Kaufvertrag mit Lieferung und Montage

Kaufvertrag

zwischen
...
- ... Folgenden Lieferer genannt -
und
...
- ... Folgenden Käufer genannt -

§ 1 Vertragsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrags ist
1.    der Kauf ... die Montage ... Maschine X, Typ Y ... der Ausführung Z; ... technischen Daten ergeben sich aus ... in ... Anlage beigefügten Spezifikation, ... Bestandteil dieses Vertrags ist;

2.    die Lieferung ... folgenden, ... der genannten Maschine gehörenden Unterlagen: Betriebsanleitung ... deutscher Sprache, Maschinen- ... Schaltpläne, Wartungsplan ... Ersatzteilliste.

§ 2 Lieferung, Aufstellung, Gefahrübergang

1.    Liefertermin
    Die Maschine wird am ..., ... Uhr, frei Aufstellungsort geliefert. ... Liefertermin ist verbindlich. Lieferungen vor diesem Termin sind nur mit Zustimmung ... Käufers zulässig.
 
Erkennt ... Lieferer Umstände, ... ihn voraussichtlich an ... termingerechten Lieferung hindern werden, ist ... Käufer unverzüglich ... benachrichtigen.

2.    Lieferort
    Als Liefer- ... Aufstellungsort wird (Ort, Straße, Gebäude C, Erdgeschoss) vereinbart.

3.    Aufstellung
    Die Maschine wird am ... ... ... ... Lieferer aufgestellt ... in betriebsbereiten Zustand versetzt. ... Lieferer wird alle ... die Montage ... Installation erforderlichen Geräte ... Werkzeuge bereitstellen.

4.    Abnahme
    Die Abnahme erfolgt, wenn ... Maschine nach Lieferung, Aufstellung ... Inbetriebnahme ... vereinbarte Leistung ... Dauerbetrieb während eines Zeitraums ... ...Tagen erbracht hat, ... zugesicherten Eigenschaften entspricht ... keine sonstigen Mängel aufweist. ... Parteien sind sich einig, ... dieser Probebetrieb unverzüglich nach ... Installation aufgenommen wird.

5.    Gefahrübergang
    Nach ... Abnahme geht ... Gefahr ... zufälligen Untergangs ... der zufälligen Verschlechterung auf ... Käufer über.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1.    Preise
    Der Kaufpreis wird mit ... Abnahme ... Maschine ... dem Vorliegen aller ... § 1 Nr. 2 beschriebenen Unterlagen fällig.

Der Kaufpreis beträgt frei Lieferanschrift
... Euro
Montage ... Installation
... Euro
insgesamt
... Euro

    Zuzüglich wird ... am Tag ... Abnahme geltende Umsatzsteuer gesondert ... Rechnung gestellt.

2.    Zahlungsbedingungen
    Für ... Zahlung wird innerhalb ... 30 Tagen netto, bei Zahlung innerhalb ... 14 Tagen ... Skonto ... Höhe ... 3% vereinbart. ... Zahlungsfristen beginnen mit Eingang ... Rechnung beim Käufer oder, sofern ... Abnahme ... einem späteren Zeitpunkt erfolgt, mit diesem.

§ 4 Gewährleistung

1.    Gewährleistungsumfang
    Der Lieferer leistet Gewähr ... die Betriebsbereitschaft ... Maschine ... sichert ... Funktionsfähigkeit nach ... vereinbarten technischen Daten (vgl. oben § 1 sowie ... - ... Mustervertrag nicht beigefügte - Anlage ... diesem Vertrag) zu.

    Der Lieferer sichert ferner zu, ... die Maschine ... einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, ... Sicherheitsempfehlungen ... zuständigen Fachgremien ... Fachverbänden sowie ... Unfallverhütungsvorschriften entspricht. ... Übereinstimmung ist ... Lieferer durch "GS"-Zeichen ... durch "CE"-Zeichen mit Konformitätserklärung entsprechend EN 45014 nachzuweisen. Ferner sichert er zu, ... die geltenden Umweltschutzbestimmungen, insbesondere ... zum Zeitpunkt ... Lieferung geltende Fassung ... Verordnung über gefährliche Arbeitsstoffe, eingehalten sind.

2.    Gewährleistungsdauer
    Die Gewährleistung beginnt mit ... Abnahme ... Maschine ... endet nach Ablauf ... zwölf Monaten.

3.    Rechtsfolgen
    Der Lieferer wird auftretende Mängel auf seine Kosten unverzüglich beseitigen. Dies gilt auch, wenn ... Beseitigung ... Mängel ... unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert.

    Gelingt es ... Lieferer nicht, ... Mangel innerhalb angemessener Zeit ... beseitigen, stehen ... Käufer ... gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

4.    Garantieübernahme ... Folgeschäden
    Für etwa entstehende Folgeschäden übernimmt ... Lieferer ... Haftung bis ... einer Million DM (= ... Euro) pro Maschine.

5.    Mängelrügen
    Mängelrügen sind nicht an Fristen gebunden.

6.    Ersatzteile
    Der Lieferer sichert zu, ... Ersatzteile ... die ... § 1 bezeichnete Maschine mindestens bis ... zur Verfügung stehen.

§ 5 Haftung

Haftungsumfang
Der Lieferer haftet ... Käufer ... Rahmen ... gesetzlichen Bestimmungen ... alle durch ... Verletzung vertraglicher Pflichten ... durch sonstige zum Schadensersatz verpflichtende Handlungen entstehenden Personen-, Sach- ... Vermögensschäden.

Produkthaftung
Wird ... Käufer ... einem Kunden ... sonstigen Dritten wegen Produkthaftung ... Anspruch genommen, ist ... Lieferer verpflichtet, ... Käufer ... derartigen Ansprüchen freizustellen. ... den Fällen verschuldensabhängiger Haftung gilt dies jedoch nur dann, wenn ... Lieferer ... Verschulden trifft. Sofern ... Schadensursache ... Verantwortungsbereich ... Lieferers liegt, trägt er ... Beweislast. ... Falle ... Produkthaftung übernimmt ... Lieferer alle Kosten ... Aufwendungen, einschließlich  ... Kosten eines Rechtsstreits ... eines Rückrufs.

Der Lieferer wird vor ... Lieferung ... Abschluss ... Betriebs- ... Produkthaftpflichtversicherung mit ... Deckung ... jeweils mindestens 3 Millionen DM (= ... Euro) pauschal ... Personen- ... Sachschäden durch Vorlage ... Erklärung eines Versicherungsunternehmens nachweisen.

Aufbewahrung ... Unterlagen
Der Lieferer wird seine ... Zusammenhang mit ... Entwicklung ... Herstellung ... an ... Käufer gelieferten Maschine erstellten Unterlagen mindestens 10 Jahre ab Lieferung aufbewahren.

§ 6 Sicherheiten

1.    Eigentumsvorbehalt
    Bis zur vollständigen Bezahlung ... Kaufpreises bleibt ... Maschine Eigentum ... Lieferanten.

2.    Vertragsstrafe
    Überschreitet ... Lieferant aus ... ihm ... vertretenden Gründen ... vereinbarten Liefertermin, ... verpflichtet er sich zur Zahlung ... Vertragsstrafe. Diese beträgt pro angefangene Woche (oder: pro Kalendertag) ... Verzugs 0,5%, höchstens jedoch 10% ... vereinbarten Gesamtvergütung. ... Käufer ist nicht verpflichtet, sich ... Recht, ... Vertragsstrafe ... verlangen, bei ... verspäteten Anlieferung ... Abnahme vorzubehalten.

§ 7 Nebenabreden/Sonstiges

1.    Erfüllungsort ... Gerichtsstand
    Erfüllungsort ist ... Ort ... Lieferanschrift. Gerichtsstand ... alle aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist ... Kaufleute ... Amts- ... Landgericht ... ...

2.    Schriftform
    Änderungen ... Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen ... ihrer Gültigkeit ... Schriftform. ... Schriftformerfordernis kann nur schriftlich abbedungen werden.

3.    Im Übrigen gelten ... Einkaufsbedingungen ... Käufers. ... diesen abweichende Liefer- ... Zahlungsbedingungen ... Lieferers gelten nur dann, wenn sie ... Käufer schriftlich anerkannt worden sind.

.....................................
(Ort, Datum)

..................................  ...............................
(Unterschrift)               (Unterschrift)

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