Anschreiben wg. Verletzung der Bezugsbindung

........................., ... .........................

Verletzung ... Bezugsbindung

Sehr geehrte/r Frau/Herr ...........,

hiermit zeigen ... an, ... wir ständig ... Interessen ... Firma ...................... als Franchise-Geber-Zentrale ... ........................ Franchise-Systems vertreten. ... auf uns lautende Vollmacht liegt an.

I.

1.

Am ................... schlossen Sie mit unserem Mandanten ... Franchise-Vertrag nach ... ...................... Franchise-System ab. ... Franchise-Vertrag begann am ................ ... wurde bis zum .................... fest abgeschlossen. ... Franchise-Outlet wurde ... Ihnen am ........................ eröffnet.

Nach ... abgeschlossenen Franchise-Vertrag haben Sie sich verpflichtet, nicht nur ... Franchise-Outlet mit ... Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns ... betreiben (§ 9 Abs. 1) sondern auch ... Vertragsprodukte ... .................... Franchise-Systems abzusetzen. Diese Regelung wird ergänzt durch ... Regelung ... § 12 Abs. 1, 2 ... von Ihnen am ......................... abgeschlossenen Franchise-Vertrages. Hier heißt es:

„1. Vertragsprodukte ... Franchise-Systems sind Produkte, ... entweder ... Franchise-Geber ... aber ... dem zum Franchise-System gelisteten Lieferanten geliefert werden.

Die Liste ... derzeitigen Vertragsprodukte ergibt sich aus ... EK-Preisliste, ... in ihrer jeweils gültigen Fassung ... Franchise-Vertrag als Anlage 6 beigefügt ist.“

Diese Anlage 6 konkretisiert ... gemäß ... Ihnen obliegende Bezugsbindung. ... solche Bezugsbindung ist auch gemäß § 17 GWB zulässig. Ohne ... solche Bezugsbindung kann sich ... Franchise-System auch nicht auf ... Markt durchsetzen. ... einer solchen Bezugsbindung liegt daher auch kein Verstoß gegen ... unternehmerische Selbständigkeit (vgl. zuletzt noch BGH, WM 2003, 343).

2.

Bei Überprüfung ... Ihrem Franchise-Outlet mussten ... jedoch feststellen, ... Sie nicht nur ... Bezugsverpflichtung verletzt haben, sondern auch Konkurrenzprodukte minderer Qualität absetzen. Dies ist ... Ihnen auch eingeräumt worden ... wurde mit ... niedrigeren Einkaufspreisen dieser Konkurrenzprodukte ... daraus resultierender höherer Gewinnspannen begründet.

Wir mahnen Sie hiermit ausdrücklich ab. ... von Ihnen vorgetragene Argument vermag nicht ... Vertragsverstoß gegen § 9 Abs. 1 ... Franchise-Vertrages ... ..................... ... entschuldigen. ... haben Sie daher aufzufordern uns bis zum

..........................

mitzuteilen, ... keine Fremdprodukte mehr ... Ihrem Franchise-Outlet abgesetzt werden ... Sie zukünftig Ihre Bezugsbindung beachten. Entgegenkommenderweise ist unsere Mandantin auch bereit, sich mit einem Abverkauf ... Fremdprodukte ... die Dauer ... noch zwei Wochen, beginnend mit ... Zustellung dieses Schreibens einverstanden ... erklären.

3.

Der Verstoß gegen ... Bezugsbindung ist auch nicht damit ... entschuldigen, ... die Produkte unserer Mandantin nicht lieferfähig waren ... Sie sich ... gemäß mit Drittprodukten eindecken mussten. Nur ... diesem Fall ist ... Drittbezug zulässig (OLG Hamm, NJW-RR 1994, 243). ... Produkte waren aber vorrätig ... konnten jederzeit geliefert werden, wenn Sie diese ... den entsprechenden Mengen auch bei unserer Mandantin beziehungsweise ... zum .............. Franchise-System gelisteten Lieferanten abgerufen hätten.

4.

Sollten Sie allerdings ... Verstoß gegen ... vertraglich vereinbarte Bezugsbindung fortsetzen, ... sind ... bereits jetzt beauftragt, ... fristlose Kündigung ... Franchise-Vertrages gemäß § 314 BGB ... erklären sowie Schadensersatz nach ... Grundsätzen ... positiven Vertragsverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB ... verlangen.

II.

Diesen Brief lassen ... Ihnen mit einfacher Post ... per Einschreiben/Rückschein zustellen.

Hochachtungsvoll

...............................

(Rechtsanwalt)

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