Anschreiben wg. Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

..............................., ... ...............................

Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten

Sehr geehrte Damen ... Herren,

hiermit zeigen ... an, ... wir ... Interessenvertretung Ihres Franchise-Nehmers ...................................... übernommen haben. ... auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ........................... schloss unser Mandant ... Franchise-Vertrag nach ... .......................-Franchise-System ab. ... Franchise-Vertrag begann am ...................... ... wurde bis zum ..................... fest abgeschlossen. ... Franchise-Outlet wurde am ................... eröffnet.

Entscheidend ... den Abschluss ... Franchise-Vertrages war ... Standorts- ... Rentabilitätsanalyse, ... von Ihnen ... Rahmen ... Vertragsverhandlungen – ... Abstimmung mit unserem Mandanten – erstellt wurde. Sie haben zwar unseren Mandanten ... Rahmen ... Vertragsverhandlungen darauf hingewiesen, ... diese Rentabilitätsanalyse unter anderem auch auf Erfahrungswerte aus ... .........................-Franchise-System zurückgeht, es aber gleichwohl ... unternehmerischen Leistung unseres Mandanten vorbehalten bleibt, ... Ergebnisse ... Rentabilitätsanalyse ... sein Franchise-Outlet ... erzielen ... die dort ausgewiesenen Umsätze auch ... erwirtschaften.

Nach Eröffnung ... Franchise-Outlets hat unser Mandant ... für ... einzelnen Jahre ... der Rentabilitätsanalyse ausgewiesenen Umsätze nicht nur nicht erreicht, sondern teilweise um ........ % unterschritten ... dies, obwohl Sie unserem Mandanten selbst bestätigten, ... das Franchise-Outlet entsprechend ... Geschäftsordnungssystem ... ...............................-Franchise-Systems ... auf ... Grundlage ... Franchise-Handbuches betrieben wird. ... müssen daher davon ausgehen, ... unserem Mandanten ... Rahmen ... Rentabilitätsanalyse Umsätze mitgeteilt wurden, ... unzutreffend sind ... die auch nicht ... Erfahrungen aus ... ......................-Franchise-System bzw. eigenen Filialen widerspiegeln. Dies wird auch dadurch belegt, ... andere Franchise-Nehmer gegenüber unserem Mandanten erklärten, ebenfalls durch Rentabilitätsanalysen mit prognostizierte Umsatzzuwächsen zum Abschluss ... Franchise-Vertrages veranlasst worden ... sein. Jedoch hatten sich ... Umsätze ... der Vertragstatsächlichkeit nicht eingestellt, sondern werden erheblich unterschritten.

2.

Wir müssen daher davon ausgehen, ... unser Mandant ... Rahmen ... vorvertraglichen

Aufklärung unzutreffend über ... mit ... Abschluss ... Franchise-Vertrages verbundenen

Risiken belehrt wurde. Dazu waren Sie aber verpflichtet. Maßgebend ist insofern

das Urteil ... OLG München ... 16.9.1993 (NJW 1994, 667; bestätigt durch OLG

München, BB 2002, 443; ... auch schon OLG München, BB 1998, 865; vgl. z. Ganzen:

Böhner, NJW 1994, 635 ff.; ... Dorp, WIB 1995, 285 f.; Flohr, WIB 1996, 1137 ff.). Das

OLG München hat seiner Entscheidung zwei Leitsätze vorangestellt ... zwar:

„1. ... Franchise-Geber muss ... Franchise-Nehmer richtig ... vollständig über ... Rentabilität ... Systems unterrichten.

2. ... Franchise-Geber, ... wegen ... vorvertraglichen Aufklärungspflicht schadensersatzpflichtig ist, kann ... Franchise-Nehmer nicht als Mitverschulden entgegenhalten, ... er leichtfertig ... Anpreisungen ... Franchise-Gebers vertraut hat.“

Diesen Verpflichtungen sind Sie nicht nachgekommen. Aus ... zweiten Leitsatz ... Entscheidung ... OLG München ergibt sich auch, ... die Beteiligung unseres Mandanten an ... Erstellung ... Standortanalyse nicht als Mitverschulden angesehen werden kann. Unser Mandant hatte keine Möglichkeiten, ... Angaben ... Systems ... überprüfen, sondern musste auf ... von Ihnen gemachten Angaben vertrauen.

Bislang ist unserem Mandanten ... Schaden i.H.v. ..................... € entstanden, wobei ... in diese Schadensberechnung noch nicht einmal ... entgangenen Gewinn unseres Mandanten mit eingerechnet haben. Hinzu kommt, ... unser Mandant zur Finanzierung ... Franchise-Outlets langfristige Kreditverbindlichkeiten eingegangen ist. Diese Kreditverträge hätte unser Mandant nicht unterzeichnet, wenn sich herausgestellt hätte, ... die Angaben ... der Rentabilitätsanalyse unzutreffend sind. Darüber hinaus ist ... unzutreffende Rentabilitätsanalyse auch noch als Anlage ... Kreditvertrag, ... unser Mandant mit ... ...................... Bank abgeschlossen hat beigefügt.

3.

Wir haben Sie daher aufzufordern, ... unserem Mandanten entstandenen Schaden auszugleichen, wobei ... der Leistung ... Schadensersatzbetrages auf eines unserer Konten bis zum

......................

entgegen sehen. Unsere Geldempfangsvollmacht ergibt sich aus ... beigefügten Vollmacht.

Innerhalb dieser Frist haben Sie auch gegenüber unserem Mandanten ... erklären, ... Sie diesen aus ... mit ... ....................... Bank abgeschlossenen Darlehensverträgen freistellen.

4.

Soweit § 23 ... abgeschlossenen Franchise-Vertrages ... entsprechenden Haftungsausschluss enthält, greift dieser Haftungsausschluss aus unserer Sicht schon deswegen nicht, weil ... davon ausgehen müssen, ... unserem Mandaten vorsätzlich unzutreffende Zahlen ... damit auch ... unzutreffende Rentabilitätsanalyse ... Rahmen ... Vertragsverhandlungen unterbreitet wurden. ... Haftungsausschluss ist demnach gemäß §§ 307, 309 BGB unwirksam ... steht daher ... Durchsetzung ... Ansprüche unseres Mandanten nicht entgegen.

II.

Selbstverständlich ist unser Mandant bereit, mit Ihnen sowohl über ... geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten nach ... Grundsätzen ... culpa ... contrahendo gemäß §§ 311, 280 BGB ... verhandeln ... zugleich auch ... erörtern, inwieweit ... abgeschlossene Franchise-Vertrag ... Rahmen eines Aufhebungsvertrages einvernehmlich beendet werden kann. Unser Mandant hat kein Interesse daran, ... geltend gemachten Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Wenn bei Ihnen ... entsprechende Gesprächs- ... Vergleichsbereitschaft besteht, dürfen ... Sie bitten, sich mit uns innerhalb ... vorgenannten Frist ... Verbindung ... setzen.

Nach Fristablauf werden ... unserem Mandanten raten, seine Ansprüche umfassend gerichtlich geltend ... machen.

Mit freundlichen Grüßen

.........................................

(Rechtsanwalt)

 

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