Widerruf des Franchise-Vertrages

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Widerruf ... Franchise-Vertrages

Sehr geehrte Damen ... Herren,

hiermit zeigen ... an, ... wir ... Interessenvertretung Ihres Franchise-Nehmers, ... Kaufmanns ........................... übernommen haben. ... auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ................ schloss unser Mandant mit Ihnen ... Franchise-Vertrag nach ... ............................................-Franchise-System ab. ... Franchise-Vertrag begann am ...................... ... wurde bis zum ............................ fest abgeschlossen. ... Franchise-Outlet wurde am ................... eröffnet.

Obwohl ... Franchise-Vertrag ... Bezugsbindung enthält, wurde unser Mandant, ... zum Zeitpunkt ... Abschlusses Existenzgründer war ... dessen Investitionen unter 50.000,00 € lagen, nicht über sein ihm zustehendes Widerrufsrecht belehrt, d.h. nicht über sein Recht, ... auf Abschluss ... Franchise-Vertrages gerichtete Willenserklärung gemäß § 355 BGB ... widerrufen. Aus diesem Grund können Sie sich auch nicht auf ... BGH-Beschl. v. 24.5.2005 (NJW 2005, 1273) berufen.

2.

Unser Mandant macht nunmehr ... seinem Widerrufsrecht Gebrauch, obwohl seit Abschluss

des Franchise-Vertrages bereits ........... Monate vergangen sind. Gemäß § 355

Abs. 3 BGB ist ... Widerrufsrecht nicht zeitlich befristet, sondern kann uneingeschränkt

erklärt werden.

Kraft ... uns erteilten Vollmacht erklären ... hiermit ... Widerruf ... auf Abschluss ... Franchise-Vertrages gerichteten Willenserklärung unseres Mandanten. ... uns zur Erklärung ... Widerrufs berechtigende Original-Vollmacht liegt an.

3.

Der Widerruf führt dazu, ... sich ... Franchise-Vertrag ... ein Rückgewähr-Schuldverhältnis verwandelt. ... beiderseits gewährten Leistungen sind zurückzugewähren, wobei unser Mandant auch bereit ist, ... angemessene Lizenzgebühr ... das ihm zur Verfügung gestellte Know-how ... leisten.

Da ... davon ausgehen, ... die Rückabwicklung ... Franchise-Vertrages einvernehmlich erörtert werden kann, dürfen ... Sie bitten, sich mit uns ... Verbindung ... setzen, damit ... entsprechender Gesprächstermin vereinbart wird.

Dieser Erklärung sehen ... bis zum

......................

entgegen. Nach Fristablauf behalten ... uns vor, ... entsprechenden Rückgewähransprüche unseres Mandanten gerichtlich geltend ... machen.

4.

Vorsorglich weisen ... darauf hin, ... unser Mandant selbstverständlich beachten wird, ... er aufgrund ... erklärten Widerrufs nicht mehr berechtigt ist, ... ................ Marke ... Franchise-Systems ... nutzen. ... entsprechende Marke ist ... seinem Franchise-Outlet abgehängt worden. Auch wird unser Mandant ... Verwendung sämtlicher Kennzeichen, Marken etc. ... ............. -Franchise-Systems unterlassen, wobei er auch ... Geschäftspapier entsprechend abändern wird. ... gehen aber davon aus, ... insoweit unserem Mandanten noch ... Aufbrauchsfrist ... einer Woche, gerechnet ... Zustellung dieses Schreibens an, eingeräumt wird.

II.

Auch wenn ... Gesetz ... den Widerruf nur ... einfache Schriftform vorschreibt, lassen ... diesen Brief sowohl per Einschreiben/Rückschein als auch mit einfacher Post zustellen, um ... einen Nachweis dafür ... haben, ... die auf Abschluss ... Franchise-Vertrages gerichtete Willenserklärung unseres Mandanten widerrufen wurde.

Mit freundlichen Grüßen

..............................

(Rechtsanwalt)

 

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