Factoringvertrag, Forderungskauf

zwischen

____________

– Factor –

 

und

 

____________

– Kunde –

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Factor kauft vom Kunden alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen, ... der Kunde gegenüber seinen Geschäftspartnern (Debitoren) hat. ... Kunde spezifiziert ... verkauften Forderungen durch Übersendung von Rechnungskopien an ... Factor.

 

§ 2 Abtretung

Der Kunde tritt hiermit an ... Factor alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen ab, ... er gegenüber seinen Debitoren hat bzw. haben wird. ... Factor nimmt ... Abtretung hierdurch an. Mit ... verkauften und abgetretenen Forderungen überträgt ... Kunde an ... Factor alle für diese haftenden Sicherheiten und Nebenrechte, insbesondere ... gemäß ... Lieferbedingungen ... Kunden mit ... Debitoren vereinbarten Sicherheiten. ... Kunde ist verpflichtet, mit seinen Debitoren einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Demgemäß gehen Vorbehalts- und auch Sicherheitseigentum ... Kunden auf ... Factor über. ...

Übergabe ... Waren wird dadurch ersetzt, ... der Kunde diese für ... Factor unentgeltlich verwahrt. Soweit ... Waren sich im Besitz ... Debitoren befinden, tritt ... Kunde hiermit seinen Herausgabeanspruch gegen ... Debitor an ... Factor ab.

 

§ 3 Risikoverteilung

Der Factor trägt für alle von ihm angekauften Forderungen ... Risiko ... Zahlungsunfähigkeit ... Debitoren ... Kunden (Delkredere). ... Kunde haftet für Bestand, Abtretbarkeit und Freiheit von Einreden und Einwendungen ... verkauften Forderungen bis zu deren Erfüllung. Er haftet auch dafür, ... die verkauften Forderungen nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert werden. In solchen Fällen kann ... Factor vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz statt ... Leistung verlangen.

 

§ 4 Kaufpreis

Der Factor zahlt dem Kunden als Kaufpreis nach Übersendung ... Rechnungskopie einen Betrag, ... der verkauften Forderung abzüglich ... Factoringgebühr von ____________ % ... Forderung sowie __________ Zinsen p.a. bis zur Fälligkeit ... verkauften Forderung entspricht.

 

§ 5 Inkasso

Der Kunde beauftragt ... Factor, ... Mahn-, Beitreibungs- und Vollstreckungswesen im eigenen Namen durchzuführen. ... Kosten ... Rechtsverfolgung trägt bei Erfolglosigkeit wegen Zahlungsunfähigkeit ... Debitoren ... Factor, in allen anderen Fällen (vgl. Ziff. 3.), unabhängig von ... Zahlungsunfähigkeit ... Debitoren, ... Kunde. ... Factor wird ... Kunden über Rechtsstreitigkeiten und insbesondere Einwendungen ... Schuldners in Kenntnis setzen und dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Informationen ... Kunden wird ... Factor sachgerecht verwerten.

 

§ 6 Hinweispflicht

Die Rechnungen ... Kunden haben einen Hinweis darauf zu enthalten, ... der Rechnungsbetrag an ... Factor abgetreten ist und Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an ... Factor erfolgen können. Dieser Hinweis ist auch in ... Liefer- und Zahlungsbedingungen ... Kunden aufzunehmen. Zahlungseingänge auf angekaufte Forderungen beim Kunden nimmt ... Kunde als Treuhänder für ... Factor entgegen und leitet sie unverzüglich an diesen weiter.

 

§ 7 Debitorenbuchhaltung, Einsichtsrecht

Der Factor ist verpflichtet, ... ordnungsgemäße Debitorenbuchhaltung zu führen. ... Kunde ist verpflichtet, dem Factor zur Prüfung ... abgetretenen Forderungen Einsicht in ... Geschäftsbücher zu gewähren.

 

§ 8 Vertragsdauer, Kündigung

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann mit ... Frist von sechs Monaten gekündigt werden, ohne Einhaltung dieser Frist, wenn ... wichtiger Grund dafür vorliegt. ... solcher liegt insbesondere dann vor, wenn ... Kunde dem Factor schuldhaft unrichtige Angaben über seine eigenen Vermögensverhältnisse oder ... der Debitoren gemacht hat.

 

§ 9 Sonstiges

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck ... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

____________, ... ____________

____________ ____________

(Factor) (Kunde)

 

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