Factoringvertrag, Forderungskauf

zwischen

____________

– Factor –

 

und

 

____________

– Kunde –

 

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Factor kauft ... Kunden alle gegenwärtigen ... künftigen Forderungen aus Warenlieferungen, ... der Kunde gegenüber seinen Geschäftspartnern (Debitoren) hat. ... Kunde spezifiziert ... verkauften Forderungen durch Übersendung ... Rechnungskopien an ... Factor.

 

§ 2 Abtretung

Der Kunde tritt hiermit an ... Factor alle gegenwärtigen ... künftigen Forderungen aus Warenlieferungen ab, ... er gegenüber seinen Debitoren hat bzw. haben wird. ... Factor nimmt ... Abtretung hierdurch an. Mit ... verkauften ... abgetretenen Forderungen überträgt ... Kunde an ... Factor alle ... diese haftenden Sicherheiten ... Nebenrechte, insbesondere ... gemäß ... Lieferbedingungen ... Kunden mit ... Debitoren vereinbarten Sicherheiten. ... Kunde ist verpflichtet, mit seinen Debitoren ... Eigentumsvorbehalt ... vereinbaren. Demgemäß gehen Vorbehalts- ... auch Sicherheitseigentum ... Kunden auf ... Factor über. ...

Übergabe ... Waren wird dadurch ersetzt, ... der Kunde diese ... den Factor unentgeltlich verwahrt. Soweit ... Waren sich ... Besitz ... Debitoren befinden, tritt ... Kunde hiermit seinen Herausgabeanspruch gegen ... Debitor an ... Factor ab.

 

§ 3 Risikoverteilung

Der Factor trägt ... alle ... ihm angekauften Forderungen ... Risiko ... Zahlungsunfähigkeit ... Debitoren ... Kunden (Delkredere). ... Kunde haftet ... Bestand, Abtretbarkeit ... Freiheit ... Einreden ... Einwendungen ... verkauften Forderungen bis ... deren Erfüllung. Er haftet auch dafür, ... die verkauften Forderungen nicht nachträglich ... ihrem rechtlichen Bestand verändert werden. ... solchen Fällen kann ... Factor ... Kaufvertrag zurücktreten ... Schadenersatz statt ... Leistung verlangen.

 

§ 4 Kaufpreis

Der Factor zahlt ... Kunden als Kaufpreis nach Übersendung ... Rechnungskopie ... Betrag, ... der verkauften Forderung abzüglich ... Factoringgebühr ... ____________ % ... Forderung sowie __________ Zinsen p.a. bis zur Fälligkeit ... verkauften Forderung entspricht.

 

§ 5 Inkasso

Der Kunde beauftragt ... Factor, ... Mahn-, Beitreibungs- ... Vollstreckungswesen ... eigenen Namen durchzuführen. ... Kosten ... Rechtsverfolgung trägt bei Erfolglosigkeit wegen Zahlungsunfähigkeit ... Debitoren ... Factor, ... allen anderen Fällen (vgl. Ziff. 3.), unabhängig ... der Zahlungsunfähigkeit ... Debitoren, ... Kunde. ... Factor wird ... Kunden über Rechtsstreitigkeiten ... insbesondere Einwendungen ... Schuldners ... Kenntnis setzen ... dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Informationen ... Kunden wird ... Factor sachgerecht verwerten.

 

§ 6 Hinweispflicht

Die Rechnungen ... Kunden haben ... Hinweis darauf ... enthalten, ... der Rechnungsbetrag an ... Factor abgetreten ist ... Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an ... Factor erfolgen können. Dieser Hinweis ist auch ... die Liefer- ... Zahlungsbedingungen ... Kunden aufzunehmen. Zahlungseingänge auf angekaufte Forderungen beim Kunden nimmt ... Kunde als Treuhänder ... den Factor entgegen ... leitet sie unverzüglich an diesen weiter.

 

§ 7 Debitorenbuchhaltung, Einsichtsrecht

Der Factor ist verpflichtet, ... ordnungsgemäße Debitorenbuchhaltung ... führen. ... Kunde ist verpflichtet, ... Factor zur Prüfung ... abgetretenen Forderungen Einsicht ... die Geschäftsbücher ... gewähren.

 

§ 8 Vertragsdauer, Kündigung

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann mit ... Frist ... sechs Monaten gekündigt werden, ohne Einhaltung dieser Frist, wenn ... wichtiger Grund dafür vorliegt. ... solcher liegt insbesondere dann vor, wenn ... Kunde ... Factor schuldhaft unrichtige Angaben über seine eigenen Vermögensverhältnisse ... die ... Debitoren gemacht hat.

 

§ 9 Sonstiges

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden ... dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen ... diesem Vertrag bilden ... integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz ... teilweise unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... ihrem wirtschaftlichen ... rechtlichen Inhalt ... zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

____________, ... ____________

____________ ____________

(Factor) (Kunde)

 

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