Abmahnung privates Handeln als gewerblicher eBay-Verkäufer

Anschrift

Abmahnung wegen Wettbewerbsverletzung

 

Sehr geehrte Frau ..............,

in ... oben bezeichneten Angelegenheit zeigen ... an, ... uns Frau .............. mit ... Wahrung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat. ... ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert.

Gegenstand unserer Beauftragung ist ... Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- ... Kostenerstattungsansprüche. Dabei geht es um folgenden kürzlich festgestellten Sachverhalt: ... Online-Portal ebay erwecken Sie durch Ihre Anmeldung als „privater Verkäufer“ ... unzutreffenden Eindruck, Sie seien Verbraucher ... nicht gewerblich tätig.

 

1. Unsere Mandantin bietet sowohl unter ... ebay-Account „..............“ als auch ... ihrem Online-Shop www................de verschiedene Produkte zum Verkauf an, unter anderem neue Konden-satoren ... HILTI-Bohrmaschinen.

Auch Sie bieten unter ... ebay-Account „..............“ neue Kondensatoren ... Kohlebürsten ... HILTI-Bohrmaschinen an. Unsere Mandantin hat kürzlich festgestellt, ... Sie ... der letzten Zeit mindestens 10 solcher Auktionen durchgeführt haben. ... Einzelnen handelt es sich um folgende Verkäufe:

.............

Die Artikel wurden ... Ihnen dabei jeweils zum „Sofort-Kauf“ angeboten. Unmittelbar nach ... erfolgreichen Beendigung ... Auktion haben Sie jeweils ... neue Auktion gestartet.

Insgesamt haben Sie laut Ihrem Bewertungsprofil bereits 114 Bewertungen als Verkäuferin erhalten, ... weit überwiegenden Teil davon ... den letzten 12 Monaten.

 

2. Unsere Mandantin hat Ihnen gegenüber gem. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1 u. 3 UWG i.V.m. Nr. 23 ... Anhangs ... § 3 Abs. 3 UWG ... Anspruch, ... Sie es künftig unterlassen werden, auf ebay ... Eindruck ... erwecken, Sie seien Verbraucher ... kein Unternehmer.

Gem. Nr. 23 ... Anhangs ... § 3 Abs. 3 UWG liegt stets ... unzulässige geschäftliche Handlung vor, wenn ... Unternehmer ... unwahre Angabe macht ... den unzutreffenden Eindruck erweckt, er sei Verbraucher ... nicht ... Zwecke seines Geschäfts, Handels, Ge-werbes ... Berufs tätig. Ihr Auftreten als „privater Verkäufer“ ist danach unzulässig.

Denn Sie sind nicht Verbraucher sondern Unternehmer: Unternehmer ist nach ... Legaldefinitionen ... § 14 Abs. 1 BGB ... § 2 UWG ... Person, ... bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts ... Ausübung ihrer gewerblichen ... selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. ... gewerbliche Tätigkeit setzt ... selbständiges ... planmäßiges, auf ... gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, nicht aber, ... mit dieser Tätigkeit ... Absicht verfolgt, Gewinn ... erzielen (BGH NJW 2006, 2250, 2251 m.w.N.).

Die Unternehmereigenschaft eines Verkäufers bei ebay ist vor diesem Hintergrund bei Würdigung ... Gesamtumstände ... Einzelfalls an-hand ... Indizien ... bestimmen. Indizien, aus denen ... Unterneh-mereigenschaft folgen kann, sind Zahl ... Häufigkeit ... vom Verkäufer durchgeführten Auktionen, wobei auch ... Geschäftsgegen¬stand – Neuware, Veräußerung gleicher Waren – ... Rolle spielt, ... Auktionsumsatz, ... Auftritt ... die Verwendung ... Werbebeschreibungen, ... einen professionellen Eindruck machen ... das Betreiben eines ebay-Shops. Allerdings sind allein ... Anzahl ... Auktionen ... die abgegebenen Bewertungen ... Ersteigerer ... sich genommen – zumindest unter ... bestimmten Größenschwelle – noch kein zuverlässiges Indiz ... die Unternehmereigenschaft ... Anbieters (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 08.10.2007, Az. 2/03 O 192/07; OLG Hamburg, Urt. v. 27.02.2007, Az. 5 W 7/07; OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.06.2007, Az. 4 U 210/06; Münchener Kommentar/ Micklitz, BGB, 5. Aufl., § 14 Rz. 28).

Bei ... von Ihnen angebotenen ... verkauften neuen Kondensatoren ... Kohlebürsten ... spezielle, meist gewerblich genutzte hochwerti-ge Bohrmaschinen ... Herstellers HILTI handelt es sich nicht um Produkte, ... gewöhnlich ... einem privaten Haushalt auftauchen. ... Zahl ... die Eigenschaften ... angebotenen Artikel indizieren somit ... Unternehmereigenschaft. Art ... Weise Ihrer Angebote, nämlich ... nahe zeitliche Aufeinanderfolge ... die Verwendung ... „Sofort-Kaufen“-Option, deuten ebenso auf ... unternehmerisches Handeln hin. Schließlich ist ... Zahl ... abgegebenen Käuferbewertungen – derzeit 114, fast ausschließlich ... letzten Jahr – ... deutliches Indiz ... die Unternehmereigenschaft.

 

3. Sie ... unsere Mandantin sind Mitbewerber i.S.d. § 2 UWG, da beide als Anbieter ... Waren ... einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen. Unsere Mandantin ist deswegen zur Geltendmachung ... Unterlassungsansprüche befugt. ... erforderliche Wiederholungsgefahr ist indiziert (§ 12 Abs. 2 UWG).

Namens ... im Auftrag unserer Mandantschaft mahnen ... das vorab dargestellte Verhalten ab ... geben Ihnen Gelegenheit, ... Angele-genheit außergerichtlich durch Abgabe ... strafbewehrten Unterlas-sungserklärung beizulegen. ... Entwurf ... eine solche Erklärung haben ... hier als Anlage beigefügt. Als Frist ... deren Eingang ha-ben ... uns den

24.04.2009

hier eingehend notiert. ... Zusendung per Fax ist fristwahrend, wenn ... Original alsbald per Post hier eingeht.

Neben ... Unterlassungsansprüchen hat unsere Mandantschaft gemäß § 12 Abs. 1 UWG Anspruch darauf, ... Sie ... Kosten ... anwaltli-chen Inanspruchnahme ... Höhe ... 755,80 EUR netto erstatten. Die-se bestehen aus ... 1,3 Geschäftsgebühr zzgl. Auslagenpauschale aus einem Gegenstandswert ... 15.000 EUR gemäß §§ 2, 13 RVG, Nr. 2300, 7002 VV. ... Höhe ... Gegenstandswertes bemisst sich dabei zum ... nach ... wirtschaftlichen Interesse unserer Mandan-tin an ... geforderten Unterlassen, zum anderen an ... von ... Rechtsprechung ... vergleichbaren Fällen festgesetzten Streitwerten. ... Ausgleich ... Kosten erwarten ... bis zum 30.04.2009.

Sollten Sie ... geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht ... nur verändert abgeben und/ ... die Kosten ... Abmahnung nicht erstatten, ... werden ... ohne weitere Mitteilung gerichtliche Hilfe ... Anspruch nehmen. ... dadurch entstehenden weiteren Kosten haben Sie ebenfalls ... tragen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

 

Strafbewehrte Unterlassungserklärung

..............

verpflichtet sich gegenüber

.........

 

1. es künftig ... unterlassen, ... geschäftlichen Verkehr ... Zwecken ... Wettbewerbs neue Kondensatoren und/ ... Kohlebürsten ... HILTI-Bohrmaschinen über ... Internet unter www.ebay.de zum Kauf anzubieten ohne dabei auf ihre Eigenschaft als gewerbliche Verkäuferin hinzuweisen.

2. ... jeden einzelnen Fall ... Zuwiderhandlung gegen ... unter Ziff. 1 genannte Unterlassungsverpflichtung verpflichtet sich .............., ... Vertragsstrafe ... Höhe ... 5.000,00 EUR an .............. ... zahlen.

3. Weiterhin verpflichtet sich .............. ... durch ... Abmahnung entstandenen Abmahnkosten ... Höhe ... 755,80 EUR netto ... erstatten.

 

Germering, den

 

(..............)

Das vollständige Dokument können Sie nach dem Kauf sehen, als Word-Dokument (.docx) speichern und bearbeiten.

Jetzt registrieren für Zugang zu allen Dokumenten

Sie haben bereits einen Zugang? Bitte hier einloggen.



Sofort downloaden und anpassen: Alle Verträge können Sie gleich nach dem Kauf in den üblichen Programmen (z.B. Word) bearbeiten und anpassen.

Kompetente Beratung durch unsere Rechtsanwälte: Falls Sie das Dokument oder einen anderen Vertrag bzw. Vorlage anwaltlich anpassen wollen stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gern zur Verfügung. Fragen Sie uns nach einem Kostenvoranschlag!