Anschreiben wg. Anforderung Franchise-Handbuch

........................., ... .........................

Franchise-Handbuch

Sehr geehrte Damen ... Herren,

hiermit zeigen ... an, ... wir ... Interessenvertretung Ihres Franchise-Nehmers .................................. übernommen haben. ... auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ................ schloss unser Mandant mit Ihrem Unternehmen ... Franchise-Vertrag nach ... ............. Franchise-System ab. ... Franchise-Vertrag begann am ............. ... wurde bis zum ........... fest abgeschlossen. ... Franchise-Outlet wurde am ............ eröffnet.

Im Rahmen ... abgeschlossenen Franchise-Vertrages haben Sie sich verpflichtet, unserem Mandanten ... für ... Betreiben ... Franchise-Outlets notwendige Know-how zur Verfügung ... stellen. Diese Verpflichtung ergibt sich zum ... aus § 5, insbesondere aber aus § 8 ... abgeschlossenen Franchise-Vertrages. Hierzu heißt es ... § 8 Abs. 1:

„... ... Franchise-Geber wird ... Franchise-Nehmer ... Know-how zum Betreiben ... Franchise-Outlets nicht nur durch Grundausbildung ... laufende Schulung, sondern auch durch ... Franchise-Handbuch ... die Dauer ... Franchise-Vertrages zur Nutzung zur Verfügung stellen.“

Unserem Mandaten ist ... Rahmen ... Vertragsverhandlungen zugesichert worden, ... ein solche Franchise-Handbuch vorliegt; ... entsprechende Hardcopy eines solchen Handbuchs wurde unserem Mandanten auch während ... Vertragsverhandlungen zur Durchsicht vorgelegt, aber zugleich darauf hingewiesen, ... sich dieses Handbuch ... der Überarbeitung befindet ... zukünftig Franchise-Nehmern entsprechend § 18 Abs. 3 ... Franchise-Vertrages ... .................. über ... Internetportal ... ................... Franchise-Systems zur Verfügung gestellt werden soll.

Bis heute liegt, obwohl unser Mandant seit ................ Monaten ... Franchise-Outlet betreibt, ... Franchise-Handbuch nicht vor. Sie sind ... unserem Mandanten bereits mit Schreiben ... ................... an ... Übersendung ... Franchise-Handbuchs erinnert worden. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Wir betonen, ... ein solches Franchise-Handbuch zwingende Voraussetzung ... das Franchise-Outlet unsers Mandanten ist. Dieses enthält ... entsprechenden Know-how-Transfer, ist aber auch zugleich ... Gradmesser ... die Angemessenheit ... von unserem Mandanten nach Maßgabe ... § 15 Abs. 1 geleisteten Eintrittsgebühr sowie ... gemäß § 15 Abs. 2 ... leistenden monatlichen Franchise-Gebühren. ... Rechtsprechung ist insofern eindeutig. Dies ergibt sich aus ... Entscheidung ... OLG Oldenburg ... 16.10.1997 (DStR 1998, 903 m. Anm. Flohr) ... Entscheidung, ... im Schrifttum auch uneingeschränkte Zustimmung gefunden hat (vgl. Hager, NJW 1999, 2081). Zugleich hat ... OLG Oldenburg seiner Entscheidung folgenden Leitsatz vorangestellt:

„Der Franchise-Geber ist ... die Werthaltigkeit ... von ihm erbrachten Leistungen (Know-how) ... dem daraus ... Franchise-Nehmer ... ziehenden Nutzen darlegungs- ... beweispflichtig.“

Dieser Beweis ist bislang ... Ihnen nicht erbracht worden. ... haben Sie daher aufzufordern, ... entsprechende Handbuch unserem Mandanten bis zum

...........................

zur Verfügung ... stellen. Nach Fristablauf behält sich unser Mandant vor, entweder auf Erfüllung ... Franchise-Vertrages ... damit auf Übergabe ... Franchise-Handbuchs ... klagen ... aber ... fristlose Kündigung ... Franchise-Vertrages gemäß § 314 BGB ... erklären ... zugleich Schadensersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB ... verlangen.

II.

Diesen Brief lassen ... Ihnen mit einfacher Post ... per Einschreiben/Rückschein zustellen. ... betonen ausdrücklich – ... dies entspricht einem ausdrücklichem Wunsch unseres Mandanten –, ... die Korrespondenz ausschließlich mit uns ... führen ist.

Mit freundlichen Grüßen

........................................

(Rechtsanwalt)

 

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