Schuldanerkenntnis und Einräumung von Nießbrauch

zwischen

___________

– nachfolgend Inhaber genannt –

und

___________

– nachfolgend Berechtigter genannt –

 

1. ... Inhaber schuldet ... Berechtigten aufgrund heutiger Abrechnung ... Betrag ... € ____________ Dieser Betrag ist ab heute mit ____________ % ... verzinsen.

 

2. ... Inhaber gehören __________ Stück Inhaberaktien ... ___________ AG ... ___________ zum Nennbetrag ... ___________. ... Aktien haben ... Nummern ____________ bis ____________.

 

3. ... Parteien vereinbaren hierdurch, ... dem Berechtigten zum Zweck ... allmählichen Ausgleichs seiner Forderung ... Nießbrauch an ... in Ziff. 2. genannten Aktienpaket zustehen soll.

 

4. ... Inhaber ist verpflichtet, ... Berechtigten ... Aktienpaket mit ... Dividendenscheinen ... die Zeit ... ____________ bis ____________ ... den Erneuerungsscheinen nach Unterzeichnung dieses Vertrags ... übergeben.

 

5. ... Berechtigte darf alle Rechte aus ... Aktien ausüben, insbesondere ... anfallenden Dividenden beziehen, sowie ... Falle ... Erhöhung ... Aktienkapitals ... auf ... Aktienpaket entfallenden neuen Aktien ... sich beziehen. Sollte er dieses Bezugsrecht nicht ausüben wollen, ist er verpflichtet, ... Inhaber ... Möglichkeit zum Bezug ... geben.

 

6. ... Berechtigten wird auch ... Stimmrecht aus ... Aktien übertragen. ... Inhaber wird ... Berechtigten ... die Dauer dieses Vertrags ... entsprechende Stimmrechtsvollmacht erteilen.

 

7. ... durch diesen Vertrag bestellte Nießbrauch endet mit Tilgung ... unter Ziff. 1. dieses Vertrags genannten Schuld samt Zinsen. ... Berechtigte wird ... Inhaber jährlich Abrechnung über ... aus ... Aktienpaket erzielten Einkünfte erteilen ... ihm ... Bestand ... Restschuld bekannt geben. Ist ... Schuld getilgt, hat ... Berechtigte ... Aktienpaket mit Dividendenscheinen ... Erneuerungsscheinen ... Inhaber zurückzugeben.

 

8. Ergänzend ... diesem Vertrag gelten ... gesetzlichen Bestimmungen.

 

____________, ... ____________

____________ ____________

(Inhaber) (Berechtigter)

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