Franchise-Vertrag

Franchise-Vertrag

Zwischen

............................

– nachfolgend Franchise-Geber genannt –

und

............................

– nachfolgend Franchise-Nehmer genannt –

wird folgender Franchise-Vertrag geschlossen

Präambel

Der Franchise-Geber hat ... Handels-, Absatz- sowie Werbekonzept entwickelt, mit denen Vertragsprodukte ... Franchise-Nehmer ... Rahmen ... ..........-Franchise-Systems an Letztverbraucher abgesetzt werden.

Der Franchise-Geber beabsichtigt, ... Franchise-Nehmer ... solche Franchise nach ... ..........-Franchise-System gemäß ... Regelungen dieses Franchise-Vertrages, ... Anlagen ... des Franchise-Handbuchs ... erteilen.

Dies vorausgeschickt vereinbaren ... Vertragsparteien Folgendes:

 

§ 1 Gegenstand ... Franchise

(1) Gegenstand ... Franchise ist ... dem Franchise-Nehmer ... Franchise-Geber erteilte Recht, ... Franchise-Outlet ... Rahmen ... ..........-Franchise-Systems ... betreiben.

(2) ... Franchise-Geber kann ... Vertragsprodukte ... ..........-Franchise-Systems ... die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ... Franchise-Nehmers unter Wahrung ... Interessen ... Franchise-Nehmers abändern. Irgendwelche Rechte kann ... Franchise-Nehmer daraus nicht herleiten.

(3) Während ... Dauer ... Franchise-Vertrages ist ... Franchise-Nehmer berechtigt ... verpflichtet, ... Namen „..........“ sowie ... dazugehörige Wortbildmarke ausschließlich ... das ... ihm betriebene Franchise-Outlet ... nutzen.

(4) Eigene Rechte an ... Marke „..........“ stehen ... Franchise-Nehmer ... keinem Fall zu. Demgemäß ist ... Franchise-Nehmer nicht berechtigt, „..........“ als Bestandteil seiner Firma ... übernehmen ... ins Handelsregister eintragen ... lassen.

 

§ 2 Rechtliche Stellung ... Franchise-Nehmers

(1) ... Franchise-Nehmer ist verpflichtet, unter Kenntlichmachung seiner Stellung als Franchise-Nehmer ... Franchise-Systems als wirtschaftlich ... rechtlich selbständiger Kaufmann ... Geschäftsverkehr aufzutreten.

(2) ... Franchise-Geber wird aus Rechtsgeschäften ... Franchise-Nehmers mit Dritten, es sei denn, ... Franchise-Nehmer sind entsprechende Vollmachten erteilt worden, nicht verpflichtet. ... Franchise-Nehmer haftet ... sämtliche ... Dritten ... Zusammenhang mit ... Franchise-Outlet geltend gemachten Ansprüche ... stellt ... Franchise-Geber ... etwaigen Ansprüchen frei. Muss sich ... Franchise-Geber wegen solcher Ansprüche verteidigen, ... trägt ... Franchise-Nehmer ... Verfahrenskosten (einschließlich Anwaltsgebühren) ... übernimmt ... Erfüllung ... evtl. Urteilsforderung, es sei denn, ... Inanspruchnahme erfolgt aufgrund ... Gesetzes- und/oder Vertragsverletzung durch ... Franchise-Geber.

Entsprechendes gilt, wenn ... Franchise-Geber aufgrund eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ... Franchise-Nehmers auf Unterlassung ... Anspruch genommen wird.

 

§ 3 Vertragsgebiet

(1) ... Franchise-Geber wird während ... Dauer dieses Franchise-Vertrages ... dem ... Anlage 1 ... diesem Franchise-Vertrag dargestellten Gebiet keinem Dritten ... entsprechende Franchise bewilligen ... selbst ... Franchise-Outlet betreiben.

(2) ... Franchise-Nehmer ist aber darüber unterrichtet, ... der Franchise-Geber ... das Vertragsgebiet Vertragsprodukte über andere Vertriebskanäle (z.B. Versandhandel/Internetvertrieb/Direkthandel) vertreibt. Insoweit wird ihm ... Franchise nicht exklusiv erteilt.

(3) ... Franchise-Nehmer ist aktives Marketing außerhalb seines Vertragsgebietes ... solche Gebiete untersagt, ... der Franchise-Geber anderen Franchise-Nehmern zur Nutzung überlassen hat ... deren Nutzung er sich selbst vorbehalten hat, wobei sich ... Vertragsgebiete anderer Franchise-Nehmer aus Anlage 2 ... die ... Franchise-Geber vorbehaltenen Gebiete aus Anlage 3 ... diesem Franchise-Vertrag ergeben.

 

§ 4 Vertragspartner

(1) Vertragspartner ... Franchise-Gebers ist grundsätzlich ... als Franchise-Nehmer bezeichnete natürliche Person.

(2) Gründet ... übernimmt ... Franchise-Nehmer zum Betrieb ... Geschäftes ... Personen- ... Kapitalgesellschaft, ... gehen ... Rechte ... Pflichten aus diesem Vertrag nicht auf ... Gesellschaft über. Mit schriftlicher Einwilligung ... Franchise-Gebers kann jedoch dieser Gesellschaft ... Nutzung ... in diesem Franchise-Vertrag zugunsten ... Franchise-Nehmers vorgesehenen Rechte gestattet werden.

(3) Allerdings haftet ... Franchise-Nehmer neben dieser Gesellschaft ... alle Verpflichtungen aus diesem Franchise-Vertrag ... etwaiger wirtschaftlich mit diesem Franchise-Vertrag zusammenhängenden Verträgen als Gesamtschuldner. ... Einzelheiten werden dann ... einer zwischen ... Vertragsparteien abzuschließenden Ergänzungsvereinbarung ... diesem Franchise-Vertrag geregelt.

 

§ 5 Pflichten ... Franchise-Gebers

(1) ... Franchise-Geber unterstützt ... Franchise-Nehmer während ... Vertragsdauer durch Beratung ... Information hinsichtlich ... kaufmännischen ... organisatorischen Aufbaus seines Franchise-Outlets ... dem Absatz ... Vertragsprodukte.

(2) ... Franchise-Geber erbringt darüber hinaus gegenüber ... Franchise-Nehmer insbesondere folgende Leistungen:

• Beschreibung ... Betriebstypen ... Franchise-Outlets ... ..........-Franchise Systems,

• Weiterentwicklung ... Lieferung ... Vertragsprodukte,

• Entwicklung neuer Verkaufsmedien ... eine breite Sortimentspalette ... Vertragsprodukte,

• ständige Marktforschung ... Marktinformation,

• Aufrechterhaltung ... Weiterentwicklung ... Corporate Identity ... ..........

Franchise-Systems,

• allgemeine Unterstützung ... Franchise-Nehmers durch Know-how-Transfer, Erfahrungsaustausch, Vorträge, Informationsservice, gezielte Beratung, Schwachstellenanalyse,

• Betriebsvergleiche unter Berücksichtigung ... Leistungskennzahlen.

(3) ... Franchise-Geber ist berechtigt, diese Pflichten durch ihm geeignet erscheinende Dritte erbringen ... lassen.

(4) ... Franchise-Geber ist verpflichtet, bis zum Ende ... ersten Quartals eines jeden Geschäftsjahres ... die Verwendung ... von ihm ... abgelaufenen Geschäftsjahr vereinnahmten Werbe- ... Marketinggebühren gegenüber ... Franchise-Nehmern Rechnung ... legen.

 

§ 6 Schulungskonzepte

(1) ... Grundausbildung ... Franchise-Nehmers findet vor ... Eröffnung ... Franchise-Outlets statt. ... laufende Schulung orientiert sich an ... Notwendigkeit ... Schulungsbedarfs innerhalb ... ..........-Franchise-Systems.

(2) ... Kosten ... Grundausbildung gehen ... Lasten ... Franchise-Gebers; ... des Besuchs ... Seminare ... Informationsveranstaltungen ... Lasten ... Franchise-Nehmers. Reise-, Übernachtungs- ... Verpflegungskosten hat ... Franchise-Nehmer selbst ... tragen.

 

§ 7 Marketing- ... Werbekonzepte

(1) ... Franchise-Nehmer ist verpflichtet, ... Marketing- ... Werbekonzepte ... ..............-Franchise-Systems, ... vom Franchise-Geber vorgegeben werden, umzusetzen. Diese Marketing- ... Werbekonzepte werden ... Franchise-Handbuch dargestellt ... fortlaufend durch ... Franchise-Geber aktualisiert.

(2) ... überregionale Werbung ist Aufgabe ... Franchise-Gebers. ... regionale Werbung ... das regionale Marketing sind Aufgaben ... Franchise-Nehmers.

(3) Soweit ... Franchise-Nehmer ... Werbung selbst gestaltet, bedarf diese dann ... schriftlichen Einwilligung ... Franchise-Gebers, wenn ... soweit ... einem vorgegebenen Anzeigenrahmen abgewichen wird.

 

§ 8 Franchise-Handbuch

(1) ... Franchise-Geber wird ... Franchise-Nehmer ... Know-how zum Betreiben ... Franchise-Outlets ... die damit verbundene Betriebs-Lizenz nicht nur durch Grundausbildung ... die laufende Schulung, sondern auch durch ... sog. Franchise-Handbuch ... ................-Franchise-Systems ... die Dauer ... Franchise-Vertrages zur Nutzung zur Verfügung stellen.

Der Franchise-Nehmer ist verpflichtet, dieses Know-how zum Betreiben seines Franchise-Outlets ... Verbund ... ..................-Franchise-Systems eigenverantwortlich umzusetzen.

(2) ... Regelungen ... Franchise-Handbuchs stehen unter ... dem Franchise-Geber eingeräumten Änderungsvorbehalt. ... Franchise-Geber ist demgemäß berechtigt, unter Berücksichtigung ... Grundsätze ... Treu ... Glauben ... Franchise-Handbuch ... ergänzen, ... ändern ... zu verbessern.

(3) ... Franchise-Geber ist berechtigt, ... dem Franchise-Geber ... überlassene Franchise-Handbuch sowie Änderungen und/oder Ergänzungen per Datenfernübertragung ... übermitteln und/oder ... Franchise-Handbuch ... die Internetseite ... ..................-Franchise-Systems einzustellen.

(4) ... dem Franchise-Nehmer nach Ablauf ... etwaigen Widerrufsfrist (§ 28) übergebene gedruckte Franchise-Handbuch bleibt Eigentum ... Franchise-Gebers. Es wird ... Franchise-Nehmer nur ... die Dauer ... Franchise-Vertrages zur Nutzung überlassen.

 

§ 9 Pflichten ... Franchise-Nehmers

(1) ... Franchise-Nehmer ist verpflichtet, ... ihm durch diesen Franchise-Vertrag eingeräumten Rechte mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuüben ... zu nutzen ... das Franchise-Outlet innerhalb ... Vertragsgebietes ... betreiben sowie ... Vertragsprodukte abzusetzen.

Der Franchise-Nehmer unterliegt demgemäß ... Betreiberpflicht.

(2) Soweit zum Vertrieb ... Vertragsprodukte ... Franchise-Nehmer Dienstleistungen empfohlen werden, hat ... Franchise-Nehmer diese Dienstleistungen eigenverantwortlich ... ggf. durch ... ihm ... beauftragende Dritte erbringen ... lassen.

(3) ... Organisations- ... Personalhoheit ... das Franchise-Outlet obliegen ... Franchise-Nehmer, wobei dieser ... Regelungen ... Franchise-Handbuchs (§ 8) ... beachten hat.

(4) ... für ... Betreiben ... Franchise-Outlets erforderlichen behördlichen Genehmigungen hat ... Franchise-Nehmer auf eigene Kosten einzuholen ... während ... Laufzeit ... Franchise-Vertrages aufrechtzuerhalten. ... entsprechenden Genehmigungen sind ... Franchise-Geber auf Verlangen zur Einsichtnahme vorzulegen.

(5) ... Erteilung ... Sub-Franchisen ist ... Franchise-Nehmer untersagt.

(6) Ist ... den Empfang ... Leistung ... jeweilige Mitwirkung ... anderes Vertragspartners erforderlich, ... kann ... Franchise-Geber bzw. ... Franchise-Nehmer diese Leistung nur verlangen, wenn ... Franchise-Geber bzw. ... Franchise-Nehmer jeweils ... ihnen obliegenden Mitwirkungspflichten nachkommen.

 

§ 10 Franchise-Outlet

(1) ... Franchise-Nehmer wird sein Franchise-Outlet ... ................ (genaue Anschrift) eröffnen ... mit ... Aufnahme seiner Tätigkeit am ................... (genaues Datum) beginnen.

(2) ... Räumlichkeiten ... Franchise-Outlets werden ... Franchise-Nehmer angemietet.

Der ... Franchise-Nehmer abzuschließende Mietvertrag44 ist diesem Franchise-

Vertrag als Anlage 4 beigefügt.

Der Franchise-Nehmer hat ... den Mietvertrag ... Regelung aufzunehmen, wonach ... Franchise-Geber ... einem ... ihm ... benennenden Dritten ... Recht eingeräumt wird, ... diesen Mietvertrag einzutreten, wenn ... Franchise-Vertrag – egal aus welchem Rechtsgrund – beendet wird.

(3) Soweit ... Franchise-Geber verpflichtet ist, ... Franchise-Outlet aufgrund eines gesondert ... Franchise-Nehmer erteilten Auftrags schlüsselfertig ... erstellen, ist dieser Auftrag diesem Franchise-Vertrag als Anlage 5 beigefügt.

Soweit Arbeiten ... Franchise-Nehmer selbst auszuführen sind, trägt dieser dafür Sorge, ... diese Arbeiten durch Fachunternehmen frei ... Mängeln ... termingerecht ausgeführt werden. Kosten, ... dem Franchise-Geber durch ... Franchise-Nehmer ... vertretende Verzögerungen entstehen, hat ... Franchise-Nehmer unverzüglich auszugleichen, sobald ihm ... entsprechende Kostenaufstellung durch ... Franchise-Geber vorgelegt worden ist.

 

§ 11 Versicherungsschutz

(1) ... Franchise-Nehmer ist verpflichtet, ... Betriebsgrundstück ... sein Franchise-Outlet ausreichend ... versichern.

(2) ... Franchise-Geber wird insoweit ... Franchise-Nehmer Empfehlungen erteilen, ... deren Beachtung ... Franchise-Nehmer aber nicht verpflichtet ist.

 

§ 12 Vertragsprodukte

(1) Vertragsprodukte ... .....................-Franchise-Systems sind ... Produkte, ... entweder ... Franchise-Geber ... aber ... den zum .....................-Franchise-System gelisteten Lieferanten geliefert werden.

(2) ... Liste ... derzeitigen Vertragsprodukte ergibt sich aus ... EK-Preisliste/

Ordersatz, ... in ihrer jeweils gültigen Fassung ... Franchise-Vertrag als Anlage 6 beigefügt ist. ... Allgemeinen Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen ... Franchise-Gebers sind diesem Franchise-Vertrag ... ihrer jeweils gültigen Fassung als Anlage 7 beigefügt.

Die Liste ... vom Franchise-Geber zum .....................-Franchise-System gelisteten Lieferanten ergibt sich aus Anlage 8, ... in ihrer jeweils gültigen Fassung Bestandteil dieses Franchise-Vertrages ist.

 

§ 13 Diversifikationsprodukte

(1) ... Franchise-Nehmer ist berechtigt, andere Produkte als ... Vertragsprodukte, ... aber gleichwohl ... die Sortimentspolitik ... ..........-Franchise-Systems einzuordnen sind, ... seinem Franchise-Outlet abzusetzen.

(2) ... Franchise-Nehmer darf mit solchen Diversifikationsprodukten bis ... 20 % seines EK-Umsatzes erzielen. ... Verkaufs- ... Ausstellungsfläche solcher Diversifikationsprodukte darf nicht ... m2 ... Gesamtausstellungsfläche ... Franchise-Outlets ... Franchise-Nehmers übersteigen.

 

§ 14 Preispolitik

(1) ... Franchise-Nehmer ist bei ... Gestaltung seiner Verkaufspreise frei. ... Preisbindung ... die Vertragsprodukte ... Franchise-Gebers besteht nicht.

(2) Soweit ... Franchise-Geber ... die Vertragsprodukte ... Dienstleistungen unverbindliche Verkaufspreisempfehlungen erteilt, wird ... Franchise-Nehmer diese beachten.

(3) Auf Wunsch stellt ... Franchise-Geber ... Franchise-Nehmer ... den Absatz ... Vertragsprodukte Kalkulationshilfen zur gewinnorientierten Ermittlung ... Verkaufspreises ... Vertragsprodukte zur Verfügung.

(4) Soweit ... Franchise-Geber neue Vertragsprodukte auf ... Markt einführt, ist ... Franchise-Nehmer ... die Dauer ... Produkteinführung verpflichtet, ... Produkte nur unter ... vom Franchise-Geber vorgegebenen Einführungspreis auf ... Markt abzusetzen.

(5) ... Franchise-Geber ist berechtigt, Höchstpreisgrenzen ... die Verkaufspreise ... Franchise-Nehmers vorzuschreiben. ... Franchise-Nehmer ist aber berechtigt, diese Höchstpreisgrenzen ... unterschreiten.

 

§ 15 Franchise-Gebühren

(1) ... die ihm eingeräumten Rechte leistet ... Franchise-Nehmer an ... Franchise-Geber ... Eintrittsgebühr i.H.v.

............................. €

(in Worten: ............................. Euro).

Die Eintrittsgebühr ist innerhalb ... einer Woche nach Vertragsabschluss zur Zahlung fällig.

Die Eintrittsgebühr stellt kein Entgelt ... die laufenden Leistungen ... Franchise-Gebers dar, sondern ist ... Gegenleistung ... Franchise-Nehmers ... die ... Zusammenhang mit ... Betriebseröffnung erbrachten Ausstattungs- ... Systemeingliederungsleistungen ... Franchise-Gebers. Aus diesem Grunde ist ... Eintrittsgebühr auch nicht rückforderbar, wenn ... Franchise-Vertrag, aus welchem Grund auch immer, einvernehmlich aufgehoben ... vorzeitig beendet wird.

(2) ... die fortlaufende Beratung ... Franchise-Gebers zahlt ... Franchise-Nehmer ... monatliche laufende Franchise-Gebühr i.H.v.

............................. %

(in Worten: ............................. Prozent).

seines Nettoumsatzes.

(3) ... Weiteren leistet ... Franchise-Nehmer ... die überregionale Werbung ... monatliche laufende Werbe- ... Marketinggebühr i.H.v.

........... %

(in Worten: ........... Prozent)

seines Nettoumsatzes.

(4) Nettoumsatz sind alle Umsätze ... Franchise-Nehmers einschließlich ... Verkaufs ... Diversifikationsprodukten sowie ... Umsatzes aus ... ihm erbrachter Dienstleistungen.

(5) ... Leistung ... unter Ziff. 1 – 3 genannten Gebühren erfolgt zzgl. ... jeweils geltenden Mehrwertsteuer, soweit diese nach ... jeweils geltenden gesetzlichen Regelungen ... entrichten ist.

(6) ... laufenden monatlichen unter Ziff. 2 – 3 genannten Franchise-Gebühren werden durch Bankeinzug erhoben. ... Franchise-Nehmer erteilt dazu ... Franchise-Geber ... Abbuchungsauftrag, ... diesem Franchise-Vertrag als Anlage 9 beigefügt ist.

(7) ... Aufrechnung ist nur mit anerkannten ... rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ... Franchise-Nehmers zulässig. Entsprechendes gilt ... ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht.

 

§ 16 Buchführung

(1) ... Franchise-Nehmer wird empfohlen, seine Buchhaltung entsprechend ... Vorgaben zum Kontenplan ... Kontenrahmen ... Franchise-Gebers einzurichten. Soweit ... Buchhaltung ... Franchise-Nehmers nicht mit ... des Franchise-Gebers kompatibel ist, hat ... Franchise-Nehmer ... sich daraus ... den Franchise-Geber insbesondere bei Erstellung ... Betriebsvergleichs ergebenen Kosten ... tragen.

(2) ... Franchise-Nehmer wird ... Franchise-Geber regelmäßig Kopien seiner Summen- ... Saldenlisten sowie seiner Gewinn- ... Verlustrechnung und/oder seiner Bilanz zur Verfügung stellen.

 

§ 17 Kontrollrechte/Datenschutz

(1) ... Franchise-Geber ist berechtigt, periodische Überprüfungen ... Franchise-Outlets ... Franchise-Nehmers durchzuführen. ... Franchise-Nehmer wird ... dazu erforderlichen Angaben fristgemäß ... Franchise-Geber und/oder ... von diesem benannten Dritten übermitteln.

Der Franchise-Nehmer hat daher ... Franchise-Geber ... den üblichen Geschäftszeiten Zugang zum Franchise-Outlet ... Einsicht ... die Geschäftsunterlagen ... gewähren.

(2) ... Kontroll- ... Einsichtsrecht kann ... Franchise-Geber durch ... Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichtete Dritte ausüben lassen. Werden bei ... solchen Überprüfungen Unregelmäßigkeiten, ... vom Franchise-Nehmer ... vertreten sind, festgestellt, ... hat dieser ... Kosten ... Überprüfung ... tragen.

(3) ... Franchise-Nehmer ist damit einverstanden, ... die über seine Person ... die über ... Vertragsverhältnis maßgeblichen Umstände beim Franchise-Geber gespeichert, geändert und/oder gelöscht ... erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig ... Interessen ... Franchise-Nehmers verletzt werden, an Dritte – unter Berücksichtigung ... Datenschutzes – übermittelt werden.

(4) ... Franchise-Geber ist berechtigt, diese Betriebsvergleiche (§ 18) gegebenenfalls auch durch externe Berater erstellen ... lassen, soweit ... Datenschutz beachtet wird.

 

§ 18 Betriebsvergleiche

(1) ... Franchise-Geber wird ... Erfahrungen ... ..........-Franchise-Systems sowie ... Erfahrungen sämtlicher Franchise-Nehmer einschließlich ... mitgeteilten Daten bündeln ... allen Franchise-Nehmern ... anonymisierter Form ... Wege eines Betriebsvergleichs zur Verfügung stellen. ... Franchise-Nehmer wird ... dazu erforderlichen Angaben fristgemäß ... Franchise-Geber und/oder ... von diesem benannten Dritten übermitteln.

(2) ... Betriebsvergleiche sollen zum ... dazu dienen, Schwachstellen innerhalb ... Franchise-Systems ... erkennen ... zum anderen aber auch ... Betriebsorganisation ... Franchise-Nehmers. Diese ist ... Franchisenehmern zugänglich ... machen.

 

§ 19 Gegenseitige Unterrichtung/Geheimhaltungsverpflichtung

(1) ... Vertragsparteien werden sich gegenseitig über ihnen bekannt gewordene geschäftliche Vorgänge, ... wesentliche Interessen beider Vertragsparteien berühren ... gefährden können, unverzüglich unterrichten.

(2) ... Franchise-Nehmer darf Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse, ... ihm während ... Zusammenarbeit bekannt geworden sind ... bekannt werden, ohne Einwilligung (§ 183 BGB) ... Franchise-Geber weder verwerten noch Dritten mitteilen. Dies gilt auch ... die Zeit nach Beendigung ... Franchise-Vertrages, soweit ... Geschäfts- ... Betriebsgeheimnisse nicht allgemein zugänglich sind; es sei denn, ... allgemeine Zugänglichkeit beruht auf ... Verletzung ... Geheimhaltungsverpflichtung durch ... Franchise-Nehmer.

 

§ 20 Wettbewerbsverbot

(1) ... Franchise-Nehmer ist während ... Vertragsdauer nicht berechtigt, ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung ... Franchise-Gebers ... ein Konkurrenzunternehmen unmittelbar ... mittelbar, selbständig ... unselbständig auf eigene ... auf fremde Rechnung tätig ... werden ... sich an einem Konkurrenzunternehmen direkt ... indirekt ... beteiligen ... sonst ... unterstützen, z.B. durch Gewährung ... Annahme eines partiarischen Darlehens.

(2) Hiervon ausgenommen sind Beteiligungen an börsennotierten Kapitalgesellschaften, soweit ... Franchise-Nehmer durch diese Beteiligung keinen maßgeblichen Einfluss auf ... Unternehmen erlangt.

 

§ 21 Vertragsschutzrechte

(1) ... Franchise-Geber wird ihm eingeräumte gewerbliche Schutzrechte (Marke/Domains/Patente/Gebrauchs- und/oder Geschmacksmuster/Name/Symbole ... sonstige Kennzeichen-Vertragsschutzrechte) aufrechterhalten ... nach seinem Ermessen schützen, ... zwar auch, wenn gegenüber ... Franchise-Nehmer Angriffe erfolgen, ... Vertragsschutzrechte ... ..................-Franchise-Systems betreffen.

(2) ... Franchise-Nehmer ist gehalten, ... Franchise-Geber bei ... Abwehr ... Angriffen auf diese Vertragsschutzrechte ... unterstützen ... diesen unverzüglich über vorhandene ... drohende Beeinträchtigungen ... Vertragsschutzrechte ... unterrichten.

(3) ... Franchise-Nehmer verpflichtet sich, ... Vertragsschutzrechte weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen ... lassen ... Dritte beim Angriff ... irgendeiner Form ... unterstützen.

(4) Wird ... Schutzrechtserteilung ... ein Vertragsschutzrecht rechtskräftig versagt, ... wird dadurch ... Rechtswirksamkeit ... Franchise-Vertrages ... Übrigen nicht berührt. Entsprechendes gilt, wenn ... Vertragsschutzrecht ... nichtig erklärt, beschränkt wird ... erlischt.

 

§ 22 Vertragsstrafe

(1) Verstößt ... Franchise-Nehmer gegen ... der ... ihm nach diesem Franchise-Vertrag übernommenen Verpflichtungen ... hat er ... jede schuldhafte Zuwiderhandlung ... vom Franchise-Geber nach billigem Ermessen festzusetzende, ... Streitfall ... zuständigen Gericht ... überprüfende Vertragsstrafe ... leisten.

(2) Unbeschadet ... Vertragsstrafe kann ... Franchise-Geber ... Schadensersatzanspruch geltend machen, auf ... jedoch ... verwirkte Vertragsstrafe anzurechnen ist.

 

§ 23 Haftung ... Franchise-Gebers

(1) ... Franchise-Nehmer wurde vor Abschluss ... Franchise-Vertrages ... Gelegenheit eingeräumt, sowohl ... Franchise-Vertrag, ... Franchise-Handbuch sowie ... dem Vertragsabschluss ... Grunde liegenden Unterlagen einzusehen ... die wirtschaftlichen Chancen ... Risiken ... ...................-Franchise-Systems aus eigener Kenntnis sowie durch ... von Berufs wegen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten überprüfen ... lassen.

(2) ... Franchise-Nehmer ist ausdrücklich darauf hingewiesen worden, ... ihm ... sein Franchise-Outlet durch ... Franchise-Geber keine Rentabilitätsgarantie erteilt wird ... demgemäß ... Franchise-Geber nicht ... einen etwaigen Verlust ... Franchise-Outlets ... Franchise-Nehmers einzustehen hat.

(3) ... Übrigen haftet ... Franchise-Geber auf Ersatz ... Schäden ... Franchise-Nehmers, ... er ... Rahmen ... vertraglichen Zusammenarbeit verursacht, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz ... grober Fahrlässigkeit sowie ... Falle leichter Fahrlässigkeit, wenn Pflichten verletzt werden, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Franchise-Vertrages erst ermöglicht. ... Haftung bei leichter Fahrlässigkeit geht jedoch keinesfalls über ... Schaden hinaus, ... angesichts ... jeweils vereinbarten vertraglichen Leistungen typischerweise vorhersehbar war.

 

§ 24 Vertragsdauer

(1) ... Franchise-Vertrag wird auf ... Dauer ... ............. Jahren fest abgeschlossen ... beginnt mit ... ................... ... endet am ..................... .

(2) Spätestens sechs Monate vor Ablauf ... vertraglich vereinbarten Festlaufzeit werden ... Vertragsparteien Verhandlungen darüber aufnehmen, ob nach Ablauf ... vertraglich vereinbarten Festlaufzeit ... weiterer Franchise-Vertrag mit ... Laufzeit ... .............. Jahren abgeschlossen wird. Ansonsten endet ... Franchise-Vertrag mit ... Ende ... vertraglich vereinbarten Laufzeit, ohne ... es ... Kündigung bedarf.

 

§ 25 Vorzeitige Beendigung ... Franchise-Vertrages

(1) Unabhängig ... der vertraglich vereinbarten Festlaufzeit ist jede ... Vertragsparteien berechtigt, ... Franchise-Vertrag fristlos aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB ... kündigen.

Eine fristlose Kündigung ... Franchise-Vertrages kann jedoch erst dann erklärt werden, wenn ... Anpassung ... Franchise-Vertrages an ... veränderten Umstände (§ 313 Abs. 3 BGB) nicht ... Betracht kommt ... eine ... Fallgruppen ... § 323 Abs. 2 BGB vorliegt.

(2) ... fristlose Kündigung ... Franchise-Vertrages kann auch dann erklärt werden, wenn ... der Vertragsparteien gegen irgendeine Bestimmung dieses Franchise-Vertrages verstößt ... diesen Verstoß trotz Abmahnung fortsetzt ... wiederholt ... aber ... Franchise-Nehmer trotz ... Nachfristsetzung aus ... ihm ... vertretenen Gründen ... Franchise-Outlet nicht fristgemäß eröffnet.

(3) Sind mehrere Personen Franchise-Nehmer, ... entsteht ... Kündigungsgrund bereits dann, wenn ... betreffenden Umstände ... der Person eines Franchise-Partners eintreten.

Allerdings ist ... solche fristlose Kündigung gegenüber allen Franchise-Partnern ... erklären.

(4) ... fristlose Kündigung bedarf ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform ... ist per Einschreiben/Rückschein ... erklären.

(5) Daneben können ... Vertragsparteien ... Franchise-Vertrag jederzeit einvernehmlich durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages beenden.

 

§ 26 Übertragbarkeit

Der Franchise-Nehmer kann weder ... Rechte ... Pflichten aus diesem Franchise-Vertrag noch ... Franchise-Outlet ohne schriftliche Einwilligung ... Franchise-Gebers auf Dritte übertragen. ... Abtretung einzelner Rechte, ... Verpachtung, ... Verpfändung ... eine andere Verfügung, gleich welcher Art, ist unzulässig.

 

§ 27 Folgen ... Vertragsbeendigung

(1) ... Franchise-Nehmer ist verpflichtet, alle bestehenden Forderungen innerhalb ... Frist ... 10 Tagen, gerechnet ... Zeitpunkt ... Beendigung ... Franchise-Vertrages an, ... erfüllen, es sei denn, ... Vertragsparteien vereinbaren bei Beendigung ... Franchise-Vertrages etwas anderes.

(2) ... Franchise-Handbuch, etwaige Richtlinien sowie sonstige schriftliche Anleitungen einschließlich Werbematerialien sind ... Franchise-Nehmer unverzüglich nach Vertragsbeendigung zurückzugeben. ... Zurückbehaltungsrecht wegen etwaiger Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, diese sind unstreitig ... rechtskräftig festgestellt.

(3) ... Franchise-Nehmer ist es untersagt, Marken, Domains, Werbetexte, Werbemittel, Drucksachen, Rechnungsformulare etc. ... verwenden, ... mit Firmenbezeichnungen, Marken, Zeichen, Werbetexten etc. ... .....................-Franchise-Systems ausgestattet sind.

(4) ... Warenbestand wird, soweit dieser sich noch ... einem verkaufsfähigen Zustand befindet, auf ... Grundlage ... auf ... Zeitpunkt ... Beendigung ... Franchise-Vertrages durchzuführende Inventur ... ... % ... EK-Preises übernommen.

(5) ... Falle ... Nichtübernahme ... Franchise-Outlets durch ... Franchise-Geber ... einen ... diesem ... benennenden Dritten trifft ... Franchise-Nehmer unverzüglich alle Maßnahmen zur Löschung aller Bezeichnungen „..........“ ... Telefonverzeichnis ... sonstigen Verzeichnissen, wie Orts- ... Branchenverzeichnissen usw. ... Franchise-Nehmer ist verpflichtet, unverzüglich zum Zeitpunkt ... Beendigung ... Franchise-Vertrages ... neue Telefonnummer schalten ... lassen. ... mit ... Schaltung ... Telefonnummer verbundenen Kosten werden ... Franchise-Geber getragen.

(6) ... entsprechender Weise ist ... Franchise-Nehmer auch nicht mehr berechtigt, nach Beendigung ... Franchise-Vertrages ... Domain ... .....................-Franchise-Systems ... nutzen.

 

§ 28 Belehrung über ... Widerrufsrecht

Der Franchise-Nehmer erkennt an, über ... ihm nach ... Verbraucherschutzbestimmungen zustehende Widerrufsrecht ... einer gesonderten Urkunde (Anlage 10a – c) belehrt worden ... sein, soweit dazu ... gesetzliche Verpflichtung besteht.

 

§ 29 Gerichtsstand/Erfüllungsort/anwendbares Recht

(1) Gerichtsstand ist ...........

(2) Erfüllungsort ist ............

(3) Auf ... Franchise-Vertrag findet ausdrücklich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(4) Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 30 Nebenbestimmungen

(1) Nebenabreden, Ergänzungen ... Abänderungen dieses Franchise-Vertrages sowie Vereinbarungen über dessen Aufhebung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. Entsprechendes gilt ... die Abbedingungdes Schriftformerfordernisses.

(2) Sollte ... Bestimmung dieses Franchise-Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... Franchise-Vertrages ... Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, ... einem derartigen Fall, ... wirksame ... durchführbare Bestimmung an ... Stelle ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... setzen, ... den wirtschaftlichen ... ideellen Bestimmungen soweit wie möglich entspricht.

(3) Alle Ansprüche aus diesem Franchise-Vertrag verjähren ... 36 Monaten, gerechnet ab Fälligkeit.

(4) Durch ... diesem Franchise-Vertrag abweichendes Verhalten werden weder vereinbarte Rechte ... Pflichten verändert ... aufgehoben, noch neue Rechte ... Pflichten begründet.

(5) ... Überschriften ... den einzelnen Vorschriften dieses Franchise-Vertrages dienen lediglich ... besseren Orientierung. Diese haben keinen eigenständigen Regelungsinhalt ... keine rechtliche Bedeutung.

 

§ 31 Versicherungen ... Franchise-Nehmers

Der Franchise-Nehmer versichert mit ... Unterzeichnung ... Franchise-Vertrages, ... die nachfolgend genannten grundsätzlich einem Abschluss ... Franchise-Vertrages entgegenstehenden Umstände nicht gegeben sind, nämlich

• andere Verpflichtungen ... Abschluss eines Franchise-Vertrages nach ... .........-Franchise-System nicht entgegenstehen,

• ... Insolvenzverfahren über sein Vermögen weder beantragt noch eröffnet noch ... Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist,

• ... Verfahren zur Abgabe ... eidesstattlichen Versicherung gegen ihn nicht besteht ... in ... Vergangenheit nicht bestanden hat sowie

• keine Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter gegen ihn durchgeführt wurden ... werden ... er

• über ... finanzielle Leistungsvermögen ... die notwendige kaufmännische Erfahrung verfügt, um ... Franchise-Outlet nach ... ..........-Franchise-System ... betreiben,

• er ... Rahmen ... Vertragsverhandlungen über ... mit ... Abschluss ... Franchise-Vertrages verbundenen Risiken umfassend ... vollständig unterrichtet worden ist, genau ... wie ... von ihm vermittelten Informationen richtig ... vollständig sind und

• ihm Gelegenheit gegeben wurde, vor Vertragsabschluss ... Rahmen ... Vertragsverhandlungen aufgrund eines ihm beschränkt gewährten Zugangscode ... Internet-Portal ... Franchise-Gebers ... surfen.

........................, den.............

..........................................

(Franchise-Geber)

..........................................

(Franchise-Nehmer)

 

Anlagenverzeichnis

zum Franchise-Vertrag zwischen

........................ ... ...................

Anlage 1 Vertragsgebiet § 3 Abs. 1

Anlage 2 Vertragsgebiete anderer Franchise-Nehmer § 3 Abs. 1

Anlage 3 Vertragsgebiete Vorbehaltung Franchise-Geber § 3 Abs. 1

Anlage 4 Mietvertrag § 10 Abs. 2

Anlage 5 Auftrag § 10 Abs. 3

Anlage 6 EK-Preisliste / Ordersatz § 12 Abs. 2

Anlage 7 Allgemeine Lieferungs- ... Zahlungsbedingungen § 12 Abs. 2

Anlage 8 Lieferantenliste § 12 Abs. 2

Anlage 9 Abbuchungsauftrag § 15 Abs. 6

Anlage 10a – c Widerrufsbelehrung § 28

 

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