Ausführlicher Kaufvertrag über eine bewegliche neue Sache zwischen Unternehmer und Verbraucher

Zwischen
............................
– nachfolgend Verkäufer genannt –
und
............................
– nachfolgend Käufer genannt –
wird folgender Kaufvertrag geschlossen:
§ 1
Vertragsgegenstand
(1)    Der Verkäufer verkauft ... Käufer einen/eine neue ........
    •    Farbe: ...
    •    Größe: ...
    •    Serien-Nr.: ...
(2)    Zwischen ... Vertragsparteien ist ... als Anlage diesem Vertrag beigefügte detaillierte Produktbeschreibung zur Bestimmung ... Beschaffenheit ... Vertragsgegenstandes ausdrücklich vereinbart. Diese Beschaffenheitsvereinbarung ist keine Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantie ... Verkäufers. Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien hat ... Verkäufer gegenüber ... Käufer nicht abgegeben.
§ 2
Kaufpreis/Zahlungsbedingungen
(1)    Der ... Käufer ... zahlende Kaufpreis beträgt
....................... €
(in Worten: ........... Euro)
und ist sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2)    Kommt ... Käufer ... Verzug, ... ist ... Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über ... Basiszinssatz geltend ... machen. ... Geltendmachung eines weiter gehenden Verzugsschadens bleibt ... Verkäufer vorbehalten.
(3)    Der Käufer ist zur Aufrechnung mit ... Kaufpreisforderung nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, ... Verkäufer unbestritten ... anerkannt sind. Außerdem ist ... Käufer zur Ausübung ... Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf ... gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 3
Lieferbedingungen
(1)    Der Vertragsgegenstand ist ... Verkäufer bis zum ................. an ... Käufer ... übergeben.
(2)    Verletzt ... Käufer schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten ... kommt er ... Annahmeverzug, geht ... Gefahr eines zufälligen Untergangs ... einer zufälligen Verschlechterung ... Vertragsgegenstandes ... dem Zeitpunkt auf ... Käufer über, ... dem er ... Annahmeverzug gerät.
(3)    Der Verkäufer haftet nach ... gesetzlichen Bestimmungen, sofern ... Lieferverzug auf ... von ihm ... vertretenden vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ... Verschulden seiner Vertreter ... Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. ... Verkäufer haftet auch nach ... gesetzlichen Bestimmungen, soweit ... Lieferverzug auf ... von ihm, seinem Vertreter ... Erfüllungsgehilfen ... vertretenden schuldhaften Verletzung ... wesentlichen Vertragspflicht beruht; ... diesem Fall ist ... Haftung ... Verkäufers auf ... vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4)    Die weiteren gesetzlichen Ansprüche ... Rechte ... Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
§ 4
Gewährleistung/Haftung
(1)    Soweit ... von ... Verkäufer ... vertretender Mangel an ... Vertragsgegenstand vorliegt, ist ... Verkäufer unter Ausschluss ... Rechte ... Käufers, ... Vertrag zurückzutreten ... den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, ... der Verkäufer aufgrund ... gesetzlichen Regelung zur Verweigerung ... Nacherfüllung berechtigt ist. ... Käufer hat ... Verkäufer ... angemessene Frist zur Nacherfüllung ... gewähren.
(2)    Die Nacherfüllung kann nach ... Wahl ... Käufers durch Beseitigung ... Mangels ... Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Während ... Nacherfüllung sind ... Herabsetzung ... Kaufpreises ... der Rücktritt ... Vertrag durch ... Käufer ausgeschlossen. Ist ... Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann ... Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung ... Kaufpreises (Minderung) verlangen ... den Rücktritt ... Vertrag erklären.
(3)    Schadensersatzansprüche ... den nachfolgenden Bedingungen wegen ... Mangels kann ... Käufer erst geltend machen, wenn ... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. ... Recht ... Käufers zur Geltendmachung ... weiter gehenden Schadensersatzansprüchen ... den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
(4)    Der Verkäufer haftet nach ... gesetzlichen Bestimmungen ... Schäden an Leben, Körper ... Gesundheit, ... auf ... fahrlässigen ... vorsätzlichen Pflichtverletzung ... Verkäufers, seinen gesetzlichen Vertretern ... seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie ... Schäden, ... von ... Haftung nach ... Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie ... alle Schäden, ... auf vorsätzlichen ... grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist ... Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter ... seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit ... Verkäufer bezüglich ... Vertragsgegenstandes ... Teilen desselben ... Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch ... Rahmen dieser Garantie. ... Schäden, ... auf ... Fehlen ... garantierten Beschaffenheit ... Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet ... Verkäufer allerdings nur dann, wenn ... Risiko eines solchen Schadens ersichtlich ... der Beschaffenheits- ... Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
(5)    Der Verkäufer haftet auch ... Schäden, ... er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung ... ordnungsgemäße Durchführung ... Vertrages überhaupt erst ermöglicht ... auf deren Einhaltung ... Käufer regelmäßig vertraut ... vertrauen darf. ... Gleiche gilt, wenn ... Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt ... Leistung zustehen. ... Verkäufer haftet jedoch nur, soweit ... Schäden ... typischer Weise mit ... Vertrag verbunden ... vorhersehbar sind.
(6)    Eine weiter gehende Haftung ... Verkäufers ist ohne Rücksicht auf ... Rechtsnatur ... geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch ... deliktische Ansprüche ... Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt ... Leistung; hiervon unberührt bleibt ... Haftung ... Verkäufers gemäß § 3 Ziff. 3 dieses Vertrages. Soweit ... Haftung ... Verkäufers ausgeschlossen ... beschränkt ist, gilt dies auch ... die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter ... Erfüllungsgehilfen.
§ 5
Eigentumsvorbehalt
(1)    Der Verkäufer behält sich ... Eigentum an ... Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus ... Kaufvertrag vor.
(2)    Der Käufer hat ... Verkäufer ... allen Zugriffen Dritter, insbesondere ... Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich ... unterrichten. ... Käufer hat ... Verkäufer alle Schäden ... Kosten ... ersetzen, ... durch ... Verstoß gegen diese Verpflichtung ... durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
(3)    Verhält sich ... Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn ... Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz ... Mahnung ... Verkäufers nicht nachkommt, kann ... Verkäufer nach ... vorherigen angemessenen Fristsetzung ... Vertrag zurücktreten ... die Herausgabe ... noch ... seinem Eigentum stehenden Vertragsgegenstandes verlangen. ... der Zurücknahme ... Vertragsgegenstandes durch ... Verkäufer liegt ... Rücktritt ... Vertrag. ... dabei anfallenden Transportkosten trägt ... Käufer. ... der Pfändung ... Vertragsgegenstandes durch ... Verkäufer liegt stets ... Rücktritt ... Vertrag. ... Verkäufer ist nach Rückerhalt ... Vertragsgegenstandes ... dessen Verwertung befugt. ... Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten ... Verkäufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
§ 6
Schlussbestimmungen
(1)    Ansprüche aus ... Kaufvertrag können ohne schriftliche Einwilligung ... Verkäufers nicht abgetreten werden.
(2)    Auf diesen Kaufvertrag findet ausschließlich ... Recht ... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(3)    Alle Vereinbarungen, ... zwischen ... Verkäufer ... dem Käufer ... Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind ... dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.
(4)    Sollte ... Regelung dieses Vertrages unwirksam ... undurchführbar sein ... werden, ... berührt dies ... Wirksamkeit ... Kaufvertrages ... Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, ... einem derartigen Fall ... wirksame ... durchführbare Bestimmung an ... Stelle ... unwirksamen ... undurchführbaren Bestimmung ... setzen, ... den wirtschaftlichen ... ideellen Bestimmungen innerhalb ... gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.
................................., ... .................................
.......................
(Verkäufer)
.......................
(Käufer)

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