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Nießbrauch an Aktien zum Ausgleich einer Forderung

Zwischen

______

– nachfolgend Inhaber genannt –

und

______

– nachfolgend Berechtigter genannt –

1. Der Inhaber schuldet dem Berechtigten aufgrund heutiger Abrechnung einen Betrag von € ____________ Dieser Betrag ist ab heute mit ____________ % zu verzinsen.

2. Dem Inhaber gehören __________ Stück Inhaberaktien der ___________ AG in ___________ zum Nennbetrag von ___________. Die Aktien haben die Nummern ____________ bis ____________.

3. Die Parteien vereinbaren hierdurch, dass dem Berechtigten zum Zweck des allmählichen Ausgleichs sei-ner Forderung der Nießbrauch an dem in Ziff. 2. genannten Aktienpaket zustehen soll.

4. Der Inhaber ist verpflichtet, dem Berechtigten das Aktienpaket mit den Dividendenscheinen für die Zeit vom ____________ bis ____________ und den Erneuerungsscheinen nach Unterzeichnung dieses Ver-trags zu übergeben.

5. Der Berechtigte darf alle Rechte aus den Aktien ausüben, insbesondere die anfallenden Dividenden be-ziehen, sowie im Falle der Erhöhung des Aktienkapitals die auf das Aktienpaket entfallenden neuen Akti-en für sich beziehen. Sollte er dieses Bezugsrecht nicht ausüben wollen, ist er verpflichtet, dem Inhaber die Möglichkeit zum Bezug zu geben.

6. Dem Berechtigten wird auch das Stimmrecht aus den Aktien übertragen. Der Inhaber wird dem Berech-tigten für die Dauer dieses Vertrags eine entsprechende Stimmrechtsvollmacht erteilen.

7. Der durch diesen Vertrag bestellte Nießbrauch endet mit Tilgung der unter Ziff. 1. dieses Vertrags ge-nannten Schuld samt Zinsen. Der Berechtigte wird dem Inhaber jährlich Abrechnung über die aus dem Aktienpaket erzielten Einkünfte erteilen und ihm den Bestand der Restschuld bekannt geben. Ist die Schuld getilgt, hat der Berechtigte das Aktienpaket mit Dividendenscheinen und Erneuerungsscheinen dem Inhaber zurückzugeben.

8. Ergänzend zu diesem Vertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9. (1) Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Teils abgetreten oder sonst übertragen werden.

(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, wobei dieses Schriftformerfordernis selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.

(3) Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar - gleich aus welchem Rechtsgrund - sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Klausel durch eine andere zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist.

____________, den ____________

____________ ____________

(Inhaber) (Berechtigter)

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