Teilzahlungskaufvertrag

Zwischen
.................................
– nachfolgend Verkäufer genannt –
und
.................................
– nachfolgend Käufer genannt –
wird folgender Teilzahlungskaufvertrag geschlossen:
§ 1
Vertragsgegenstand
(1) ... Verkäufer verkauft ... Käufer einen/eine neue ........
Farbe: ...
Größe: ...
Serien-Nr.: ...
(2)    Zwischen ... Vertragsparteien ist ... als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügte detaillierte Produktbeschreibung zur Bestimmung ... Beschaffenheit ... Vertragsgegenstandes ausdrücklich vereinbart. Diese Beschaffenheitsvereinbarung ist keine Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantie ... Verkäufers. Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien hat ... Verkäufer gegenüber ... Käufer nicht abgegeben.
§ 2
Barzahlungspreis/Teilzahlungspreis/Zahlungsbedingungen
(1)    Der Gesamt-Barzahlungspreis ... den Vertragsgegenstand beträgt         ........... €
Der Teilzahlungspreis ... den Vertragsgegenstand beträgt                 ........... €
Die ... zahlende Anzahlung beträgt                             ........... €
Die ... zahlenden weiteren ......... Monatsraten betragen je                 ........... €
Die Kosten ... eine Versicherung, ... im Zusammenhang mit diesem    
Teilzahlungskauf abzuschließen ist, betragen                     ........... €
In ... vorstehenden Beträgen ist ... Mehrwertsteuer enthalten.
(2)    Die Anzahlung ist bei Übergabe ... Vertragsgegenstandes zur Zahlung fällig.
Die erste Rate ist bis zum ...... ... Monats zur Zahlung fällig, ... auf ... Übergabe ... Vertragsgegenstandes an ... Käufer folgt. ... weiteren Monatsraten sind jeweils zum ...... ... folgenden Monats zur Zahlung fällig.
(3)    Der effektive Jahreszins beträgt........ %.
(4)    Die Zahlungen ... Käufers werden entsprechend ... gesetzlichen Regelungen ... § 501 BGB i.V.m. §§ 497 Abs. 3 Satz 1, 366 Abs. 2 BGB angerechnet.
(5)    Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen ... Verkäufers nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, ... Verkäufer unbestritten ... anerkannt sind. Außerdem ist ... Käufer zur Ausübung ... Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf ... gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 3
Eigentumsvorbehalt9
(1)    Der Verkäufer behält sich ... Eigentum an ... Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus ... Kaufvertrag vor.
(2)    Der Käufer hat ... Vertragsgegenstand bis zum Eigentumsübergang pfleglich ... behandeln. Er ist nicht berechtigt, Verpflichtungs- ... Verfügungsgeschäfte über ... Vertragsgegenstand abzuschließen. ... Käufer hat ... Verkäufer ... allen Zugriffen Dritter, insbesondere ... Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich ... unterrichten. ... Käufer hat ... Verkäufer alle Schäden ... Kosten ... ersetzen, ... durch ... Verstoß gegen diese Verpflichtung ... durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(3)    Bei Pflichtverletzungen ... Käufers ... wenn ... Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz ... teilweise ... mindestens zehn Prozent, bei ... Laufzeit dieses Teilzahlungsvertrages über drei Jahre mit fünf Prozent ... Teilzahlungspreises ... Verzug kommt ... der Verkäufer ihm erfolglos ... zweiwöchige Frist zur Zahlung ... rückständigen Betrages mit ... Erklärung gesetzt hat, ... er bei Nichtzahlung innerhalb ... Frist ... Vertragsgegenstand zurücknehme, ... kann ... Verkäufer ... Herausgabe ... noch ... seinem Eigentum stehenden Vertragsgegenstandes verlangen. ... dabei anfallenden Transportkosten trägt ... Käufer. ... der Rücknahme ... Vertragsgegenstandes durch ... Verkäufer liegt ... Rücktritt ... Vertrag. Auch ... der Pfändung ... Vertragsgegenstandes durch ... Verkäufer liegt stets ... Rücktritt ... Vertrag.
§ 4
Informationspflicht ... Käufers
Bis zur vollständigen Zahlung ... Kaufpreises ist ... Käufer verpflichtet, ... Verkäufer über Aufgabe ... Wechsel ... Wohnung ... des Arbeitsplatzes unverzüglich schriftlich ... informieren.
§ 5
Lieferbedingungen
(1)    Als unverbindlicher Liefertermin ist ... .............................. vorgesehen.
(2)    Verletzt ... Käufer schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten ... kommt er ... Annahmeverzug, geht ... Gefahr eines zufälligen Untergangs ... einer zufälligen Verschlechterung ... Vertragsgegenstandes ... dem Zeitpunkt auf ... Käufer über, ... dem er ... Annahmeverzug gerät.
(3)    Der Verkäufer haftet nach ... gesetzlichen Bestimmungen, sofern ... Lieferverzug auf ... von ihm ... vertretenden vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ... Verschulden seiner Vertreter ... Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. ... Verkäufer haftet auch nach ... gesetzlichen Bestimmungen, soweit ... Lieferverzug auf ... von ihm, seinem Vertreter ... seinen Erfüllungsgehilfen ... vertretenden schuldhaften Verletzung ... wesentlichen Vertragspflicht beruht, ... diesem Fall ist ... Haftung ... Verkäufers auf ... vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die weiteren gesetzlichen Ansprüche ... Rechte ... Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 6
Gewährleistung/Haftung
(1)    Soweit ... von ... Verkäufer ... vertretender Mangel an ... Vertragsgegenstand vorliegt, ist ... Verkäufer unter Ausschluss ... Rechte ... Käufers ... Vertrag zurückzutreten ... den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, ... der Verkäufer aufgrund ... gesetzlichen Regelung zur Verweigerung ... Nacherfüllung berechtigt ist. ... Käufer hat ... Verkäufer ... angemessene Frist zur Nacherfüllung ... gewähren.
(2)    Die Nacherfüllung kann nach ... Wahl ... Käufers durch Beseitigung ... Mangels ... Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Während ... Nacherfüllung sind ... Herabsetzung ... Kaufpreises ... der Rücktritt ... Vertrag durch ... Käufer ausgeschlossen. Ist ... Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann ... Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung ... Kaufpreises (Minderung) verlangen ... den Rücktritt ... Vertrag erklären.
(3)    Schadensersatzansprüche ... den nachfolgenden Bedingungen wegen ... Mangels kann ... Käufer erst geltend machen, wenn ... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. ... Recht ... Käufers zur Geltendmachung ... weitergehenden Schadensersatzansprüchen ... den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4)    Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach ... gesetzlichen Bestimmungen ... Schäden an Leben, Körper ... Gesundheit, ... auf ... fahrlässigen ... vorsätzlichen Pflichtverletzung ... ihm, seinen gesetzlichen Vertretern ... seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie ... Schäden, ... von ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie ... alle Schäden, ... auf vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ... Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter ... seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit ... Verkäufer bezüglich ... Vertragsgegenstandes ... Teilen desselben ... Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch ... Rahmen dieser Garantie. ... Schäden, ... auf ... Fehlen ... garantierten Beschaffenheit ... Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet ... Verkäufer allerdings nur dann, wenn ... Risiko eines solchen Schadens ersichtlich ... der Beschaffenheits- ... Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5)    Der Verkäufer haftet auch ... Schäden, ... er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Käufer regelmäßig vertraut ... vertrauen darf. ... Gleiche gilt, wenn ... Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt ... Leistung zustehen. ... Verkäufer haftet jedoch nur, soweit ... Schäden ... typischer Weise mit ... Vertrag verbunden ... vorhersehbar sind.
(6)    Eine weitergehende Haftung ... Verkäufers ist ohne Rücksicht auf ... Rechtsnatur ... geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch ... deliktische Ansprüche ... Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt ... Leistung; hiervon unberührt bleibt ... Haftung ... Verkäufers gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages. Soweit ... Haftung ... Verkäufers ausgeschlossen ist ... beschränkt, gilt dies auch ... die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.
§ 7
Widerrufsbelehrung
Der Käufer ist durch ... Belehrung ... einer gesonderten Urkunde, ... als Anlage 2 Bestandteil dieses Vertrages ist, über sein ihm gemäß § 501 BGB i.V.m. §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zustehendes Widerrufsrecht belehrt worden.
§ 8
Schlussbestimmungen
(1)    Ansprüche aus ... Kaufvertrag können ohne schriftliche Einwilligung ... Verkäufers nicht abgetreten werden.
(2)    Auf diesen Kaufvertrag findet ausschließlich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3)    Alle Vereinbarungen, ... zwischen ... Verkäufer ... dem Käufer ... Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind ... dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.
(4)    Sollte ... Regelung dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... Kaufvertrages ... Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, ... einem derartigen Fall ... wirksame ... durchführbare Bestimmung an ... Stelle ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... setzen, ... den wirtschaftlichen ... ideellen Bestimmungen innerhalb ... gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.
.........................., ... ..........................

..........................
(Verkäufer)
..........................
 (Käufer)

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb ... zwei Wochen ohne Angabe ... Gründen ... Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) ... durch Rücksendung ... Sache widerrufen. ... Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung ... Widerrufsfrist genügt ... rechtzeitige Absendung ... Widerrufs ... der Sache. ... Widerruf ist ... richten an:
    .....................
    Fax: ..................
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind ... beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren ... ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns ... empfangene Leistung ganz ... teilweise nicht ... nur ... verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei ... Überlassung ... Sachen gilt dies nicht, wenn ... Verschlechterung ... Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa ... Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. ... Übrigen können Sie ... Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie ... Sache nicht wie ... Eigentümer ... Gebrauch nehmen ... alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten ... Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung ... Zahlungen müssen Sie innerhalb ... 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
.........................., ... ..........................
........................................
(Käufer)


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