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Teilzahlungskaufvertrag

Zwischen

________

– nachfolgend Verkäufer genannt –

und

________

– nachfolgend Käufer genannt –

wird folgender Teilzahlungskaufvertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Der Verkäufer verkauft dem Käufer einen/eine neue ........

Farbe: ...

Größe: ...

Serien-Nr.: ...

(2) Zwischen den Vertragsparteien ist die als Anlage 1 diesem Vertrag beigefügte detaillierte Produktbeschreibung zur Bestimmung der Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes ausdrücklich vereinbart. Diese Beschaffenheitsvereinbarung ist keine Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers. Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht abgegeben.

§ 2

Barzahlungspreis/Teilzahlungspreis/Zahlungsbedingungen

(1) Der Gesamt-Barzahlungspreis für den Vertragsgegenstand beträgt ........... €

Der Teilzahlungspreis für den Vertragsgegenstand beträgt ........... €

Die zu zahlende Anzahlung beträgt ........... €

Die zu zahlenden weiteren ......... Monatsraten betragen je ........... €

Die Kosten für eine Versicherung, die im Zusammenhang mit diesem

Teilzahlungskauf abzuschließen ist, betragen ........... €

In den vorstehenden Beträgen ist die Mehrwertsteuer enthalten.

(2) Die Anzahlung ist bei Übergabe des Vertragsgegenstandes zur Zahlung fällig.

Die erste Rate ist bis zum ...... des Monats zur Zahlung fällig, der auf die Übergabe des Vertragsgegenstandes an den Käufer folgt. Die weiteren Monatsraten sind jeweils zum ...... des folgenden Monats zur Zahlung fällig.

(3) Der effektive Jahreszins beträgt........ %.

(4) Die Zahlungen des Käufers werden entsprechend den gesetzlichen Regelungen des § 501 BGB i.V.m. §§ 497 Abs. 3 Satz 1, 366 Abs. 2 BGB angerechnet.

(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen des Verkäufers nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 3

Eigentumsvorbehalt9

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

(2) Der Käufer hat den Vertragsgegenstand bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäfte über den Vertragsgegenstand abzuschließen. Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

(3) Bei Pflichtverletzungen des Käufers oder wenn der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens zehn Prozent, bei einer Laufzeit dieses Teilzahlungsvertrages über drei Jahre mit fünf Prozent des Teilzahlungspreises in Verzug kommt und der Verkäufer ihm erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages mit der Erklärung gesetzt hat, dass er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist den Vertragsgegenstand zurücknehme, so kann der Verkäufer die Herausgabe des noch in seinem Eigentum stehenden Vertragsgegenstandes verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Rücknahme des Vertragsgegenstandes durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Auch in der Pfändung des Vertragsgegenstandes durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag.

§ 4

Informationspflicht des Käufers

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über Aufgabe oder Wechsel der Wohnung oder des Arbeitsplatzes unverzüglich schriftlich zu informieren.

§ 5

Lieferbedingungen

(1) Als unverbindlicher Liefertermin ist der .............................. vorgesehen.

(2) Verletzt der Käufer schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

(3) Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. Der Verkäufer haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der Lieferverzug auf einer von ihm, seinem Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht, in diesem Fall ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6

Gewährleistung/Haftung

(1) Soweit ein von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

(2) Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung eines neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3) Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(4) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teilen desselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(5) Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(6) Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung; hiervon unberührt bleibt die Haftung des Verkäufers gemäß § 3 Abs. 3 dieses Vertrages. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist oder beschränkt, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7

Widerrufsbelehrung

Der Käufer ist durch eine Belehrung in einer gesonderten Urkunde, die als Anlage 2 Bestandteil dieses Vertrages ist, über sein ihm gemäß § 501 BGB i.V.m. §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zustehendes Widerrufsrecht belehrt worden.

§ 8

Schlussbestimmungen

(1) Ansprüche aus dem Kaufvertrag können ohne schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht abgetreten werden.

(2) Auf diesen Kaufvertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit diesem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Sollte eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Kaufvertrages im Übrigen nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in einem derartigen Fall eine wirksame und durchführbare Bestimmung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen, die den wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

.........................., den ..........................

..........................

(Verkäufer)

..........................

(Käufer)

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