Franchisingvertrag

zwischen
____________
– nachfolgend Franchisegeber genannt –

und

____________
– nachfolgend Franchisenehmer genannt –

Präambel
... Franchisegeber hat ... ____________-System zum Betrieb ... _______ entwickelt ... zur Marktgeltung ... ______ gebracht. Er betreibt selbst ... durch unabhängige Franchisenehmer _________ unter Verwendung ... ____________-Systems. ... ____________-System ist ... umfassende Methode zur ________ ... besteht insbesondere aus folgenden Elementen:
–    ... Namen ____________,
–    ... ___________-Kennzeichen, insbesondere ... ___________-Werbesymbol Nr. 1, eingetragen als Deutsche Marke Nr. 12345, ... ____________-Werbesymbol Nr. 2, eingetragen als Deutsche Marke Nr. 456789, ... diesem Vertrag als Anlage beigefügt sind,
–    ... derzeitigen Know-how ... Kenntnissen über ... Betriebsführung und
–    Handbüchern zur umfassenden Betriebsführung, insbesondere ____.

... Franchisenehmer erklärt, ... er vor Abschluss dieses Vertrags ausreichend Gelegenheit hatte, ... System ... allen Einzelheiten aus eigener Anschauung kennen ... lernen ... dass er ... oben genannten Handbücher zur Kenntnis genommen ... geprüft hat. ... Franchisenehmer wünscht ... Wege ... Franchising an ... Konzept ... Franchisegebers ... partizipieren. Vor diesem Hintergrund vereinbaren ... Parteien nunmehr Folgendes:

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand sind ... Rechte ... Pflichten ... Franchisenehmers, ... im Wesentlichen bestehen aus,
a)    ... Verwendung ... Nutzung ... in ... Präambel bezeichneten Schutzgegenstände, ... Geschäftsbezeichnung ... des Namens sowie ... in ... Handbüchern ... weiteren Unterlagen niedergelegten Kenntnisse zur Betriebsführung, soweit sie ... das ____________-System typisch sind,
b)    ... Recht ... der Pflicht, diese Schutzgegenstände, Namen ... Kenntnisse nur ... Zusammenhang mit ... Betrieb ________ nach ... ____________-System während ... Dauer dieses Vertrags ... verwenden ... zu nutzen,
c)    ... Recht ... der Pflicht, ... den ... der ____________straße gelegenen Räumlichkeiten _____ nach ... ____________-System ... eröffnen ... zu führen.
(2) Diese Rechte werden ... Franchisenehmer persönlich gewährt. Während ... Dauer dieses Vertrages ist ... Franchisenehmer berechtigt ... verpflichtet, ... den Geschäftsbetrieb ... Marke ... Franchisegebers sowie Symbole, Embleme, Werbesprüche ... sonstige Kennzeichen ... alle sonst zum Konzept ... Franchisegebers gehörenden Bezeichnungen ... Anwendungsmerkmale ... nutzen. Dies gilt auch ... künftige Marken, Symbole, Werbesprüche ... sonstige Kennzeichnungen.
(3) ... Franchisenehmer wird kein Gebietsschutz eingeräumt.
(4) ... Einräumung ... Rechte erstreckt sich ausschließlich auf ... unter __ genannten Räumlichkeiten ... gewährt kein Recht zur Eröffnung weiterer Geschäftsniederlassungen nach ... ____________-System ... auf Abschluss weiterer Franchiseverträge.
(5) ... vollständige ... teilweise Übertragung dieses Rechtes auf ... Dritten ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung ... Franchisegebers zulässig.

§ 2 Pflichten ... Franchisegebers
(1) Vertragliche Hauptpflicht ... Franchisegebers ist ... Einräumung ... in § 1genannten Rechte.
(2) Vor Beginn ... Betriebsaufnahme wird ... Franchisegeber ... Franchisenehmer über Betriebsablauf, ... für ... ___________-System typischen _________, ... Personalführung ... geeignete Werbemaßnahmen schulen ... ihm ... Handbücher erläutern.
(3) ... Franchisegeber wird ... Franchisenehmer zum Zweck ... optimalen Betriebsführung laufend betreuen, ihm neue Erkenntnisse ... neugewonnenes Know-how zur Verfügung stellen ... je nach Bedarf ... Abstimmung mit ... anderen Franchisenehmern ... Abständen ... etwa einem Monat ... Treffen zur Schulung ... zum Erfahrungsaustausch durchführen.
(4) ... Franchisegeber stellt ... Franchisenehmer ... für ... Führung ... Betriebs erforderlichen Betriebshandbücher bei Vertragsunterzeichnung zur Verfügung, insbesondere betreffend
a)    ... für ... ____________-System typischen Getränke,
b)    ... optimalen Betriebsablauf, speziell ... Betreuung ... Gäste ... den Service,
c)    ... betriebswirtschaftlichen Verfahren unter Einschluss ... Lohn- ... Finanzbuchhaltung sowie ... Warenwirtschaft,
d)    ... für ... ____________-System typische Geschäftspolitik,
e)    ... lokale Werbung ... das Personalwesen.
(5) ... Franchisenehmer ist berechtigt, am zentralen Einkaufssystem ... Franchisegebers teilzunehmen. ... insoweit bestehenden Rahmenverträge sind ... Franchisenehmer bekannt. ... Franchisegeber wird gegenüber seinen (Rahmen-) Vertragspartnern ... Aufnahme ... Franchisenehmers ... das System anzeigen. ... Bindung ... Franchisenehmers an diese Lieferanten besteht nicht.

§ 3 Pflichten ... Franchisenehmers
(1) ... Franchisenehmer wird folgendes beim Betrieb besonders beachten _________.
(2) ... Franchisenehmer verpflichtet sich, ... ____________-System ... vollem Umfang sowohl hinsichtlich ... Erscheinungsbilds nach außen als auch ... Organisation nach innen anzuwenden.
(3) ... Franchisenehmer verpflichtet sich ... Rahmen ... betriebswirtschaftlich vernünftigen Betriebsführung stets ausreichend Waren ... sonstige Vorräte bereit ... halten, um ... jederzeit ausreichende Versorgung ... Kunden sicherzustellen. Er wird weiter dafür sorgen, ... stets ausreichend ... gut ausgebildetes Personal vorhanden ist, um ... Kunden entsprechend ... Qualitätsimage ... ____________-Systems ... bedienen.

(4) ... Franchisenehmer verpflichtet sich gegenüber ... Franchisegeber zur Beachtung aller ... Betrieb betreffenden gesetzlichen Bestimmungen, sei es öffentlich-rechtlicher ... zivilrechtlicher Art.

§ 4 Franchisegebühr
(1) Für ... überlassenen Rechte nach Maßgabe dieses Vertrages verpflichtet sich ... Franchisenehmer zur Zahlung ... einmaligen Abschlussgebühr ... Höhe ... ____ EUR, ... am Tage ... Unterzeichnung dieses Vertrages zur Zahlung fällig wird.
(2) Neben ... einmaligen Abschlussgebühr nach Maßgabe ... vorstehenden Absatzes verpflichtet sich ... Franchisenehmer zur Zahlung ... monatlichen Franchisegebühr ... Höhe ... ____ % ... im Geschäftsbetrieb erzielten Umsatzes, mindestens jedoch monatlich ____ EUR.
(3) Zum Zwecke ... Überprüfbarkeit dieser Zahlungen verpflichtet sich ... Franchisegeber, monatlich über ... getätigten Umsätze Rechnung ... legen ... diese Rechnungslegung spätestens bis zum 5. Werktag ... Folgemonates ... Franchisegeber zuzuleiten. Diese ist berechtigt, ... Rechnungslegung durch ... unabhängige, zur beruflichen Verschwiegenheit verpflichtete Person überprüfen ... lassen. Stellt sich dabei heraus, ... die dargelegten Umsätze bzw. ... daraus resultierenden Franchisegebühren um mindestens 5 % ... den durch ... Prüfer ermittelten Zahlen abweichen, ist ... Franchisenehmer ... Franchisegeber zur Erstattung ... für ... Prüfung aufgewendeten Kosten verpflichtet.


§ 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung
... Franchisenehmer kann gegenüber Forderungen ... Franchisegebers nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten ... rechtskräftig festgestellt ist. ... weitergehendes Aufrechnungs- ... Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu.

§ 6 Geheimhaltung, Eigentumsrechte
1.    Alle ... Franchisenehmer übergebenen Unterlagen, Dokumente, Pläne, Skizzen ... Aufstellungen bleiben ... Eigentum ... Franchisegebers.
2.    ... Franchisenehmer hat alle Informationen, Geschäftsgeheimnisse, betriebswirtschaftliche Daten über seinen Betrieb, Kenntnisse über ... System ... den Franchisegeber, ... ihm bekannt sind ... bekannt werden, vertraulich ... behandeln; ... gleiche Verpflichtung übernimmt auch ... Franchisegeber bezüglich ... Kenntnisse über ... Franchisenehmer ... seinen Betrieb/Firma.
3.    ... Franchisenehmer darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung ... Franchisegebers weder diesen Vertrag noch Teile daraus Dritten zugänglich machen. Davon ausgenommen sind Steuerberater ... Rechtsanwälte, soweit ... zur Wahrung ... Interessen ... Franchisenehmers erforderlich ist. ... Franchisegeber hat ... Franchisenehmer jedoch mitzuteilen, wem er ... Vertrag vorgelegt hat.
4.    ... Verpflichtung nach Ziff. 1. ... 2. gilt auch nach Beendigung dieses Vertrags. ... jeden Fall ... Zuwiderhandlung unter Ausschluss ... Fortsetzungszusammenhangs zahlt ... Franchisenehmer ... pauschalierten Schadensersatzbetrag ... Höhe ... € 5.000,- (in Worten: EURO fünftausend). ... Franchisenehmer bleibt vorbehalten ... beweisen, ... dem Franchisegeber kein ... ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 7 Nebentätigkeits- ... Wettbewerbsverbot
1.    Während ... Laufzeit dieses Vertrags ist es ... Franchisenehmer untersagt, selbst ... durch Dritte ... anderes Unternehmen ... betreiben ... sich hieran direkt ... indirekt ... beteiligen, soweit keine ausdrückliche vorherige Zustimmung ... Franchisegebers eingeholt wird.
2.    Dieses Verbot gilt nicht, soweit ... Unternehmen nicht ... Branche ... ____________-Systems angehört ... die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ... Franchisebetriebs dadurch nicht gefährdet ist.
3.    ... die Aufnahme eines unmittelbaren Konkurrenzbetriebs ... Stadtgebiet dieses Betriebs gilt ... Wettbewerbsverbot auch über ... Jahr nach Beendigung dieses Vertrags hinaus.
4.    ... Entschädigung ... das oben genannte Wettbewerbsverbot wird zwischen ... Parteien ausgeschlossen. Soweit ... Entschädigung rechtlich zwingend vorgesehen ist, gilt ... gesetzliche Mindestentschädigung als vereinbart. ... Franchisegeber bleibt ... diesem Fall vorbehalten, auf ... Wettbewerbsverbot ... verzichten.

§ 8 Vertragsdauer
1.    ... Vertrag tritt mit seiner Unterzeichnung ... Kraft ... wird auf ... Dauer ... ____________ Jahren fest geschlossen. ... Pflicht ... Franchisegebers zur Zahlung ... Franchisegebühr beginnt mit ... Eröffnung ... Gaststätte, voraussichtlich am ____________. ... Tag ... Eröffnung wird ... den Vertragsparteien ... einem Protokoll festgehalten. ... Franchisegeber steht ... fristloses Sonderkündigungsrecht zu, sollte sich ... Eröffnung um mehr als sechs Monate verzögern, soweit ... Verzögerung nicht ... Franchisegeber verursacht wurde, etwa weil er ... erforderlichen Unterlagen etc. nicht fristgemäß ... Verfügung stellt.
Wird ... Vertrag nicht mit ... Frist ... sechs Monaten vor Ablauf ... festen Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um ... weiteres Jahr.
2.    Sofern ... Mietvertrag über ... Anmietung ... Räumlichkeiten aus Gründen endet, ... der Franchisenehmer nicht ... vertreten hat, wird beiden Parteien ... Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Als Kündigungsfrist werden ... diesen Fall vier Wochen bis zum Ende ... Mietvertrags vereinbart.

§ 9 Vorzeitige Beendigung
1.    Dieser Vertrag kann ... jeder Partei aus wichtigem Grund ohne Einhaltung ... Kündigungsfrist gekündigt werden.
2.    Wichtige Gründe ... den Franchisegeber sind insbesondere,
a)    Verzug mit geschuldeten Franchisegebühren ... Höhe ... zwei Monatsraten,
b)    erhebliche ... nachhaltige Verletzung ... Richtlinien ... Grundsätze ... ____________-Systems, insbesondere bei ... Betriebsführung ... der Qualität ... Waren ... Dienstleistungen,
c)    Verstöße gegen Wettbewerbsverbote ... Geheimhaltungsverpflichtungen,
d)    Beteiligung Dritter am Franchisebetrieb ohne Zustimmung ... Franchisegebers,
e)    Zahlungseinstellung ... Eröffnung ... Insolvenzverfahrens ... die Ablehnung ... Eröffnung ... Insolvenzverfahrens mangels Masse über ... Vermögen ... Franchisenehmers.
3.    ... Franchisenehmer kann insbesondere aus folgenden wichtigen Gründen außerordentlich kündigen:
a)    Einstellung ... geschäftlichen Tätigkeit durch ... Franchisegeber,
b)    nachhaltiger Verzug ... Nichterfüllung ... Pflichten ... Franchisegebers,
c)    Eröffnung ... Insolvenzverfahrens über ... Vermögen ... Franchisegebers ... Ablehnung ... Eröffnung ... Insolvenzverfahrens mangels Masse.
4.    Voraussetzungen ... die außerordentliche Kündigung sind ernsthafte Bemühungen ... jeweils vertragstreuen Partners, ... anderen zum vertragsgemäßen Verhalten anzuhalten sowie zwei schriftliche Abmahnungen, wobei zwischen erster ... zweiter Abmahnung ... Kündigung ... angemessene Frist ... höchstens dreißig Tagen zur Herstellung eines vertragsgemäßen Zustands gegeben werden muss.

§ 10 Beendigung ... Vertrags
1.    Bei Beendigung ... Vertrags hat ... Franchisenehmer ... Franchisegeber alle Handbücher, Urkunden ... sonstige Gegenstände zurückzugeben.
2.    Er ist nach Ablauf ... Vertrages nicht mehr berechtigt, ... Namen, ... Ausstattung ... sonstige Kennzeichen ... ________-Gaststätten ... irgendeiner Form ... welchem Zweck auch immer weiter ... verwenden.

§ 11 Leistungserfüllung, Haftung
1.    ... Beratungs- ... Betreuungsaufgaben dieses Vertrags werden mit ... Sorgfalt eines gewissenhaften Kaufmanns erbracht. Sollten diese Pflichten schuldhaft nicht erfüllt ... verletzt sein, wird ... entsprechende Leistung nachgeholt. Darüber hinausgehende Ansprüche hat ... Franchisenehmer, soweit dies nicht ausdrücklich vereinbart wird, nicht.
2.    ... Franchisegeber haftet insbesondere nicht ... die Rentabilität ... Betriebs. ... Franchisenehmer betreibt ... Franchisebetrieb auf eigene Rechnung ... Gefahr.

§ 12 Gemeinsame Werbung
(1) ... Parteien dieser Vereinbarung beabsichtigen, hinsichtlich durchzuführender lokaler Werbemaßnahmen ... kooperieren. Vor diesem Hintergrund werden sie einvernehmlich über durchzuführende Werbemaßnahmen beschließen ... die hierbei anfallenden Kosten jeweils zur Hälfte (oder nach ... anderen – abzustimmenden – Quote) übernehmen.(2) ... Franchisegeberin steht es frei, auch unabhängig ... der Franchisenehmerin Werbemaßnahmen auf eigene Kosten ... initiieren. Eigenständige Werbemaßnahmen ... Franchisenehmerin sind vorher mit ... Franchisegeberin abzustimmen.(3) ... den Fall, ... die Franchisegeberin auf Grund ... Werbemaßnahmen ... sonstiger Handlungen ... Franchisenehmerin ... Dritten wegen Schadenersatz und/oder Unterlassung ... Anspruch genommen wird, verpflichtet sich ... Franchisenehmerin, ... Franchisegeberin ... derartigen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen.

§ 13 Sonstige Regelungen
1.    Sind auf Seiten ... Franchisenehmers mehrere Personen als Franchisenehmer ... Sinne dieses Vertrags beteiligt, sind diese Personen befugt, sich gegenseitig unter Befreiung ... den Beschränkungen ... § 181 BGB gegenüber ... Franchisegeber ... jeder Weise ... vertreten.
2.    ... Franchisenehmer wird ... Verzehr ... Franchisegebers ... dessen Vertretern ... wie deren Gäste (bis ... drei Personen) nur mit (3) % ... Verkaufspreises ... gegen Monatsrechnung berechnen.
3.    Sollte ... Bestimmung dieses Vertrags ganz ... teilweise unwirksam sein ... werden, wird dadurch ... Wirksamkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt. ... Vertragschließenden verpflichten sich vielmehr, ... unwirksame Bestimmung nach Möglichkeit durch diejenige rechtlich zulässige Regelung ... ersetzen, ... ihr ... wirtschaftlichen Ergebnis am nächsten kommt.
4.    Änderungen, Ergänzungen, Kündigungen ... Aufhebungen dieses Vertrags bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform.
5.    Gerichtsstand ... Erfüllungsort ist ... Sitz ... Franchisegebers
____________, ... ____________
____________    ____________
(Franchisegeber)    (Franchisenehmer)
 

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