Verletzung von Franchise-Geber-Pflichten

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Verletzung ... Franchise-Geber-Pflichten

Sehr geehrte Damen ... Herren,

hiermit zeigen ... an, ... wir ... Interessenvertretung Ihres Franchise-Nehmers, ... Kaufmanns ................................ übernommen haben. ... auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ................... schloss unser Mandant mit Ihnen ... Franchise-Vertrag nach ... ................... Franchise-System ab. ... Franchise-Vertrag begann am ................ ... wurde ... eine Festlaufzeit ... ............... Jahren bis zum .......................... fest abgeschlossen. ... Franchise-Outlet wurde am .............. eröffnet.

Nach ... abgeschlossenen Franchise-Vertrag haben Sie sich nicht nur verpflichtet, unseren Mandanten vor Eröffnung ... Franchise-Outlets ... im Rahmen ... Eröffnung ... Franchise-Outlets ... beraten ... zu unterstützen, sondern gemäß § 5 Abs. 2 ... abgeschlossenen Franchise-Vertrages schulden Sie unserem Mandanten auch weitergehende Leistungen, ... die dieser unter anderem ... laufende Franchise-Gebühr nach Maßgabe ... § 15 Abs. 2 ... Franchise-Vertrages ... ............... leistet.

Gemäß § 5 Abs. 2 sind Sie unserem Mandanten gegenüber ... folgenden Leistungen verpflichtet:

• Weiterentwicklung ... Lieferung ... Vertragsprodukte;

• Entwicklung neuer Verkaufsmedien ... eine breite Sortimentspalette ... Vertragsprodukte;

• ständige Marktforschung ... Marktinformation;

• allgemeine Unterstützung durch Know-how-Transfer, Erfahrungsaustausch .... gezielte Beratung;

• Betriebsvergleiche unter Berücksichtigung ... Leistungskennzahlen.

Wir halten fest, ... Sie diesen Leistungsverpflichtungen trotz mehrmaliger Erinnerung durch unseren Mandanten bislang nicht nachgekommen sind. ... werden insbesondere weder Betriebsvergleiche noch Schwachstellenanalysen durchgeführt. Auch ... dauernde Beratung erfolgt nicht, obwohl hierzu unserem Mandanten ... Rahmen ... Vertragsverhandlungen dargestellt wurde, ... eine monatliche Betreuung – hier ... Franchise-Berater – erfolgen wird ... darüber hinaus auch ... entsprechende Telefonhotline eingerichtet ist. Dazu finden sich auch ... dem unserem Mandanten übergebenen Franchise-Handbuch entsprechende Regelungen. Wie unser Mandant aber feststellen muss, existiert zur Zeit ... ............... Franchise-System weder ... Franchise-Berater noch wurde ... entsprechende Telefonhotline eingerichtet. Obwohl unser Mandant ... laufenden Franchise-Gebühren leistet, mangelt es insofern an ... entsprechenden ... Ihnen geschuldeten Gegenleistung.

2.

Unser Mandant mahnt Sie hiermit ausdrücklich durch uns ab. ... haben Sie aufzufordern

uns bis zum

.........................

mitzuteilen, ... Sie Ihren Leistungspflichten gemäß § 5 Abs. 2 ... Franchise-Vertrages ... ....................... nachkommen werden.

Sollte dies Abmahnung fruchtlos verlaufen ... unser Mandant feststellen, ... auch weitere Leistungsverpflichtungen Ihrerseits, ... deren Erbringung Sie sich gemäß § 5 Abs. 2 ... Franchise-Vertrages verpflichtet haben, nicht erbracht werden, ... behält sich unser Mandant vor, ... von ihm ... leistenden Franchise-Gebühren entweder nur anteilig auszukehren ... aber auf ... von uns einzurichtendes Treuhandkonto einzuzahlen. ... Gebühren werden dann freigegeben ... zur Auszahlung an Sie gelangen, wenn ... soweit Sie Ihren Leistungsverpflichtungen nach ... abgeschlossenen Franchise-Vertrag dauerhaft nachkommen.

3.

Darüber hinaus behält sich unser Mandant vor, entweder seine ihm gegenüber ... erbringende Leistungsverpflichtungen auf ... Grundlage ... § 5 Abs. 2 gerichtlich geltend ... machen, Sie also auf Erfüllung ... Franchise-Vertrages ... verklagen ... aber nach erfolgter Abmahnung ... fristlose Kündigung ... abgeschlossenen Franchise-Vertrages auszusprechen. ... diesen Fall steht unserem Mandanten auch ... Schadensersatzanspruch gemäß § 280 BGB zu. Dieser Schadensersatzanspruch umfasst dann nicht nur ... Erstattung ... durch unseren Mandanten getätigten Investitionen, sondern auch ... anteilige Rückerstattung ... von unserem Mandanten geleisteten Eintrittsgebühr.

Soweit ... § 15 Abs. 1 ... Franchise-Vertrages ... .................. ... Rückerstattung ... Eintrittsgebühr ausgeschlossen ist, ist aber ... der Rechtsprechung anerkannt, ... dies dann nicht gilt, wenn ... Gründe ... die vorzeitige Beendigung ... Franchise-Vertrages ... Franchise-Geber ... vertreten sind (vgl. insoweit OLG Frankfurt, NJW-RR 1995, 1395 m. Anm. Flohr, WIP 1995, 346).

Wir sind bereist jetzt beauftragt, auch diese Ansprüche geltend ... machen, wenn ... soweit nicht vollumfänglich ... nach ... Franchise-Vertrag geschuldeten Leistungen gegenüber unserem Mandaten erbracht werden.

II.

Diesem Brief lassen ... Ihnen mit einfacher Post ... per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Hochachtungsvoll

..............................

(Rechtsanwalt)

 

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