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Teilzahlungskaufvertrag

Zwischen

________

– nachfolgend Verkäufer genannt –

und

________

– nachfolgend Käufer genannt –

wird folgender Teilzahlungskaufvertrag geschlossen:

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) ... Verkäufer verkauft dem Käufer...en/eine neue ........

Farbe: ...

Größe: ...

Serien-Nr.: ...

(2) Zwischen...Vertragsparteien ist... als Anlage 1...sem Vertrag beigefügte detaillierte Produktbeschreibung zur Bestimmung... Beschaffenheit... Vertragsgegenstandes ausdrücklich vereinbart. ...se Beschaffenheitsvereinbarung ist keine Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantie... Verkäufers. Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantien hat... Verkäufer gegenüber dem Käufer nicht abgegeben.

§ 2

Barzahlungspreis/Teilzahlungspreis/Zahlungsbedingungen

(1) ... Gesamt-Barzahlungspreis für...Vertragsgegenstand beträgt ........... €

... Teilzahlungspreis für...Vertragsgegenstand beträgt ........... €

... zu zahlende Anzahlung beträgt ........... €

... zu zahlenden weiteren ......... Monatsraten betragen je ........... €

... Kosten für...e Versicherung,... im Zusammenhang mit...sem

Teilzahlungskauf abzuschließen ist, betragen ........... €

In...vorstehenden Beträgen ist... Mehrwertsteuer enthalten.

(2) ... Anzahlung ist bei Übergabe... Vertragsgegenstandes zur Zahlung fällig.

... erste Rate ist bis zum ......... Monats zur Zahlung fällig,... auf... Übergabe... Vertragsgegenstandes an...Käufer folgt. ... weiteren Monatsraten sind jeweils zum ......... folgenden Monats zur Zahlung fällig.

(3) ... effektive Jahreszins beträgt........ %.

(4) ... Zahlungen... Käufers werden entsprechend...gesetzlichen Regelungen... § 501 BGB i.V.m. §§ 497 Abs. 3 Satz 1, 366 Abs. 2 BGB angerechnet.

(5) ... Käufer ist zur Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen... Verkäufers nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist... Käufer zur Ausübung von Zurückbehaltungsrechten nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 3

Eigentumsvorbehalt9

(1) ... Verkäufer behält sich... Eigentum an dem Vertragsgegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

(2) ... Käufer hat...Vertragsgegenstand bis zum Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln. Er ist nicht berechtigt, Verpflichtungs- oder Verfügungsgeschäfte über...Vertragsgegenstand abzuschließen. ... Käufer hat...Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. ... Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen,... durch...en Verstoß gegen...se Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

(3) Bei Pflichtverletzungen... Käufers oder wenn... Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens zehn Prozent, bei...er Laufzeit...ses Teilzahlungsvertrages über drei Jahre mit fünf Prozent... Teilzahlungspreises in Verzug kommt und... Verkäufer ihm erfolglos...e zweiwöchige Frist zur Zahlung... rückständigen Betrages mit... Erklärung gesetzt hat,...s er bei Nichtzahlung innerhalb... Frist...Vertragsgegenstand zurücknehme, so kann... Verkäufer... Herausgabe... noch in seinem Eigentum stehenden Vertragsgegenstandes verlangen. ... dabei anfallenden Transportkosten trägt... Käufer. In... Rücknahme... Vertragsgegenstandes durch...Verkäufer liegt... Rücktritt vom Vertrag. Auch in... Pfändung... Vertragsgegenstandes durch...Verkäufer liegt stets... Rücktritt vom Vertrag.

§ 4

Informationspflicht... Käufers

Bis zur vollständigen Zahlung... Kaufpreises ist... Käufer verpflichtet,...Verkäufer über Aufgabe oder Wechsel... Wohnung oder... Arbeitsplatzes unverzüglich schriftlich zu informieren.

§ 5

Lieferbedingungen

(1) Als unverbindlicher Liefertermin ist... .............................. vorgesehen.

(2) Verletzt... Käufer schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht... Gefahr...es zufälligen Untergangs oder...er zufälligen Verschlechterung... Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf...Käufer über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

(3) ... Verkäufer haftet nach...gesetzlichen Bestimmungen, sofern... Lieferverzug auf...er von ihm zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht,... Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist ihm zuzurechnen. ... Verkäufer haftet auch nach...gesetzlichen Bestimmungen, soweit... Lieferverzug auf...er von ihm, seinem Vertreter oder seinen Erfüllungsgehilfen zu vertretenden schuldhaften Verletzung...er wesentlichen Vertragspflicht beruht, in...sem Fall ist... Haftung... Verkäufers auf...vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

... weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte... Käufers wegen...es Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6

Gewährleistung/Haftung

(1) Soweit... von dem Verkäufer zu vertretender Mangel an dem Vertragsgegenstand vorliegt, ist... Verkäufer unter Ausschluss... Rechte... Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder...Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn,...s... Verkäufer aufgrund... gesetzlichen Regelung zur Verweigerung... Nacherfüllung berechtigt ist. ... Käufer hat dem Verkäufer...e angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

(2) ... Nacherfüllung kann nach... Wahl... Käufers durch Beseitigung... Mangels oder Lieferung...es neuen Vertragsgegenstandes erfolgen. Während... Nacherfüllung sind... Herabsetzung... Kaufpreises oder... Rücktritt vom Vertrag durch...Käufer ausgeschlossen. Ist... Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann... Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung... Kaufpreises (Minderung) verlangen oder...Rücktritt vom Vertrag erklären.

(3) Schadensersatzansprüche zu...nachfolgenden Bedingungen wegen... Mangels kann... Käufer erst geltend machen, wenn... Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. ... Recht... Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu...nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

(4) ... Verkäufer haftet uneingeschränkt nach...gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit,... auf...er fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden,... von... Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden,... auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist... Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit... Verkäufer bezüglich... Vertragsgegenstandes oder Teilen...selben...e Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen...ser Garantie. Für Schäden,... auf dem Fehlen... garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand...treten, haftet... Verkäufer allerdings nur dann, wenn... Risiko...es solchen Schadens ersichtlich von... Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

(5) ... Verkäufer haftet auch für Schäden,... er durch...fache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht,...en Erfüllung... ordnungsgemäße Durchführung... Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf...en Einhaltung... Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. ... Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt... Leistung zustehen. ... Verkäufer haftet jedoch nur, soweit... Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.

(6) Eine weitergehende Haftung... Verkäufers ist ohne Rücksicht auf... Rechtsnatur... geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen,...s gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt... Leistung; hiervon unberührt bleibt... Haftung... Verkäufers gemäß § 3 Abs. 3...ses Vertrages. Soweit... Haftung... Verkäufers ausgeschlossen ist oder beschränkt, gilt...s auch für... persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7

Widerrufsbelehrung

... Käufer ist durch...e Belehrung in...er gesonderten Urkunde,... als Anlage 2 Bestandteil...ses Vertrages ist, über sein ihm gemäß § 501 BGB i.V.m. §§ 495 Abs. 1, 355 BGB zustehendes Widerrufsrecht belehrt worden.

§ 8

Schlussbestimmungen

(1) Ansprüche aus dem Kaufvertrag können ohne schriftliche Einwilligung... Verkäufers nicht abgetreten werden.

(2) Auf...sen Kaufvertrag findet ausschließlich... Recht... Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(3) Alle Vereinbarungen,... zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit...sem Kaufvertrag getroffen wurden, sind in dem Kaufvertrag schriftlich niedergelegt.

(4) Sollte...e Regelung...ses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt...s... Wirksamkeit... Kaufvertrages im Übrigen nicht. ... Vertragsparteien verpflichten sich vielmehr, in...em...artigen Fall...e...ksame und durchführbare Bestimmung an... Stelle... unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung zu setzen,......wirtschaftlichen und ideellen Bestimmungen innerhalb... gesetzlichen Grenzen soweit wie möglich entspricht.

..........................,.............................

..........................

(Verkäufer)

..........................

(Käufer)

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