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Nießbrauch an Aktien zum Ausgleich einer Forderung

Zwischen

______

– nachfolgend Inhaber genannt –

und

______

– nachfolgend Berechtigter genannt –

1. ... Inhaber schuldet dem Berechtigten aufgrund heutiger Abrechnung...en Betrag von € ____________ ...ser Betrag ist ab heute mit ____________ % zu verzinsen.

2. Dem Inhaber gehören __________ Stück Inhaberaktien... ___________ AG in ___________ zum Nennbetrag von ___________. ... Aktien haben... Nummern ____________ bis ____________.

3. ... Parteien vereinbaren hierdurch,...s dem Berechtigten zum Zweck... allmählichen Ausgleichs sei-ner Forderung... Nießbrauch an dem in Ziff. 2. genannten Aktienpaket zustehen soll.

4. ... Inhaber ist verpflichtet, dem Berechtigten... Aktienpaket mit...Dividendenscheinen für... Zeit vom ____________ bis ____________ und...Erneuerungsscheinen nach Unterzeichnung...ses Ver-trags zu übergeben.

5. ... Berechtigte darf alle Rechte aus...Aktien ausüben, insbesondere... anfallenden Dividenden be-ziehen, sowie im Falle... Erhöhung... Aktienkapitals... auf... Aktienpaket entfallenden neuen Akti-en für sich beziehen. Sollte er...ses Bezugsrecht nicht ausüben wollen, ist er verpflichtet, dem Inhaber... Möglichkeit zum Bezug zu geben.

6. Dem Berechtigten...d auch... Stimmrecht aus...Aktien übertragen. ... Inhaber...d dem Berech-tigten für... Dauer...ses Vertrags...e entsprechende Stimmrechtsvollmacht erteilen.

7. ... durch...sen Vertrag bestellte Nießbrauch endet mit Tilgung... unter Ziff. 1....ses Vertrags ge-nannten Schuld samt Zinsen. ... Berechtigte...d dem Inhaber jährlich Abrechnung über... aus dem Aktienpaket erzielten Einkünfte erteilen und ihm...Bestand... Restschuld bekannt geben. Ist... Schuld getilgt, hat... Berechtigte... Aktienpaket mit Dividendenscheinen und Erneuerungsscheinen dem Inhaber zurückzugeben.

8. Ergänzend zu...sem Vertrag gelten... gesetzlichen Bestimmungen.

9. (1) ... Rechte und Pflichten aus...sem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung... jeweils anderen Teils abgetreten oder sonst übertragen werden.

(2) Änderungen oder Ergänzungen...ses Vertrages bedürfen... Schriftform, wobei...ses Schriftformerfordernis selbst wiederum nur schriftlich abbedungen werden kann.

(3) Sollten...zelne Klauseln...ses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam und/oder undurchführbar - gleich aus welchem Rechtsgrund - sein, berührt...s... Wirksamkeit... übrigen Klauseln nicht. Beide Vertragspartner verpflichten sich,... unwirksame/undurchführbare Klausel durch...e andere zu ersetzen,... dem...tschaftlichen Zweck... unwirksamen/undurchführbaren Regelung am nächsten kommt und ihrerseits...ksam ist.

____________,...____________

____________ ____________

(Inhaber) (Berechtigter)

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