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Factoringvertrag, Forderungskauf

zwischen

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– Factor –

und

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– Kunde –

§ 1 Vertragsgegenstand

Der Factor kauft vom Kunden alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen, die der Kunde gegenüber seinen Geschäftspartnern (Debitoren) hat. Der Kunde spezifiziert die verkauften Forderungen durch Übersendung von Rechnungskopien an den Factor.

§ 2 Abtretung

Der Kunde tritt hiermit an den Factor alle gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen ab, die er gegenüber seinen Debitoren hat bzw. haben wird. Der Factor nimmt die Abtretung hierdurch an. Mit den verkauften und abgetretenen Forderungen überträgt der Kunde an den Factor alle für diese haftenden Sicherheiten und Nebenrechte, insbesondere die gemäß den Lieferbedingungen des Kunden mit den Debitoren vereinbarten Sicherheiten. Der Kunde ist verpflichtet, mit seinen Debitoren einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Demgemäß gehen Vorbehalts- und auch Sicherheitseigentum des Kunden auf den Factor über. Die

Übergabe der Waren wird dadurch ersetzt, dass der Kunde diese für den Factor unentgeltlich verwahrt. Soweit die Waren sich im Besitz der Debitoren befinden, tritt der Kunde hiermit seinen Herausgabeanspruch gegen den Debitor an den Factor ab.

§ 3 Risikoverteilung

Der Factor trägt für alle von ihm angekauften Forderungen das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Debitoren des Kunden (Delkredere). Der Kunde haftet für Bestand, Abtretbarkeit und Freiheit von Einreden und Einwendungen der verkauften Forderungen bis zu deren Erfüllung. Er haftet auch dafür, dass die verkauften Forderungen nicht nachträglich in ihrem rechtlichen Bestand verändert werden. In solchen Fällen kann der Factor vom Kaufvertrag zurücktreten und Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

§ 4 Kaufpreis

Der Factor zahlt dem Kunden als Kaufpreis nach Übersendung der Rechnungskopie einen Betrag, der der verkauften Forderung abzüglich der Factoringgebühr von ____________ % der Forderung sowie __________ Zinsen p.a. bis zur Fälligkeit der verkauften Forderung entspricht.

§ 5 Inkasso

Der Kunde beauftragt den Factor, das Mahn-, Beitreibungs- und Vollstreckungswesen im eigenen Namen durchzuführen. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt bei Erfolglosigkeit wegen Zahlungsunfähigkeit der Debitoren der Factor, in allen anderen Fällen (vgl. Ziff. 3.), unabhängig von der Zahlungsunfähigkeit der Debitoren, der Kunde. Der Factor wird den Kunden über Rechtsstreitigkeiten und insbesondere Einwendungen des Schuldners in Kenntnis setzen und dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Informationen des Kunden wird der Factor sachgerecht verwerten.

§ 6 Hinweispflicht

Die Rechnungen des Kunden haben einen Hinweis darauf zu enthalten, dass der Rechnungsbetrag an den Factor abgetreten ist und Zahlungen mit befreiender Wirkung nur an den Factor erfolgen können. Dieser Hinweis ist auch in die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Kunden aufzunehmen. Zahlungseingänge auf angekaufte Forderungen beim Kunden nimmt der Kunde als Treuhänder für den Factor entgegen und leitet sie unverzüglich an diesen weiter.

§ 7 Debitorenbuchhaltung, Einsichtsrecht

Der Factor ist verpflichtet, eine ordnungsgemäße Debitorenbuchhaltung zu führen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Factor zur Prüfung der abgetretenen Forderungen Einsicht in die Geschäftsbücher zu gewähren.

§ 8 Vertragsdauer, Kündigung

Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit. Es kann mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden, ohne Einhaltung dieser Frist, wenn ein wichtiger Grund dafür vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde dem Factor schuldhaft unrichtige Angaben über seine eigenen Vermögensverhältnisse oder die der Debitoren gemacht hat.

§ 9 Sonstiges

(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

____________, den ____________

____________ ____________

(Factor) (Kunde)

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