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Kaufvertrag zur Lieferung auf Abruf

zwischen

__________

– nachfolgend Verkäufer genannt –

und

__________

– nachfolgend Käufer genannt –

1. Der Verkäufer verkauft dem Käufer zur Lieferung auf Abruf in der Zeit vom ____________ bis ____________ __________ Tonnen des Produkts ____________ zum Preis in Höhe von € ___________ pro ____________ Kilogramm (Rohware).

2. Die Abrufmengen sollen auf die Lieferzeit gleichmäßig verteilt werden. Zur Lieferung von mehr als ____________ kg in einem Monat ist der Verkäufer nicht verpflichtet.

3. Die Bezahlung für jede Teilmenge ist mit € ____________ binnen ____________ Wochen nach Lieferung, der Rest binnen ____________ Monaten nach Lieferung zu leisten.

4. Der Verkäufer behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Rohware vor. Weiterveräußerung der Rohware ist dem Käufer nicht gestattet.

5. Die Vertragsschließenden sind einig, dass der Käufer berechtigt ist, die Rohware im Rahmen seines Gewerbebetriebs zu verarbeiten. Zur Sicherung des Kaufpreisanspruchs des Verkäufers vereinbaren die Parteien hierzu jedoch, dass das Verarbeitereigentum, das nach § 950 BGB an den neuen Gegenständen für den Käufer entsteht, mit seiner Entstehung auf den Verkäufer übergeht.

Der Käufer wird die hiernach im Eigentum des Verkäufers stehenden Gegenstände für diesen unentgeltlich verwahren.

6. Der Käufer ist berechtigt, das Eigentum des Verkäufers nach Ziff. 5. im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zu verkaufen. Die aus dem Verkauf resultierenden Forderungen tritt der Käufer an den Verkäufer bereits jetzt in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab.

Name und Anschrift des Kunden und die Höhe der Forderung hat der Käufer dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

7. Der Verkäufer ist damit einverstanden, dass der Käufer Forderungen aus einem Verkauf der Vorbehaltsware für ihn einzieht, sofern er ihm die Beträge unverzüglich überweist. Er behält sich aber ausdrücklich vor, die Einziehung selbst zu übernehmen. Nach der Anzeige dieser Absicht hat der Käufer seinen Kunden unverzüglich davon zu verständigen, dass die Forderung dem Verkäufer zusteht.

8. Der Käufer garantiert dem Verkäufer, dass er durch eine etwaige Zahlungsunfähigkeit eines Kunden keinen Ausfall erleidet.

9. (1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit rechtlich zulässig, ____.

(2) Mündliche Nebenabreden zu dieser Vereinbarung bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags einschließlich dieser Bestimmung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen integrierenden Bestandteil desselben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Inhalt in zulässiger Weise am Nächsten kommt. Dasselbe gilt entsprechend, wenn sich bei Durchführung dieses Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt.

____________, den ____________

____________ ____________

(Verkäufer) (Käufer)

---

Firma

____________

____________- Straße ____________

____________

Sehr geehrte Herren,

wir bestätigen Ihren uns am ____________ erteilten Auftrag auf Lieferung von ___________ zu unserem Listenpreis in Höhe von € __________. Entsprechend Ihrer Bestellung liefern wir innerhalb ____________ Wochen ab Datum dieser Bestätigung frei Haus; Sie zahlen innerhalb von ____________ Tagen ab Lieferung. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Zahlung unserer Kaufpreisforderung vor. Ihre Forderungen aus Weiterveräußerungen der gelieferten Ware treten Sie an uns mit der Maßgabe ab, dass wir berechtigt sind, bei Nichteinhaltung vorstehenden Zahlungstermins unbeschadet unserer Forderung gegen Sie von Ihrem mit unserer Ware belieferten Abnehmer direkt statt von Ihnen Zahlung unserer Forderung zu verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

____________

(Firma)

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