner offen gelegt. Es wird somit verhindert, ... der Drittschuldner sich ... seiner Leistungsverpflichtung durch Zahlung an ... Zedenten befreien kann (§ 407 BGB). Durch ... Zerstörung ... guten Glaubens ... Drittschuldners kann dieser auch nicht mit ... eventuell bestehenden Gegenforderung gegen ... Sicherungsgeber gegenüber ... Sicherungsnehmer aufrechnen (§ 406 BGB).

Forderungen sind zwar grundsätzlich abtretbar, es gibt aber Ausnahmen, bei deren Vorliegen ... dennoch beschlossener Sicherungsabtretungsvertrag unwirksam ist (BGH NJW 1988 S.1210).

Unabtretbar sind insbesondere:

Unpfändbare Forderungen (§ 400 BGB).

Die Abtretung ist ausgeschlossen, wenn ... soweit ... Forderung ... Pfändung nicht unterworfen ist (§ 400 BGB). ... Pfändung nicht unterworfen ist insbesondere ... für ... Existenzminimum erforderliche Teil ... Arbeitseinkommens (§ 850 ff. ZPO), allgemeine Unterhaltsrenten (§ 850b ZPO), Sozialversicherungsrenten (§ 119 RVO), Sozialleistungen (§ 54 SGB) ... der Anspruch auf Sozialhilfe (§ 4 Abs. 1 BSHG).

Forderungen, deren Abtretung vertraglich ausgeschlossen wurde (§ 399 BGB).

Die grundsätzliche Abtretbarkeit kann durch vertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen werden (§ 399 BGB). Diese Vereinbarung kann schon bei Begründung ... Forderung, aber auch danach getroffen werden.

Der vertragliche Ausschluss ... Abtretung findet seine Schranken ... § 354a HGB. Bei ... Sicherungsabtretung, ... ein beiderseitiges Handelsgeschäft darstellt, führt ... vertraglich vereinbartes Verbot ... Abtretung ... Geldforderung ins Leere, d.h. ... Abtretung wird dennoch wirksam. ... Drittschuldner kann dann aber - selbst bei Kenntnis ... der Abtretung - mit befreiender Wirkung an ... Sicherungsgeber (Zedent) leisten (entgegen § 407 Abs. 1 BGB). ... Sicherungsnehmer (Zessionar) kann ... diesem Fall ... Sicherungsgeber ... vom Drittschuldner erlangte also ... empfangenen Betrag nach § 816 Abs. 2 BGB herausverlangen.

§ 354a HGB erfasst ... Übrigen auch Abreden, ... die Abtretung ... einer Zustimmung ... Gläubigers abhängig machen (NJW-RR 1999 S.618).

Forderungen, deren Abtretung ... Leistungsinhalt verändern würden (§ 399 BGB).

Ein gesetzliches Abtretungsverbot (§ 399 Alt. 1 BGB) wegen ... Leistungsinhalts besteht beispielsweise bei ... Abtretung höchstpersönlicher Ansprüche ... akzessorischer Nebenrechte.

Ausgeschlossen sind demnach insbesondere Ansprüche ... Gesellschafter gegeneinander aus ... Gesellschaftsvertrag (§ 717 BGB). § 717 Satz 1 BGB beschreibt ... Grundsatz ... Nichtübertragbarkeit ... Rechten aus ... Gesellschaftsverhältnis. Dieses sogenannte Abspaltungsverbot ist Folge ... Einheitlichkeit ... Mitgliedschaft. Es besagt, ... die Mitgliedschaftsrechte, ... aus diesen Rechten erwachsen, nicht ... der Mitgliedschaft trennbar sind. Nach § 717 Satz 1 BGB sind demnach Ansprüche, ... den Gesellschaftern aus ... Gesellschaftsverhältnis gegeneinander zustehen, nicht übertragbar. ... diesem Grundsatz nimmt allerdings § 717 Satz 2 BGB einzelne Ansprüche aus. Dieser Ausnahme zufolge ist zum ... der Aufwendungsersatzanspruch ... geschäftsführenden Gesellschafters (§ 713, § 670 BGB) nach ... ausdrücklichen Wortlaut ... § 717 Satz 2 BGB abtretbar. Ferner ist ... Anspruch auf ... Gewinnanteil, d.h. ... Anspruch auf Auszahlung ... Gewinns, abtretbar. Anders verhält es sich nach wohl herrschender Meinung bezüglich ... gewinnunabhängigen Entnahmeanspruchs. Hiernach sind gewinnunabhängige Ansprüche auf Entnahme nicht abtretbar (Münchener Kommentar zum BGB, Rdn. 36 ... § 717 BGB). Nach anderer Auffassung ist jedoch ... Kapitalentnahmeanspruch als vermögensrechtlicher Anspruch einzuordnen, sodass ... Abtretbarkeit nach § 717 Satz 2 BGB ... Betracht kommt.

Zum anderen sind auch ... Ansprüche auf dasjenige, was ... Gesellschaftern bei ... Auseinandersetzung zukommt, an Dritte übertragbar.

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