Sicherungssübereignung eines Warenlagers

zwischen

_______________

– nachfolgend Firma genannt –

und

__________

– nachfolgend Bank genannt –

 

§ 1 Gegenstand ... Vertrages

Gemäß Darlehensvertrag ... ____________ hat ... Bank ... Firma ... Darlehen über EUR _________ gewährt.

Zum Zwecke ... Darlehenssicherung übereignet ... Firma ... Bank ... ihr gehörende Warenlager ... _________ .

Anlage __ enthält ... genaue Auflistung ... im Warenlager befindlichen Warenbestandes ... ist Bestandteil dieses Vertrages.

Die Parteien sind sich darüber einig, ... das Eigentum an allen Gegenständen ... Warenlagers durch ... Abschluss dieses Vertrags auf ... Bank übergeht. ... Firma versichert, ... der Bestand ... Warenlagers ihr freies Eigentum ist ... sie keinen Verfügungsbeschränkungen - insbesondere nicht aus Eigentumsvorbehalten ... Lieferanten - unterliegt.

 

§ 2 Übergabeersatz

Die Übergabe ... Gegenstände wird durch folgende Vereinbarung ersetzt: ... Bank überlässt ... Sicherungsgeber ... als Sicherheit dienenden Gegenstände zur unentgeltlichen Verwahrung ... seinen unmittelbaren Besitz.

Befinden sich ... Gegenstände ... Besitz Dritter, ... tritt ... Sicherungsgeber hiermit ... Herausgabeansprüche gegen ... Dritten an ... Bank ab.

Die Entfernung ... Sicherungsgutes aus ... Sicherungsräumen berührt nicht ... der Bank zustehenden Rechte.

 

§ 3 Verfügungen über ... Sicherungsgut, Forderungsabtretung

Im Rahmen ... gewöhnlichen Geschäftsbetriebes darf ... Firma Waren aus ... Warenlager veräussern. Sie hat aber ... Lager alsbald wieder durch Warenerwerb aus eigenen Mitteln aufzufüllen. Solche später angeschafften Waren gehen ... das Eigentum ... Bank über, sobald sie ... das Warenlager eingebracht werden. ... Firma hat ... Bank über alle Änderungen ... Warenbestands ... unterrichten, ... durch Veräußerung ... Neuerwerb ... Waren eintreten, bei ... Bestandsänderung ... Wert ... mehr als € ____________ unterrichtet ... Firma ... Bank sofort, sonst erstellt sie monatliche Berichte, ... sie jeweils ... den ersten fünf Tagen eines Kalendermonats vorlegt.

Die Firma tritt schon jetzt sämtliche künftigen Forderungen aus ... Veräußerung ... Waren an ... Bank ab. ... Bank nimmt ... Abtretung hierdurch an. Solange ... Firma ... Vereinbarungen gewissenhaft erfüllt ... sich auch sonst keine Bedenken gegen ... Sicherheit ... Kredits ergeben, ist es ... Firma auf Widerruf gestattet, ... an ... Bank abgetretenen Forderungen ... Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs einzuziehen. ... Befugnis ... Bank, ... Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichte sich ... Bank, ... Forderungen nicht einzuziehen, solange ... Firma ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt ... nicht ... Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch ... Fall, dann kann ... Bank verlangen, ... die Firma ... Bank ... abgetretenen Forderungen ... deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, ... dazugehörigen Unterlagen aushändigt ... den Schuldnern (Dritten) ... Abtretung mitteilt.

Die Bank ist verpflichtet, ... Firma ... Eigentum an ... Warenlager zurückzuübertragen, sobald ... Firma sämtliche Forderungen ... Bank aus ... Darlehen erfüllt hat. Kommt ... Firma bezüglich ... Darlehensrückzahlung ... der Zinszahlungen trotz angemessener Fristsetzung ... Verzug, tritt ... Sicherungsfall ein. Bei Eintritt ... Sicherungsfalls ist ... Bank berechtigt, sich durch freihändigen Verkauf ... ihr übereigneten Waren ... befriedigen. Ist ... von ... Bank erzielte Erlös größer als ... Summe ... gesicherten Forderungen, zahlt ... Bank ... Überschuss ... Firma aus.

 

§ 4 Verarbeitungsbefugnis

Vorbehaltlich eines Widerrufs ... Bank ist ... Sicherungsgeber befugt, ... Sicherungsgut ... den Sicherungsräumen sachgemäß ... verarbeiten. ... Verarbeitungskosten trägt ... Sicherungsgeber. Soweit ... Sicherungsgeber ... Sicherungsgut selbst verarbeitet, ist ... Bank Hersteller iSd § 950 BGB.

Das verarbeitete Sicherungsgut unterliegt ... gleichen Bestimmungen wie ... ursprüngliche Sicherungsgut.

Sollte gleichwohl ... Sicherungsgeber Eigentum erwerben, sind sich Sicherungsgeber ... Bank darüber einig, ... dieses Eigentum auf ... Bank übergeht. ... Übergabe dieser Waren wird durch ... Vereinbarung nach ersetzt.

Soweit durch ... Verarbeitung ... Vermischung ... Vermengung mit anderen Gegenständen vorgenommen wird, ... der Bank nicht gehören, sind Sicherungsgeber ... Bank darüber einig, ... durch ... Vermischung ... Vermengung ... den Sicherungsgeber entstehendes Miteigentum ... dem Augenblick auf ... Bank übergeht, ... welchem es ... den Sicherungsgeber entsteht. ... Übergabe dieser Waren wird durch ... Vereinbarung ersetzt.

Soweit ... Sicherungsgeber ... Dritten zur Verarbeitung einschaltet, hat ... Sicherungsgeber dessen Verschulden ... vertreten. ... Bank ist jederzeit berechtigt, an Stelle ... Sicherungsgebers ... den ... diesem mit ... Dritten abgeschlossenen Vertrag einzutreten. ... Sicherungsgeber hat dies ... Dritten gegenüber sicherzustellen. ... Sicherungsgeber tritt schon jetzt seine gegenwärtigen ... künftigen Ansprüche gegen ... Dritten aus ... Vereinbarung an ... Bank ab.

Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, ... hergestellten Waren unverzüglich ... die Sicherungsräume ... bringen.

 

§ 5 Versicherung

Die Firma versichert, ... das Warenlager ... seinem jeweiligen Bestand auch während ... Laufzeit dieses Vertrags gegen Feuer-, Diebstahl- ... Wasserschäden versichert ist; ... Firma bezahlt ... laufenden Prämien ... nimmt alle Handlungen vor, ... denen ... Versicherungsnehmer verpflichtet ist. ... Bank wird ... ____________-Versicherungsgesellschaft, bei ... das Warenlager versichert ist, ... Abschluss dieses Vertrags umgehend anzeigen.

 

§ 6 Freigabe ... Sicherheiten

Die Bank verpflichtet sich, ... ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen ... Firma freizugeben, als ihr Wert ... zu sichernde Darlehensforderung, soweit diese noch nicht beglichen ist, um mehr als 10% übersteigt.

 

§ 7 Deckungswert, Bewertung ... Sicherungsgutes

Der Sicherungsgeber ist verpflichtet, dafür ... sorgen, ... der Gesamtwert ... übereigneten Waren ... zu sichernden Ansprüche ... Bank um mindestens 110 % übersteigt.

Sollte ... Wert ... Warenlagers unter ... vereinbarte Grenze sinken, ... ist ... Warenlager entsprechend aufzufüllen. Kann ... Sicherungsgeber dieser Verpflichtung nicht nachkommen, hat er ... Bank zusätzliche Sicherheiten ... bestellen ... die gesicherten Ansprüche sind zurückzuführen.

Für ... Bewertung sind ... Marktpreise maßgeblich. Sind keine Marktpreise ... ermitteln, ... sind ... Einkaufspreise ... – wenn ... Sicherungsgeber ... Sicherungsgut selbst erzeugt, be- ... verarbeitet hat – ... Gestehungskosten anzusetzen. ... dem vorstehend festgestellten Wert wird zunächst ... Wert derjenigen Sicherungsgüter abgezogen, an denen ... Dritter ... vorrangiges Sicherungsrecht hat, jedoch nur ... Höhe ... gesicherten Ansprüche ... jeweiligen Gläubigers.

 

§ 8 Bestandslisten

Der Sicherungsgeber verpflichtet sich, ... Bank ... Verzeichnis über Menge, Art ... Wert ... Warenlagers ... geben. Diese Bestandsmeldungen haben auch ... Höhe ... jeweiligen Lieferanten- ... Wechselverbindlichkeiten auszuweisen ... sind mit Datum ... Unterschrift ... Sicherungsgebers ... versehen.

Die erste Bestandsmeldung hat bei Abschluss ... Vertrags ... erfolgen; weitere Bestandsmeldungen sind kalendervierteljährlich/____ ... Bank ... übersenden, ... zwar jeweils nach ... Stand zum Schluss ... vereinbarten Zeitraums. ... Bestandsmeldungen sind ... Bank unverzüglich vorzulegen. Darüber hinaus kann ... Bank jederzeit verlangen, ... Bestandsmeldungen erstellt ... übersandt werden. ... Wirksamkeit ... Bestellung ... Sicherungsrechte ist ... der Anfertigung ... Übersendung ... Bestandsmeldungen unabhängig.

 

§ 9 Sonstiges

Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen, Ergänzungen sowie Aufhebung dieses Vertrages bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.

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