Anschreiben wg. Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung des Gebietsschutzes

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Geltendmachung ... Ansprüchen wegen Verletzung ... Gebietsschutzes

Sehr geehrte Damen ... Herren,

hiermit zeige ... an, ... ich ... Interessenvertretung Ihres Franchise-Nehmers .............. übernommen habe. ... auf mich lautende Vollmacht wird ... Original beigefügt.

I.

1.

Der Franchise-Vertrag begann ab ... .........................., nachdem ... Franchise-Outlet am gleichen Tage eröffnet wurde.

Gemäß ... Franchise-Vertrag ist meinem Mandanten ... exklusiver Gebietsschutz eingeräumt worden, wobei es insoweit ... § 3 Abs. 1 ... abgeschlossenen Franchise-Vertrages heißt:

„Der Franchise-Geber währt während ... Dauer dieses Franchise-Vertrages ... dem ... Anlage 1 ... diesem Franchise-Vertrag dargestellten Gebiet keinem Dritten ... entsprechende Franchise belegen ... selbst ... Franchise-Outlet betreiben.“

Sie hatten zwar unserem Mandanten ... Rahmen ... Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen, ... eine Internet-Präsenz ... Unternehmens ... damit auch ... Internetportal angedacht ist, aber zugleich erklärt, ... die insoweit ... § 3 Abs. 2 ... Franchise-Vertrages ... .................... enthaltene Regelung derzeit ohne Bedeutung ist, da kurzfristig nicht an ... Realisierung ... Internetportals gedacht ist ... bei ... entsprechenden Realisierung auch unser Mandant darüber unterrichtet würde.

2.

Am .................. musste unser Mandant feststellen, ... Sie zwischenzeitlich ohne entsprechende Vorankündigung nicht nur ... Internetportal errichtet haben, sondern dieses Internetportal auch ... Produkte ... Franchise-Systems mit ausgewiesenen Preisen bewerben ... damit auch Produkte ... Rahmen ... unseren Mandanten exklusiv zugewiesenen Vertragsgebietes unmittelbar über ... Franchise-Zentrale zur Auslieferung gelangen können.

In diesem Vorgehen liegt ... Verletzung ... unserem Mandanten gemäß § 3 Abs. 1 zugestandenen Gebietsschutzes. ... einem ähnlichen Fall hat ... KG mit Urteil ... 25.10.2002 (Az. 7 U 240/01, n.v.) ausdrücklich anerkannt, ... in einem solchen Internetportal nicht nur ... Verletzung ... dem Franchise-Nehmer eingeräumten Gebietsschutzes liegt sondern ... Franchise-Nehmer auch, wenn dieser Verstoß trotz Abmahnung fortgesetzt wird, ... Recht zur fristlosen Kündigung ... Franchise-Vertrages ... einen Anspruch auf Leistung ... Schadensersatz nach ... Grundsätzen ... positiven Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB hat.

3.

Wir mahnen Sie daher ausdrücklich ab ... dürfen Sie bitten, uns bis zum

.....................

mitzuteilen, ... das Internetportal nicht weiter aufrechterhalten bleibt, bzw. ... Internetportal ... abgeändert wird, ... eine Belieferung ... Kunden ... Vertragsgebiet unseres Mandanten ausgeschlossen ist. Sollte innerhalb dieser Zeit nicht ... entsprechender Weise reagiert ... der Vertragsverstoß danach fortgesetzt werden, ... sind ... bereits jetzt beauftragt, ... diesen Fall ... fristlosen Kündigung ... Franchise-Vertrages gemäß § 314 BGB ... erklären ... Schadensersatz geltend ... machen.

4.

Wir betonen aber, ... unser Mandant grrds. auch ... jeder vergleichsweisen Regelung bereit ist, vorausgesetzt ... ihm eingeräumte Gebietsschutz wird ... angemessener Weise berücksichtigt. Hier sind sicherlich zahlreiche Modalitäten denkbar, wie etwa ... Leistung ... Provision an unseren Mandanten ... jeden Letztverbraucher ... Vertragsgebiet unseres Mandanten ansässige Kunden. Auch dieser Vorschlag kann erörtert werden.

Sollte allerdings weder unsere Gesprächs- ... Vergleichsbereitschaft aufgegriffen noch ... Vertragsverstoß abgestellt werden, wird sich ... fristlose Kündigung ... Franchise-Vertrages nicht vermeiden lassen.

II.

Diesen Brief lassen ... mit einfacher Post sowie mit Einschreiben/Rückschein zustellen.

Hochachtungsvoll

..............................

(Rechtsanwalt)

 

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