Übertragung der Franchise-Rechte

........................., ... .........................

Übertragung ... Franchise-Rechte

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...........,

hiermit zeigen ... an, ... wir ständig ... Interessen ... ............................... Firma ........................ als Systemzentrale ... .........................-Franchise-System vertreten. ... auf uns lautende Vollmacht liegt diesem Schreiben bei.

I.

1.

Am .................... schloss unsere Mandantin mit Ihnen ... Franchise-Vertrag nach ... ...................... -Franchise-System ab. ... Franchise-Vertrag begann am ....................... ... wurde bis zum ........................ fest abgeschlossen. ... Franchise-Outlet wurde am ..................... eröffnet.

Die Vergabe ... Franchise-Rechte erfolgte gemäß § 4 Ziff. 1 ... abgeschlossenen Franchise-Vertrages an Sie persönlich ... zwar deswegen, weil Sie ... Ihrer Person ... von unserer Mandantin an ... Franchise-Nehmer gestellte Anforderungsprofil erfüllen.

Unsere Mandantin musste nunmehr feststellen, ... Sie ... Rechte aus ... abgeschlossenen Franchise-Vertrag auf ... von Ihnen gegründete Gesellschaft übertragen haben, ohne ... dazu ... Einwilligung unserer Mandantin vorliegt. Hierzu heißt es ... § 4 Abs. 2 ... mit unserer Mandantin am .................. abgeschlossenen Franchise-Vertrages:

„Gründet ... übernimmt ... Franchise-Nehmer zum Betrieb ... Geschäftes ... Personen- ... Kapitalgesellschaft, ... gehen ... Rechte ... Pflichten aus diesem Franchise-Vertrag nicht auf ... Gesellschaft über. Mit schriftlicher Einwilligung ... Franchise-Gebers kann jedoch dieser Gesellschaft ... Nutzung ... in diesem Franchise-Vertrag zugunsten ... Franchise-Nehmers vorgesehenen Rechte gestattet werden.“

Aus dieser Regelung ergibt sich, ... die Übertragung ... Franchise-Rechten auf ... Personen- ... Kapitalgesellschaft nicht nur grundsätzlich unzulässig ist, sondern darüber hinaus ... schriftlichen Einwilligung gemäß § 183 BGB unserer Mandantin bedarf.

2.

Wie unsere Mandantin jedoch feststellen musste, werden ... Rechte aus ... Franchise-Vertrag ... .................... nunmehr ... der ........................... ausgeübt. ... entsprechende Unterrichtung unserer Mandantin erfolgte ... keinem Zeitpunkt.

Wir haben Sie daher aufzufordern, uns ... Einzelnen

• die Gesellschaftsform ... von Ihnen betriebenen Franchise-Nehmer-Gesellschaft;

• die Personen ... Gesellschafter und

• die Personen ... Geschäftsführer

mitzuteilen. ... entsprechenden Informationserteilung sehen ... bis zum

.....................

entgegen. ... Informationserteilung ist mit ... Übersendung ... Ablichtung ... Gesellschaftsvertrages sowie ... Handelsregisterauszuges und, soweit Sie ... Gesellschaft ... Form ... Kapitalgesellschaft gegründet haben, ... Gesellschafterliste ... verbinden.

Sobald diese Unterlagen vorliegen, werden ... im Einzelnen überprüfen, ob ... inwieweit zum ... sichergestellt ist, ... weiterhin ... Ihnen allein verantwortlich ... Rechte aus ... abgeschlossenen Franchise-Vertrag ... .............. umgesetzt werden, ... aber, ob zum anderen Änderungen ... Gesellschaftsvertrag Ihrer Franchisenehmergesellschaft umgesetzt werden müssen.

Wir betonen ausdrücklich, ... es uns nicht darum geht, ... Ihre unternehmerische Selbständigkeit einzugreifen. Durch ... Ergänzungsvereinbarung zum Franchise-Vertrag ist aber, wie Ihnen ... Rahmen ... Vertragsverhandlungen dargestellt wurde, sicherzustellen, ... Sie allein verantwortlich ... Franchise-Rechte ausüben, da nur ... Ihrer Person ... Voraussetzungen eines Franchise-Nehmers vorliegen. Gerade ... Einhaltung dieser Voraussetzungen war aber nicht nur ... die Vergabe ... Franchise-Rechte entscheidend, sondern darauf basiert auch ... für Ihren Standort erstellte Standortanalyse.

3.

Sollten Sie uns ... Informationen nicht erteilen ... sich weigern, ... entsprechender Weise ... gesellschaftsrechtlichen Strukturen abzuändern, ... weisen ... bereits jetzt darauf hin, ... wir ... diesen Fall gehalten sind, ... überprüfen, ob ... inwieweit ... abgeschlossene Franchise-Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB gekündigt werden kann ... ggf. unserer Mandantin ... Schadensersatzanspruch nach ... Grundsätzen ... positiven Vertragsverletzung gemäß § 280 BGB zusteht.

II.

Diesen Brief werden ... Ihnen per Einschreiben/Rückschein ... mit einfacher Post zustellen.

Hochachtungsvoll

..............................

(Rechtsanwalt)

 

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