Kaufvertrag und Liefervertrag auf Abruf

Vertrag

zwischen

Firma ____________ ... ____________

– nachfolgend Verkäufer genannt –

und

Firma ____________ ... ____________

– nachfolgend Käufer genannt –

1.   ... Verkäufer verkauft ... Käufer zur Lieferung auf Abruf ... der Zeit ... ____________ bis ____________ __________ Tonnen ... Produkts ____________ zum Preis ... Höhe ... € ___________ pro ____________ Kilogramm (Rohware).

2.   ... Abrufmengen sollen auf ... Lieferzeit gleichmäßig verteilt werden. Zur Lieferung ... mehr als ____________ kg ... einem Monat ist ... Verkäufer nicht verpflichtet.

3.   ... Bezahlung ... jede Teilmenge ist mit € ____________ binnen ____________ Wochen nach Lieferung, ... Rest binnen ____________ Monaten nach Lieferung ... leisten.

4.   ... Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung ... Kaufpreises ... Eigentum an ... gelieferten Rohware vor. Weiterveräußerung ... Rohware ist ... Käufer nicht gestattet.

5.   ... Vertragsschließenden sind einig, ... der Käufer berechtigt ist, ... Rohware ... Rahmen seines Gewerbebetriebs ... verarbeiten. Zur Sicherung ... Kaufpreisanspruchs ... Verkäufers vereinbaren ... Parteien hierzu jedoch, ... das Verarbeitereigentum, ... nach § 950 BGB an ... neuen Gegenständen ... den Käufer entsteht, mit seiner Entstehung auf ... Verkäufer übergeht.

Der Käufer wird ... hiernach ... Eigentum ... Verkäufers stehenden Gegenstände ... diesen unentgeltlich verwahren.

6.   ... Käufer ist berechtigt, ... Eigentum ... Verkäufers nach Ziff. 5. ... Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung ... verkaufen. ... aus ... Verkauf resultierenden Forderungen tritt ... Käufer an ... Verkäufer bereits jetzt ... Höhe ... offenen Kaufpreisforderung ab.

Name ... Anschrift ... Kunden ... die Höhe ... Forderung hat ... Käufer ... Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

7.   ... Verkäufer ist damit einverstanden, ... der Käufer Forderungen aus einem Verkauf ... Vorbehaltsware ... ihn einzieht, sofern er ihm ... Beträge unverzüglich überweist. Er behält sich aber ausdrücklich vor, ... Einziehung selbst ... übernehmen. Nach ... Anzeige dieser Absicht hat ... Käufer seinen Kunden unverzüglich davon ... verständigen, ... die Forderung ... Verkäufer zusteht.

8.   ... Käufer garantiert ... Verkäufer, ... er durch ... etwaige Zahlungsunfähigkeit eines Kunden keinen Ausfall erleidet.

9.(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss ... UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden ... dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen ... ihrer Wirksamkeit ... Schriftform. ... Anlagen ... diesem Vertrag bilden ... integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz ... teilweise unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... soll hierdurch ... Gültigkeit ... übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle ... unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche ... Sinn ... Zweck ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... ihrem wirtschaftlichen ... rechtlichen Inhalt ... zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages ... ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

 

____________, ... ____________

____________                                      ____________

(Verkäufer)                                                            (Käufer)

 

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